Inhaber Jan Müller (links) und seine Gäste, darunter Bundestagskandidatin für die Wesermarsch Christina Johanne Schröder (mitte, links) und ich (links dahinter)

Kennen Sie die großen Silos im Braker Hafen, die die ganze Stadt überragen und weithin sichtbar sind? Genau! Die gehören zur Firma J.Müller die Ziel eines Besuches war.

Christina Johanne Schröder, Bundestagskandidatin für die Wesermarsch, Delmenhorst und den Landkreis Oldenburg, Dragos Pancescu, Landtagskandidat für die Wesermarsch, GRÜNE von dort und ich ließen uns vom Inhaber der Fa. Müller – Jan Müller über die Gegenwart und Zukunft des Braker Hafens und der Firma informieren. Hauptgeschäft der Fa. Müller ist der Umschlag von Stahl und Futtermitteln für die Viehzucht des Nordwestens, ein Geschäft das auf Grund der hohen Auflagen für Lebensmittelsicherheit immer anspruchsvoller wird. Sorgen macht sich die Firma aber über die Zukunft des Braker Hafen. Man sähe gern eine Weservertiefung, was aber aus Sicht Umwelt nicht unbedingt unsere Zustimmung hat.

Vordere Reihe: Landtagskandidat Dragos Pancescu, Florence MUKOBWAJANA (Grüne Rwanda), Bundestagskandidatin Christina-Johanne Schröder, Moi, Ratsfrau Gudrun Göhr-Weber Im Hintergrund stehend: Kapitän Cornelius Bokermann

Das Reederei Timbercoast überholt derzeit, in Elsfleth das Segelfrachtschiff „Avontuur“. Die Gelegenheit habe ich genutzt um mir das Schiff anzusehen.
Kapitän Cornelius Bockermann und seine Besatzung identifizieren sich mit ihrem Projekt, legen selbst Hand an ihr Schiff in Zusammenarbeit mit der Elsflether Werft. Die selbsterklärte Mission des Seglers ist, den Schiffsgüterverkehr in eine CO2-neutrale Zukunft zu führen. Dies ist ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll, denn um ein emissionsfreies Schiff zu bauen, benötigt es keinerlei neuer Teile – die Materialien „alter“ Schiffe fördert die Nachhaltigkeit der genutzten Ressourcen. Dies zu beweisen ist Ziel des Projekts.

Kapitän Bockermann, sieht sein Schiff als Schnittstelle zwischen biologisch angebauten Produkten und Fairtrade-Handel vor Ort. Produktion und Nachfrage nehmen zu, der Transport stellt sich aber weiterhin als unökologischer „Makel“ in der Produktions- und Lieferkette heraus, da die mit Schweröl getriebenen Schiffe nichts anderes als „Müllverbrennungsanlagen auf hoher See“ seien. Die Frachtkosten sind derzeit noch etwas höher als im konventionellen Transport. Der Preisaufschlag wäre laut Timbercoast nicht viel teurer als herkömmliche Produkte. Ein Kilogramm Kaffee würde durch den Transport mit dem emissionsfreien Schiff lediglich zwei Euro mehr kosten. Das böte demnach vor allem für hochqualitative Waren an, z. B. Bio-Produkte und Fairtrade-Güter. Die sollen mit der Avontuur verschifft werden.

Avontuur

Dieses Unternehmen zeigt auf, in welche Richtung sich der Schiffsgüterverkehr entwickeln muss, um einen nachhaltigen Transport von Gütern weltweit zu erreichen. Das nächste Ziel von Timbercoast ist es, die „deutsche Flagge“ zu erhalten. Dies stellt sich als langes Prodecere mit vielen finanziellen und rechtlichen Hürden heraus.
Ich finde dieses Geschäftsmodell zukunftsträchtig und zur Nachahmung empfohlen. Nachhaltiges Transportwesen auf dem Meeresweg muss ein Eckpfeiler grüner Verkehrspolitik sein.

