Democracy – im Rausch der Daten, mit Jan Philipp Albrecht, 24.8., 19.30h, KinOLaden, Wallstraße 24, OLdenburg

Am Donnerstag, den 24. August 2017, lädt der Stadtverband Oldenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um 19:30 Uhr zu einem Filmabend in den „KinOLaden“ (Wallstraße 24 in Oldenburg) ein. Es wird der mit dem Deutschen Dokumentarfilmpreis ausgezeichnete Film „Democracy –Im Rausch der Daten“ gezeigt. Darin wird die Entstehung des jüngsten und wohl bislang umfassendsten Datenschutzgesetzes der Europäischen Union dokumentiert. Das Filmteam hat während des Gesetzgebungsprozesses den jungen grünen Europa-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht bei seinem Kampf für ein einheitliches europäisches Datenschutzgesetz begleitet:

Es geht um die Europäische Datenschutzgrundverordnung – ein Gesetz mit sperrigem Namen, das jede Form von Datentransfer schützen soll. Auf dem Weg zur Verabschiedung dieses Gesetzes versuchen Lobbyisten, Wirtschaftsjuristen und Aktivisten Einfluss auf den Gesetzesinhalt zu nehmen. Der Film zeigt hautnah das Ringen der Interessensgruppen: Bürgerrechte versus Wirtschaftsinteressen. Es wird schnell klar, dass es dabei längst nicht mehr nur um Big Data geht, sondern um die Privatsphäre und Sicherheit jeder einzelnen EU-Bürgerin und jedes einzelnen EU-Bürgers.

„Die Datenschutzgrundverordnung schafft erstmalig ein europaweit geltendes hohes Datenschutzniveau und ist nicht nur wichtig für den Schutz von Grundrechten und Verbraucherinteressen sondern setzt auch den Rahmen für einen fairen Wettbewerb im digitalen
Zeitalter.“, so der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, der für das Europäische Parlament die Verhandlungen über die Datenschutzgrundverordnung geführt hat. „Und ein einheitlicher europäischer Datenschutz ist auch notwendig, denn Datenmonopolisten setzen unser Recht auf Datenschutz ebenso unter Druck wie Terrorängste und kontrollsüchtige Arbeitgeber.“, ergänzt Peter Meiwald, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Oldenburg/Ammerland.

Nach der Vorführung des Films wird der grüne Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht für eine Gesprächsrunde zu Gast sein. Alle interessierten Oldenburgerinnen und Oldenburger sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen und dabei auch der Frage nachzugehen, welche politischen Herausforderungen zukünftig noch im Bereich des Datenschutzes bewältigt werden müssen. Der Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird ebenfalls an der Gesprächsrunde teilnehmen.

Der Eintritt zur Filmvorführung und zur Diskussionsveranstaltung ist frei.

Im Petitionsausschuss

Völkerrecht im eigenen Land konsistent befolgen

Für die Glaubwürdigkeit dieses Engagements ist ein konsequenter Schutz von Minderjährigen im eigenen Land natürlich unerlässlich. In Deutschland werden jedoch noch immer Freiwillige mit einem Mindestalter von 17 Jahren als Soldat oder Soldatin in die Bundeswehr aufgenommen, um eine militärische Ausbildung zu beginnen. Das hier vorgelagerte Rekrutierungsverfahren, also das ungefragte Anschreiben von Jugendlichen mit entsprechender Werbung und demgemäß oft einseitig gestalteten Informationsmaterial, findet auf der Grundlage des Paragraphen 58c Soldatengesetz statt, welcher die umfassende Datenweitergabe von Minderjährigen an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBW) durch die zuständigen Meldebehörden (also die Landkreise und kreisfreien Städte) regelt.

