Wir stehen zu unserem Planeten

Ganz besonders freue ich mich, dass wir bei unserem Kernthema – dem Umweltschutz und der Rettung unserer gemeinsamen Lebensgrundlage – gemeinsam richtig viel Substanz in das Programm bekommen haben und auch viele meiner Änderungsanträge Eingang gefunden haben. So waren dann am Ende nur noch wenig wichtige Punkte strittig zur Abstimmung zu stellen, aber selbst hier lief es richtig gut.

Konkret:

– Dem skandalösen Phänomen der geplanten Obsoleszenz , also dem vorzeitigen, von manchen Herstellern durch Einbau von technischen Schwachstellen bewusst herbeigeführten Produktverschleiß, der fatale Auswirkungen auf die Umwelt hat und wertvolle Ressourcen verschwendet wollen wir jetzt unter anderem mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistungen begegnen. Vor allem kleine Elektronik- und Elektrogeschäfte die – so es sie vor Ort überhaupt noch gibt – sowieso seit Jahren in einem existenziellen Wettbewerb mit den großen Elektromärkten stehen, wollen wir so unterstützen hier einen Beitrag zum Schutz der Ressourcen unseres Planeten etwas beitragen zu können. Schön, dass auch die GRÜNE JUGEND das genauso sah und einen ganz ähnlichen Antrag einbrachte. Gemeinsam konnten wir so dafür sorgen, dass auch wir Grüne jetzt an dieses sinnvolle Instrument anknüpfen, welches in Schweden bereits Praxis ist.

– Sehr wichtig war mir und vielen anderen auch die häufig unterschätzte Problematik der Schadstoffe im Bereich der Innenraumluft. Die meiste Zeit unseres Lebens halten wir uns de facto in Gebäuden (unseren Wohnungen, unseren Arbeitsstellen) auf und atmen im schlimmsten Fall regelmäßig Feinstaubpartikel aus Laserdruckern oder giftige Holzschutzmittel ein, die bis in die 1980er Jahre hinein noch völlig marktgängig und zugelassen waren. Immer wieder bin ich als Umweltpolitischer Sprecher auch mit gesundheitlich Betroffenen in Kontakt – hier muss etwas passieren! Wir haben deshalb beschlossen, dass wir mit verbindlichen Grenzwerten für Innenraumluft die gesundheitliche Belastung in Wohnungen und Büros durch Emissionen aus besagten Holzschutzmitteln, Laserdruckern oder auch Kopierern reduzieren werden. Um Betroffene nicht weiter mit den gesundheitlichen und finanziellen Folgen belasteter Wohn- und Arbeitsräume alleine zu lassen, wollen wir anlassbezogene Luftschadstoffmessungen für Innenräume und Schadstoffsanierungen im Gebäudebestand fördern.

– Im Bezug auf das globale Problem Mikroplastik haben wir GRÜNE beschlossen dem völlig unnötigen Einsatz dieser Partikel in Kosmetikprodukten die rote Karte zu zeigen anstatt wie Bundesministerin Hendricks ewig darauf zu warten, dass hier freiwillige Selbstverpflichtungen der industriellen Inverkehrbringer am Ende eines jahrelangen Einsichts- und Selbstfindungsprozesses stehen. Ich freue mich, dass es gelungen ist auch programmatisch den Bezug zu einer so bitter nötigen internationalen Plastikkonvention zur Verringerung von Plastikmüll herzustellen, für die wir GRÜNE uns jetzt stark machen. Hier müssen außerdem auch innovative Projekte zur Abfallvermeidung gefördert werden, sowie die Entwicklung und der verantwortbare Einsatz abbaubarer Kunststoffe im Blick behalten werden.

Folge deinen Überzeugungen… Jesse Klaver (GroenLinks) auf der BDK

Wir haben nur eine Erde, verhalten uns aber, als hätten wir drei © NASA Visible Earth

Heute ist Erdüberlastungstag: Wir Deutschen haben schon jetzt (im April!) die Menge an natürlichen Rohstoffen verbraucht, die uns eigentlich in diesem Jahr zur Verfügung steht. Wenn alle Menschen auf der Erde so leben würden wie wir in Deutschland, bräuchten wir die Erde 3,2 Mal. Zum Vergleich: der globale „Earth Overshoot Day“ wird im August erwartet.