Wir sind zum Handeln gezwungen und müssen unsere demokratischen Entscheidungen und Wirtschaftsprozesse viel stärker als bisher ökologisch und sozial rückbinden und ausrichten. Gerade wirtschaftspolitische Entscheidungsprozesse müssen vor diesem Hintergrund in Teilen tatsächlich re-demokratisiert werden. Für die flächendeckende Durchsetzung und die Wiederherstellung des Primates der Politik braucht es einen langen Atem, aber der ist nötig, denn der entfesselte Finanzmarktkapitalismus der letzten Dekaden muss in ein Gesamtmodell ökologischer und sozialer Enkeltauglichkeit überführt werden.

Hierbei greift das Umsichwerfen mit – je nach Szene, Parteifarbe oder Denkschule – bekannten Lieblingsbegriffen wie „soziale Marktwirtschaft“ oder „Keynesianismus“ zu kurz. Diese bleiben gegenüber akuten klima-, ressourcen- oder artenschutzbedingten Essentials relativ sprachlos, weil sie ideengeschichtlich vor den sich verschärfenden Krisen anzusiedeln sind. Gleichwohl muss berücksichtigt werden, dass sie in den Köpfen nach wie vor sehr wirkungsmächtig sind. Es braucht also in der politischen Debatte eine bewusst neue Sprache oder zumindest neue Begriffe. Gut geeignet und treffend erscheint mir der Begriff der Ökosozialen Transformation.

Wir müssen uns die Notwendigkeit von Grenzen, wenn wir über unsere dingliche Umwelt und ihre Ressourcenausbeutung sprechen, klarmachen. Diese sind gleichbedeutend mit den Grenzen des allgegenwärtigen Wachstumsparadigmas. Der Gedanke ist natürlich nicht neu, und wird zumindest theoretisch auch breit geteilt, wenn man beispielsweise bedenkt, dass das Konzept der Planetaren Grenzen sogar Einzug in die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung gefunden hat. Aber was nützt alles geduldige Papier, wenn weder zwischen den einzelnen Ressorts und Politiken, noch Ebenen übergreifend zwischen nationalem und supranationalem Handeln, etwa auf der EU-Ebene, keine verbindliche Klammer, keine Kohärenz vorherrscht, die diese bekannten Wahrheiten berücksichtigt?

Mit Klein-Klein und Verbesserungen im Detail kommen wir angesichts der anstehenden Mammutaufgaben kaum entscheidend weiter. Und so ist es zwar richtig, dass Technologieinnovation und Effizienz uns den Weg in eine ressourceneffizientere Wirtschaft weisen können. Allerdings gehen viele Konzepte zur Green Economy bislang noch zu wenig auf heikle Verteilungs- und Machtfragen ein.
Meint man es ernst mit dem Stopp am Raubbau unseres Planeten, können wir auf den Staat als Akteur und rahmensetzende Institution nicht verzichten, und zwar vor allem wegen seines Vermögens bestehende umweltschädliche Subventionen abzubauen, eine ökosensible Forschungs- und Industriepolitik zu finanzieren, und vor allem um gesetzliche Standards sowohl national wie international zu formulieren und zu sanktionieren.

Große, ressortübergreifende ordnungspolitische Vorhaben zur Begrenzung des Energie- und Naturverbrauchs, großräumiger Natur- und Artenschutz wie er gerade im südlichen Afrika, aber – wenn wir uns den Verlust an Artenvielfalt im eigenen Land anschauen – auch bei uns dringendst nötig ist, und Verbote von Rohstofferschließungen in ökosensiblen Gebieten werden kaum angegangen. Stattdessen stützen staatliche Regierungen mit finanz- und forschungspolitischen Anreizen die Interessen der großen transnational agierenden Konzerne. Bezogen auf den Rohstoffraub – gerade in Afrika – muss man dabei gar nicht einmal mehr Richtung China blicken. Europäische Firmen sind hier in „guter“ postkolonialer Tradition und unterstützt von den heimischen Wirtschaftsressorts ihrer Regierungen ebenfalls im großen Stil beteiligt. Diese verteidigen die Sicherung von Eigentumsrechten (Landerwerb, Patentrechte usw.) und unterstützen somit die privatwirtschaftliche Ressourcenausbeutung.

