Wieder eine Diskussionsrunde. Diesmal waren wir sogar zu acht!

Die NWZ lud alle Direktkandidat*innen für den Wahlkreis Oldenburg-Ammerland ins PFL nach Oldenburg zu einer Kandidat*innen-Runde. Mit insgesamt acht Leuten konnte allerdings eine Diskussion nicht wirklich in Gang kommen. Eine ganze Palette von Themen wurden dennoch abgearbeitet: Mietpreisbremse, Dieselautos in Innenstädten, Videoüberwachung, Flüchtlinge, Bahnverkehr u.v.m.

Rainer Tiemann und ich vor seiner Ladesäule, in der Kuhlenstraße in Westerstede

Sektorenkoppelung in der Energiewende – das wird seit einigen Jahren im Rahmen der Klimaschutzdebatte in Fachzirkeln diskutiert. Und seit einiger Zeit ist es auch in Westerstede erlebbar. Klimaschutz darf eben nicht nur im Stromsektor geschehen, sondern muss auch im Wärmesektor, im Verkehr und in der Landwirtschaft endlich Einzug halten.

Für den Verkehr haben wir im Ammerland politisch in den letzten Jahren schon einiges auf den Weg gebracht, insbesondere im starken Ausbau eines vertakteten Busverkehrs vom Schnellbus bis zum Bürgerbus, aber auch mit der Regio-S-Bahn. So gibt es nun auch auf dem Land bis in den Abend hinein echte Alternativen zur Fahrt mit dem eigenen PKW. Und dies wird auch von immer mehr Menschen gerne genutzt. Natürlich kann und muss auch dieses Angebot – ebenso wie Angebote für (E-)Fahrräder oder E-Car-Sharing – weiter ausgebaut werden. Hierzu brauchen wir insbesondere noch deutlich mehr Haltestellen und Haltepunkte für Bus und Bahn.

Doch weiterhin findet ein großer Teil unseres Verkehrs im Privat-PKW auf der Straße statt. Hier kann und muss die Elektromobilität schnell für Entlastung unserer Klimabilanz sorgen! Eine Ergänzung der Ladesäulenversorgung in Westerstede und Jaderberg hat jetzt Rainer Tiemann, der Betreiber der EDEKA-Märkte an den beiden Standorten in Kooperation mit der EWE geschaffen. Jeweils zwei Ladepunkte stehen Einkaufenden und Vorbeikommenden auf gesondert ausgewiesenen Parkplätzen zur Verfügung. Ein guter Beitrag zur Energiewende im Verkehr!

Mit meinem Wahlkampf-Elektroauto konnte ich die Säule in Westerstede jetzt testen und dabei gleich feststellen, dass zwei weitere E-Fahrzeuge auf dem Platz waren. Angebot und Nachfrage wachsen also, das ist gut (zumindest im Verhältnis zur Nutzung fossil angetriebener Autos). Dabei berichtete Herr Tiemann auch gleich noch von einem nötigen Lernfortschritt bei manchen Menschen. Obwohl die Plätze klar beschildert sind, glauben immer wieder einige Zeitgenossen, dass die Parkplätze für ihre Einkaufszeit auch ohne Strom zu tanken genutzt werden können. Dabei blockieren sie natürlich die Plätze für andere, die sich darauf verlassen, während des Einkaufs nachladen zu können. Ein Thema, das ich mit nach Berlin nehmen muss, um für solche Fälle klare Sanktionsregeln festzuschreiben – etwa analog zur Regelung beim unbefugten Parken auf Behindertenparkplätzen.

Quelle: Grey59 / pixelio.de

Wieder einmal beweist Verkehrsminister Dobrindt, wie grob fahrlässig er mit Steuergeldern umgeht: Seit bereits zwei Jahren überweist das Verkehrsministerium laut Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung den Autobahnbetreibern aus der LKW-Maut zu viel Geld. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag, da das Abrechnungssystem der Bundesregierung nicht zwischen 7,5-Tonnen- und großen Zwölf-Tonnen-Lkw unterscheiden kann. Es ist fraglich, ob der Staat diese überschüssigen Zahlungen von den Betreibern zurückbekommen wird. Wollte Dobrindt diese kostspielige Panne vertuschen? Warum hat er das Parlament und die Öffentlichkeit nicht frühzeitig darüber aufgeklärt?