Petition zum Schutz der Selbstbestimmtheit von Koalition abgelehnt – GRÜNE für „straight 18“

Gegen dieses Relikt aus Zeiten, wo die Wehrpflicht noch nicht ausgesetzt war, also von vor sieben Jahren, wendet sich eine öffentliche Petition an den Bundestag, die wir Abgeordnete heute in der Petitionsausschusssitzung beraten haben. Hierin fordert der Petent – wie ich meine zu Recht – eine ersatzlose Streichung dieses Paragraphen um diese Datenweitergabe zu unterbinden, den gleichen Wettbewerb um die Auszubildenden herzustellen und das umfassende Recht jeder und jedes Minderjährigen auf (auch informationelle) Selbstbestimmtheit zu respektieren. Auch wir GRÜNE im Petitionsausschuss sind klar für die sogenannte „straight 18“-Regelung, also gegen eine Rekrutierung Minderjähriger. Wir wollen eine Freiwilligenarmee Bundeswehr, und haben seit jeher für die Abschaffung der Wehrpflicht gekämpft. Zwar sehen wir auch, dass auch die Bundeswehr entsprechend Personal rekrutieren muss, und hierfür kann sie durchaus auch angemessene Werbung machen, wie es zum Beispiel auch das jugendgerechte Berufseinsteigerportal wir sind bund. tut. Die Schwelle ist für uns da erreicht, wo Minderjährigen ungefragt Werbung für die Streitkräfte zugesandt wird. Ein solches Rekrutierungswesen weiterhin aus dem grundgesetzlichen Auftrag der Bundeswehr herzuleiten, teilen wir so nicht. Deshalb haben wir im Ausschuss beantragt die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.

Leider hat die Große Koalition auch hier einmal mehr eine gute und bedenkenswerte Petition vom Tisch gewischt.

Auf geht`s in die europäische Zukunft!

Diese Art von zupackendem Mut sollte uns allen heute mehr denn je Vorbild sein für die großen Herausforderungen unserer Zeit. Kampf gegen Terrorismus, Krieg und Rechtsextremismus, gegen Steuerflucht und organisierte Kriminalität, gegen Klimawandel, Ressourcenverschwendung und Artensterben. Nur gemeinsam können wir Lösungen für diese grenzüberschreitenden Probleme finden. Nationale Alleingänge, wie sie Rechtspopulisten – übrigens nicht nur innerhalb der AfD – postulieren, sind nur Scheinlösungen. Wir gewinnen gemeinsam oder verlieren gemeinsam. „Mehr Europa“ ist deshalb kein frommer Wunsch, sondern rationale Notwendigkeit und historische Klugheit.

Frankreich hat sich mit Emmanuel Macron für einen mutigen pro-Europäer entschieden. Wir wollen und müssen diesen französischen Rückenwind diesmal nutzen. Deutschland und eine deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel kann es nicht erlauben weiter regelmäßig in blasierter Art und Weise über gute französische Beiträge und Ideen zur europäischen Integration hinwegzugehen, wie es gegenüber der Regierung Hollande gerade zur Zeit der einsetzenden Eurokrise immer wieder der Fall war. Wir müssen jetzt mit Mut zur Veränderung um unsere europäische Zukunft und offene Gesellschaft kämpfen. Wir setzen uns ein für eine ambitionierte Energie- und Klimaunion, für mehr gemeinsame Investitionen in die öko-soziale Modernisierung unserer Wirtschaft, für ein überzeugendes Digitalisierungspaket, für die Bekämpfung von Steuerflucht und den Abbau sozialer Spaltung, für eine solidarischere und humane EU-Asylpolitik, für eine stärkere Kooperation bei Sicherheit und Freiheit und für die Stärkung der europäischen Demokratie. Packen wir es an.

Freizügigkeit für Menschen, Waren, Dienstleistungen und auch Kapital haben unseren Kontinent zusammenwachsen lassen. Gleichzeitig wird nicht erst seit der Finanzkrise 2008 und der Brexit-Abstimmung im vergangenen Jahr deutlich, dass wir von der Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der EU noch sehr weit entfernt sind und dass die Kluft zwischen den Erstunterzeichnerstaaten der Römischen Verträge und vielen später beigetretenen Ländern noch sehr groß ist.

