Quelle: Klicker / Pixelio

Wie sieht es mit der Breitbandversorgung in Niedersachsen aus? Wir haben noch einiges nachzuholen, wie bei meiner kleinen Anfrage an die Bundesregierung herauskam. Das großspurige Ziel von Autominister Dobrindt, bis 2018 alle deutschen Haushalte mit 50 Mbits/s zu versorgen, ist nicht mehr zu halten. Bisher haben zumindest 77% der Haushalte in Niedersachsen eine Versorgung mit 50 Mbit/s und befinden sich damit wenigstens im Bundesdurchschnitt bei der Breitbandversorgung über alle Technologien. Eine 100% Versorgung bis 2018 ist aber illusorisch. Das die Niedersachsen im Bundesvergleich mithalten können, ist vor allem der rot-grünen Landesregierung zu verdanken, die den Breitbandausbau zum Schwerpunkt erklärte und trotz Dobrindts Halbherzigkeit so schon mächtig aufholen konnte. Trauriges Schlusslicht ist der Landkreis Lüchow-Dannenberg, in dem 10% der Haushalte nicht einmal über eine Versorgung mit 6 Mbits/s verfügen. Ländliche Räume bleiben beim Breitbandausbau leider weiterhin benachteiligt.

Besonders mies sieht es bei dem Ausbau der Glasfasertechnologie aus: Bei der Versorgung mit Glasfaser steht Niedersachsen noch schlechter da als der Bundesdurchschnitt. Nur knapp 5% der Haushalte verfügt über einen Glasfaseranschluss. Auch der Bundesdurchschnitt von 7,3% ist blamabel. Für uns ist klar: Dobrindt hat in seinen Förderprogrammen nicht ausreichend auf Glasfaser gesetzt, weshalb Deutschland im internationalen Vergleich inzwischen weit abgeschlagen ist. Beim Glasfaserausbau liegen wir im europäischen Vergleich zusammen mit Griechenland auf den letzten Plätzen

Die schlechte Breitbandsituation hat Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Kommunen und auf die Wirtschaft: Gewerbegebiete, Selbstständige, Start-Ups und kleine und mittelständische Unternehmen, die keinen schnellen Internetanschluss haben, werden in der vollen Entfaltung ihrer Wirtschaftskraft eingeschränkt. Das ist auch ein finanzieller Schaden, da hierdurch Steuern verloren gehen. Kommunen mit einem schlechten Breitbandanschluss werden zudem als Standorte unattraktiver, deutsche und internationale Unternehmen haben weniger Anreize, sich dort anzusiedeln.

Das Förderprogramm der Bundesregierung hat unserer Ansicht nach die falschen Anreize gesetzt: Statt konsequent den Glasfaserausbau zu befördern, wurde vielerorts das Wirtschaftlichkeitslückenmodell bevorzugt. Die Krux hierbei ist, dass nicht nachhaltig in Glasfaser investiert wird, sondern mit dem Einsatz von Vectoring-Technologie die Kupfer-Infrastruktur ertüchtigt wird. Und das macht vor allem die Deutsche Telekom, die Eigner dieser Infrastruktur ist. So kann sie mit dem geringsten Aufwand den größten Gewinn machen. Vectoring kann alte Kupferkabel leistungsfähiger machen, aber diese Aufrüstung wird nicht lange reichen: Schon bald werden größere Bandbreiten benötigt werden, als Vectoring leisten kann. Der Bund ist Anteilseigner der Telekom und profitiert selbst an der Förderung, ist zudem gleichzeitig Förderer und reguliert über die Bundesnetzagentur und bevorzugt hier die Telekom. Das ist ein nicht aufzulösender Interessenkonflikt. Daher ist es auch ordnungspolitisch geboten, dass der Bund sich von seinen Anteilen an der Deutschen Telekom trennt.