Statt aus seinen Fehlern zu lernen, setzt Dobrindt weiter auf den ÖPP-Irrsinn und weigert sich, das LKW-Mautsystem in die öffentliche Hand zu überführen. Die mit dem Bund-Länder-Reformpaket geschaffene Autobahngesellschaft hätte die Zustimmung des Bundestags wohl nicht bekommen, wenn  die Skandale um die A1 und um die zu hohen Vergütungen bei der LKW-Maut bereits vor der Abstimmung bekannt gewesen wären. Was wir nun brauchen, ist eine umfassende Aufklärung. Nach der Wahl muss der Bundestag endlich das Ende der öffentlich-privaten Partnerschaften beim Autobahnbau einläuten. Denn aus unserer Sicht sind öffentlich-private-Partnerschaften im Verkehrssektor teuer, unwirtschaftlich und kaum zu kontrollieren. Das hat diese Panne mal wieder deutlich gezeigt.

Wir sägen am Ast, auf dem wir sitzen © NASA Visible Earth

Auf eine gemeinsame Anfrage von Toni Hofreiter, Bärbel Höhn und mir stellte uns die Münchener Rück-Versicherung Zahlen zu Extremwetterschäden in Deutschland und der Welt von 1980 bis heute zur Verfügung. Die erschreckende aber leider nicht überraschende Erkenntnis: Die Schäden durch Extremwetter haben sich in den letzten 40 Jahren in Deutschland fast vervierfacht. Die zehn schlimmsten (weil für die Versicherer teuersten) Gewitter haben sich in den letzten fünf Jahren ereignet. Vergleicht man allein die Bilanz  des ersten Halbjahres 2016 mit der von 2017, so hat sich in Deutschland die Zahl der schadenrelevanten Ereignisse, die auf Extremwetter zurückzuführen sind, rasant mehr als verdoppelt (von 6 auf 15 Ereignisse).

Weltweit zeigt die längerfristige Betrachtung über die letzten fast 40 Jahre, dass Unwetter und Überschwemmungen immer häufiger auftreten, teurer werden und immer mehr Menschenleben kosten. Der Leiter der Abteilung „Geo Risks Research“ bei der Münchener Rück, Prof. Dr. Dr. Peter Höppe, schreibt dazu in seiner Antwort an uns: „Unsere Erklärung für diese Anstiege sind die nachweislich angestiegenen Wasserdampfgehalte der unteren Atmosphäre, welche das Potenzial von Starkniederschlägen erhöhen, aber auch durch das größere Energieangebot Gewitterzellen intensivieren. Der Anstieg der absoluten Luftfeuchte wiederum ist durch die wärmeren Ozeane zu erklären, von deren Oberflächen mehr Wasser in die Atmosphäre verdunstet.“

Der Klimawandel ist längst Realität geworden. Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels massiv zu spüren bekommt und die letzte, die ihn noch aufhalten kann! Weil viel Geld in Hochwasserschutz investiert wurde, konnten zumindest die Schäden bei Überschwemmungen weltweit eingedämmt werden. Aber dieser Rückgang wird nur ein kurzes Provisorium sein, wenn wir die Klimaspirale nicht endlich aufhalten. Statt hier und dort notdürftig Schutzmaßnahmen zu treffen, müssen wir das Problem endlich an der Wurzel packen. Klimaschutz jetzt! Wir müssen raus aus der Kohleverstromung, den Ausbau der sauberen Energien weiter anziehen und aus der Produktion von fossilen Verbrennungsmotoren bis 2030 aussteigen.

