Bio-Gärtner Martin Clausen, Bundestagskandidatin Christina-Johanne Schröder, Moi, Werner Klaus, Ratsherr Sinan Shikko, Ratsfrau Marianne Huismann, Ulrike Klaus, Ratsherr Harald Schneewind, Florence Mukobwajana (Grüne Rwanda), Angela Endemann

Der Bio-Gärtnerhof Sandhausen in Delmenhorst ist ein Paradebeispiel für einen nachhaltigen und ökologischen Anbau von Lebensmitteln. Ich und die Bundestagskandidatin der GRÜNEN für die Wesermarsch, Delmenhorst und den Landkreis Oldenburg Christina-Johanne Schröder aus Berne informierten sich über den Konflikt zwischen ökologischem Landbau und Straßenbau. Geplant ist, einen Streckenabschnitt der B212neu durch die Weide des Bio-Gärtnerhofes zu legen. Dies würde den Gärtnerhof direkt betreffen, da die Kühe auf der Weide dann umziehen müssten. Durch die begrenzte Flächennutzung von zwei Hektar Fläche, stellt sich eine solche Umsiedlung der Kühe als nicht umsetzbar heraus.

Eine gesellschaftliche Veränderung durch die Anpassung von Alltagsverhalten im Umgang mit Natur und Umwelt, ist Motivation für Bio-Gärtner Martin Clausen. Eine Veränderung des politischen Handelns in diesen Fragen ist keine Angelegenheit des Wissens, sondern des Willens. Die Erkenntnis, dass ökologisches Wirtschaften nötig ist, um unseren Wohlstand bei zu behalten, ist kein neues Phänomen – in dieser Frage sind sich Mitglieder des Bundestages Partei übergreifend einig. „Sie tun nicht was sie Wissen“ ist eine geeignete Überschrift für die aktuelle Agrarpolitik der Bundesregierung.

Fleischfabrik Deutschland – Lesung mit Dr. Anton Hofreiter

© Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Aktuelle Meldungen, nach denen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihre Meinung zu Glyphosat geändert haben soll, und das Ackergift nun doch nicht krebserregend sei, entpuppen sich als Zeitungsente. Tatsächlich hat das gemeinsame Gremium zu Pestizidrückständen (JMPR) der Welternährungsorganisation (FAO) und der WHO nur seine alte Einschätzung wiederholt, dass die in Lebensmitteln vorhandenen Glyphosatrückstände keine Risiken mit sich brächten. In der Presse wurde dies kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die Wiederzulassung von Glyphosat in der EU teilweise irrtümlich als entlastendes Ergebnis hinsichtlich der Gefährlichkeit von Glyphosat dargestellt. Die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) der WHO stuft Glyphosat jedoch unverändert als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ ein.

Von entlastenden Ergebnissen kann also keine Rede sein. Denn tatsächlich bezieht sich die JMPR-Bewertung ausschließlich auf Risiken durch Rückstände in Lebensmitteln, ihr Urteil dazu: Glyphosatrückstände, die über die Nahrung aufgenommen werden, erhöhen das Krebsrisiko nicht. Laut EU-Pestizidgesetzgebung dürften Stoffe mit krebserregenden Eigenschaften aber überhaupt nicht zugelassen werden – egal, ob die Aufnahmemengen ein Risiko mit sich bringen oder nicht. Nicht bewertet wurden vom JMPR außerdem die Fragen nach notwendigem Arbeitsschutz oder der Gefährdung von Anwohnerinnen und Anwohnern. Auch die potentiell besonders gefährliche Wirkung von Mehrfachrückständen unter Beteiligung von Glyphosat („Pestizid-Cocktails“) wurde ausgeblendet. Und an der Tatsache, dass Glyphosat erheblich zum Artensterben beiträgt, hat sich in keinster Weise etwas durch den JMPR-Bericht geändert.

Der JMPR ist wegen diverser Interessenkonflikte umstritten, die Glaubwürdigkeit seiner Einschätzung ist deshalb fragwürdig. So wurden die entscheidenden Positionen des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden an Personen mit bekanntermaßen engen Verbindungen zur Agrochemie-Industrie vergeben. Die im letzten Jahr von Experten geforderte Überarbeitung der Literaturrichtlinien des JMPR, um auch unabhängige Studien angemessen zu berücksichtigen, fand nicht statt. Die Details der JMPR-Neubewertung sollen erst in einigen Wochen oder Monaten öffentlich gemacht werden. Beobachter waren bei dem Treffen nicht zugelassen.