Anstatt sich um die wichtigen Zukunftsthemen wie den Glasfaserausbau zu kümmern, die den Wirtschaftsstandort Deutschland auch in Zukunft attraktiv machen, hat Mautminister Dobrindt einmal mehr bewiesen, dass er vor allem Klüngelpolitik betreibt. Deshalb fordern wir, die Bundesanteile der Telekom zu veräußern und das Geld in den Glasfaserausbau zu investiert. Wir machen den Glasfaserausbau zu einer zentralen Priorität!

Zum Breitbandausbau in Niedersachsen berichtete Dirk Fisser in der NOZ heute ausführlich.

Der MdB-Kollege Stephan Albani und ich im Poltik-Leistungskurs der 11. Klasse der KGS-Rastede

Der Poltik-Leistungskurs der 11. Klasse der KGS-Rastede hatte Stephan Albani (CDU) und mich eingeladen, um über Politik zu diskutieren und wir sind gern gekommen. Der Kurs war sehr gut vorbereitet, so dass wir eine ganze Reihe von Fragen beantworten konnten, vom allgemeinpolitischen Mandat der Schülervertretungen (es gibt keins), über das geringe Vertrauen in Politiker (och!) bis hin zu nichts Geringerem als Krieg und Frieden am Beispiel USA vs. Nordkorea.
Der Kollege und ich haben die Gelegenheit sehr genossen, ohne Presse und im kleinen Kreis, frei mit den Schüler*innen sprechen zu können.
Am Ende waren wir uns einig, dass wir Politiker sowas öfter machen sollten. Für Politik-Kurse ein Muss, finde ich.

Quelle: Markuks Jürgens_pixelio.de

Ich bin ein großer Freund der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) und setze mich auch innerhalb unserer Fraktion dafür ein. Dort haben wir uns intensiv damit beschäftigt. Viele der GRÜNEN Forderungen von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente wurden bereits von der Idee beeinflusst. Wie in Zeiten der Digitalisierung und der alternden Gesellschaft zukünftig die soziale Sicherung solidarisch, nachhaltig und armutsfest organisiert werden kann, ist eine der großen Zukunftsfragen. Wir wollen notwendige Reformen und verschiedene Reformvorschläge inklusive des Grundeinkommens in der Gesellschaft diskutieren und die notwendigen Antworten finden. Dabei wollen wir auch Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigen und das Grundeinkommen in einem Modellprojekt erproben. Wir setzen uns zudem für eine Grundsicherung ein, die das soziokulturelle Existenzminimum für alle gewährleistet und die einfach und zuverlässig wahrgenommen werden kann. Deshalb habe ich auch gern den Wahlaufruf Grundeinkommen unterzeichnet: http://gruenes-grundeinkommen.de/2017/wahlaufruf/

Den GRÜNEN Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Arfst Wagner, habe ich deshalb die Tage in das Ammerland eingeladen, in meinen Wahlkreis, weil ich niemanden kenne, der das BGE besser erklärt als er. Arfst ist auch so optimistisch, dass er davon ausgeht, dass in vier Jahren im nächsten Wahlkampf für den Bundestag, das BGE das Thema schlechthin sei. Grund: Es setzt sich immer mehr der Gedanke auch in unserer Gesellschaft durch, dass das Grundeinkommen ein Menschenrecht ist. Die etablierten Parteien hätten ja in diesem Wahlkampf die ca. sechs Mio. Hartz IV-Empfänger*innen, die mehr als sieben Mio. prekär Beschäftigten und die Langzeitarbeitslosen im Stich gelassen, so Arfst. Das wäre in vier Jahren anders, denn dann gäbe es noch mehr von ihnen und bevor die Menschen in diesem reichen Land auf die Straßen gehen öffnen sich die Parteien immer mehr für das BGE. Überhaupt ist die keimende Diskussion um das BGE nicht neu. Der Theologe Ivan Illich hat in seinem Buch „In den Flüssen der Zukunft“, das posthum 2006 erschien, schon darauf hingewiesen, dass die Gesellschaft sich wieder selbst ermächtigen und sich von dem „Bevormunder-Staat“ befreien sollte. Die Dimension ist folgende: Du hast Recht auf ein Einkommen dein Leben lang. Das beinhaltet eine kommende Sozialwende und natürlich auch eine Bildungswende. Die Gesellschaft wird halt nicht durch Erwerbsarbeit zusammenghalten. Lesenswert ist nicht nur das Buch Illichs, sondern auch das aktuelle Buch von Thomas Straubhaar, „Radikal gerecht: Wie das BGE den Sozialstaat revolutioniert.“