Ein ausführliches Interview mit Herrn Höppe zu Extremwettern und Klimawandel findet sich übrigens in der Zeit: http://www.zeit.de/2017/36/unwetter-hurrikan-harvey-versicherungen-interview

Es liegt keine Öko- oder Klimabilanz vor, die Benzin oder Dieselverbrenner hier im Vorteil sehen. Die Diskussion geht bei den Klimabilanzen (inklusive Abbau und Entsorgung) nur um den Zeitpunkt, wann der Vorteil eintritt! Bei Betrachtung der Ökobilanzen also auch mit Stickoxide und Feinstaub ist dieser Vorteil noch größer!

Keine Studie geht davon aus, dass dieser ökologische Vorteil abnimmt, sondern im Gegenteil alle stellen die weiteren Potentiale dar, insbesondere beim Recycling und beim Strommix.

Besonders herausgegriffen wird von KritikerInnen häufig die schmutzige Produktion von seltenen Erden, hier Dysprosium. Dies geschieht in Unkenntnis der wirklichen Produktion (Abfallstoff der Gewinnung eines anderen Metalls) und der Menge, sowie dessen Wiedereinsatzmöglichkeiten und unter Verdrängung der Auswirkungen der Erdölförderung.

Seltene Erden

Elektroautos benötigen wie auch alle anderen elektronischen Geräte und Maschinen verschiedene Metalle. Auch in den Wagen mit Verbrennungsmotoren finden sich die seltenen Erden. Dysprosium ist kein Bestandteil der Akkus aber als Bestandteil von Permanentmagneten, der langlebig ist und wiederverwendet werden kann, ein Teil von Elektromotoren, wobei dies nur ein kleiner Teil des Einsatzgebietes ist. Insgesamt ist die benötigte Menge sehr gering und wird ein Nebenprodukt bei der Extraktion von Yttrium gewonnen. Klar ist, durch die E-Wagen wird es ein Austausch von Materialien geben: einige werden mehr benötigt, andere kritische Rohstoffe wie Platin und Palladium werden ersetzt.

Ökobilanz von E-Autos

Eine Untersuchung des österreichischen Umweltbundesamtes kommt zum Ergebnis in der gesamten Kette von der Rohstoffgewinnung bis zu Verschrottung, dass E-Autos heute schon die bessere Gesamtökobilanz haben. Auch eine aktuelle schwedische Studie stellt dieses nicht in Frage auch wenn sie sich keine vollständige Ökobilanz aufstellt, sondern sich nur mit der Frage der Klimagasentstehung beschäftigt. Sie stellt aber erneut die wichtigen Zusammenhänge mit der Größe des Wagens, der Stromgewinnung und insbesondere der Batterieproduktion und Recycling her. Laut Aussage der Forscher wird selbst beim aufwendigen Tesla S die Klimabilanz (gegenüber den schwedischen Durchschnittsverbrauch und 12.000 km pro Jahr) heute schon in 8 Jahren ausgeglichen, beim Nissan Leaf schon nach 3 Jahren. Durch die Verbesserungen im Strommix, Recycling und besseren Akkus wird auch dieser Bilanzvorsprung über die Lebensdauer weiter ausgebaut. Auch stellt die Studie dar, dass der Rohstoffabbau nur eine geringe Rolle bei der Klimagasproduktion spielt. Zum gleichen Ergebnis kommt die große Studie der DLR. Auf Seite 299 wird als Fazit folgendes festgestellt: „So weist die Nutzung elektrifizierter Antriebe im Vergleich zu konventionellen Antrieben bei alleiniger Betrachtung des Treibhauspotentials schon in 2010 einen ökologischen Vorteil auf“. Dies also ohne Betrachtung der zusätzlichen Vorteile bei Stickoxiden und Feinstaub.

Lithium: Verfügbarkeit und Akkus

Zur Frage der Lithiumverfügbarkeit: Lithium ist zur Zeit so reichlich vorhanden, dass es sich wirtschaftlich noch nicht einmal lohnt, es zu recyceln (obwohl das umweltpolitisch sinnvoll wäre). Sobald es knapp wird, wird es recycelt werden, die Technologie steht zur Verfügung.