Wir müssen die globalen Grenzen respektieren und dürfen nicht weiter über unsere Verhältnisse leben. Trotz hehrer Ziele und warmer Worte auf internationalen Konferenzen geht die Bundesregierung die großen ökologischen Probleme in Deutschland nicht entschieden genug an. Dazu gehören die Verschmutzung unseres Wassers durch die Massentierhaltung genauso wie der enorme Flächenverbrauch,  die hohen CO2-Emissionen und die Plastikmüllflut. Politik muss Ressourcen- und Klimaschutz in das Zentrum des politischen Handelns stellen, wenn der Planet Erde für kommende Generationen noch gut bewohnbar sein soll.

Weitere Infos findet ihr bei Germanwatch.

Wir sind zum Handeln gezwungen und müssen unsere demokratischen Entscheidungen und Wirtschaftsprozesse viel stärker als bisher ökologisch und sozial rückbinden und ausrichten. Gerade wirtschaftspolitische Entscheidungsprozesse müssen vor diesem Hintergrund in Teilen tatsächlich re-demokratisiert werden. Für die flächendeckende Durchsetzung und die Wiederherstellung des Primates der Politik braucht es einen langen Atem, aber der ist nötig, denn der entfesselte Finanzmarktkapitalismus der letzten Dekaden muss in ein Gesamtmodell ökologischer und sozialer Enkeltauglichkeit überführt werden.

Hierbei greift das Umsichwerfen mit – je nach Szene, Parteifarbe oder Denkschule – bekannten Lieblingsbegriffen wie „soziale Marktwirtschaft“ oder „Keynesianismus“ zu kurz. Diese bleiben gegenüber akuten klima-, ressourcen- oder artenschutzbedingten Essentials relativ sprachlos, weil sie ideengeschichtlich vor den sich verschärfenden Krisen anzusiedeln sind. Gleichwohl muss berücksichtigt werden, dass sie in den Köpfen nach wie vor sehr wirkungsmächtig sind. Es braucht also in der politischen Debatte eine bewusst neue Sprache oder zumindest neue Begriffe. Gut geeignet und treffend erscheint mir der Begriff der Ökosozialen Transformation.

Wir müssen uns die Notwendigkeit von Grenzen, wenn wir über unsere dingliche Umwelt und ihre Ressourcenausbeutung sprechen, klarmachen. Diese sind gleichbedeutend mit den Grenzen des allgegenwärtigen Wachstumsparadigmas. Der Gedanke ist natürlich nicht neu, und wird zumindest theoretisch auch breit geteilt, wenn man beispielsweise bedenkt, dass das Konzept der Planetaren Grenzen sogar Einzug in die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung gefunden hat. Aber was nützt alles geduldige Papier, wenn weder zwischen den einzelnen Ressorts und Politiken, noch Ebenen übergreifend zwischen nationalem und supranationalem Handeln, etwa auf der EU-Ebene, keine verbindliche Klammer, keine Kohärenz vorherrscht, die diese bekannten Wahrheiten berücksichtigt?

Mit Klein-Klein und Verbesserungen im Detail kommen wir angesichts der anstehenden Mammutaufgaben kaum entscheidend weiter. Und so ist es zwar richtig, dass Technologieinnovation und Effizienz uns den Weg in eine ressourceneffizientere Wirtschaft weisen können. Allerdings gehen viele Konzepte zur Green Economy bislang noch zu wenig auf heikle Verteilungs- und Machtfragen ein.
Meint man es ernst mit dem Stopp am Raubbau unseres Planeten, können wir auf den Staat als Akteur und rahmensetzende Institution nicht verzichten, und zwar vor allem wegen seines Vermögens bestehende umweltschädliche Subventionen abzubauen, eine ökosensible Forschungs- und Industriepolitik zu finanzieren, und vor allem um gesetzliche Standards sowohl national wie international zu formulieren und zu sanktionieren.

