Inhaber Jan Müller (links) und seine Gäste, darunter Bundestagskandidatin für die Wesermarsch Christina Johanne Schröder (mitte, links) und ich (links dahinter)

Kennen Sie die großen Silos im Braker Hafen, die die ganze Stadt überragen und weithin sichtbar sind? Genau! Die gehören zur Firma J.Müller die Ziel eines Besuches war.

Christina Johanne Schröder, Bundestagskandidatin für die Wesermarsch, Delmenhorst und den Landkreis Oldenburg, Dragos Pancescu, Landtagskandidat für die Wesermarsch, GRÜNE von dort und ich ließen uns vom Inhaber der Fa. Müller – Jan Müller über die Gegenwart und Zukunft des Braker Hafens und der Firma informieren. Hauptgeschäft der Fa. Müller ist der Umschlag von Stahl und Futtermitteln für die Viehzucht des Nordwestens, ein Geschäft das auf Grund der hohen Auflagen für Lebensmittelsicherheit immer anspruchsvoller wird. Sorgen macht sich die Firma aber über die Zukunft des Braker Hafen. Man sähe gern eine Weservertiefung, was aber aus Sicht Umwelt nicht unbedingt unsere Zustimmung hat.

Unter dem Motto „Lasst uns reden“ beantworteten wir GRÜNEN Bundestagsabgeordneten interessierten Bürger*innen ihre Fragen. Die vielen Gäste legten die Schwerpunkte auf die Themen Verkehr und Klimaschutz, doch auch Maßnahmen gegen Kinder- und Altersarmut sowie für sauberes Wasser und ökologische Landwirtschaft wurden engagiert diskutiert. Vor allem der Dieselskandal bewegte die Anwesenden, die wissen wollten, welche grüne Zukunftsperspektive für saubere, statt gesundheitsschädliche Luft besteht.

Jürgen stellte dazu fest: „Wir brauchen mehr als ein Softwareupdate was diese Regierung angeht – wir brauchen einen echten Wechsel!“ Kurzfristig fordern die GRÜNEN eine Nachrüstung von Dieselfahrzeugen durch die Hersteller. Die Konzerne müssten zudem dafür sorgen, dass die tatsächlichen Grenzwerte eingehalten werden.  Doch zukunftsfähige Verkehrspolitik bedeute nicht, einfach jeden fossilen Verbrennungsmotor gegen eine Elektrobatterie auszutauschen. Verkehr muss neu gedacht werden. Dazu gehören Elektrofahrzeuge ebenso wie der Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des ÖPNV. Denn auch Elektroautos müssen sich einer Nachhaltigkeitsüberprüfung stellen – werden die Batterien mit Strom aus Kohle geladen, „dann ist der Auspuff nur an einer anderen Stelle“, so Julia. Die Klimaschädigung bleibe.

So geht die Energiewende nach wie vor einher mit der Verkehrswende, auch wenn sie in den letzten Jahren maßgeblich ausgebremst wurde. Um die Versäumnisse unter Angela Merkel in Sachen Klimaschutz aufzuholen, bedarf es Handelns bei den erneuerbaren Energien. Die GRÜNEN sehen dafür unter anderem die Abschaltung aller laufenden Kohlekraftwerke bis 2030 vor. Julia stellt klar: „Wir brauchen keine Kompromisslinie, sondern echte Lösungen!“ Also mehr erneuerbare Energien im Stromsektor bis zur Abschaltung des letzten Kohlekraftwerks und gleichzeitig auch im Wärmesektor (z.B. Solarthermie).Aber: „Wir wollen einen Umbau und keinen Abriss“, so Jürgen. Es gelte Arbeitsplätze zu sichern und vorsichtig umzustrukturieren. Das bedeute aber auch, den Rückgang der Beschäftigten im Bereich erneuerbare Energien (von 2015 auf 2017 von 400.000 auf 330.000 gesunken) nicht weiter zu unterstützen.

