Unter dem Motto „Lasst uns reden“ beantworteten wir GRÜNEN Bundestagsabgeordneten interessierten Bürger*innen ihre Fragen. Die vielen Gäste legten die Schwerpunkte auf die Themen Verkehr und Klimaschutz, doch auch Maßnahmen gegen Kinder- und Altersarmut sowie für sauberes Wasser und ökologische Landwirtschaft wurden engagiert diskutiert. Vor allem der Dieselskandal bewegte die Anwesenden, die wissen wollten, welche grüne Zukunftsperspektive für saubere, statt gesundheitsschädliche Luft besteht.

Jürgen stellte dazu fest: „Wir brauchen mehr als ein Softwareupdate was diese Regierung angeht – wir brauchen einen echten Wechsel!“ Kurzfristig fordern die GRÜNEN eine Nachrüstung von Dieselfahrzeugen durch die Hersteller. Die Konzerne müssten zudem dafür sorgen, dass die tatsächlichen Grenzwerte eingehalten werden.  Doch zukunftsfähige Verkehrspolitik bedeute nicht, einfach jeden fossilen Verbrennungsmotor gegen eine Elektrobatterie auszutauschen. Verkehr muss neu gedacht werden. Dazu gehören Elektrofahrzeuge ebenso wie der Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des ÖPNV. Denn auch Elektroautos müssen sich einer Nachhaltigkeitsüberprüfung stellen – werden die Batterien mit Strom aus Kohle geladen, „dann ist der Auspuff nur an einer anderen Stelle“, so Julia. Die Klimaschädigung bleibe.

So geht die Energiewende nach wie vor einher mit der Verkehrswende, auch wenn sie in den letzten Jahren maßgeblich ausgebremst wurde. Um die Versäumnisse unter Angela Merkel in Sachen Klimaschutz aufzuholen, bedarf es Handelns bei den erneuerbaren Energien. Die GRÜNEN sehen dafür unter anderem die Abschaltung aller laufenden Kohlekraftwerke bis 2030 vor. Julia stellt klar: „Wir brauchen keine Kompromisslinie, sondern echte Lösungen!“ Also mehr erneuerbare Energien im Stromsektor bis zur Abschaltung des letzten Kohlekraftwerks und gleichzeitig auch im Wärmesektor (z.B. Solarthermie).Aber: „Wir wollen einen Umbau und keinen Abriss“, so Jürgen. Es gelte Arbeitsplätze zu sichern und vorsichtig umzustrukturieren. Das bedeute aber auch, den Rückgang der Beschäftigten im Bereich erneuerbare Energien (von 2015 auf 2017 von 400.000 auf 330.000 gesunken) nicht weiter zu unterstützen.

Ein Gast betonte, viele Menschen seien interessiert an Bürgerenergie, der jedoch durch die Bundesregierung der Garaus gemacht wurde, weil diese die erneuerbaren Energien nicht zu schnell wachsen lassen wollte. Julia stimmte zu und lobte: „Die Gesellschaft ist da weiter als die Mehrheit in Berlin“. Die Energiewende zum Mitmachen müsse verfolgt werden. Bürgerenergie sei absolut zentral und sollte die Möglichkeiten haben, die das europäische Recht vorsehe.

Weiteres zentrales Thema für viele Anwesende war die soziale Verantwortung. Seit Jahren ist Jürgens Leitlinie „Ökologie ist soziale Gerechtigkeit“. Den Zusammenhang stellten die Spitzenkandidierenden immer wieder her und bezogen auch die Bekämpfung von Fluchtursachen ein. Jürgen betonte: „Wir müssen aufhören Unsicherheit zu exportieren“. Es könne nicht sein, dass ein Rekord nach dem anderen aufgestellt werde beim Rüstungsexport und man sich dann wundere, warum Menschen ihre Heimat verlassen. Julia ergänzte, unser Umgang mit dem Klima, die Klimaerhitzung, sorge für Klimakatastrophen und Dürren, die Menschen wiederum in die Flucht zwängen. Julia: „Ökologische Themen sind ein Beitrag zu einer Weltsicherheitspolitik.“ Wir müssen mit Klimapolitik hier dafür sorgen, dass Menschen am anderen Ende der Welt ihr Zuhause nicht verlieren.

