Quelle: Klicker / Pixelio

Wie sieht es mit der Breitbandversorgung in Niedersachsen aus? Wir haben noch einiges nachzuholen, wie bei meiner kleinen Anfrage an die Bundesregierung herauskam. Das großspurige Ziel von Autominister Dobrindt, bis 2018 alle deutschen Haushalte mit 50 Mbits/s zu versorgen, ist nicht mehr zu halten. Bisher haben zumindest 77% der Haushalte in Niedersachsen eine Versorgung mit 50 Mbit/s und befinden sich damit wenigstens im Bundesdurchschnitt bei der Breitbandversorgung über alle Technologien. Eine 100% Versorgung bis 2018 ist aber illusorisch. Das die Niedersachsen im Bundesvergleich mithalten können, ist vor allem der rot-grünen Landesregierung zu verdanken, die den Breitbandausbau zum Schwerpunkt erklärte und trotz Dobrindts Halbherzigkeit so schon mächtig aufholen konnte. Trauriges Schlusslicht ist der Landkreis Lüchow-Dannenberg, in dem 10% der Haushalte nicht einmal über eine Versorgung mit 6 Mbits/s verfügen. Ländliche Räume bleiben beim Breitbandausbau leider weiterhin benachteiligt.

Besonders mies sieht es bei dem Ausbau der Glasfasertechnologie aus: Bei der Versorgung mit Glasfaser steht Niedersachsen noch schlechter da als der Bundesdurchschnitt. Nur knapp 5% der Haushalte verfügt über einen Glasfaseranschluss. Auch der Bundesdurchschnitt von 7,3% ist blamabel. Für uns ist klar: Dobrindt hat in seinen Förderprogrammen nicht ausreichend auf Glasfaser gesetzt, weshalb Deutschland im internationalen Vergleich inzwischen weit abgeschlagen ist. Beim Glasfaserausbau liegen wir im europäischen Vergleich zusammen mit Griechenland auf den letzten Plätzen

Die schlechte Breitbandsituation hat Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Kommunen und auf die Wirtschaft: Gewerbegebiete, Selbstständige, Start-Ups und kleine und mittelständische Unternehmen, die keinen schnellen Internetanschluss haben, werden in der vollen Entfaltung ihrer Wirtschaftskraft eingeschränkt. Das ist auch ein finanzieller Schaden, da hierdurch Steuern verloren gehen. Kommunen mit einem schlechten Breitbandanschluss werden zudem als Standorte unattraktiver, deutsche und internationale Unternehmen haben weniger Anreize, sich dort anzusiedeln.

Das Förderprogramm der Bundesregierung hat unserer Ansicht nach die falschen Anreize gesetzt: Statt konsequent den Glasfaserausbau zu befördern, wurde vielerorts das Wirtschaftlichkeitslückenmodell bevorzugt. Die Krux hierbei ist, dass nicht nachhaltig in Glasfaser investiert wird, sondern mit dem Einsatz von Vectoring-Technologie die Kupfer-Infrastruktur ertüchtigt wird. Und das macht vor allem die Deutsche Telekom, die Eigner dieser Infrastruktur ist. So kann sie mit dem geringsten Aufwand den größten Gewinn machen. Vectoring kann alte Kupferkabel leistungsfähiger machen, aber diese Aufrüstung wird nicht lange reichen: Schon bald werden größere Bandbreiten benötigt werden, als Vectoring leisten kann. Der Bund ist Anteilseigner der Telekom und profitiert selbst an der Förderung, ist zudem gleichzeitig Förderer und reguliert über die Bundesnetzagentur und bevorzugt hier die Telekom. Das ist ein nicht aufzulösender Interessenkonflikt. Daher ist es auch ordnungspolitisch geboten, dass der Bund sich von seinen Anteilen an der Deutschen Telekom trennt.

Anstatt sich um die wichtigen Zukunftsthemen wie den Glasfaserausbau zu kümmern, die den Wirtschaftsstandort Deutschland auch in Zukunft attraktiv machen, hat Mautminister Dobrindt einmal mehr bewiesen, dass er vor allem Klüngelpolitik betreibt. Deshalb fordern wir, die Bundesanteile der Telekom zu veräußern und das Geld in den Glasfaserausbau zu investiert. Wir machen den Glasfaserausbau zu einer zentralen Priorität!

Zum Breitbandausbau in Niedersachsen berichtete Dirk Fisser in der NOZ heute ausführlich.