Ein Gast betonte, viele Menschen seien interessiert an Bürgerenergie, der jedoch durch die Bundesregierung der Garaus gemacht wurde, weil diese die erneuerbaren Energien nicht zu schnell wachsen lassen wollte. Julia stimmte zu und lobte: „Die Gesellschaft ist da weiter als die Mehrheit in Berlin“. Die Energiewende zum Mitmachen müsse verfolgt werden. Bürgerenergie sei absolut zentral und sollte die Möglichkeiten haben, die das europäische Recht vorsehe.

Weiteres zentrales Thema für viele Anwesende war die soziale Verantwortung. Seit Jahren ist Jürgens Leitlinie „Ökologie ist soziale Gerechtigkeit“. Den Zusammenhang stellten die Spitzenkandidierenden immer wieder her und bezogen auch die Bekämpfung von Fluchtursachen ein. Jürgen betonte: „Wir müssen aufhören Unsicherheit zu exportieren“. Es könne nicht sein, dass ein Rekord nach dem anderen aufgestellt werde beim Rüstungsexport und man sich dann wundere, warum Menschen ihre Heimat verlassen. Julia ergänzte, unser Umgang mit dem Klima, die Klimaerhitzung, sorge für Klimakatastrophen und Dürren, die Menschen wiederum in die Flucht zwängen. Julia: „Ökologische Themen sind ein Beitrag zu einer Weltsicherheitspolitik.“ Wir müssen mit Klimapolitik hier dafür sorgen, dass Menschen am anderen Ende der Welt ihr Zuhause nicht verlieren.

Abschlussfrage: Ein Anwesender möchte wissen, wie die GRÜNEN ihre berechtigten Forderungen zu Wasserschutz, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz in der Gesellschaft stärker machen können. Jürgen blickte daraufhin zurück auf Momente, in denen die GRÜNEN als „Spinner“ abgetan wurden, weil sie zum Beispiel Elektromobilität gefordert hatten, die heute in aller Munde ist. Das mache die GRÜNEN aus. Jürgen: „Wir trauen uns was!“

Minister Schmidt (CSU) nimmt lieber zu viel Nitrat im Grundwasser in Kauf, als sich mit der Agrarindustrie anzulegen – damit ist er mitverantwortlich für die Belastungen der Böden und steigende Trinkwasserpreise. Es kann nicht sein, dass das Verursacherprinzip ausgeschaltet wird und die Agrarindustrie, die von den laschen Regelungen profitiert, weitgehend von finanziellen Beiträgen zum Gewässerschutz befreit ist. Eine Studie des Umweltbundesamtes hat bereits im Juni dieses Jahres errechnet, dass Nitratbelastung die Trinkwasserkosten um 55 bis 76 Cent pro Kubikmeter erhöhen könnte. Nun schlägt auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Alarm. In besonders betroffenen Regionen könnten die Preise um bis zu 62 Prozent steigen, so der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes BDEW.

Doch diese Zahlen, die die Notwendigkeit einer Agrarwende verdeutlichen, dringen offensichtlich nicht zu Minister Schmidt durch. Er ist lieber Bollwerk einer industriellen Tierproduktion, die vor allem die Exportmärkte des Weltmarktes im Blick hat. Die Studie des Umweltbundesamtes (UBA) kritisierte er abwiegelnd damit, die Landwirtschaft würde zum Sündenbock gemacht. Er verkennt die Realitäten: hier werden 60 Mio. Schweine pro Jahr unter qualvollen Bedingungen „produziert“, viel mehr als die Deutschen selbst essen wollen. Die Gülle versickert in den Böden und belastet das Wasser, und die Kosten für diese Industrie sollen alle tragen. Es ist unerträglich, wie Minister Schmidt seine schützende Hand über das industrielle Agrarsystem legt. Eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zum Schutz unseres Wassers verspürt er offenkundig nicht.