Abschlussfrage: Ein Anwesender möchte wissen, wie die GRÜNEN ihre berechtigten Forderungen zu Wasserschutz, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz in der Gesellschaft stärker machen können. Jürgen blickte daraufhin zurück auf Momente, in denen die GRÜNEN als „Spinner“ abgetan wurden, weil sie zum Beispiel Elektromobilität gefordert hatten, die heute in aller Munde ist. Das mache die GRÜNEN aus. Jürgen: „Wir trauen uns was!“

Ein superkompetentes Team befragte und MdBs und Kandidat*innen sehr intensiv.

Die Oberstufe der Liebfrauenschule in Oldenburg lud die örtlichen Bundestagskandidat*innen der fünf wichtigsten Parteien ein und alle kamen. Ein sehr gut vorbereitetes Team aus Schüler*innen und das Publikum befragte uns fünf Kandidat*innen sehr intensiv zu den Themen Familien und Bildung. Demographische Wandel, Chancengleichheit, Steuern und – ja, auch schon für Schüler*innen interessant – die Zukunft der Rente mussten bearbeitet werden. Bildungspolitik beginnt mit der Finanzierung der Busfahrkarten für Oberschüler und endet mit dem gegenwärtigen Lehrermangel noch lange nicht. Das waren zwei sehr intensive Stunden mit wirklich guten Fragen und hoffentlich guten Antworten!

Welchen Weg wollen wir in Zukunft gehen?

Befürchtet hatte ich bereits, dass nach der Kaputtregulierung des Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) auch auf der Ausbau der Windkraft ausgebremst würde. Gerade da, wo der Wind am meisten bläst, wird die kostengünstige Windkraft jetzt von der sogenannten Großen Koalition gedeckelt: Im Norden, insbesondere in Ostfriesland, ist nach einem Entwurf der Bundesnetzagentur geplant, ab kommendem Jahr den jährlichen Zubau um rund 60 Prozent zu drosseln.

Menschen, die Windparks kritisch sehen, mögen jubeln, doch das hilft der nötigen Energiewende und dem Klimaschutz nicht weiter. Wir brauchen eigentlich noch viel mehr saubere Windkraftwerke, um zukunftsfähig zu werden. Klar ist: In der Vergangenheit sind bei Planung und Ausweisung von Windparks auch Fehler gemacht worden, vor allem wurden Bürger vielerorts nicht ernsthaft bei der Ausweisung von Standorten für Windanlagen beteiligt. So wurde an manchem Ort das positive Image der Windenergie verspielt.

Dabei gibt es Sorgen um sogenannten Infraschall und die „erdrückende Wirkung“ von Windparks, die manche Orte in der Tat von allen Seiten zu umstellen scheinen. Hier muss Planung zu einem besseren Miteinander von AnwohnerInnen und WindenergienutzerInnen führen. Die Chancen deutlich effizienterer, großer Windräder müssen im Rahmen des Repowerings auch dazu genutzt werden, bei steigender Stromerzeugung mit deutlich weniger Anlagen auszukommen, die dann auch in größerem Abstand zur Wohnbebauung stehen können. Auch die Fragen der lästigen Blinklichter in der Nacht (mit „bedarfsgerechter Befeuerung“) und des Schattenwurfes (durch „Schattenbremsen“-Software) lassen sich heute technisch lösen und müssen im Planverfahren fair abgearbeitet werden. Für Panikmache bezüglich des Infraschall-Phänomens sollte man sich allerdings nicht hinreißen lassen. Nach bisherigem wissenschaftlichen Kenntnisstand (aktuelle MIT-Studie von 2014) geht eine direkte Gesundheitsgefährdung durch Schall von Windrädern nicht aus. Trotzdem ist es richtig, auch auf diesem Gebiet weiter zu forschen und gegebenenfalls auch mit zeitlichen Abschaltungen auf entsprechende neue Erkenntnisse zu reagieren.