Am anderen Ende der Lieferkette sind wir mit Billigprodukten konfrontiert, die so konzipiert sind, dass sie schnell weggeworfen und nur selten repariert werden. Diese unverantwortliche Art sowohl des Produktdesigns wie auch Konsums verbraucht eine Vielzahl nichterneuerbarer Ressourcen. Sie erzeugen – nach Gebrauch – auch mehr Abfall, als die Umwelt verkraften kann. Eine Ökonomie, die an natürlichen Grenzen orientiert ist, muss ökologische Kosten in Energie- und Transportpreise internalisieren. Erst so wird die Frage, ob Güter nicht doch an Ort und Stelle produziert werden können, ernsthaft angegangen.

Auf umfassenden Handel muss dabei nicht aufgrund des Klimawandels oder der Ressourcenkrise verzichtet werden. Aber diese zwingen uns jene rücksichtslose Form des Freihandels aufzugeben, deren Geist heute die allermeisten bilateralen Handelsabkommen ebenso beherrscht wie die WTO. Was wir brauchen ist ein internationales Fairhandelsregime mit öko-sozialen Leitplanken. Wenn wir dies ernsthaft anstreben, liegt hier auch global eine Chance für Menschen ohne Arbeitsplatz, für Landwirte, die mit Billigimporten konkurrieren müssen, für Kommunen, aus deren Gemeindegebiet Fabriken ins Ausland verlagert, und deren örtliche Gewerbe durch Ketten und Shopping-Malls verdrängt wurden.

Allerdings klappt das nicht ohne Umdenken und einen mutigen Ausbruch aus dem mindestens 30 Jahre alten Denken. Die Macht großer Unternehmen muss eingegrenzt werden und das verzahnte Wirken vieler Akteure und Prinzipien an vielen Stellen ist nötig, und muss zum Teil auch erst eingeübt werden. Wir reden hier über das bewusste Agieren beispielsweise von Städten und Gemeinden, sei es im eigenen Wirkungskreis, wie dem Beschaffungswesen, oder beim Austausch von best practice in der Nord-Süd- bzw. Süd-Süd-Zusammenarbeit. Wir reden von aktiven, emanzipierten Nachbarschaften und Initiativen im sozialräumlichen Umfeld oder in sozialen Netzwerken. Bei den Instrumenten und Prinzipien reden wir von einer Orientierung an Modellendes „Guten Lebens“, der Genügsamkeit oder der Susistenz, sowie auch von einem bewussten Einsatz des Ordnungsrechts auf allen politischen Ebenen.

Wir leben längst auf Kosten unserer Enkel und der Menschen in weiten Teilen des globalen Südens und kommen letztlich – jeder von uns – auch nicht umhin, unsere Art des Konsums und Wirtschaftens laufend in Frage zu stellen und im Alltag ökologischer zu handeln. Nur wenn wir lernen politisch und als Verbraucher Grenzen zu setzen, werden wir die Natur und auch unser eigenes Leben und Gesundheit auf diesem Planeten enkeltauglich schützen können.

Insbesondere wird kritisch analysiert, dass die von der EU benutzten Instrumente zum Schutz des Handlungsspielraums in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen keine eindeutige Definition von öffentlichen Dienstleistungen benutzen, keinen ausreichenden Schutz garantieren und keine ausreichende Rechtsbindung erzeugen. Leider erstrecken sich die verwendeten Schutzklauseln auch nicht auf den in CETA vereinbarten Investitionsschutz, so dass durch das Handelsabkommen, ausländische Investoren die Möglichkeit bekommen, Deutschland wegen Regelungen in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen vor Investor-Staat-Schiedsgerichten verklagen zu können.

Selbst die in der Negativliste relativ gut abgesicherte Wasserwirtschaft könnte unter Liberalisierungsdruck geraten. Der Verband Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft, AöW, der die Interessen der  Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand vertritt, hat in seinem Positionspapier „Wasserwirtschaft im Sog des Freihandels – CETA“ vom April 2016 Zweifel geäußert, ob die gewählten Formulierungen in den sektoralen Ausnahmen im Anhang I und II des CETA-Abkommens zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung noch genügend Handlungsspielraum lassen. So werden zum Beispiel von der Bundesregierung selbst neue Anforderungen an die öffentliche Wasserwirtschaft gestellt, die möglicherweise nicht durch die Ausnahme in CETA abgesichert sind und die öffentliche Wasserwirtschaft in den Bereich von EU-Markzugangsverpflichtungen bringen könnten.