Mit dem BGE investiert der Staat nicht länger in die Verwaltung des Mangels, sondern in eine gerechte Gleichbehandlung aller. Arfst Wagner und ich beim intensiven Austausch über das BGE in Bad Zwischenahn Ofen im Ammerland.

Wir sägen am Ast, auf dem wir sitzen © NASA Visible Earth

Auf eine gemeinsame Anfrage von Toni Hofreiter, Bärbel Höhn und mir stellte uns die Münchener Rück-Versicherung Zahlen zu Extremwetterschäden in Deutschland und der Welt von 1980 bis heute zur Verfügung. Die erschreckende aber leider nicht überraschende Erkenntnis: Die Schäden durch Extremwetter haben sich in den letzten 40 Jahren in Deutschland fast vervierfacht. Die zehn schlimmsten (weil für die Versicherer teuersten) Gewitter haben sich in den letzten fünf Jahren ereignet. Vergleicht man allein die Bilanz  des ersten Halbjahres 2016 mit der von 2017, so hat sich in Deutschland die Zahl der schadenrelevanten Ereignisse, die auf Extremwetter zurückzuführen sind, rasant mehr als verdoppelt (von 6 auf 15 Ereignisse).

Weltweit zeigt die längerfristige Betrachtung über die letzten fast 40 Jahre, dass Unwetter und Überschwemmungen immer häufiger auftreten, teurer werden und immer mehr Menschenleben kosten. Der Leiter der Abteilung „Geo Risks Research“ bei der Münchener Rück, Prof. Dr. Dr. Peter Höppe, schreibt dazu in seiner Antwort an uns: „Unsere Erklärung für diese Anstiege sind die nachweislich angestiegenen Wasserdampfgehalte der unteren Atmosphäre, welche das Potenzial von Starkniederschlägen erhöhen, aber auch durch das größere Energieangebot Gewitterzellen intensivieren. Der Anstieg der absoluten Luftfeuchte wiederum ist durch die wärmeren Ozeane zu erklären, von deren Oberflächen mehr Wasser in die Atmosphäre verdunstet.“

Der Klimawandel ist längst Realität geworden. Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels massiv zu spüren bekommt und die letzte, die ihn noch aufhalten kann! Weil viel Geld in Hochwasserschutz investiert wurde, konnten zumindest die Schäden bei Überschwemmungen weltweit eingedämmt werden. Aber dieser Rückgang wird nur ein kurzes Provisorium sein, wenn wir die Klimaspirale nicht endlich aufhalten. Statt hier und dort notdürftig Schutzmaßnahmen zu treffen, müssen wir das Problem endlich an der Wurzel packen. Klimaschutz jetzt! Wir müssen raus aus der Kohleverstromung, den Ausbau der sauberen Energien weiter anziehen und aus der Produktion von fossilen Verbrennungsmotoren bis 2030 aussteigen.

Ein ausführliches Interview mit Herrn Höppe zu Extremwettern und Klimawandel findet sich übrigens in der Zeit: http://www.zeit.de/2017/36/unwetter-hurrikan-harvey-versicherungen-interview

Hier sind wir wieder, alle fünf mit Schulleitung, Lehrer und den ganz hervorragenden Moderatoren Jannis und Maximilian (beide rechts).