Große, ressortübergreifende ordnungspolitische Vorhaben zur Begrenzung des Energie- und Naturverbrauchs, großräumiger Natur- und Artenschutz wie er gerade im südlichen Afrika, aber – wenn wir uns den Verlust an Artenvielfalt im eigenen Land anschauen – auch bei uns dringendst nötig ist, und Verbote von Rohstofferschließungen in ökosensiblen Gebieten werden kaum angegangen. Stattdessen stützen staatliche Regierungen mit finanz- und forschungspolitischen Anreizen die Interessen der großen transnational agierenden Konzerne. Bezogen auf den Rohstoffraub – gerade in Afrika – muss man dabei gar nicht einmal mehr Richtung China blicken. Europäische Firmen sind hier in „guter“ postkolonialer Tradition und unterstützt von den heimischen Wirtschaftsressorts ihrer Regierungen ebenfalls im großen Stil beteiligt. Diese verteidigen die Sicherung von Eigentumsrechten (Landerwerb, Patentrechte usw.) und unterstützen somit die privatwirtschaftliche Ressourcenausbeutung.

Am anderen Ende der Lieferkette sind wir mit Billigprodukten konfrontiert, die so konzipiert sind, dass sie schnell weggeworfen und nur selten repariert werden. Diese unverantwortliche Art sowohl des Produktdesigns wie auch Konsums verbraucht eine Vielzahl nichterneuerbarer Ressourcen. Sie erzeugen – nach Gebrauch – auch mehr Abfall, als die Umwelt verkraften kann. Eine Ökonomie, die an natürlichen Grenzen orientiert ist, muss ökologische Kosten in Energie- und Transportpreise internalisieren. Erst so wird die Frage, ob Güter nicht doch an Ort und Stelle produziert werden können, ernsthaft angegangen.

Auf umfassenden Handel muss dabei nicht aufgrund des Klimawandels oder der Ressourcenkrise verzichtet werden. Aber diese zwingen uns jene rücksichtslose Form des Freihandels aufzugeben, deren Geist heute die allermeisten bilateralen Handelsabkommen ebenso beherrscht wie die WTO. Was wir brauchen ist ein internationales Fairhandelsregime mit öko-sozialen Leitplanken. Wenn wir dies ernsthaft anstreben, liegt hier auch global eine Chance für Menschen ohne Arbeitsplatz, für Landwirte, die mit Billigimporten konkurrieren müssen, für Kommunen, aus deren Gemeindegebiet Fabriken ins Ausland verlagert, und deren örtliche Gewerbe durch Ketten und Shopping-Malls verdrängt wurden.

Allerdings klappt das nicht ohne Umdenken und einen mutigen Ausbruch aus dem mindestens 30 Jahre alten Denken. Die Macht großer Unternehmen muss eingegrenzt werden und das verzahnte Wirken vieler Akteure und Prinzipien an vielen Stellen ist nötig, und muss zum Teil auch erst eingeübt werden. Wir reden hier über das bewusste Agieren beispielsweise von Städten und Gemeinden, sei es im eigenen Wirkungskreis, wie dem Beschaffungswesen, oder beim Austausch von best practice in der Nord-Süd- bzw. Süd-Süd-Zusammenarbeit. Wir reden von aktiven, emanzipierten Nachbarschaften und Initiativen im sozialräumlichen Umfeld oder in sozialen Netzwerken. Bei den Instrumenten und Prinzipien reden wir von einer Orientierung an Modellendes „Guten Lebens“, der Genügsamkeit oder der Susistenz, sowie auch von einem bewussten Einsatz des Ordnungsrechts auf allen politischen Ebenen.

Wir leben längst auf Kosten unserer Enkel und der Menschen in weiten Teilen des globalen Südens und kommen letztlich – jeder von uns – auch nicht umhin, unsere Art des Konsums und Wirtschaftens laufend in Frage zu stellen und im Alltag ökologischer zu handeln. Nur wenn wir lernen politisch und als Verbraucher Grenzen zu setzen, werden wir die Natur und auch unser eigenes Leben und Gesundheit auf diesem Planeten enkeltauglich schützen können.

Heute ist Weltglückstag

-) der statistische Wert sagt leider nur in geringem Maße etwas über die Spaltung in unserer Gesellschaft auf: bei großer allgemeiner Zufriedenheit gibt es trotzdem die Menschen, die ökonomisch abgehängt sind und auch die, die sich einsam und nicht dazugehörig fühlen. Die müssen wir in den Blick nehmen, wenn uns am Zusammenhalt in unserem Land etwas liegt – jede*r in ihrem/seinem persönlichen Umfeld, aber natürlich auch wir als Politiker*innen

