Der MdB-Kollege Stephan Albani und ich im Poltik-Leistungskurs der 11. Klasse der KGS-Rastede

Der Poltik-Leistungskurs der 11. Klasse der KGS-Rastede hatte Stephan Albani (CDU) und mich eingeladen, um über Politik zu diskutieren und wir sind gern gekommen. Der Kurs war sehr gut vorbereitet, so dass wir eine ganze Reihe von Fragen beantworten konnten, vom allgemeinpolitischen Mandat der Schülervertretungen (es gibt keins), über das geringe Vertrauen in Politiker (och!) bis hin zu nichts Geringerem als Krieg und Frieden am Beispiel USA vs. Nordkorea.
Der Kollege und ich haben die Gelegenheit sehr genossen, ohne Presse und im kleinen Kreis, frei mit den Schüler*innen sprechen zu können.
Am Ende waren wir uns einig, dass wir Politiker sowas öfter machen sollten. Für Politik-Kurse ein Muss, finde ich.

Am EU-Projekttag bin ich von 10. Klassen der Oberschule Eversten in Oldenburg eingeladen worden. Warum schottet sich die EU so dermaßen ab und macht es Menschen auf der Flucht so schwer von ihr zu profitieren? Das war das zentrale Thema für die Jugendlichen. Politik ist auch schwer zu verstehen. Hierzulande lästern viele Menschen über Trump, weil er in Mexiko eine Mauer bauen möchte und die EU macht es ihm z.B. in Ungarn und Serbien vor, ohne dass landauf landab jemand dagegen etwas unternimmt. Ganz links im Bild Lehrerin Monika Triestram. Danke für ihr und für euer Engagement für Europa.

Im Kreise der Wilhelmshavener und Frieslander GRÜNEN

Am Europa-Tag war ich in Wilhelmshaven und habe mit Wilhelmshavenern und friesländischen GRÜNEN und vielen Passanten die Hände blau gemacht für Europa.

Eine sehr gute Idee! Wir, GRÜNE aus Wilhelmshaven, Friesland und Mitglieder der Stadtratsfraktion haben nicht nur uns selbst die Hände eingefärbt und auf einer Stoffbahn unseren Handabdruck hinterlassen. Die Gelegenheit war günstig, Passanten anzusprechen, für die Europa-Idee zu werben und sie zu bitten, auch einen Abdruck zu hinterlassen. Erstaunlich viele taten das auch, so dass sich eine große Zahl an Händen auf der Stoffbahn wieder fanden.

Auf geht`s in die europäische Zukunft!

Diese Art von zupackendem Mut sollte uns allen heute mehr denn je Vorbild sein für die großen Herausforderungen unserer Zeit. Kampf gegen Terrorismus, Krieg und Rechtsextremismus, gegen Steuerflucht und organisierte Kriminalität, gegen Klimawandel, Ressourcenverschwendung und Artensterben. Nur gemeinsam können wir Lösungen für diese grenzüberschreitenden Probleme finden. Nationale Alleingänge, wie sie Rechtspopulisten – übrigens nicht nur innerhalb der AfD – postulieren, sind nur Scheinlösungen. Wir gewinnen gemeinsam oder verlieren gemeinsam. „Mehr Europa“ ist deshalb kein frommer Wunsch, sondern rationale Notwendigkeit und historische Klugheit.

Frankreich hat sich mit Emmanuel Macron für einen mutigen pro-Europäer entschieden. Wir wollen und müssen diesen französischen Rückenwind diesmal nutzen. Deutschland und eine deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel kann es nicht erlauben weiter regelmäßig in blasierter Art und Weise über gute französische Beiträge und Ideen zur europäischen Integration hinwegzugehen, wie es gegenüber der Regierung Hollande gerade zur Zeit der einsetzenden Eurokrise immer wieder der Fall war. Wir müssen jetzt mit Mut zur Veränderung um unsere europäische Zukunft und offene Gesellschaft kämpfen. Wir setzen uns ein für eine ambitionierte Energie- und Klimaunion, für mehr gemeinsame Investitionen in die öko-soziale Modernisierung unserer Wirtschaft, für ein überzeugendes Digitalisierungspaket, für die Bekämpfung von Steuerflucht und den Abbau sozialer Spaltung, für eine solidarischere und humane EU-Asylpolitik, für eine stärkere Kooperation bei Sicherheit und Freiheit und für die Stärkung der europäischen Demokratie. Packen wir es an.

Foto Malte Ringer

Die Themen, zu denen wir Kandidaten uns intensiv befragen ließen, reichten von der Ökologie und Fair Trade , über Managergehälter und Brexit bis zu konkreten Fragen um Freigabe von Cannabis und Wahlen ab 16.

Einen großen Raum nahm verständlicherweise die Bildung ein. Kostenloser ÖPNV ist dabei nicht nur eine Frage nach mehr Gerechtigkeit. Auch die Rente, hier in der Form einer Bürgerversicherung beschäftigt schon die junge Zuhörerschaft. Die Zukunft, z. B. die Zukunft Europas treibt auch das Westersteder Publikum um, habe ich verstanden. Mich auch…

¹ ja, alles nur Männer

Freizügigkeit für Menschen, Waren, Dienstleistungen und auch Kapital haben unseren Kontinent zusammenwachsen lassen. Gleichzeitig wird nicht erst seit der Finanzkrise 2008 und der Brexit-Abstimmung im vergangenen Jahr deutlich, dass wir von der Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der EU noch sehr weit entfernt sind und dass die Kluft zwischen den Erstunterzeichnerstaaten der Römischen Verträge und vielen später beigetretenen Ländern noch sehr groß ist.