Quelle: Gabi Eder/pixelio.de

Autominister Dobrindt hat den Ernst der Lage auch drei Wochen nach dem Dieselgipfel nicht erkannt! Dies zeigen seine Antworten auf zwei schriftliche Fragen von mir. Auf die Frage, wie die Effekte der Software-Updates auf die Immissionswerte in den von den NOx-Grenzwertenüberschreitungen betroffenen Städten konkret berechnet wurden, kann die Bundesregierung keine seriösen Berechnungen vorlegen, ob die Luftqualität wirklich ausreichend verbessert werden kann. Sie geht einfach im guten Glauben davon aus. So lässt sich die Bundesregierung weiterhin von der Automobilindustrie an der Nase herumführen.

Das Verkehrsministerium glaubt, mit dem Prinzip Hoffnung über den Wahltag zu kommen. Verbraucherinnen und Verbraucher können derweil nicht aufatmen, denn es drohen immer noch Fahrverbote. Dies hat Umweltministerin Barbara Hendricks gestern gemeinsam mit der Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, noch einmal bestätigt. Die Software-Updates reichen bei weitem nicht aus. Wir brauchen jetzt Hardware-Nachrüstungen, wenn wir die Stickoxidbelastung in den Städten nachweislich senken wollen, ansonsten führt kein Weg mehr an Fahrverboten vorbei. Auch Dobrindt schließt Fahrverbote nicht aus, wie bei meiner zweiten schriftlichen Frage herauskam. Er schiebt den schwarzen Peter allerdings auf die Kommunen und verweist auf die Notwendigkeit von individuellen Maßnahmen vor Ort. Die Kommunen werden die Tatenlosigkeit der Bundesregierung  am Ende ausbaden müssen.

Ringelblumen als Blühstreifen zwischen den ökologisch bewirtschafteten Gemüsebeeten: Viel gab es zu sehen bei unserem Besuch bei Kathrin und Christian Lampen auf ihrem SoLaWi-Hof „Emsauen“ im emsländischen Rhede. „SoLaWi“ steht für Solidarische Landwirtschaft, was bedeutet, dass viele kleine „Teilhaber“ dem Landwirt ein festes Monatseinkommen garantieren. Dafür bekommen die 44 Mitglieder anteilig die Ernte „ausgezahlt“, die die rund 100 Hektar hergeben: Jeden Freitag warten Gemüse, Milch und Fleisch aus eigener Produktion und in Bio-Qualität auf die Abholung. Das Projekt haben die Lampens erst im Mai diesen Jahres gestartet und interessiert schon jetzt so viele Menschen im Emsland, dass es bereits eine Warteliste für neue Mitglieder gibt. Wer hätte gedacht, dass in der konservativen Region ein solch spannendes Projekt gibt, dass auf jeden Fall eine sehr gute Möglichkeit für eine zukunftsfähige und ökologische Landwirtschaft ist. Das Foto zeigt von links: Günter Buss (vom grünen Kreisverband Emsland-Nord), das Ehepaar Lampen, ich, Michael Meyer, Erich Wulfhorst und Knut Glöckner (alle vom grünen Kreisverband Emsland-Nord und überzeugte SoLaWi-Mitglieder ).

Wir schauten uns auf dem SoLaWi-Hof auch den Ammenstall an: Dort übernehmen Ammenkühe das Säugen der Kälber. Menschen, die die Milchflasche halten, werden hier nicht gebraucht.

© Gabi Eder /pixelio.de

Ein Dieselforum mit der Autolobby, aber ohne Betroffene, ist eine Fortsetzung des Kartells der Automobilkonzerne mit Vertretern der Bundesregierung. Umwelt- und Verbraucherverbände gehören an den reinen Tisch, der jetzt gemacht werden muss, und müssen bei der Entscheidungsfindung bezüglich der Nachrüstungen beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass dort nach Auswegen gesucht wird, die auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und Verbrauchern gehen.

Wir haben es aktuell mit einer historischen und selbstverschuldeten Bedrohung für viele zigtausende Arbeitsplätze in Deutschland zu tun. Die deutschen Automobilhersteller haben sich selbst durch Absprachen zum Dieselmotor möglicherweise um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, im internationalen Wettbewerb um die Entwicklung klimafreundlicher Antriebsarten zurückgeworfen und damit ihre eigene Zukunft gefährdet. Die fortschrittsblinden Bundesregierungen der letzten Jahre waren hierbei mindestens politischer Erfüllungsgehilfe.

Die Bundesregierung bleibt in der Verpackungslogik. Wir brauchen ein Wertstoffgesetz! © Kurt Michel/pixelio.de

Unterm Strich bleibt festzuhalten: Dieses Gesetz bringt uns keine bürgerfreundliche Wertstoffsammlung aus einer Hand und leistet keinerlei Anreize für dringend benötigten Ressourcenschutz und die Abfallvermeidung.

Stattdessen: Ein wirkliches Wertstoffgesetz!

Wie ein wirkliches Wertstoffgesetz aussieht, hat die grüne Bundestagsfraktion schon vor einiger Zeit in ihrem Antrag dargestellt.