-) offenbar trägt sozio-ökonomische Sicherheit (nicht verstärkter Konsum) in starkem Maße zum Zufriedenheitsgefühl bei. Wir sollten dabei nicht vergessen, dass die Krisen der vergangenen Jahre Deutschland in ökonomischer Hinsicht gestärkt haben, gleichzeitig aber gibt es in der globalisierten Welt viele Verlierer. Hier sind wir besonders als Bewohner eines besonders reichen Landes gefordert, deutlich größere Anstrengungen für fairere internationale (Handels-)Beziehungen zu unternehmen. Dies wird es – was die Preise unserer Konsumgüter angeht – nicht zum Nulltarif geben, ist aber eine unabdingbare Voraussetzung einer friedlicheren Entwicklung unserer Welt

-) unser Wohlstandsmodell basiert leider trotz jahrzehntelanger Effizienzdebatten immer noch auf einer massiven Überausbeutung der natürlichen Ressourcen unserer Erde. Der sogenannte Earth Overshoot Day war im vergangenen Jahr weltweit bereits am 8 August, für Deutschland alleine berechnet am 29. April, d.h. dass wir bei uns zwei Drittel des vergangenen Jahres letztlich auf Kosten der kommenden Generationen und der menschen in anderen Teilen unserer Erde gelebt haben. Das ist nicht zukunftsfähig! Und wenn wir dies nicht ändern legen wir durch unsere Art zu leben die Basis für Ressourcenkriege und ökologische Katastrophen, die weltweit Zufriedenheitswerte wie wir sie heute für Deutschland feiern unmöglich machen werden. Es ist höchste Zeit für Veränderungen.

Es ist also nicht die Zeit, die Hände in den Schoß zu legen, aber vielleicht kann uns der heutige Weltglückstag doch sagen, dass wir aus einer Situation der Chancen heraus mit den Herausforderungen in der Welt umgehen können. Es geht uns doch eigentlich so gut, dass es kein Problem sein dürfte, zu teilen, um wieder mehr Zusammenhalt in unserem Land und der Welt zu gewinnen anstatt uns in eine von Nationalchauvinismus geprägte Biedermeierzeit zurückzuwünschen. Glück und Zufriedenheit wächst doch vor allem dann, wenn es auch dem nahen und fernen Nachbarn gut geht!

V.l.n.r.: Reparateur Uwe Haferkamp, mein Toaster und ich

Seit einiger Zeit gibt es auch in unserer Region die segensreichen ehrenamtlich organisierten RepairCafés als praktische Antworten auf die sogenannten „geplante Obsoleszenz“, den frühzeitigen Verschleiß vieler Geräte und Produkte. So auch in Oldenburg, Schortens und im schönen Westerstede.

Einmal im Monat treffen sich hier praktisch begabte Menschen in der Apothekervilla, die bei Kaffee und Kuchen helfen, kaputtgegangene Dinge wieder instandzusetzen. So machte ich mich unlängst mit meinem heruntergefallenen Toaster, einem kaputten Mixer und einem Mehrfachstecker, der einen Kurzschluss produziert hat, auf den Weg ins Repaircafé. Es gab in der Tat leckeren Kuchen, einen guten Kaffee und zumindest meinem Toaster konnte geholfen werden. Die beiden anderen Dinge waren auch für die erfahrenen Bastler nicht zu retten.

Immerhin, so kann ich wieder toasten und Öl, Metalle und weitere Rohstoffe für einen neuen Toaster konnten eingespart werden. Ein kleiner Beitrag zum Resourcenschutz, der aber mittlerweile Teil einer weltweiten Bewegung von RepairCafés ist. Toll, dass es das gibt und dass sich vor allem vielerorts so viele Menschen engagieren.

Politisch kann ich in Berlin zumindest daran mitarbeiten, die bestehenden Gesetze und Verordnungen so weiter zu entwickeln, dass zukünftig vielleicht keine Geräte mehr auf den Markt gebracht werden dürfen, die so vernietet oder verklebt sind, dass man sie nicht mehr reparieren kann. Standard muss es werden, dass Verschleißteile und Batterien austauschbar sind, Software-Support und Schaltpläne von Elektronikgeräten zur Verfügung stehen und nicht Spezialschrauben verwendet werden, für deren Nutzung erst teures Spezialgerät angeschafft werden muss.

Einkauf im Eine-Welt-Laden in Westerstede

„Fairer Handel Wirkt“ lautet das Motto der Fairen Woche in diesem Jahr.