Mangelnde Solidarität im Umgang nicht nur mit der seit vielen Jahren zunächst den Süden Europas, seit 2015 auch Deutschland, Österreich und die Balkanstaaten betreffenden Flüchtlingskrise lassen die Zweifel wachsen, ob die EU und ihre Mitgliedsstaaten in der Lage sind, die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.

Doch Kleinstaaterei können wir uns heute nicht mehr leisten. Die grenzüberschreitenden Probleme, die uns alle betreffen, wird kein Staat mehr alleine bewältigen können. Wir brauchen ein Europa, in dem die Bürgerinnen und Bürger wieder JA zu Europa sagen, damit Europa nachhaltiger, solidarischer und gerechter wird und so einen Gegenentwurf zum Nationalchauvinismus der rechten Populisten darstellen kann.

Ermutigend ist immerhin, dass sich in der Pulse of Europe-Bewegung immer mehr Menschen zusammentun, um in mittlerweile 8 Ländern FÜR das Friedensprojekt Europa zu demonstrieren.

Auch in Oldenburg hat sich jetzt ein Koordinierungskreis gegründet, der zu Pulse of Europe aufruft. Los geht’s am kommenden Sonntag, dem 26. März, um 14.00 Uhr auf dem Julius-Mosen-Platz. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit oder ohne Europafahnen Teil dieser großen europäischen Bürgerbewegung zu werden.

Die Initiator*innen von Pulse of Europe haben nämlich eine wichtige Sache sehr gut verstanden: Die Krise der Europäischen Union ist so tief, dass die Bürger*innen sich einmischen müssen, damit es nach vorne geht und nicht zum Zerfall.

Sehr geehrter Herr Botschafter,

wir wenden uns an Sie aus Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft und das Verfahren gegen den Journalisten Deniz Yücel.
Deniz Yücel ist einer der profiliertesten deutschen Journalisten. Er scheut es nie, den Finger in die Wunden zu legen, aber er verschont dabei keine Seite. Deshalb hat seine Arbeit in Deutschland dazu beigetragen, Vorurteile und Diskriminierungen offenzulegen und zu bekämpfen – mal mit den Mitteln des Humors, mal mit denen der ernsten politischen Analyse.

Er hat einen wichtigen Beitrag dafür geleistet, dass es heute eine große Gruppe selbstbewusster türkischstämmiger Deutscher gibt, die für die Freundschaft unserer beider Länder von größter Bedeutung ist. Auch als Korrespondent in der Türkei arbeitet Deniz Yücel für die deutsch-türkische Verständigung. Er zeichnet ein differenziertes Bild Ihres Landes und weckt damit hier in Deutschland Interesse und Verständnis für die türkische Politik.

Wie es bei jedem freien Journalisten und kritischen Geist der Fall ist, erregt seine Arbeit teilweise Anstoß. Es ist der Anstoß des freien Denkens und der offenen politischen Debatte. Diese geistige Debatte ist das beste Mittel gegen den Terrorismus, der ihm jetzt paradoxerweise vorgeworfen wird. Wir appellieren daher eindringlich an Sie, sich für die schnelle Freilassung von Deniz Yücel einzusetzen und ihm und seinen KollegInnen die freie Arbeit zu ermöglichen. Nur wenn wir mit offenem Visier über politische Ideen diskutieren und gelegentlich auch streiten, haben wir eine Chance, den Terrorismus zu besiegen.

