Quelle: Norbert Lorenz/Pixelio

Reparieren statt wegschmeißen – immer mehr BürgerInnen treffen sich in Repair-Cafés, um alte Handys, Kaffeemaschinen und Computer zu reparieren. Das vermeidet Müll und schont die Ressourcen. Auch die Bundesregierung behauptet, sich für den Reparaturgedanken in der Gesellschaft einzusetzen. Dieses Lippenbekenntnis hilft allerdings wenig, wenn den Werkstätten nicht die nötigen Ersatzteile zur Verfügung stehen. Der Runde Tisch Reparatur, ein Zusammenschluss aus Werkstätten und NGOs, beklagt schon seit langem, dass sie gern reparieren würden, ihnen aber die Ersatzteile fehlen. Hersteller von Elektrogeräten liefern freien Werkstätten keine Originalersatzteile oder die Lieferung wird zumindest erschwert, weil sie nur gewisse Teile zu überhöhten Preisen abgeben. Der Runde Tisch Reparatur hat deshalb systematisch Hersteller von Elektrogeräten (wie z.B. Apple, Vorwerk, Panasonic, WMF, Loewe, etc.) angeschrieben und um Ersatzteile gebeten. Die erhaltenen Absagen haben sie öffentlich dokumentiert (siehe Reparatur Revolution). Jetzt wehren sie sich: Die Vangerow-Werkstätten gehen den Klageweg. Außerdem wendet sich der Runde Tisch Reparatur gemeinsam mit Vangerow mit einer Beschwerde an das Bundeskartellamt.

Ich halte die Reparaturbewegung für unbedingt notwendig, um unsere Ressourcen nachhaltig zu schonen, und nahm die Probleme des Runden Tisches deshalb zum Anlass für eine schriftliche Frage. Ich wollte von der Bundesregierung wissen, ob das Vorgehen der Hersteller gegen das Kartellrecht verstößt. Die Bundesregierung antwortete mir:

„Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von konkreten Fällen, in denen Hersteller von elektrischen Haushaltsgeräten oder Unterhaltungselektronik Ersatzteile für die von ihnen produzierten Geräte vorsätzlich nicht an unabhängige Reparaturwerkstätten liefern. Aus dem Kartellrecht kann sich im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht für Hersteller ergeben, unabhängige Reparaturwerkstätten mit Ersatzteilen zu beliefern. Ob eine solche Verpflichtung im Einzelfall besteht, kann nur unter Berücksichtigung der konkreten Marktverhältnisse beurteilt werden.“

Dies bedeutet, dass die Bundesregierung nicht ausschließen kann, dass es sich in diesen Fällen um einen Verstoß gegen das Kartellrecht handelt. Die diskriminierende Ersatzteilpolitik der Hersteller bedroht massiv die Reparaturkultur in Deutschland. Die Hersteller haben ganz offensichtlich keinerlei Interesse an der Reparatur. Ich fordere: Die Ressourcenverschwendung muss endlich aufhören. Dazu gehört auch, dass wir in Zukunft mehr reparieren und weniger wegschmeißen. Auf den unfairen Wettbewerb müssen Konsequenzen folgen!

Anna Ernst berichtete heute in der Berliner Morgenpost ausführlich darüber.

Der MdB-Kollege Stephan Albani und ich im Poltik-Leistungskurs der 11. Klasse der KGS-Rastede

Der Poltik-Leistungskurs der 11. Klasse der KGS-Rastede hatte Stephan Albani (CDU) und mich eingeladen, um über Politik zu diskutieren und wir sind gern gekommen. Der Kurs war sehr gut vorbereitet, so dass wir eine ganze Reihe von Fragen beantworten konnten, vom allgemeinpolitischen Mandat der Schülervertretungen (es gibt keins), über das geringe Vertrauen in Politiker (och!) bis hin zu nichts Geringerem als Krieg und Frieden am Beispiel USA vs. Nordkorea.
Der Kollege und ich haben die Gelegenheit sehr genossen, ohne Presse und im kleinen Kreis, frei mit den Schüler*innen sprechen zu können.
Am Ende waren wir uns einig, dass wir Politiker sowas öfter machen sollten. Für Politik-Kurse ein Muss, finde ich.

Rainer Tiemann und ich vor seiner Ladesäule, in der Kuhlenstraße in Westerstede

Sektorenkoppelung in der Energiewende – das wird seit einigen Jahren im Rahmen der Klimaschutzdebatte in Fachzirkeln diskutiert. Und seit einiger Zeit ist es auch in Westerstede erlebbar. Klimaschutz darf eben nicht nur im Stromsektor geschehen, sondern muss auch im Wärmesektor, im Verkehr und in der Landwirtschaft endlich Einzug halten.