Auch hat der Landesverband Niedersachsen des Sozialverbands Deutschland erklärt, dass eine rechtliche Prüfung ergeben habe, dass die Kommunen in Niedersachsen in der Haftung seien.

Die Bundestagfraktion hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass die Gefährdung der kommunalen Wasserwirtschaft durch CETA aufzeigt: Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file.

Einkauf im Eine-Welt-Laden in Westerstede

„Fairer Handel Wirkt“ lautet das Motto der Fairen Woche in diesem Jahr.

Dieses Motto ist Programm. Früher wurde der faire Handel in Deutschland noch belächelt. Inzwischen ist er ein wachsendes und viel beachtetes Marktsegment. Der Grund dafür ist klar: Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher machen ihr Einkaufsverhalten zu einer Abstimmung an der Ladentheke. Sie wollen, dass bei der Herstellung ihrer Konsumgüter Aspekte wie Nachhaltigkeit, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und faire Löhne berücksichtigt werden.

Und der faire Handel wirkt in der Tat: Die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen in Entwicklungsländern konnten verbessert werden. In Bereichen wie Schnittblumen und Bananen sind fair gehandelte Produkte längst Normalität. Der Einzelhandel setzt inzwischen breitenwirksam auf Fair-Trade-Produkte.

Nur fairer Handel garantiert die gerechte Verteilung von Ressourcen und Wohlstand, ist die Grundlage für ein auskömmliches Leben – überall auf der Welt – dessen Ausbleiben eine der Hauptursachen für Not, Elend und Flucht ist. Dafür steht der Äquator-Laden, aber auch der diesen tragende Verein mit seiner wichtigen Bildungs- und Informationsarbeit.

Die „Faire Woche“ ist zugleich aber auch eine Mahnung, unsere Bemühungen zu verstärken. Preise müssen endlich die soziale und ökologische Wahrheit sagen. Weiterhin werden unzählige Menschen in Entwicklungsländern ausgebeutet – in der Landwirtschaft, im Bergbau, in der Textilindustrie und im Fischfang. Es braucht deshalb ein breit in der Gesellschaft verankertes Bewusstsein für die Zustände in der globalen Lieferkette. Die Politik muss das Thema fairer Handel ganz oben auf die Agenda setzen und für faire Produktionsbedingungen und gerechte Handelsbeziehungen sorgen.

Dass die SPD jetzt Ja zu CETA gesagt hat, versucht sie mit allerlei Ankündigungen zu vertuschen. Die Forderungen im Leitantrag der SPD sind aber leere Versprechen. Denn für fast alle diese Punkte müsste CETA nachverhandelt werden. Protokollerklärungen wären hier rechtlich vollkommen unzureichend und würden ins Leere laufen. Kanada und die EU-Kommission haben Nachverhandlungen aber klar abgelehnt. Gabriels Behauptungen sind somit unseriös, der Wirtschaftsminister führt seine eigene Partei und viele Menschen in Europa in die Irre.

Mit ihrer Entscheidung haben sich Gabriel und die SPD auf die Seite derjenigen gestellt, die sich für Klageprivilegien für Konzerne einsetzen. Sie nehmen in Kauf, dass das europäische Vorsorgeprinzip untergraben wird. Und sie lassen zu, dass Kommunen und ihre Daseinsvorsorge in große Rechtsunsicherheit gestoßen werden und einem dauerhaften Privatisierungsdruck ausgesetzt sind, wie meine Kollegin Katharina Dröge, GRÜNE Sprecherin für Wettbewerbspolitik, feststellt. Damit wird klar, dass CETA und andere Abkommen bis in unsere Städte und Gemeinden wirken würden.

Wichtige Entscheidungen in den Kommunen, um vor Ort etwa Jobs in kommunalen Unternehmen zu sichern, könnten durch Klagen von kanadischen und amerikanischen Firmen (die rund 400 Niederlassungen in Kanada haben) ad absurdum geführt werden. Sie könnten auch klagen, wenn Kommunen Auftragsvergaben an ökologische und soziale Kriterien knüpfen. Regionale bzw. lokale Projekte einer nachhaltigen Strom- und Wärmeversorgung wären ebenso gefährdet wie selbst die öffentliche Beleuchtung. Die Folgen könnten unabsehbar sein. Nicht zuletzt auch finanziell: Viele Städte und Gemeinden sind eh schon in den roten Zahlen, eine Entschädigungszahlung bei Verurteilung durch ein CETA-Investitionsgericht könnte sie in den Bankrott treiben.