Über die Zukunft unseres Wassers diskutiere ich auch heute Abend ab 18:30 Uhr mit und bei dem Kreisverband Cloppenburg von Bündnis 90/Die Grünen in der Katholischen Akademie Stapelfeld.

Ich freue mich auf eine spannende Debatte mit Regina Asendorf MdL (Wasserpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen), Godehard Hennies (Geschäftsführer beim Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt (WVT)), Reno Furmanek (Leiter der Prüfdienste „Kontrolle Düngerecht, Pflanzenschutz, Saatgut“ bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen), Georg Kühling (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Betriebsstelle Cloppenburg), Hubertus Berges (Kreislandwirt, Kreislandvolk Cloppenburg), Ottmar Ilchmann (Landesvorsitzender Niedersachsen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL))…

…und hoffentlich Ihnen bzw. Dir!

Das Gift Fipronil kann in hoher Dosis auch für den Menschen tödlich sein | © birgitH/pixelio.de

Und auch im schwarz-gelb regierten NRW beschwichtigte das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium viel zu lange, es gehe von den belasteten Eiern kein Risiko aus – bevor es später dann doch dazu rät, die betroffenen Eier nicht zu verzehren, sondern über den Restmüll zu entsorgen oder zum Handel zurückzubringen. Das ist kein verantwortliches Krisenmanagement, und der vorsorgende Verbraucherschutz bleibt unter Schwarz-Gelb in NRW komplett auf der Strecke.

Insektizide wie Fipronil haben in Eiern und anderen Lebensmitteln nichts zu suchen. Wenn verantwortliche Minister diese einfache Wahrheit nicht über die Lippen bringen und Bürgerinnen und Bürger beim Verbraucherschutz im Regen stehen lassen, handeln sie unverantwortlich.

Ringelblumen als Blühstreifen zwischen den ökologisch bewirtschafteten Gemüsebeeten: Viel gab es zu sehen bei unserem Besuch bei Kathrin und Christian Lampen auf ihrem SoLaWi-Hof „Emsauen“ im emsländischen Rhede. „SoLaWi“ steht für Solidarische Landwirtschaft, was bedeutet, dass viele kleine „Teilhaber“ dem Landwirt ein festes Monatseinkommen garantieren. Dafür bekommen die 44 Mitglieder anteilig die Ernte „ausgezahlt“, die die rund 100 Hektar hergeben: Jeden Freitag warten Gemüse, Milch und Fleisch aus eigener Produktion und in Bio-Qualität auf die Abholung. Das Projekt haben die Lampens erst im Mai diesen Jahres gestartet und interessiert schon jetzt so viele Menschen im Emsland, dass es bereits eine Warteliste für neue Mitglieder gibt. Wer hätte gedacht, dass in der konservativen Region ein solch spannendes Projekt gibt, dass auf jeden Fall eine sehr gute Möglichkeit für eine zukunftsfähige und ökologische Landwirtschaft ist. Das Foto zeigt von links: Günter Buss (vom grünen Kreisverband Emsland-Nord), das Ehepaar Lampen, ich, Michael Meyer, Erich Wulfhorst und Knut Glöckner (alle vom grünen Kreisverband Emsland-Nord und überzeugte SoLaWi-Mitglieder ).

Wir schauten uns auf dem SoLaWi-Hof auch den Ammenstall an: Dort übernehmen Ammenkühe das Säugen der Kälber. Menschen, die die Milchflasche halten, werden hier nicht gebraucht.

Der SRU mahnte die Novellierung der TA Luft aus Gründen des Umweltschutzes bereits vor Jahren an

Die Antwort der Bundesregierung fällt wie so oft enttäuschend und unambitioniert aus. Demnach wird eine Anpassung der TA Luft „derzeit“ ressortabgestimmt; ob dies auch eine Verschärfung im Sinne des SRU beinhaltet, lässt Schwarz-Rot unbeantwortet. Im Rahmen dieser Ressortabstimmung soll das SRU-Gutachten aus 2015 „berücksichtigt“ werden; was dies konkret heißt, bleibt dabei offen, und im Übrigen sei mit einem Abschluss des Verfahrens erst „zu Beginn der 19. Legislaturperiode“, also nicht mehr vor der Bundestagswahl zu rechnen. Mit anderen Worten: wir stellen das gemeinsame Regieren vorerst ein, damit die Parteien, die die Landwirtschafts- und Umweltpolitik in der Regierung verantworten (CSU & SPD) vorerst genügend Ellenbogenfreiheit für ihre jeweiligen Wahlkämpfe haben.