Im Sinne einer zivilen Politik und im Sinne der deutsch-türkischen Freundschaft danken wir Ihnen für Ihre Unterstützung.
Hochachtungsvoll

Niels Annen, SPD
Omid Nouripour, Grüne
Jan van Aken, Linke
Luise Amtsberg, Grüne
Rainer Arnold, SPD
Heike Baehrens, SPD
Ulrike Bahr, SPD
Doris Barnett, SPD
Klaus Barthel, SPD
Dr. Matthias Bartke, SPD
Dr. Dietmar Bartsch, Linke
Bärbel Bas, SPD
Marie-Luise Beck, Grüne
Volker Beck, Grüne
Ralph Brinkhaus, CDU
Agnieszka Brugger, Grüne
Karl-Heinz Brunner, SPD
Eva Bulling-Schröter, Linke
Edelgard Bulmahn, Grüne
Dr. Lars Castellucci, SPD
Jürgen Coße, SPD
Sevim Dağdelen, Linke
Bernhard Daldrup, SPD
Dr. Karamba Diaby, SPD
Dr. Diether Dehm, Linke
Elvira Drobinski-Weiß, SPD
Katja Dörner, Grüne
Michael Engelmeier, SPD
Petra Ernstbeger, SPD
Saskia Esken, SPD
Fritz Felgentreu, SPD
Elke Ferner, SPD
Christian Flisek, SPD
Annette Groth, Linke
Andrej Hunko, Linke
Dr. Stefan Kaufmann, CDU
Ulrich Kelber, SPD
Cansel Kiziltepe, Linke
Maria Klein-Schmeink, Grüne
Jürgen Klimke, CDU
Sylvia Kotting-Uhl, Grüne
Ute Finckh-Krämer, SPD
Thorsten Frei, CDU
Dagmar Freitag, SPD
Anette Kramme, SPD
Thomas Gambke, Grüne
Wolfgang Gehrcke, Linke
Angelika Glöckner, SPD
Nicole Gohlke, Linke
Katrin Göring-Eckardt, Grüne
Kerstin Griese, SPD
Anja Hajduk, Grüne
Metin Hakverdi, SPD
Ulrich Hampel, SPD
Sebastian Hartmann, SPD
Britta Haßelmann, Grüne
Hubertus Heil, SPD
Gabriela Heinrich, SPD
Wolfgang Hellmich, SPD
Prof. Dr. Heribert Hirte, CDU
Gabriele Hiller-Ohm, SPD
Robert Hochbaum, CDU
Dr. Anton Hofreiter, Grüne
Inge Höger, Linke
Bärbel Höhn, Grüne
Thorsten Hoffmann, CDU
Dr. Eva Högl, SPD
Sigrid Hupach, Linke
Dieter Janecek, Grüne
Ulla Jelpke, Linke
Josip Juratovic, SPD
Susanna Karawanskij, Linke
Kerstin Kassner, Linke
Katja Keul, Grüne
Sven-Christian Kindler, Grüne
Katja Kipping, Linke
Lars Klingbeil, SPD
Tom Koenigs, Grüne
Dr. Bärbel Kofler, SPD
Daniela Kolbe, SPD
Kordula Kovac, CDU
Anette Kramme, SPD
Oliver Krischer, Grüne
Katrin Kunert, Linke
Renate Künast, Grüne
Christian Lange, SPD
Caren Lay, Linke
Monika Lazar, Grüne
Sabine Leidig, Linke
Steffen-Claudio Lemme, SPD
Ralph Lenkert, Linke
Stefan Liebich, Linke
Dr. Tobias Lindner, Grüne
Burkhard Lischka, SPD
Kirsten Lühmann, SPD
Dr. Birgit Malecha-Nissen, SPD
Peter Meiwald, Grüne
Dr. Matthias Miersch, SPD
Elisabeth Motschmann CDU
Niema Movassat, Linke
Cornelia Möhring, Linke
Detlef Müller, SPD
Michelle Müntefering, SPD
Özcan Mutlu, Grüne
Alexander Neu, Linke
Dr. Andreas Nick, CDU
Dietmar Nietan, SPD
Uli Nissen, SPD
Thomas Nord, Linke
Dr. Konstantin von Notz, Grüne
Dr. Tim Ostermann, CDU
Cem Özdemir, Grüne
Markus Paschke, SPD
Martin Patzelt CDU
Harald Petzold, Linke
Sabine Poschmann, SPD
Achim Post, SPD
Brigitte Pothmer, Grüne
Sascha Raabe, SPD
Daniela de Ridder, SPD
Andreas Rimkus, SPD
Stefan Rebmann, SPD
Rene Röspel, SPD
Tabea Rößner, Grüne
Claudia Roth, Grüne, VP
Corinna Rüffer, Grüne
Susann Rüthrich, SPD
Dr. Sarah Ryglewski, SPD
Manuel Sarrazin, Grüne
Hans-Joachim Schabedoth, SPD
Axel Schäfer, SPD
Elisabeth Scharfenberg, Grüne
Ulle Schauws, Grüne
Gerhard Schick, Grüne
Dr. Dorothee Schlegel, SPD
Dagmar Schmidt, SPD
Matthias Schmidt, SPD
Ulla Schmidt, SPD
Patrick Schnieder, CDU
Elfi Scho-Antwerpes, SPD
Sven Schulz, SPD
Kordula Schulz-Asche, Grüne
Frank Schwabe, SPD
Dr. Petra Sitte, Linke
Norbert Spinrath, SPD
Svenja Stadler, SPD
Christoph Strässer, SPD
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Grüne
Johannes Singhammer, CSU
Martina Stamm-Fibich, SPD
Kerstin Tack, SPD
Dr. Karin Thiessen, SPD
Franz Thönnes, SPD
Carsten Träger, SPD
Markus Tressel, Grüne
Jürgen Trittin, Grüne
Kathrin Vogler, Linke
Ute Vogt, SPD
Sven Volmering, CDU
Sahra Wagenknecht, Linke
Doris Wagner, Grüne
Beate Walter Rosenheimer, Grüne
Gabi Weber, SPD
Harald Weinberg, Linke
Bernd Westphal, SPD
Waltraud Wolff, SPD