Am Herbartgymnasium haben wir fünf demokratischen Bundestagskandidat*innen uns den Fragen der Schüler*innen gestellt.
Die Themen, die uns von den hervorragenden Moderatoren Jannis und Maximilian gestellt wurden, drehten sich um zwei Komplexe: Die Zukunft der Arbeit und die Zukunft der Erde.
Zu beiden wichtigen Zukunftsfragen konnten wir reichlich erzählen. Dabei konnten alle Kandidat*innen demonstrieren, dass wir uns über die Ziele durchaus einig sind, die Unterschiede aber in den Details und im Vorgehen liegen.

Unter dem Motto „Lasst uns reden“ beantworteten wir GRÜNEN Bundestagsabgeordneten interessierten Bürger*innen ihre Fragen. Die vielen Gäste legten die Schwerpunkte auf die Themen Verkehr und Klimaschutz, doch auch Maßnahmen gegen Kinder- und Altersarmut sowie für sauberes Wasser und ökologische Landwirtschaft wurden engagiert diskutiert. Vor allem der Dieselskandal bewegte die Anwesenden, die wissen wollten, welche grüne Zukunftsperspektive für saubere, statt gesundheitsschädliche Luft besteht.

Jürgen stellte dazu fest: „Wir brauchen mehr als ein Softwareupdate was diese Regierung angeht – wir brauchen einen echten Wechsel!“ Kurzfristig fordern die GRÜNEN eine Nachrüstung von Dieselfahrzeugen durch die Hersteller. Die Konzerne müssten zudem dafür sorgen, dass die tatsächlichen Grenzwerte eingehalten werden.  Doch zukunftsfähige Verkehrspolitik bedeute nicht, einfach jeden fossilen Verbrennungsmotor gegen eine Elektrobatterie auszutauschen. Verkehr muss neu gedacht werden. Dazu gehören Elektrofahrzeuge ebenso wie der Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des ÖPNV. Denn auch Elektroautos müssen sich einer Nachhaltigkeitsüberprüfung stellen – werden die Batterien mit Strom aus Kohle geladen, „dann ist der Auspuff nur an einer anderen Stelle“, so Julia. Die Klimaschädigung bleibe.

So geht die Energiewende nach wie vor einher mit der Verkehrswende, auch wenn sie in den letzten Jahren maßgeblich ausgebremst wurde. Um die Versäumnisse unter Angela Merkel in Sachen Klimaschutz aufzuholen, bedarf es Handelns bei den erneuerbaren Energien. Die GRÜNEN sehen dafür unter anderem die Abschaltung aller laufenden Kohlekraftwerke bis 2030 vor. Julia stellt klar: „Wir brauchen keine Kompromisslinie, sondern echte Lösungen!“ Also mehr erneuerbare Energien im Stromsektor bis zur Abschaltung des letzten Kohlekraftwerks und gleichzeitig auch im Wärmesektor (z.B. Solarthermie).Aber: „Wir wollen einen Umbau und keinen Abriss“, so Jürgen. Es gelte Arbeitsplätze zu sichern und vorsichtig umzustrukturieren. Das bedeute aber auch, den Rückgang der Beschäftigten im Bereich erneuerbare Energien (von 2015 auf 2017 von 400.000 auf 330.000 gesunken) nicht weiter zu unterstützen.

Ein Gast betonte, viele Menschen seien interessiert an Bürgerenergie, der jedoch durch die Bundesregierung der Garaus gemacht wurde, weil diese die erneuerbaren Energien nicht zu schnell wachsen lassen wollte. Julia stimmte zu und lobte: „Die Gesellschaft ist da weiter als die Mehrheit in Berlin“. Die Energiewende zum Mitmachen müsse verfolgt werden. Bürgerenergie sei absolut zentral und sollte die Möglichkeiten haben, die das europäische Recht vorsehe.