Die Bundesregierung lässt somit die Umwelt und die Bauern im (Ammoniak-)Regen stehen. Diese Bundesregierung hatte vier Jahre Zeit die TA Luft zu novellieren – es ist ihr nicht gelungen. Dabei ist dies, wie der SRU schon vor Jahren konstatierte, für die Erreichung europäischer Luftreinhaltewerte für Stickstoff/Ammoniak ebenso dringend nötig wie für die benötigte Planungssicherheit der Landwirte, die ihren Schweinen z.B. in sogenannten Klimaaußenställen endlich wieder den Kontakt mit der Außenwelt ermöglichen wollen. Es wird wahrlich Zeit für eine andere, kohärente Umwelt- und Landwirtschaftspolitik.

© birgitH/pixelio.de

Die weltweite Zunahme von Despotenstaaten schlägt sich auch hier bitter nieder, aber gerade auch große, aufstrebende Demokratien wie Brasilien und Indien unternehmen viel zu wenig gegen diese Morde, und tragen durch ihre Art des Wirtschaftens zu einer Verschärfung der Situation für Umweltschützer bei.

Doch auch die klassischen Industriestaaten wie Deutschland können hier nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Sie unterstützen Investitionen, über nationale Unternehmen oder die Beteiligung an Entwicklungsbanken, die in den Problemländern lokale Konflikte und Verteilungskämpfe um Natur und Land anheizen. Hier müssen auch die westlichen Staaten sehr viel stärker den Schutz des Rechtsstaats vor die Rohstoffsicherung stellen. Sie müssen bewusst hinschauen, eigene investive Aktivitäten nachhaltig begleiten und lokale Umweltaktivisten schützen und verteidigen. Dass 40 Prozent der Opfer indigenen Ethnien angehören, die häufig schlicht den letzten Flecken ihrer Lebensumwelt schützen wollen, zeigt wie tragisch die aktuelle Entwicklung ist.

Godo Röben, Marketingchef der „Rügenwalder Mühle“, Jürgen Trittin und ich. Foto: Thorsten von Reeken

Wirklich kein Fleisch drin? Als Jürgen Trittin und ich das Unternehmen Rügenwalder Mühle besuchen, sind die ausschließlich vegetarischen Kostproben geschmacklich von Fleischprodukten nicht zu unterscheiden. Wow!

Wir stimmen Marketing-Chef Godo Röben zu, als er von Tests erzählt, bei den Fleischesser keinen Unterschied feststellen konnten. Und das sei der Trend von morgen, große Konzerne wie Nestlé seien ganz neidisch auf das Vorpreschen der Zwischenahner Unternehmens, Veggie-Produkte so erfolgreich im Markt etabliert zu haben. Denn es sei nur eine Frage der Zeit, wann Fleisch weitgehend durch pflanzliche Alternativen ersetzt werde, bei denen kein Tier sein Leben lassen müsse und gleichzeitig die Gesundheit und das Klima profitieren – erzählt wie selbstverständlich der Marketingchef. Man würde auch gern auf deutsches Bio-Soja umstellen, finde bislang aber noch nicht entsprechende Mengen.