1/3 des heute genutzten Lithium wird für Akkus verwendet (hauptsächlich für elektronische Geräte), ein weiteres Drittel für die Glas und Keramik Herstellung der Rest verteilt sich auf verschiedene Anwendungen. Grundsätzlich gilt, bei jeder Rohstoffgewinnung gibt es Umweltschäden, auch in D. Deshalb wollen wir Vermeidung und Recycling und setzen uns für Verbesserungen in D. und bei der Gewinnung in anderen Ländern ein. Dies gilt aber für alle Rohstoffe, seien es andere Metalle, fossile oder auch natürliche Rohstoffe.

Recycling

Recycling ist bei Metallen besonders gut möglich, da Metalle sich nicht verbrauchen. Die angesprochenen Akkus sowohl von Autos können wie auch heute schon die Akkus aus elektronischen Geräten recycelt werden. Die Technik ist die gleiche. Das bisher für Lithium als neues Material für Batterien nicht stattfindet, liegt nicht an fehlender der Technik sondern daran, das Primärlithium auf dem Markt billiger zu bekommen ist, die im Recycling gewonnene Lithiumverbindung geht in andere Nutzungen. Bei Verbrennungsmotoren ist einmal verbrannter Kohlenwasserstoff nicht recycelbar und treibt die Klimakrise an! Und nicht zu vergessen, die Gewinnung von Erdöl ist mit massiven Umweltschäden verbunden und auch mit massiven Menschenrechtsverletzungen.

Seltene Erden im Vergleich zu Erdöl

Weltweite Jahresproduktion Dysprosium: 100 Tonnen, davon ein Teil für wiederverwendbare Permanentmagneten;
Weltweite Tagesproduktion Erdöl: 12,5 Millionen Tonnen, davon wird über die Hälfte im Verkehrssektor verbraucht;
Jahresverbrauch von Kraftstoffen in Deutschland 2016: 56,7 Millionen Tonnen

Zu den Auswirkungen der Erdöl-Förderung schreibt Greenpeace: „Gleich vierfach verseucht das „schwarze Gold“ das Meer: durch Unfälle, durch das sogenannte Produktionswasser, durch ölhaltigen Bohrschlamm, gemischt mit Bohrabfällen (sogenanntes Bohrklein) und schließlich durch die Abfackelung von Gas. Nach Schätzungen der Oslo-Paris-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt (OSPAR), gelangten 1999 rund 9000 Tonnen Öl aus dem Alltagsbetrieb der Anlagen in die Nordsee. Darüber hinaus werden Jahr für Jahr rund 100.000 Tonnen Chemikalien eingeleitet.“

Fazit: Also allein im Alltagsbetrieb gelangt 90mal mehr Öl allein in der Nordsee in die Umwelt als Dysprosium weltweit überhaupt genutzt wird! Hier wird ein Einzeller mit mindestens einer Elefantenherde verglichen.

Zum einen hatte er seit rund 15 Jahren Zeit, mit den betroffenen Menschen vor Ort das Gespräch zu suchen, um gemeinsam mit den Menschen der Region nach Lösungen für die Verkehrsfragen der Zukunft zu suchen. Gemeinsam mit den Umweltverbänden und den diversen Bürgerinitiativen machen wir Grüne das seit Beginn der Autobahn-Neuplanungen vor 15 Jahren und haben auch schon diverse konkrete Vorschläge gemacht, die die massiven Zerschneidungen von landwirtschaftlichen Betrieben und unzerschnittenen Naturräumen überflüssig machen würden.

Dazu gehören in unserer Region beispielsweise sogenannte 2+1-Ausbauten der Bundesstraßen 211 und 437, aber auch eine massive Stärkung des Eisenbahngüterverkehrs etc. Minister Lies aber will jetzt, wo das von ihm selbst betriebene Planfeststellungsverfahren schon weit vorangeschritten ist, auf einmal mit den Menschen sprechen. Was soll das? Was will er ihnen noch anbieten?