Wir wollen:

– Eine klare Zuständigkeit auf Ebene der Kommune. Denn die Menschen vor Ort müssen sich dort an jemanden wenden können, wenn es mit der Müllsammlung nicht klappt.

– Eine einfache und praktische Mülltrennung. Plastik oder Metalle in zwei unterschiedlichen Behältern zu sammeln, um sie dann in zwei unterschiedlichen Systemen weiter zu behandeln macht keinen Sinn. Dies ist aber weiterhin Standard in vielen Regionen. Wir wollen ein zweites Leben für die Plastikente und nicht ihre Verbrennung.

– Eine Pfandpflicht auf alle Einwegplastikflaschen und alle Getränkedosen. Vorbei sollen die Zeiten sein, bei denen man seine Getränkeverpackungen zum Automaten schleppt, nur um Festzustellen das gar kein Pfand drauf ist, weil da etwas Saft oder Molke mit Wasser aber ohne Kohlensäure drin ist. Das war, ist und bleibt absurd!

– Stabile Gebühren bei der Müllabfuhr. Wir halten es für falsch, dass derjenige Abfall (zum Beispiel Papier), der einfach zu Geld gemacht werden kann, der öffentlichen Hand entrissen wird.

– Eine Mehrwegquote, die nicht durch Handel und Multis über Billigstangebote auf Kosten der Umwelt torpediert wird.

– Eine staatliche Überwachung und keine reine Selbstüberwachung derjenigen, die den Verpackungsmüll zu verantworten haben. Wir wollen, wie auch vom Bundeskartellamt gefordert, dass diese Überwachung weiterhin staatlich erfolgt. Hierzu muss die eingeführte „Zentrale Stelle“ mit hoheitlichen Befugnissen unter dem Dach des Umweltbundesamtes eingerichtet wird.

– Eine wirkliche Ökologisierung der Lizenzentgelte für Verpackungen. Wer zum Beispiel wenig Verpackungsmüll verursacht oder aber seine Verpackungen zurücknimmt soll weniger zahlen, als derjenige der weiterhin gedankenlos die Welt vermüllt.

Antrag & Beschlussempfehlung im Wortlaut:

Antrag (Bündnis 90/Die Grünen): Wertstoffgesetz jetzt vorlegen (Drs. 18/4648 vom 20.4.2015/.pdf)

Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 18/11781 v. 29.3.2017/.pdf)

Heute fand im Plenum des Deutschen Bundestages eine namentliche Abstimmung über unseren bündnisgrünen Gesetzesentwurf zur Nachschärfung der Mietpreisbremse statt.

Und wieder einmal hat die Große Koalition es hierbei verpasst, sich für effektiven Mieterschutz stark zu machen. Seit vier Jahren versprechen Union und SPD den Mieterinnen und Mietern in Deutschland, dass sich etwas ändert. Doch statt die außer Kontrolle geratenen Wohnungsmärkte wieder ins Gleichgewicht zu bringen, blockiert die Union den Mieterschutz wo es nur geht.

Mittlerweile haben etliche Studien belegt, dass die Mietpreisbremse faktisch wirkungslos ist. Deswegen haben wir Grüne heute zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Damit hätte die Mietpreisbremse nachgeschärft und in dieser Legislaturperiode doch noch etwas für die Mieterinnen und Mieter getan werden können.

Der erste Gesetzentwurf streicht die Ausnahme der umfassenden Modernisierung. Die aktuelle Rechtslage schafft den Anreiz bei einem Mieterwechsel möglichst hochpreisig zu modernisieren, weil die Wohnung danach dann nicht mehr unter die Mietpreisbremse fällt.

Der zweite Gesetzentwurf beendet die Notwendigkeit der Rüge durch die Mieterinnen und Mieter. Mieterinnen und Mieter sollen nicht erst in einen Rechtsstreit gehen müssen, um ihr Recht auf eine begrenzte Miete durchzusetzen. Sie müssen schon bei Vertragsabschluss wissen, wie ihre Miete zu Stande kommt.
Leider haben die Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen, und damit also auch meine KollegInnen Barbara Woltmann (CDU/CSU), Dennis Rohde (SPD) und Stephan Albani (CDU/CSU) unseren Gesetzentwürfen nicht zugestimmt.

Damit lassen Union und SPD einmal mehr die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung zeigt deutlich: Effektiven Mieterschutz und eine robuste Mietpreisbremse gibt es nur mit uns Grünen!

Spannender Austausch mit 50 ostfriesischen GRÜNEN in Leer.

Wenn das mal nicht für die Ost-Friesen spricht: Trotz vorweihnachtlichen Stresses war es 50 GRÜNEN wichtig genug, bei dem so genannten Ost-Frieslandtreffen dabei zu sein. Am Dienstag hatten nämlich unsere Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz und ich GRÜNE von der gesamten ostfriesischen Halbinsel und aus dem benachbarten Emsland eingeladen.