Weiteres zentrales Thema für viele Anwesende war die soziale Verantwortung. Seit Jahren ist Jürgens Leitlinie „Ökologie ist soziale Gerechtigkeit“. Den Zusammenhang stellten die Spitzenkandidierenden immer wieder her und bezogen auch die Bekämpfung von Fluchtursachen ein. Jürgen betonte: „Wir müssen aufhören Unsicherheit zu exportieren“. Es könne nicht sein, dass ein Rekord nach dem anderen aufgestellt werde beim Rüstungsexport und man sich dann wundere, warum Menschen ihre Heimat verlassen. Julia ergänzte, unser Umgang mit dem Klima, die Klimaerhitzung, sorge für Klimakatastrophen und Dürren, die Menschen wiederum in die Flucht zwängen. Julia: „Ökologische Themen sind ein Beitrag zu einer Weltsicherheitspolitik.“ Wir müssen mit Klimapolitik hier dafür sorgen, dass Menschen am anderen Ende der Welt ihr Zuhause nicht verlieren.

Abschlussfrage: Ein Anwesender möchte wissen, wie die GRÜNEN ihre berechtigten Forderungen zu Wasserschutz, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz in der Gesellschaft stärker machen können. Jürgen blickte daraufhin zurück auf Momente, in denen die GRÜNEN als „Spinner“ abgetan wurden, weil sie zum Beispiel Elektromobilität gefordert hatten, die heute in aller Munde ist. Das mache die GRÜNEN aus. Jürgen: „Wir trauen uns was!“

Ein superkompetentes Team befragte und MdBs und Kandidat*innen sehr intensiv.

Die Oberstufe der Liebfrauenschule in Oldenburg lud die örtlichen Bundestagskandidat*innen der fünf wichtigsten Parteien ein und alle kamen. Ein sehr gut vorbereitetes Team aus Schüler*innen und das Publikum befragte uns fünf Kandidat*innen sehr intensiv zu den Themen Familien und Bildung. Demographische Wandel, Chancengleichheit, Steuern und – ja, auch schon für Schüler*innen interessant – die Zukunft der Rente mussten bearbeitet werden. Bildungspolitik beginnt mit der Finanzierung der Busfahrkarten für Oberschüler und endet mit dem gegenwärtigen Lehrermangel noch lange nicht. Das waren zwei sehr intensive Stunden mit wirklich guten Fragen und hoffentlich guten Antworten!

„Sie kümmern sich um unsere Kinder, pflegen unsere Eltern, sie arbeiten mit den Menschen die uns am wichtigsten sind. Und trotzdem bleiben die Interessen von Menschen in sozialen Berufen viel zu oft auf der Strecke. Wir müssen deshalb die sozialen Berufe wieder attraktiver machen. Für die, die tagtäglich diese verantwortungsvolle Arbeit leisten und für eine zukunftsfähige Gesellschaft!“

Die Menschen in sozialen Berufen prägen mit ihrer Arbeit die Zukunft unserer Kinder und legen den Grundstein für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Etwa eine Million Pflegekräfte und rund 400.000 Erzieherinnen und Erzieher kümmern sich jeden Tag um die, die am verletzlichsten sind. Unsere Gesellschaft braucht eine starke Pflege- und Erziehungsarbeit: Wir werden in den kommenden Jahren immer mehr Menschen benötigen, die sich in sozialen Berufen einsetzen. Wir GRÜNE wollen ihnen deshalb endlich den Stellenwert geben, den sie verdienen. Für uns heißt das Entlastung durch mehr Personal, eine faire Bezahlung, mehr Mitsprache und bessere Aufstiegsmöglichkeiten. Nicht zuletzt wollen wir die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern bekämpfen. Pflege- und Erziehungsarbeit sind verantwortungsvolle Tätigkeiten, die endlich noch größere Anerkennung verdienen!