Für den Verkehr haben wir im Ammerland politisch in den letzten Jahren schon einiges auf den Weg gebracht, insbesondere im starken Ausbau eines vertakteten Busverkehrs vom Schnellbus bis zum Bürgerbus, aber auch mit der Regio-S-Bahn. So gibt es nun auch auf dem Land bis in den Abend hinein echte Alternativen zur Fahrt mit dem eigenen PKW. Und dies wird auch von immer mehr Menschen gerne genutzt. Natürlich kann und muss auch dieses Angebot – ebenso wie Angebote für (E-)Fahrräder oder E-Car-Sharing – weiter ausgebaut werden. Hierzu brauchen wir insbesondere noch deutlich mehr Haltestellen und Haltepunkte für Bus und Bahn.

Doch weiterhin findet ein großer Teil unseres Verkehrs im Privat-PKW auf der Straße statt. Hier kann und muss die Elektromobilität schnell für Entlastung unserer Klimabilanz sorgen! Eine Ergänzung der Ladesäulenversorgung in Westerstede und Jaderberg hat jetzt Rainer Tiemann, der Betreiber der EDEKA-Märkte an den beiden Standorten in Kooperation mit der EWE geschaffen. Jeweils zwei Ladepunkte stehen Einkaufenden und Vorbeikommenden auf gesondert ausgewiesenen Parkplätzen zur Verfügung. Ein guter Beitrag zur Energiewende im Verkehr!

Mit meinem Wahlkampf-Elektroauto konnte ich die Säule in Westerstede jetzt testen und dabei gleich feststellen, dass zwei weitere E-Fahrzeuge auf dem Platz waren. Angebot und Nachfrage wachsen also, das ist gut (zumindest im Verhältnis zur Nutzung fossil angetriebener Autos). Dabei berichtete Herr Tiemann auch gleich noch von einem nötigen Lernfortschritt bei manchen Menschen. Obwohl die Plätze klar beschildert sind, glauben immer wieder einige Zeitgenossen, dass die Parkplätze für ihre Einkaufszeit auch ohne Strom zu tanken genutzt werden können. Dabei blockieren sie natürlich die Plätze für andere, die sich darauf verlassen, während des Einkaufs nachladen zu können. Ein Thema, das ich mit nach Berlin nehmen muss, um für solche Fälle klare Sanktionsregeln festzuschreiben – etwa analog zur Regelung beim unbefugten Parken auf Behindertenparkplätzen.

Wir sägen am Ast, auf dem wir sitzen © NASA Visible Earth

Auf eine gemeinsame Anfrage von Toni Hofreiter, Bärbel Höhn und mir stellte uns die Münchener Rück-Versicherung Zahlen zu Extremwetterschäden in Deutschland und der Welt von 1980 bis heute zur Verfügung. Die erschreckende aber leider nicht überraschende Erkenntnis: Die Schäden durch Extremwetter haben sich in den letzten 40 Jahren in Deutschland fast vervierfacht. Die zehn schlimmsten (weil für die Versicherer teuersten) Gewitter haben sich in den letzten fünf Jahren ereignet. Vergleicht man allein die Bilanz  des ersten Halbjahres 2016 mit der von 2017, so hat sich in Deutschland die Zahl der schadenrelevanten Ereignisse, die auf Extremwetter zurückzuführen sind, rasant mehr als verdoppelt (von 6 auf 15 Ereignisse).

Weltweit zeigt die längerfristige Betrachtung über die letzten fast 40 Jahre, dass Unwetter und Überschwemmungen immer häufiger auftreten, teurer werden und immer mehr Menschenleben kosten. Der Leiter der Abteilung „Geo Risks Research“ bei der Münchener Rück, Prof. Dr. Dr. Peter Höppe, schreibt dazu in seiner Antwort an uns: „Unsere Erklärung für diese Anstiege sind die nachweislich angestiegenen Wasserdampfgehalte der unteren Atmosphäre, welche das Potenzial von Starkniederschlägen erhöhen, aber auch durch das größere Energieangebot Gewitterzellen intensivieren. Der Anstieg der absoluten Luftfeuchte wiederum ist durch die wärmeren Ozeane zu erklären, von deren Oberflächen mehr Wasser in die Atmosphäre verdunstet.“

Der Klimawandel ist längst Realität geworden. Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels massiv zu spüren bekommt und die letzte, die ihn noch aufhalten kann! Weil viel Geld in Hochwasserschutz investiert wurde, konnten zumindest die Schäden bei Überschwemmungen weltweit eingedämmt werden. Aber dieser Rückgang wird nur ein kurzes Provisorium sein, wenn wir die Klimaspirale nicht endlich aufhalten. Statt hier und dort notdürftig Schutzmaßnahmen zu treffen, müssen wir das Problem endlich an der Wurzel packen. Klimaschutz jetzt! Wir müssen raus aus der Kohleverstromung, den Ausbau der sauberen Energien weiter anziehen und aus der Produktion von fossilen Verbrennungsmotoren bis 2030 aussteigen.