Das Gleiche gilt auch für die geplante Umstellung auf Bio-Fleisch als Rohstoff im klassischen Wurstsegment des Unternehmens, denn noch macht der Absatz von konventionellen Wurstprodukten 75 Prozent aus. Immerhin kommt jetzt Bewegung in das Biofleischangebot, so dass auch in diesem Bereich Landwirte und die Umwelt gewinnen könnten. Hier wird übrigens ein interessanter Aspekt erkennbar: die Produktion vegetarischer Wurst zerstört nicht die Perspektiven unserer Landwirte. Auch Veggie-Wurst benötigt ja landwirtschaftliche Grundstoffe.

Das Familienunternehmen bemüht sich sichtlich, nachhaltiger zu werden. Jedoch: Die Widerstände seien noch groß, erzählt Röben uns. Besonders der Versuch der Lobby, dass pflanzliche Alternativen nicht mehr so genannt werden dürften. Das ist ja gerade bei Milchersatzprodukten vom EU-Gerichtshof sogar so unterstützt worden. Geklagt hatte der „Verband für sozialen Wettbewerb“. Dahinter stehen entsprechende Lobbyisten, die wohl nicht die Zeichen der Zeit erkennen wollen und Alternativen einfach totklagen wollen. Das darf nicht passieren, eine von den Lobbyisten geschürte Kampagne, bei der sich Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vor den Karren spannen lässt. Absurd, denn auch bei Fleischprodukten gibt es viele irreführende Namen, die die Verbraucher jedoch nicht zum falschen Produkt greifen lassen: In der Teewurst ist ja schließlich auch kein Tee drin und Schweinsohren kommen erstaunlicherweise nicht vom Schwein. Wäre ja auch absurd – gerade diejenigen, die bewusst vegetarisch essen wollen, würden bestimmt keine Veggieburger kaufen, weil sie glauben, da wäre Rindfleisch drin, oder?

Als GRÜNE unterstützen wir hier die engagierten Hersteller und das breite gesellschaftliche Bündnis im Kampf gegen Bundesagrarminister Christian Schmidt, den Deutsche Bauernverband (DBV) und den Deutsche Fleischer-Verband (DFV), die hier Millionen flexitarisch, vegetarisch und vegan lebende Menschen bei ihrem Einkauf bevormunden wollen.

Hier ein Artikel der NWZ über unsere Visite.

Bio-Gärtner Martin Clausen, Bundestagskandidatin Christina-Johanne Schröder, Moi, Werner Klaus, Ratsherr Sinan Shikko, Ratsfrau Marianne Huismann, Ulrike Klaus, Ratsherr Harald Schneewind, Florence Mukobwajana (Grüne Rwanda), Angela Endemann

Der Bio-Gärtnerhof Sandhausen in Delmenhorst ist ein Paradebeispiel für einen nachhaltigen und ökologischen Anbau von Lebensmitteln. Ich und die Bundestagskandidatin der GRÜNEN für die Wesermarsch, Delmenhorst und den Landkreis Oldenburg Christina-Johanne Schröder aus Berne informierten sich über den Konflikt zwischen ökologischem Landbau und Straßenbau. Geplant ist, einen Streckenabschnitt der B212neu durch die Weide des Bio-Gärtnerhofes zu legen. Dies würde den Gärtnerhof direkt betreffen, da die Kühe auf der Weide dann umziehen müssten. Durch die begrenzte Flächennutzung von zwei Hektar Fläche, stellt sich eine solche Umsiedlung der Kühe als nicht umsetzbar heraus.

Eine gesellschaftliche Veränderung durch die Anpassung von Alltagsverhalten im Umgang mit Natur und Umwelt, ist Motivation für Bio-Gärtner Martin Clausen. Eine Veränderung des politischen Handelns in diesen Fragen ist keine Angelegenheit des Wissens, sondern des Willens. Die Erkenntnis, dass ökologisches Wirtschaften nötig ist, um unseren Wohlstand bei zu behalten, ist kein neues Phänomen – in dieser Frage sind sich Mitglieder des Bundestages Partei übergreifend einig. „Sie tun nicht was sie Wissen“ ist eine geeignete Überschrift für die aktuelle Agrarpolitik der Bundesregierung.