Heute, am 1. Mai werden auch wir GRÜNE solidarisch Teil der Maikundgebung auf dem Schlossplatz Oldenburg sein und für diese Ziele auf die Straße gehen. Dazu laden wir alle herzlich ein!

Welche Landwirtschaft wollen wir? Das möchte die EU von uns Bürgern bis zum 2. Mai wissen. Foto: Uschi Dreiucker / pixelio.de

Brüssel wird gern zum Sündenbock gemacht – doch nun haben wir EU-Bürger eine einmalige Chance, Einfluss zu nehmen: Noch bis zum 2. Mai haben wir alle die Möglichkeit, bei der öffentlichen Online-Befragung zur Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik Brüssel zu sagen, was uns wichtig ist: Tierwohl, umweltverträgliche Landwirtschaft, wie die Förderung von Bauern aussehen soll etc. Es ist nun wichtig, dass möglichst viele Bürger diese Gelegenheit wahrnehmen – und die Antworten nicht ausschließlich von den Lobbyverbänden kommen, die schon eifrig trommeln. Trommeln können wir ebenso!

Es dauert ein wenig, die 34 Fragen des digitalen Fragebogens per Multiple Choice beantworten – aber es lohnt sich, schließlich ist das eine einmalige Gelegenheit für uns EU-Bürger, Brüssel die Bedeutung einer tier- und umweltverträglichen Landwirtschaft klarzumachen. Jeder kann sogar eine eigene Stellungnahme schreiben und hochladen.

Die Ergebnisse dieser „Konsultation“, wie die Befragung offiziell heißt, sollen in die so genannte künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einfließen. Sie soll im Netz und von EU-Kommissar Hogan Mitte dieses Jahres auf einer Konferenz in Brüssel veröffentlicht werden.

Hier geht es direkt zum Fragebogen.

Freizügigkeit für Menschen, Waren, Dienstleistungen und auch Kapital haben unseren Kontinent zusammenwachsen lassen. Gleichzeitig wird nicht erst seit der Finanzkrise 2008 und der Brexit-Abstimmung im vergangenen Jahr deutlich, dass wir von der Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der EU noch sehr weit entfernt sind und dass die Kluft zwischen den Erstunterzeichnerstaaten der Römischen Verträge und vielen später beigetretenen Ländern noch sehr groß ist.

Mangelnde Solidarität im Umgang nicht nur mit der seit vielen Jahren zunächst den Süden Europas, seit 2015 auch Deutschland, Österreich und die Balkanstaaten betreffenden Flüchtlingskrise lassen die Zweifel wachsen, ob die EU und ihre Mitgliedsstaaten in der Lage sind, die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.

Doch Kleinstaaterei können wir uns heute nicht mehr leisten. Die grenzüberschreitenden Probleme, die uns alle betreffen, wird kein Staat mehr alleine bewältigen können. Wir brauchen ein Europa, in dem die Bürgerinnen und Bürger wieder JA zu Europa sagen, damit Europa nachhaltiger, solidarischer und gerechter wird und so einen Gegenentwurf zum Nationalchauvinismus der rechten Populisten darstellen kann.

Ermutigend ist immerhin, dass sich in der Pulse of Europe-Bewegung immer mehr Menschen zusammentun, um in mittlerweile 8 Ländern FÜR das Friedensprojekt Europa zu demonstrieren.

Auch in Oldenburg hat sich jetzt ein Koordinierungskreis gegründet, der zu Pulse of Europe aufruft. Los geht’s am kommenden Sonntag, dem 26. März, um 14.00 Uhr auf dem Julius-Mosen-Platz. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit oder ohne Europafahnen Teil dieser großen europäischen Bürgerbewegung zu werden.

Die Initiator*innen von Pulse of Europe haben nämlich eine wichtige Sache sehr gut verstanden: Die Krise der Europäischen Union ist so tief, dass die Bürger*innen sich einmischen müssen, damit es nach vorne geht und nicht zum Zerfall.