Den Original-Brief finden Sie in .pdf-Format auch hier

(v. l. n. r.) Frank Heinrich MdB (CDU/CSU), Dr. Karamba Diaby MdB (SPD) und ich (Bündnis 90/Die Grünen) fordern die Einhaltung rechtstaatlicher Standards für unseren Kollegen Osman Baydemir (HDP)

Hierzu haben wir gemeinsam folgende Erklärung verfasst:

„Besorgt schauen wir auf den anstehenden Prozess in der Türkei gegen den demokratisch gewählten Abgeordneten, Osman Baydemir (HDP)“ erklärt Dr. Karamba Diaby. Dem kurdischen Menschenrechtspolitiker wird wegen Regierungskritik der Prozess gemacht. Offiziell wird er dafür wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ angeklagt. Sein Gerichtsprozess wird voraussichtlich am 8. Februar 2017 stattfinden.

Dafür steht er nun als angeblicher Unterstützer einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Daher appellieren wir an die türkische Regierung, rechtsstaatliche Standards nicht der „Terrorbekämpfung“ zu opfern, und das Recht der freien Meinungsäußerung, ebenso wie die kulturellen und politischen Rechte aller Bürger/innen des Landes zu wahren. „Die Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei und die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Südosten des Landes müssen ein rasches Ende finden“, fordert Peter Meiwald.

[Den englichen Text lesen Sie bitte hier.]

Hier das Video zur öffentlichen Anhörung

Zu der öffentlichen Sitzung waren hierzu mit Thomas Gebauer (medico international), Jean Pierre Froehly (Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR)), Michael Krennerich (Universität Erlangen-Nürnberg) sowie Martin Lessenthin (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Deutsche Sektion e.V.) vier ausgewiesene Experten eingeladen worden. Diese lieferten uns politisch Verantwortlichen fundierte Analysen und Einschätzungen auch zu jüngeren Entwicklungen und Herausforderungen in der Menschenrechtsverteidigung, etwa Staaten wie Ägypten oder Russland betreffend.