Das JMPR-Urteil verstärkt die Unklarheiten und den Dissens in Sachen Glyphosat  – gleichzeitig ist im April eine weitere epidemiologische Studie erschienen, die einen Zusammenhang zwischen Glyphosat-Anwendung und Krebshäufigkeit nahe legt. Ein Grund mehr, gerade jetzt keine Neuzulassung auszusprechen! Solange eine Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, muss das Vorsorgeprinzip zur Anwendung kommen und die Belastung der Menschen mit Glyphosat so weit wie möglich reduziert werden. Neben der Frage nach der krebserregenden Wirkung gibt es zudem etliche weitere ungeklärte Fragen zur Gefährlichkeit von Glyphosat für Menschen und Tiere. Zum jetzigen Zeitpunkt darf es deshalb keine Wiederzulassung von Glyphosat geben!

Der Bundestag hätte letzte Woche die Chance gehabt, den Schlingerkurs der Regierung durch ein klares Votum zu beenden, doch die SPD- und Unions-Abgeordneten trauten sich nicht, durch Zustimmung zu unserem GRÜNEN Antrag „Vorsorgeprinzip ernst nehmen – keine erneute Genehmigung für Glyphosat“ öffentlich Farbe zu bekennen.

Gesagt getan, heute schon produziert die Rügenwalder Mühle 30% ihrer Produkte auf vegetarischer Basis. Das familiengeführte Unternehmen möchte sich seine Marktführerschaft in diesem Segment sichern und wird am Standort ein neues Werk bauen, in dem ausschließlich vegetarische Produkte hergestellt werden. 180 neue Arbeitsplätze entstehen dergestalt. Das Zwischenahner Unternehmen hat auf den rückläufigen Trend im deutschen Wurstmarkt reagiert, in dem es eine neue Produktlinie aufgebaut hat. Von der eigenen Branche arg gescholten nehmen die Verbaucher_innen dagegen z.B. ein vegetarisches Mühlen-Schnitzel an. Und Christian Rauffus hat noch eines gesagt, was mir auch gut gefallen hat: Die Wurst ist die Zigarette der Zukunft!

Fleischlose Produkte sind im Kommen. Bei der Fleischfirma dreht sich nicht mehr alles um die Wurst (v.r.n.l.): Godo Röben (Marketing Rügenwalder Mühle), Hanso, Katrin, Susanne, Georg und ich.

Regionaltreffen Ost-Friesland in Aurich 12.2.2015

Die Tage haben wir uns in Aurich im Europahaus zum ost-friesischen Regionaltreffen zusammen gefunden. Lecker, lecker: Zu Beginn der Veranstaltung stellten der Großefehner Milchbauer Konrad Onneken und seine Kolleg_innen vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) ihr Konzept „Die faire Milch“ vor. Bei der Kakao- und Milchverkostung signalisierten wir große Sympathie und volle Unterstützung bei der weiteren Verbreitung dieser Idee, das wertvolle Lebensmittel Milch auch zu einem für Bauern und Verbraucher fairen Preis zu vermarkten. Die nächsten Schritte im Nordwesten sind jetzt, eine regionale Molkerei zu finden, die mitmacht, und über die Multi-Märkte hinaus die faire Milch auch bei weiteren Einzelhändlern im Sortiment zu platzieren. Ebenso wäre es begrüßenswert wenn die ost-friesischen Schulen faire Milch und Kakao in ihr Pausenangebot aufnähmen, insbesondere in Kommunen, die als Fair-Trade-Town ausgezeichnet sind bzw. sich auf den Weg dorthin machen.

Ich warne deshalb eindringlich: Gen-Pflanzen stellen eine Gefahr für das ökologische Gleichgewicht und die menschliche Gesundheit dar. Es kommt zu einem höheren Pestizidverbrauch, Nützlinge werden vernichtet, traditionelle Pflanzenarten werden großflächig verdrängt und unsere Artenvielfalt hochgradig gefährdet.