Dieses Motto ist Programm. Früher wurde der faire Handel in Deutschland noch belächelt. Inzwischen ist er ein wachsendes und viel beachtetes Marktsegment. Der Grund dafür ist klar: Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher machen ihr Einkaufsverhalten zu einer Abstimmung an der Ladentheke. Sie wollen, dass bei der Herstellung ihrer Konsumgüter Aspekte wie Nachhaltigkeit, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und faire Löhne berücksichtigt werden.

Und der faire Handel wirkt in der Tat: Die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen in Entwicklungsländern konnten verbessert werden. In Bereichen wie Schnittblumen und Bananen sind fair gehandelte Produkte längst Normalität. Der Einzelhandel setzt inzwischen breitenwirksam auf Fair-Trade-Produkte.

Nur fairer Handel garantiert die gerechte Verteilung von Ressourcen und Wohlstand, ist die Grundlage für ein auskömmliches Leben – überall auf der Welt – dessen Ausbleiben eine der Hauptursachen für Not, Elend und Flucht ist. Dafür steht der Äquator-Laden, aber auch der diesen tragende Verein mit seiner wichtigen Bildungs- und Informationsarbeit.

Die „Faire Woche“ ist zugleich aber auch eine Mahnung, unsere Bemühungen zu verstärken. Preise müssen endlich die soziale und ökologische Wahrheit sagen. Weiterhin werden unzählige Menschen in Entwicklungsländern ausgebeutet – in der Landwirtschaft, im Bergbau, in der Textilindustrie und im Fischfang. Es braucht deshalb ein breit in der Gesellschaft verankertes Bewusstsein für die Zustände in der globalen Lieferkette. Die Politik muss das Thema fairer Handel ganz oben auf die Agenda setzen und für faire Produktionsbedingungen und gerechte Handelsbeziehungen sorgen.

Earth Overshoot Day 2016

Wir verbrauchen unsere Zukunft

Diese Entwicklung muss uns beunruhigen: Noch nie in den knapp 30 Jahren des Gedenktages lag der Termin so früh im Jahr. Schon jetzt haben wir weltweit mehr Ressourcen verbraucht, als uns eigentlich für 2016 zur Verfügung stehen – wir haben in acht Monaten mehr Kohlendioxid ausgestoßen und Nahrungsmittel, Mineralien, Bauholz, Energie und Fläche verbraucht, als die Erde für ein Jahr hergibt. Und jedes Jahr wird unser Ressourcenhunger größer.

Wenn alle Menschen auf der Erde so leben würden wie in Deutschland, bräuchten wir die Erde dreimal. Das macht deutlich, dass wir dringend eine stringente Nachhaltigkeitsstrategie benötigen, die auch umgesetzt wird. Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung beschreibt einige Probleme richtig. Aber er müsste dringend nachgeschärft werden – vermutlich wird er durch die Ressortabstimmungen innerhalb der Bundesregierung weiter an Substanz verlieren.

Politik muss Ressourcen- und Klimaschutz in das Zentrum des politischen Handelns stellen, wenn der Planet Erde auch für kommende Generationen noch gut bewohnbar sein soll. Ziel muss es sein, dass wir enkeltauglich wirtschaften etwa mit einem echtem Wertstoffgesetz und einem Ressourcenschutzgesetz. Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Kurzfristiger Aktivismus und warme Worte auf internationalen Konferenzen werden unsere Probleme beim Ressourcenverbrauch nicht lösen.

Unnötiger Flächenverbrauch auf Grundlage von vagen Annahmen © by Jörg Brinckheger/pixelio.de

Nach diversen Nachfragen und Kritiken unserer Bundestagsfraktion zur Vereinbarkeit des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan mit den internationalen und Nationalen Zielen der Bundesregierung zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit, auf die Umweltministerin Barbara Hendricks immer nur wieder wiederholen konnte, dass sie noch mit Minister Dobrindt im Gespräch sei, wird immer deutlicher, in wie verheerender Art und Weise der Bundesverkehrsminister offenbar bereit ist, jegliche Argumente seiner Beton-Ideologie unterzuordnen.