Zu viel Wind könne nicht aufgenommen werden vom Stromnetz heißt es weiterhin,  immer wieder geistert auch der Begriff „Blackout durch Erneuerbare“ durch Diskussionen. Doch gerade unsere Region im Nordwesten ist der Gegenbeweis. Hier gibt es zeitweise bereits heute deutlich über 100 % des regionalen Strombedarfes an erneuerbarem Strom im Netz ohne dass das Netz zusammenbricht.  Zwar haben die Netz-Leitzentralen mit dem Management der schwankenden Einspeisungen von Wind- und Sonnenstrom gut zu tun, sie bewältigen diese Aufgabe aber in hervorragender Weise.

Zudem liegt das eigentliche Problem unserer Netze in den konventionellen Kraftwerken. Sie verstopfen in Wahrheit die Stromnetze! Denn sie sind schwerfällig und werden aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nach wie vor nicht entsprechend heruntergefahren, wenn Wind und Sonne viel sauberen Strom ins Netz bringen. Dabei sind die Prognosen für die sauberen Kraftwerke mittlerweile bereits sehr präzise. Ein klar definierter Kohleausstiegsplan ist hier unbedingt nötig, um endlich Planungssicherheit herzustellen. Dann könnten sich auch die Energiekonzerne darauf einstellen.

Ein immer wieder aufgeworfenes Problem sind die sozialen Fragen, die durch steigende Energiepreise, die der Energiewende zugeschrieben werden, verschärft werden können. Meine Position dazu ist klar: Ungerechtigkeiten durch viel zu großzügige Kostenbefreiungen für Großverbraucher, deren Kosten in Milliardenhöhe dann von den Privathaushalten mitbezahlt werden müssen, müssen endlich beendet werden. Wer viel Energie verbraucht, darf dafür nicht auch noch auf Kosten anderer belohnt werden! Im übrigen aber gilt, dass die Frage nach der Bezahlbarkeit der Energierechnung zunächst eine Frage nach der Auskömmlichkeit von Transferleistungen und nach notwendigen Umverteilungen im Steuer- und Sozialsystem ist. Diese soziale Frage kann nicht durch die Energiepolitik beantwortet werden. Hier ist die Sozialpolitik gefragt. Zwei Punkte sind aber auch hierzu aus energiepolitischer Sicht zu sagen: Es ist gleichwohl auch ein soziales Problem, dass Energie vergleichsweise billiger ist als menschliche Arbeitskraft. Strom wird dadurch vergeudet, während Jobs eingespart werden oder schlecht bezahlt sind. Und: ohne die Umdrehung des Marktes für fossile Energieträger (Kohle, Öl, Gas) durch die weltweite Energiewende, wäre Strom aus fossilen Kraftwerken heute auch deutlich teurer.

Für den Klimaschutz – und der ist ja die Grundlage all unserer Bemühungen zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen – werden wir in Zukunft noch weit mehr Strom aus erneuerbaren Quellen benötigen. Dazu gehört ja auch die sogenannte Sektorenkoppelung, d.h. die „Decarbonisierung“ auch des Verkehrs- und des Wärmesektors bis zur Mitte dieses Jahrhunderts. Wenn wir das endlich ernst nehmen, reichen die aktuellen Strombedarfsszenarien der Bundesregierung in keiner Weise aus. Wir brauchen dann deutlich mehr Anstrengungen beim Energiesparen und bei der Energieeffizienz, aber eben auch noch sehr viel mehr Erzeugung, mehr Speicher und auch mehr Leitungen. Hier kommt es nun auf intelligente Konzepte, ein vernünftiges Miteinander der verschiedenen technischen Möglichkeiten und einen Ausbau der Kraftwerke mit Augenmaß an.