Was die Koalitionsfraktionen jetzt im Bundestag beschlossen haben, ist der Anfang vom Ende der Gentechnikfreiheit in Europa und entspricht exakt einem Strategiepapier der Gentechnik-Lobby, das uns vorliegt. Die vorgeschlagenen neuen EU-Regelungen, die jetzt offiziell auch die deutsche Regierungskoalition unterstützt, werden zwangsläufig viel mehr Gentech-Zulassungen bringen. Denn, so der Plan von Monsanto und Co.: Wer im eigenen Land eine Gentech-Pflanze verbieten will, muss sich vorher mit dem betroffenen Gentech-Unternehmen einigen. Der Preis wird ein Ja zu weiteren europaweiten Zulassungen für Gentech-Pflanzen sein. Die Industrie will um jeden Preis den „Zulassungsstau“ von Gentech-Pflanzen in der EU auflösen. Dafür ist sie gerne zu dem kleinen Schein-Zugeständnis nationaler Ausnahmeregelungen bereit, auch weil sie weiß, dass diese durch Ausbreitung durch Wind und Bienen nicht lange halten werden. Die bekennende Gentechfreundin Merkel macht sich zur willigen Lobby-Erfüllungsgehilfin und ist dafür bereit, die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen.

CSU und SPD, die zumindest in ihren Sonntagsreden etwas gentechnikkritischeren Koalitionspartner, versuchen notgedrungen, den zahnlosen Koalitionsantrag wahlweise als großen Erfolg für Bayern beziehungsweise ganz lyrisch als „sozialdemokratische Interpretation des Koalitionsvertrages“ zu verkaufen. Das ist allerdings nach der gerade erst aktiv unterstützten Zulassung für Genmais 1507 und Genhonig mehr als unglaubwürdig. Außerdem ignorieren Union und SPD den dringendsten Handlungsbedarf, nämlich die Vorbereitung eines Anbauverbots schon nach geltendem Recht für den Genmais 1507. Beispiel dafür, wie das gehen kann, ist der einzige bereits zugelassene Genmais MON810. Seit 2009 nachgewiesen wurde, dass er Marienkäfern gefährlich werden kann, darf er auf deutschen Äckern nicht mehr angebaut werden.

Wer echte Gentechnikfreiheit in Deutschland will, muss sie für ganz Europa durchsetzen. Vor der Frage nationaler Anbauverbote (OptOut) muss daher das Problem der mangelhaften Zulassungsverfahren geklärt werden. Außerdem brauchen wir endlich wirksame Schutzvorgaben gegen gentechnische Verunreinigungen. Die Chancen dafür stehen so gut wie nie, die Bundesregierung müsste sich allerdings in Brüssel entschlossen dafür einsetzen.

Damit haben Woltmann, Albani und Rohde nach der Genmais-Abstimmung am 30. Januar ein weiteres Mal ganz klar entgegen den Interessen ihrer Wähler_innen und auch entgegen dem eigenen schwarz-roten Koalitionsvertrag gehandelt.

Geradezu unglaublich ist die Ausrede, die im Plenum von Redner_innen der LaKo vorgebracht wurde, warum sie nicht für unseren Antrag gestimmt haben: Dafür sei es zu spät, die EU-Entscheidung sei schon gefallen, außerdem komme es auf Deutschlands Stimmen dabei ohnehin nicht an. Welch ein Engagement für heimische Verbraucher_innen.

Ganz ähnlich klang das schon bei der Genmais-Abstimmung. Doch es wird durch Wiederholen nicht besser. Bei der Honig-Kennzeichnung würde ja sogar eine deutsche Enthaltung in Brüssel reichen! Und die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Der Honig ist also noch nicht gelöffelt! Wenn es tatsächlich einfach nur „zu spät“ wäre, wäre das ja auch noch skandalöser. Das würde ja bedeuten, dass die deutsche Regierungskoalition es bisher schlicht versäumt hätte, sich in Brüssel entsprechend zu engagieren. In Wahrheit hat die Merkel-Regierung selbst im bisherigen EU-Entscheidungsprozess bei den Hinterzimmer-Vorabstimmungen kräftig daran mitgewirkt, die Kennzeichnung von Gen-Honig zu verhindern.
Hier zeigt sich, wer endgültig als Sonntagsreden-Gentechnikkritiker zu verstehen ist. Die Menschen im Land lassen sich aber nicht wiederholt für dumm verkaufen, sondern messen ihre Abgeordneten an Taten!