Mit dabei in dem schönen Leeraner Mehrgenerationenhaus waren Vertreter der vielen neugewählten Kreistags- und Ratsfraktionen, Kreisvorstände Basismitglieder und zudem der GRÜNE Landtagsabgeordnete Hans-Joachim „Hanso“ Janßen aus Jade. Wir drei berichteten aus Hannover und Berlin und waren uns einig am Tag nach dem Anschlag in Berlin, dass Hass keine Lösung ist. Wir verurteilten die perfide Art und Weise, wie CSUler, Rechtspopulisten und Nazis ausgerechnet die Opfer für ihr Treiben instrumentalisieren.

Wir tauschten uns zudem über die ersten Erfahrungen in den neu konstituierten kommunalen

Unsere Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz und ich.

Parlamenten aus. Spannend fand ich unter anderem die Berichte aus den Kreisen Leer und Wittmund, wo die GRÜNEN mit anderen Parteien – ähnlich einer Koalition – zusammenarbeiten und schon erste Erfolge vermelden konnten, GRÜNE Ideen vor Ort sichtbar für die Bürger werden zu lassen. Ob nun ein attraktiverer ÖPNV in der Fläche oder soziale Projekte  – das Spektrum ist groß.

Als wir über die Bundestagswahl im kommenden Herbst und die Landtagswahl im Januar 2018 sprachen, sprudelten viele gute Ideen für interessante Wahlkämpfe. Am Ende waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zufrieden und sahen den wichtigen Zusammenhalt auf der Ostfriesischen Halbinsel einmal mehr gestärkt.

Peter Johannes de Boer BILaNz überreichte mir einen Koffer voll mit 6.097 Unterschriften gegen den Bau der B210n, den ich Umweltministerin Hendricks in Berlin übergeben werde.

„Wir würden überrascht sein, wie Aurich aussähe“, warnte Johannes de Boer von der Bürgerinitiative BILaNz, die gegen den Bau der B210n von Riepe nach Aurich kämpft, bei meinem Besuch am Donnerstag im „Kukelorum“, direkt dort, wo die Plantrasse den Ems-Jade-Kanal schneiden würde. 25 zum Teil sehr hohe Brücken und Dämme würden das Auricher Stadtbild erheblich verändern. Häuser und ruhige Landschaften mit teils wertvollen Naturflächen müssten für die 33,4 Kilometer lange Trasse weichen. Das zweifelhafte Vorhaben soll schlappe 144 Millionen Euro verschlingen, skizzierte Johannes die Ausmaße des Vorhabens. Den Nutzen können weder die BI noch ich erkennen. Der Verkehr würde zunehmen, wie Johannes mit eindrucksvollen Zahlen belegen konnte. Die Mär von Entlastungsstraßen wird trotzdem nach wie vor gern von den Befürwortern wie der lokalen IHK, SPD, CDU und FDP gepredigt. Ach ja, auch die Wirtschaft solle auch profitieren – doch mehr Straßen sind schon längst kein Garant mehr dafür, wie Studien zeigen.

Manche Auricher Bürger möchten jedoch allzu gern den Verheissungen glauben. Der erste Abschnitt solle um Aurich herum gebaut werden. Das ist Strategie, denn wir wissen, dass dort, wo der Widerstand am geringsten ist, mit Straßenprojekten angefangen wird. Dann wird argumentiert: Wir dürfen ja keine Steuergelder verschwenden, also sollten wir in jeden Fall zu Ende bauen! Es geht also oftmals überhaupt nicht um einen echten Bedarf. Mit rationalen Argumenten kann man die Befürworter auch leider nicht beeindrucken, weil es schlicht keine rationale Basis für die Planung gibt. Wozu das führt, erlebten wir gerade mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan, wo es insgesamt ja keine seriöse Abwägung der 40.000 Einwendungen gegeben hat, selbst die fundierten Einwendungen des Umweltbundesamtes wurden von Minister Dobrindt einfach ignoriert. Das ist eine Farce, die Bürgerbeteiligung lediglich simuliert.

Verhindern lässt sich ein Projekt wie die B210n am Ende nur politisch durch das Schaffen neuer Mehrheiten – fangen wir doch bei der Kommunalwahl in der kommenden Woche damit an – oder juristisch. Klagen können das Planverfahren zumindest einmal hinauszögern. Ich gab der BI einige Hinweise, um eine Klage mit Erfolgsaussichten auf den Weg zu bringen, genauso wie wir es in Sachen A 20 vorhaben. Als „Dankeschön“ bekam ich 6.097 Unterschriften gegen die Bundesstraße überreicht, die ich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben werde.

Die „Ostfriesen-Zeitung berichtete über unser Treffen.