Die Flächen für einen weiteren Ausbau der Energiegewinnung aus Biomasse scheinen dabei in Deutschland nicht mehr ausweitbar zu sein. Doch für Photovoltaik stehen uns noch Tausende von Dächern in unserem Land zu Verfügung, und auch das Potential der hocheffizienten, wenn auch heute noch etwas teureren, Offshore-Windenergie ist noch groß. Der kostengünstigste und effizienteste Baustein der Energiewende in unserem Land aber wird zumindest in der nahen Zukunft der vernünftige Ausbau der Windkraftnutzung an Land bleiben. Gemeinsam mit der Power-to-Gas- oder Power-to-X-Technologie steht uns hier bereits ein gutes Instrument zur Sektorenkoppelung zur Verfügung, da zu Methan oder Wasserstoff umgewandelter Überschuss-Windstrom im Gasnetz oder den vorhandenen Kavernenspeichern bereits problemlos speicherbar und auch zum Heizen oder Motorenantrieb verwendbar ist.

Uwe Schlick / pixelio.de

In der Sondersitzung des Bundestages am 19. August 2015 habe ich dem dritten Hilfsprogramm für Griechenland zugestimmt. Nicht aus Begeisterung, sondern weil die zur Debatte stehenden Alternativen, insbesondere ein (temporärer bzw. endgültiger) Grexit, für die Menschen in Griechenland, aber auch für den Zusammenhalt des Friedens- und Sozialprojektes Europa und letztlich auch für die deutschen Steuerzahler weitaus schlechter wären. Das dritte Hilfsprogramm, dem auch wir GRÜNEN mehrheitlich zugestimmt haben, ist notwendig, damit Griechenland im Euro bleibt, ein Grexit abgewendet wird und das Land in so weit Luft zum Atmen bekommt, um die dringend notwendigen Strukturveränderungen, z.B. den Aufbau eines funktionierenden Steuer- und Katasterwesens, endlich in Angriff zu nehmen. Dies war der Syriza-Regierung in dem halben Jahr ihrer Amtszeit, welches vom täglichen Kampf um die Abwendung des Staatsbankrotts geprägt war, verständlicherweise bisher noch nicht ernsthaft möglich.

Wir halten dies angesichts der insgesamt destruktiven Verhandlungsführung der Bundesregierung für einen bedeutenden Fortschritt. In den Verhandlungen hatte die Bundesregierung einen temporären Austritt Griechenlands aus der Eurozone vorgeschlagen. Die deutsche Verhandlungsführung hat sich nicht durchgesetzt. Das ist gut für Europa, das ist gut für Griechenland, und es ist auch gut für Deutschland selbst.

Wir haben dem Programm vor allem aus Solidarität mit den Menschen in Griechenland zugestimmt. In diesem Paket sind immerhin neben der weiterhin leider vorherrschenden Austeritätsdoktrin ganz wesentliche soziale Verbesserungen und Einsparungen, so z.B. endlich auch bei den bisher völlig überzogenen Rüstungsausgaben vorgesehen, die allen anderen Verhandlungsergebnissen bislang fehlten. Europa ist nicht nur eine Wirtschaftsunion, von der insbesondere Deutschland massiv profitiert. Nachdem aber die bisher von Griechenland schon unternommenen massiven Sparanstrengungen trotz großer Einsparerfolge nicht zu einer verbesserten Schuldentragfähigkeit des Landes geführt haben, sind jetzt im Zuge der weiteren Verhandlungen zusätzlich auch Schuldenerleichterungen für Griechenland nötig, auch wenn die Kanzlerin sich immer noch vor dieser Wahrheit drückt. Auch im neuen Hilfsprogramm sind z.B. bei Privatisierungsprogrammen weiterhin viele Bausteine enthalten, von denen unser Land (unsere Volkswirtschaft) weitaus mehr profitiert als es sie kostet – z.B. die Übernahme von 10 profitablen Regionalflughäfen in Griechenland durch die FraPort zu einem Spottpreis.