Nun hat auch die niedersächsische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Marburger Fachagentur für Verkehrsplanung, RegioConsult, noch ein Gutachten zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) am Beispiel der Planungen zur A20 und zur A39 erstellen lassen, welches jetzt präsentiert wurde. Das Gutachten bestätigt zahlreiche Zweifel auch an den ökonomischen Korrektheit der Berechnungsmethoden des vorliegenden, noch nicht beschlossenen, Bundesverkehrswegeplanentwurfs.

Damit wird immer weniger zu leugnen, dass A20 und A39, die ja auch schon auf der Streichliste des Umweltbundesamtes (UBA) stehen, nicht nur eine verheerende Umwelt- und Flächenverbrauchsbilanz haben, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn sind. Nur durch absurde Tricksereien ist es dem Bundesverkehrsministerium bisher gelungen, hier überhaupt noch einen sogenannten positiven Nutzen-Kosten-Faktor in den Plan hereinzuschreiben. Legt man die deutlich realistischeren Zahlen des RegioConsult-Gutachtens zugrunde, lösen sich diese vollständig ins „Unwohlgefallen“ auf.

Um so erschreckender ist, dass auch CDU und SPD im niedersächsischen Landtag aus verblendeter Ideologie weiterhin an diesen sinnlosen Milliardengräbern festhalten wollen.

So äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Björn Thümler, im NWZ-Interview, dass er keinen Grund sehe, sich mit den Fakten des Gutachtens zur Sinnlosigkeit von A20 und ‎A39 zu befassen. Finster! Auch durch solches Gerede in Interviews bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht. Andererseits macht das Interview auch deutlich, dass er den Bezug zur Realität weitestgehend verloren zu haben scheint, wenn er von der A20 als einer „in ganz Norddeutschland fast unumstrittenen Autobahn“ spricht. Wo lebt der Mann? Knapp 20 Bürgerinitiativen und Verbände kämpfen mit Zehntausenden von Stellungnahmen und Einwendungen seit bald 15 Jahren in allen Landkreisen zwischen Westerstede und Stade gegen dieses sinnlose Prestigeprojekt, während die wenigen IHK-Stimmen dafür wohl hauptsächlich von CDUSPDFDP wahrgenommen werden. Und wo sind Herrn Thümlers Argumente für eine solche Miliardenverschwendung. Im Interview? Fehlanzeige!

Und auch unser Koalitionspartner in Hannover, Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies, vertritt leider in der Nordwest-Zeitung, dass seine Meinung unerschütterlich feststehe, unabhängig von den jetzt aufgeworfenen Fakten. Traurig! Auch so bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht.

Und auch an anderer Stelle in Niedersachsen wird die unseriöse Arbeit bei der Erstellung des Verkehrswegeplans durch das große Engagement einer Bürgerinitiative aktuell wieder entlarvt: bei der Ortsumfahrung Bad Iburg im Rahmen der B51 wird mit veralteten Zahlen an einem Projekt für 57,2 Mio € festgehalten, das in der aktuellen Situation kein Mensch vor Ort mehr haben will.

Hier zum Nachlesen ein offener Brief der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Bad Iburg an Herrn Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Offener Brief an Herrn Ferlemann BMVI

…der sich auf die Antwort des Ministeriums auf meine entsprechende Schriftliche Frage bezog:

Stellungnahme BMVI

Es bleibt festzustellen: Dieser Entwurf des Bundesverkehrswegeplans muss schnellstens auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden, denn bei seiner Aufstellung wurden systematisch die Nutzeneffekte überhöht berechnet und technische und gesellschaftliche Veränderungen ignoriert (Änderungen im Mobilitätsverhalten der Zukunft, Elektromobilität, vernetzte Mobilitätsketten von Fahrrad, ÖPNV, SPNV und PKW, klimafreundliche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn spielen keine Rolle).

Es kann natürlich passieren, dass trotz aller fundierter Kritik der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans großkoalitionär beschlossen wird. Doch dem nächsten Regierungswechsel in Berlin wird dieser vorgestrige Bundesverkehrswegeplan nicht standhalten können. Weder die Klimaschutzziele der Bundesregierung noch jene von Paris lassen sich mit den Maßnahmen im Entwurf erreichen. Die Menschen sehen solche Widersprüche und denken Mobilität heute anders als noch vor zwanzig Jahren. Im Zweifel wird die nächste Bundesregierung das Thema neu aufrollen müssen.

v.r.n.l.: Anja Humburg, Dr. Julia Verlinden MdB & ich

Eine Diskussion um Postwachstum

Mit den Grenzen des Wachstums und vor allem den Grenzen unserer Ressourcen und der Belastbarkeit von Umwelt und Natur, müssen wir für die Zukunft ein neues „Gesellschaftsmodell“ entwickeln, bei dem die Wirtschaft der Natur angepasst wird und nicht umgekehrt.