Mangelnde Solidarität im Umgang nicht nur mit der seit vielen Jahren zunächst den Süden Europas, seit 2015 auch Deutschland, Österreich und die Balkanstaaten betreffenden Flüchtlingskrise lassen die Zweifel wachsen, ob die EU und ihre Mitgliedsstaaten in der Lage sind, die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.

Doch Kleinstaaterei können wir uns heute nicht mehr leisten. Die grenzüberschreitenden Probleme, die uns alle betreffen, wird kein Staat mehr alleine bewältigen können. Wir brauchen ein Europa, in dem die Bürgerinnen und Bürger wieder JA zu Europa sagen, damit Europa nachhaltiger, solidarischer und gerechter wird und so einen Gegenentwurf zum Nationalchauvinismus der rechten Populisten darstellen kann.

Ermutigend ist immerhin, dass sich in der Pulse of Europe-Bewegung immer mehr Menschen zusammentun, um in mittlerweile 8 Ländern FÜR das Friedensprojekt Europa zu demonstrieren.

Auch in Oldenburg hat sich jetzt ein Koordinierungskreis gegründet, der zu Pulse of Europe aufruft. Los geht’s am kommenden Sonntag, dem 26. März, um 14.00 Uhr auf dem Julius-Mosen-Platz. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit oder ohne Europafahnen Teil dieser großen europäischen Bürgerbewegung zu werden.

Die Initiator*innen von Pulse of Europe haben nämlich eine wichtige Sache sehr gut verstanden: Die Krise der Europäischen Union ist so tief, dass die Bürger*innen sich einmischen müssen, damit es nach vorne geht und nicht zum Zerfall.

(v. l. n. r.) Frank Heinrich MdB (CDU/CSU), Dr. Karamba Diaby MdB (SPD) und ich (Bündnis 90/Die Grünen) fordern die Einhaltung rechtstaatlicher Standards für unseren Kollegen Osman Baydemir (HDP)

Hierzu haben wir gemeinsam folgende Erklärung verfasst:

„Besorgt schauen wir auf den anstehenden Prozess in der Türkei gegen den demokratisch gewählten Abgeordneten, Osman Baydemir (HDP)“ erklärt Dr. Karamba Diaby. Dem kurdischen Menschenrechtspolitiker wird wegen Regierungskritik der Prozess gemacht. Offiziell wird er dafür wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ angeklagt. Sein Gerichtsprozess wird voraussichtlich am 8. Februar 2017 stattfinden.

Dafür steht er nun als angeblicher Unterstützer einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Daher appellieren wir an die türkische Regierung, rechtsstaatliche Standards nicht der „Terrorbekämpfung“ zu opfern, und das Recht der freien Meinungsäußerung, ebenso wie die kulturellen und politischen Rechte aller Bürger/innen des Landes zu wahren. „Die Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei und die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Südosten des Landes müssen ein rasches Ende finden“, fordert Peter Meiwald.

[Den englichen Text lesen Sie bitte hier.]

„Angst frisst Demokratie“, so scheint es mir, wenn ich sehe, wie sich die Bundesregierung vom türkischen Präsidenten Erdogan an der Nase herumführen lässt. Ich bin Pate für den Abgeordneten der HDP in der Türkei, Osman Baydemir, und versuche so die parlamentarische Demokratie in der Türkei zu unterstützen. Mit dem deutschsprachigen HDP-Abgeordneten Ali Atalan (re.) aus Münster und dem Oldenburger Menschenrechtsanwalt Cahit Tolan (li.) bin ich mir einig, dass die Macht des Appells diejenigen stärkt, die unter der Willkür Erdogans leiden. Hier geht’s zu den Kurznachrichten von RTL. Hier mein Video mit einem kleinen Interview: „Peter trifft Ali Atalan“:

20 Jahre stand Adolf Schröder (re.) an der Spitze der Europäischen Föderalisten. Auf der Mitgliederversammlung wurde ich zu seinem Nachfolger gewählt.

Staffelübergabe bei den Europäischen Föderalisten Oldenburg: 20 Jahre lang führte Adolf „Adje“ Schröder den Verein, nun wählten die Mitglieder mich zu seinem Nachfolger.

Adje hatte den Vorsitz in einer Zeit der Restrukturierung des lokalen Ablegers der Europabewegung Union Europäischer Föderalisten (UEF) im Juni 1996 übernommen. Die Zahl der Mitglieder hat sich seitdem, nicht nur durch die Fusion der beiden Kreisverbände in der Stadt und dem Landkreis Oldenburg, deutlich nach oben entwickelt. Eine Vielzahl an Veranstaltungen zu europapolitischen Themen mit namhaften Referenten aus Deutschland und anderen EU-Staaten, unter ihnen Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Bundestages sowie die Botschafter aus Bulgarien, Litauen und Polen, trugen zudem zu einer verstärkten Wahrnehmung des Vereins in der Öffentlichkeit bei.

Auch im Landesverband Niedersachsen der Europa-Union Deutschland war Adolf Schröder aktiv. Seit 2001 gehörte er dem geschäftsführenden Landesvorstand an, seit 2009 als stellvertretender Landesvorsitzender. 2015 schied er aus dem Landesvorstand aus und wurde zum Ehrenvorstandsmitglied ernannt.

Adje Schröder hinterlässt große Fußstapfen. Ich freue mich auf die Arbeit im Verein und übernehme die wichtige Aufgabe, die europäische Einigung voranzutreiben und in Öffentlichkeit zu bringen, sehr gerne.

„Ich gehe mit Zuversicht aus dem Amt. Es gibt ein gutes Team im Vorstand“, sagte Adje. Neben mir wurden als Beisitzer*innen Lydia Girndt und Dr. Jens Albers in den Vorstand hinzu gewählt.