Zum anderen arbeitet Olaf Lies bei seinen Äußerungen mit Versprechungen, von denen er selbst eigentlich am besten wissen müsste, dass sie nicht haltbar sind. Jeder weiß, dass die Planfeststellungsbeschlüsse – wenn sie denn wirklich so zeitnah erlassen werden, wie Olaf Lies mutmaßt – vor Gericht beklagt werden. Dies hat in der Regel aufschiebende Wirkung, so dass keinesfalls schon zu Beginn des kommenden Jahres Bagger durchs Ammerland rollen werden.

Und auch die Zeithorizonte der übrigen Planungsabschnitte sollten einem Verkehrsminister geläufig sein. Wie soll, wenn der Planfeststellungsbeschluss beispielsweise für Abschnitt 4/4a, der wohl erst 2024 vorliegen wird, dann noch beklagt wird und dann noch sechs Jahre Bauzeit folgen, die Autobahn bis 2026 fertiggestellt sein? Was sollen also diese Traumtänzereien?

Und auch die Kostenschätzung von 1,6 Milliarden Euro erscheint – wenn man die Kostenentwicklungen vergleichbarer Projekte über die Planungs- und Bauzeit hinweg anschaut – mehr als beschönigend, zumindest aber naiv. Die Hertie School of Governance geht beispielsweise von erwartbaren Kostensteigerungen in Höhe von 61 % aus, also etwa 1 Mrd zusätzlicher Kosten. Dabei ist die völlig unklare Finanzierung der geplanten neuen Elbquerung überhaupt noch nicht berücksichtigt. Gerade nach dem offenkundigen Platzen jeglicher Privatisierungs-Phantasien durch das A1-mobil-Beispiel, dürfte das Verkehrsministerium in Berlin hier vor einem völligen Scherbenhaufen stehen. „Öffentlich-private Partnerschaften“ (kurz: ÖPP) als elegante Verschleierung von Veruntreuung öffentlicher Gelder ist tot, das sollte auch Olaf Lies wissen.

Darüber berücksichtigt der Minister einen wichtigen Aspekt zukünftiger Verkehrsinfrastrukturplanung offenbar überhaupt nicht: Alle Welt redet gerade von revolutionären Umbrüchen in der Mobilität, vor denen wir angesichts von sich verschärfender Klimakrise und Dieselgate  stehen. Minister Lies selbst hat auf der Mobilitätskonferenz der IG Metall am vergangenen Mittwoch in Emden noch darauf hingewiesen, dass statistisch betrachtet, Autos in Deutschland 97 Prozent des Tages stehen und dass die Mobilität der Menschen deswegen völlig neu betrachtet werden muss. Die jahrzehntealte Planung einer Küstenautobahn bietet auf diese Frage sicherlich keine zukunftsweisende Antwort!

ÖPP Stop! (Quelle: Andreas Hermsdorf/pixelio.de)

Die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern (23. August 2017), dass der Ausbau der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen – ein öffentlich-privates Partnerschaftsprojekt (ÖPP) – vor der Pleite stehe. Die private Betreibergesellschaft ‚A1 Mobil‘ droht mit Insolvenz und fordert über den Klageweg 640 Millionen Euro nach. Verkehrsprognosen seien falsch berechnet und durch die LKW-Maut nicht genug Geld eingenommen worden. Kommt es wirklich überraschend, dass die Kosten nun auf den Steuerzahler abgewälzt werden sollen? Nicht wirklich.

Wir stellen uns schon lange gegen den Trend zu immer mehr ÖPP. Die Renditeerwartungen und höheren Zinskosten der Privaten verursachen Milliardenkosten für die Steuerzahler. Das Zocken mit der öffentlichen Infrastruktur muss endlich aufhören! Eine gute öffentliche Verkehrsinfrastruktur ist Grundlage für eine gerechte und nachhaltige Mobilität. Und sie ist Voraussetzung für einen effizienten Wirtschaftsverkehr. Ein einseitiges Streben nach Gewinnmaximierung der privaten Unternehmen steht diesem Ziel eindeutig im Weg. Der Bund muss die Systemmängel der Privatisierungskonzepte nun endlich offenlegen. Der für dieses Debakel verantwortliche Mautminister Dobrindt muss den Privatisierungswahnsinn im Straßenbau endlich stoppen.