Schon jetzt werden beispielsweise in Deutschland pro Kopf viermal so viele Ressourcen verbraucht, wie uns global gesehen eigentlich zur Verfügung stehen würden. Zu einer diesbezüglichen Abendveranstaltung im Ostbahnhof in Dannenberg hatte mich meine Kollegin und dort heimische grüne Bundestagsabgeordnete, Dr. Julia Verlinden eingeladen. Außer ihr und mir als umweltpolitischem Sprecher der Fraktion dabei: die Umweltwissenschaftlerin und Journalistin Anja Humburg sowie Reinhard Siebolds, Sprecher vom Grünen Ortsverband Elbtalaue.

In der Diskussion wurde deutlich. dass auch im Wendland ist der „ökologische Fußabdruck“ unseres Lebens und Wirtschaftens zu groß ist. Die Menge des CO₂– Ausstoßes pro Person beispielsweise ist hier nicht bedeutend niedriger als im Rest von Deutschland – und damit noch deutlich zu hoch, wenn wir eine enkeltaugliche Zukunft anstreben.

In meinem Beitrag skizzierte ich einmal mehr das Ziel der doppelten Entkopplung: Wirtschaftliche Entwicklung muss viel stärker als bisher vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden, damit dieser nicht weiter steigt, sondern sinken kann. Außerdem – hierauf weisen wir als grüne Bundestagsfraktion ja auch mit unserem Jahreswohlstandsbericht hin – ist es sinnvoll und erstrebenswert, Lebensqualität von Wirtschaftswachstum zu entkoppelt.

Die Umweltwissenschaftlerin und Journalistin Anja Humburg verwies in der Diskussion darüber hinaus auf diverse positive Praxisbeispiele, wie etwa der gemeinschaftsorientierten Landwirtschaft (CSA) in Tangsehl. Dort werden deren Mitglieder mit Früchten der Saison versorgt und zahlen dafür einen festen Monatsbeitrag. Sie forderte ein „essentielles Praktizieren von postkollapsfähigen Kulturtechniken“, und betonte, dass in diesem Fall Gruppen der Bevölkerung weiter als die Politik seien. Die „Degrowth-Bewegung“ hat demnach schon eine große Breite und Dynamik erreicht. Gerade unter jungen Leuten ist das Bewusstsein für ein Ende des Wachstums weit verbreitet.

Reinhard Siebolds stellte des Weiteren den Bezug zur kommunalpolitischen Ebene her. Er forderte die Rekommunalisierung von wichtigen Diensten der Daseinsvorsorge. Für ihn ist es eine kulturelle Lebensstilfrage, sich wieder mehr auf regionale Kreisläufe zu besinnen.

Die Diskussion mit dem Publikum drehte sich um philosophische Grundsatzfragen einerseits, aber auch um konkrete praktische Beispiele und Herausforderungen vor Ort.  Die Debatte wird auch im Wendland fortgesetzt werden: So soll das Thema beispielsweise im Rahmen des „Masterplan Klimaschutz“ weiter bearbeitet werden. Dafür ist geplant eine Arbeitsgruppe Suffizienz beim Landkreis einzurichten, die weitere Schritte für die praktische Umsetzung erarbeiten will.

Julia Verlinden zog als Moderatorin abschließend ein positives Resümee: „Es bleibt unser Ansporn, die Lebensqualität im ländlichen Raum zu erhöhen und dies nicht auf Kosten der Natur oder zukünftigen Generationen. Das Wendland hat sowohl durch seine natürliche Vielfalt, als auch durch seine kreativen Menschen die besten Voraussetzungen für eine spannende gesellschaftliche Transformation und für Pioniere einer ganz neuen Postwachstums-Kultur.“ Dem kann ich mich nur anschließen, und hinzufügen, dass dies selbstverständlich auch nicht minder für meine Region Weser-Ems gilt.

Herzlichen Dank noch einmal für die Einladung zu diesem produktiven und spannenden Abend!