Ein ausführliches Interview mit Herrn Höppe zu Extremwettern und Klimawandel findet sich übrigens in der Zeit: http://www.zeit.de/2017/36/unwetter-hurrikan-harvey-versicherungen-interview

Hier sind wir wieder, alle fünf mit Schulleitung, Lehrer und den ganz hervorragenden Moderatoren Jannis und Maximilian (beide rechts).

Am Herbartgymnasium haben wir fünf demokratischen Bundestagskandidat*innen uns den Fragen der Schüler*innen gestellt.
Die Themen, die uns von den hervorragenden Moderatoren Jannis und Maximilian gestellt wurden, drehten sich um zwei Komplexe: Die Zukunft der Arbeit und die Zukunft der Erde.
Zu beiden wichtigen Zukunftsfragen konnten wir reichlich erzählen. Dabei konnten alle Kandidat*innen demonstrieren, dass wir uns über die Ziele durchaus einig sind, die Unterschiede aber in den Details und im Vorgehen liegen.

Vortrag zu Plastikmüll im Meer mit Rosanna Schöneich-Argent, M.Sc. (am Tisch mittig) und mir. Links am Tisch der Landtagskandidat für Rastede und die Wesermarsch Dragos Pancescu.

„Rund 10% der weltweiten Plastik-Produktion landen im Meer. Das waren allein im Jahr 2015 32 Mio. Tonnen!“. Die Zahlen und Fakten, die uns Rosanna Schöneich-Argent (Doktorandin am ICBM Terramare Wilhelmshaven im Projekt Makroplastik in der südlichen Nordsee – Quellen, Verbreitungspfade und Vermeidungsstrategien) präsentiert sind erschreckend und – ja leider – wahr! Mittlerweile gibt es hochgerechnet ca. 5 Billionen Plastikteile im Meer. Makroplastik wird zu Mikroplastik und landet am Ende der Nahrungskette wieder bei uns.

Brauchbare Lösungsansätze zur Säuberung der Meere gibt es nicht, außer der konsequenten Müllervermeidung. Ganz ohne Plastik zu leben, können wir uns kaum noch vorstellen. Aber sehr, sehr stark reduzieren. Und so sind wir wieder bei Mehrwegverpackungen. Man muss es nur wollen!

Unter dem Motto „Lasst uns reden“ beantworteten wir GRÜNEN Bundestagsabgeordneten interessierten Bürger*innen ihre Fragen. Die vielen Gäste legten die Schwerpunkte auf die Themen Verkehr und Klimaschutz, doch auch Maßnahmen gegen Kinder- und Altersarmut sowie für sauberes Wasser und ökologische Landwirtschaft wurden engagiert diskutiert. Vor allem der Dieselskandal bewegte die Anwesenden, die wissen wollten, welche grüne Zukunftsperspektive für saubere, statt gesundheitsschädliche Luft besteht.

Jürgen stellte dazu fest: „Wir brauchen mehr als ein Softwareupdate was diese Regierung angeht – wir brauchen einen echten Wechsel!“ Kurzfristig fordern die GRÜNEN eine Nachrüstung von Dieselfahrzeugen durch die Hersteller. Die Konzerne müssten zudem dafür sorgen, dass die tatsächlichen Grenzwerte eingehalten werden.  Doch zukunftsfähige Verkehrspolitik bedeute nicht, einfach jeden fossilen Verbrennungsmotor gegen eine Elektrobatterie auszutauschen. Verkehr muss neu gedacht werden. Dazu gehören Elektrofahrzeuge ebenso wie der Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des ÖPNV. Denn auch Elektroautos müssen sich einer Nachhaltigkeitsüberprüfung stellen – werden die Batterien mit Strom aus Kohle geladen, „dann ist der Auspuff nur an einer anderen Stelle“, so Julia. Die Klimaschädigung bleibe.