Der CETA-Vertrag mit allen seinen Mängeln liegt vor. CETA ist ein gefährliches Abkommen. Einzelne Protokollerklärungen ändern nichts daran, dass CETA für eine Politik steht, die hart erkämpfte Standards bedroht und Konzernen Klageprivilegien schenkt. Was die SPD hier als vermeintlichen Fortschritt verkauft, wäre in Wahrheit ein großer Sieg für Konzerne und eine Niederlage für die Menschen in Europa und Kanada.

CETA muss von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden – und hier liegt eine große Chance auf Verhinderung. Aktuell regieren wir GRÜNE in zehn, mit Berlin eventuell in demnächst elf  Bundesländern mit. Wir müssen dann auf breiter Linie zu unserem Nein zu Ceta stehen.

Fleischfabrik Deutschland – Lesung mit Dr. Anton Hofreiter

CETA betrifft direkt die nationalen Kompetenzen der Mitgliedsländer, daher müssen nationale Parlamente auch ihre Zustimmung geben. In Deutschland müssen die Landtage ebenso mitentscheiden. Die EU-Regierungen müssen jetzt die Einstufung von CETA als rein europäisches Abkommen abweisen. Junckers Vorschlag, nicht-bindende Abstimmungen in nationalen Parlamenten durchzuführen, ist ein absurder Fall von simulierter Demokratie. Das schnürt nur noch mehr Unmut über die europäische Demokratie. Natürlich muss die EU bei europäischen Themen selbst entscheidungsfähig sein, aber wenn die EU durch internationale Verträge in nationalen Kompetenzgebieten Regelungen trifft, müssen nationale Parlamente mitreden. Europa braucht jetzt eine Allianz der Parlamente statt ein technokratisches Durchregieren der EU-Kommission.

AbL Niedersachsen Offener Brief ans Landvolk

Enthalten häufig den hormonellen Schadstoff BPA: Kassenbons (© Herr Olsen/flickr)

Mit zweieinhalb Jahren Verspätung hat die EU-Kommission gestern endlich Kriterien zur Identifizierung von Chemikalien vorgeschlagen, die wie Hormone wirken („endokrine Disruptoren“). Die Vorschläge sind jedoch eine herbe Enttäuschung. Erst hat  die Kommission die Vorlage jahrelang verschleppt und jetzt hat sie die Chance verpasst, wissenschaftliche Kriterien zu verabschieden, die einen hohen Schutz von Mensch und Umwelt sicherstellen.

Denn die vorgeschlagenen Kriterien fordern eine viel zu hohe Beweislast: Erst wenn zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass eine Chemikalie eine hormonähnliche Wirkung besitzt und zu einer Schädigung im menschlichen Körper führt,  können Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Wie schwer diese kausale Beweisführung bei Schadstoffen ist, weiß man von Fällen wie Asbest, PCB oder Blei – erst Jahrzehnte, nach denen unabhängige Wissenschaftler auf die Gefahren dieser Stoffe aufmerksam gemacht haben, konnten sie endlich verboten werden. Chemikalien, bei denen vermutet wird, dass sie eine hormonelle Wirkung besitzen, will die EU-Kommission weiter zulassen. Das widerspricht dem Vorsorgeprinzip und der aktuellen Pestizidgesetzgebung.

Die Verschleppung der Regulierung von hormonellen Schadstoffen ist ein Beispiel dafür, wie die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP bereits jetzt schon den Verbraucher- und den Umweltschutz ausbremsen. Das Beharren der Kommission auf der Durchführung einer ökonomischen Folgenabschätzung macht deutlich, dass Industrieinteressen Vorrang haben vor dem Schutz von Umwelt und Gesundheit. Die Bundesregierung muss sich nun im zuständigen Expertenausschuss des Rates gegen den Vorschlag der EU-Kommission und für das Vorsorgeprinzip aussprechen.

Mehr Infos:

• Unsere Kleine Anfrage zu „Auswirkungen und Regulierung von hormonell wirksamen Substanzen“
• Bericht über parlamentarischen Dialog „Hormonell wirksame Stoffe: die unsichtbare Gefahr“