Dass sich bei der Beschäftigung mit diesem Thema stets das Gefühl einschleicht, dass man angesichts der multiplen internationalen Problemlagen immer ein Stück weit gegen Windmühlen kämpft, ist dabei genauso wahr wie die Tatsache, dass konkrete Menschenrechtsverletzungen immer wieder auch durch Einsatz, Hartnäckigkeit und klare Haltung abgemildert oder gar beseitigt werden können. Hierzu ein Beispiel aus unserer Europäischen Union: Jahrelang wurden in Malta gut 40 nordkoreanische Gast-(treffender: Zwangs-)ArbeiterInnen in der Textilindustrie bei Hungerlöhnen und indiskutablen Arbeitspensen ausgebeutet. Jahrelang ist daran nichts geändert worden, bis der staatliche und zivilgesellschaftliche Druck aus anderen europäischen Nationen so groß wurde, dass aus Gründen des internationalen Ansehens Malta dieser unmöglichen Praxis ein Ende bereitete.

Diese Erfolgsmeldung steht dem hingegen bei unseren polnischen Nachbarn noch aus, wo ebenfalls hunderte NordkoreanerInnen in den Werften und der extensiven Landwirtschaft schuften müssen. Bis jetzt sind bei der rechtskonservativen Regierung die internationalen Protestnoten – auch aus Deutschland – allerdings reaktionslos verhallt. Dies ist aber kein Grund nachzulassen, ganz im Gegenteil.

In der weiteren Debatte fragte ich die Experten u. a. danach, ob sich das Thema Menschenrechtsverteidigung angesichts des Raumes, den es in der öffentlichen Debatte einnimmt, nicht völlig inadäquat in konkreter Forschungsanstrengung, auch in Deutschland abbildet. Diesen Eindruck bestätigte mir vor allem Herr Gebauer, der deutlich unterstrich, dass Forschungsförderung durch bewusstes Setzen von incentives und von entsprechendem Mitteleinsatz durchaus stärker möglich wäre.

Ein anderes negatives Beispiel, welches zeigt, dass auch hierzulande Menschenrechtsverteidiger*innen die Arbeit erschwert wird, ist der Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus‘ von attac durch deutsche Finanzämter. Hier sitzt auch die schwarz-rote Bundesregierung die Problematik aus, und hat Offensichtlich kein Interesse daran, irgendetwas am  so neu geschaffenen Status quo zu ändern. Die Experten bestätigten unisono in der Anhörung, dass sie die derzeitige Gemeinnützigkeits- und Abgabenordnung für absolut antiquiert halten. Es ist völlig inakzeptabel, dass hier der wichtigen, in erster Linie internationalen Arbeit von menschenrechtsverteidigenden Organisationen Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, angesichts der großen Herausforderungen und Baustellen, die Staaten und Zivilgesellschaft global gemeinsam anzugehen hat.

Ein Thema dagegen findet in der öffentlichen Debatte kaum statt: Kindern aus Krisengebieten, insbesondere aus dem syrischen Bürgerkrieg, wird durch die Regelungen zum sogenannten subsidiären Schutz, den CDU, CSU und SPD im sogenannten Asylpaket 2 durchgedrückt haben, immer häufiger ihre Familie vorenthalten. Familienzusammenführung ist für diese Kinder über Jahre ausgeschlossen. Dies hat verheerende psychische Folgen für Kinder und Eltern und stellt außerdem ein echtes Integrationshindernis dar. Wer in ständiger Sorge um seine Liebsten lebt, hat den Kopf nicht frei, um Sprache zu lernen oder sich auf sein neues Lebensumfeld einlassen zu können.

Ich finde, das ist ein echter Skandal, für den die Politik der sogenannten großen Koalition direkt die Verantwortung trägt und an den am heutigen Weltkindertag zu erinnern ist. Ich werde mich auf jeden Fall weiterhin dafür einsetzen, diese unsägliche Gesetzesregelung rückgängig zu machen und bis dahin in diversen „Einzelfällen“ humanitäre Lösungen zu finden.

Hier ist der link zum Weltindertag.

What’s Left-plakat