So geht die Energiewende nach wie vor einher mit der Verkehrswende, auch wenn sie in den letzten Jahren maßgeblich ausgebremst wurde. Um die Versäumnisse unter Angela Merkel in Sachen Klimaschutz aufzuholen, bedarf es Handelns bei den erneuerbaren Energien. Die GRÜNEN sehen dafür unter anderem die Abschaltung aller laufenden Kohlekraftwerke bis 2030 vor. Julia stellt klar: „Wir brauchen keine Kompromisslinie, sondern echte Lösungen!“ Also mehr erneuerbare Energien im Stromsektor bis zur Abschaltung des letzten Kohlekraftwerks und gleichzeitig auch im Wärmesektor (z.B. Solarthermie).Aber: „Wir wollen einen Umbau und keinen Abriss“, so Jürgen. Es gelte Arbeitsplätze zu sichern und vorsichtig umzustrukturieren. Das bedeute aber auch, den Rückgang der Beschäftigten im Bereich erneuerbare Energien (von 2015 auf 2017 von 400.000 auf 330.000 gesunken) nicht weiter zu unterstützen.

Ein Gast betonte, viele Menschen seien interessiert an Bürgerenergie, der jedoch durch die Bundesregierung der Garaus gemacht wurde, weil diese die erneuerbaren Energien nicht zu schnell wachsen lassen wollte. Julia stimmte zu und lobte: „Die Gesellschaft ist da weiter als die Mehrheit in Berlin“. Die Energiewende zum Mitmachen müsse verfolgt werden. Bürgerenergie sei absolut zentral und sollte die Möglichkeiten haben, die das europäische Recht vorsehe.

Weiteres zentrales Thema für viele Anwesende war die soziale Verantwortung. Seit Jahren ist Jürgens Leitlinie „Ökologie ist soziale Gerechtigkeit“. Den Zusammenhang stellten die Spitzenkandidierenden immer wieder her und bezogen auch die Bekämpfung von Fluchtursachen ein. Jürgen betonte: „Wir müssen aufhören Unsicherheit zu exportieren“. Es könne nicht sein, dass ein Rekord nach dem anderen aufgestellt werde beim Rüstungsexport und man sich dann wundere, warum Menschen ihre Heimat verlassen. Julia ergänzte, unser Umgang mit dem Klima, die Klimaerhitzung, sorge für Klimakatastrophen und Dürren, die Menschen wiederum in die Flucht zwängen. Julia: „Ökologische Themen sind ein Beitrag zu einer Weltsicherheitspolitik.“ Wir müssen mit Klimapolitik hier dafür sorgen, dass Menschen am anderen Ende der Welt ihr Zuhause nicht verlieren.

Abschlussfrage: Ein Anwesender möchte wissen, wie die GRÜNEN ihre berechtigten Forderungen zu Wasserschutz, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz in der Gesellschaft stärker machen können. Jürgen blickte daraufhin zurück auf Momente, in denen die GRÜNEN als „Spinner“ abgetan wurden, weil sie zum Beispiel Elektromobilität gefordert hatten, die heute in aller Munde ist. Das mache die GRÜNEN aus. Jürgen: „Wir trauen uns was!“

Quelle: Gabi Eder/pixelio.de

Autominister Dobrindt hat den Ernst der Lage auch drei Wochen nach dem Dieselgipfel nicht erkannt! Dies zeigen seine Antworten auf zwei schriftliche Fragen von mir. Auf die Frage, wie die Effekte der Software-Updates auf die Immissionswerte in den von den NOx-Grenzwertenüberschreitungen betroffenen Städten konkret berechnet wurden, kann die Bundesregierung keine seriösen Berechnungen vorlegen, ob die Luftqualität wirklich ausreichend verbessert werden kann. Sie geht einfach im guten Glauben davon aus. So lässt sich die Bundesregierung weiterhin von der Automobilindustrie an der Nase herumführen.

Das Verkehrsministerium glaubt, mit dem Prinzip Hoffnung über den Wahltag zu kommen. Verbraucherinnen und Verbraucher können derweil nicht aufatmen, denn es drohen immer noch Fahrverbote. Dies hat Umweltministerin Barbara Hendricks gestern gemeinsam mit der Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, noch einmal bestätigt. Die Software-Updates reichen bei weitem nicht aus. Wir brauchen jetzt Hardware-Nachrüstungen, wenn wir die Stickoxidbelastung in den Städten nachweislich senken wollen, ansonsten führt kein Weg mehr an Fahrverboten vorbei. Auch Dobrindt schließt Fahrverbote nicht aus, wie bei meiner zweiten schriftlichen Frage herauskam. Er schiebt den schwarzen Peter allerdings auf die Kommunen und verweist auf die Notwendigkeit von individuellen Maßnahmen vor Ort. Die Kommunen werden die Tatenlosigkeit der Bundesregierung  am Ende ausbaden müssen.