Meine Kritik und die unserer GRÜNEN Bundestagsfraktion an dem jetzigen Hilfsprogramm zielt also vor allem in diese Richtung und darauf, dass das die Lebensumstände der Menschen in Griechenland bisher viel zu wenig berücksichtigt werden, dass der Aufbau handlungsfähiger staatlicher Strukturen bisher zwar gefordert, aber nicht ausreichend unterstützt wurde und dass das Thema Schuldenerleichterung nicht ehrlich abgearbeitet wurde. Unter dem Strich aber ist dieses Programm ein – wenn auch nicht ausreichender – Schritt in die richtige Richtung.

Ein Grexit dagegen würde auch für uns Steuerzahler in Deutschland aller Voraussicht nach deutlich teurer. Das hieße nämlich zunächst, dass die bisherigen Kredite Griechenlands wohl unwiderbringlich (und sofort haushaltswirksam) verloren wären. Des weiteren wäre Griechenland auch nach einem Grexit ja nicht aus Europa verschwunden, sondern bräuchte trotzdem (humanitäre) Hilfsprogramme, für die wir in der zumindest moralischen Mitverantwortung wären.

Darüber hinaus muss leider noch erwähnt bleiben, dass die Menschen in Griechenland bisher kaum von den Hilfen profitiert haben, sondern vornehmlich der dadurch stabilisierte Bankensektor – auch in Deutschland. Durch die niedrigen Zinsen seit Ausbruch der Bankenkrise profitiert insbesondere unser Staatshaushalt de facto enorm – ohne sie wäre Schäuble’s „Schwarze Null“ keinesfalls denkbar gewesen.

Schau, schau! Leute vom Bau! Bild: R.B./pixelio.de

Ja ist es denn zu glauben? Die agile Lobbytätigkeit der Bauindustrie scheint sich auszuzahlen, denn Verkehrsminister Dobrindt und Finanzminister Schäuble planen, die E233 im Emsland über eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) finanzieren zu wollen. Es geht um den vierstreifigen Ausbau der E233 von der A31 bei Meppen zur A1 bei Cloppenburg. Das Gesamtprojekt Ausbau E233 ist mit sieben Teilabschnitten zur Prüfung im Zuge der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 angemeldet.

Von daher ist es seltsam, dass das Projekt hier explizit im Zusammenhang mit der ÖPP-Finanzierung genannt wird, wo es doch gerade eigentlich auf seinen gesamtwirtschaftlichen Vorteil und auf seine Notwendigkeit überprüft werden soll, unter anderem mithilfe einer Nutzen-Kosten-Analyse.

Besonders interessant ist das hier, da das Projekt im noch gültigen BVWP 2003 bisher nur in der Dringlichkeitsstufe „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ eingestuft wurde, einer niedrigen Dringlichkeitsstufe mit geringer Aussicht auf Verwirklichung im BVWP-Zeitraum.

Damals waren die Kosten für das Projekt mit weniger als 300 Mio. Euro wesentlich niedriger angesetzt als heute mit insgesamt knapp 720 Mio. Euro für den Ausbau.

Es ist daher zu fragen, wieso das Projekt trotz erheblich gestiegener Kosten und bisher sehr niedriger Dringlichkeitseinstufung jetzt plötzlich so forciert werden soll? Welche Parameter können sich so verändert haben, dass es jetzt wirtschaftlich ist?

Bei dem vorgeschlagenen Finanzierungsmodell (Vergütung des Betreibers hängt von Verfügbarkeit der Strecke ab) ist es besonders wichtig, dass die Wirtschaftlichkeit der Strecke richtig eingeschätzt wird. Denn wenn die Strecke nicht wirtschaftlich ist und der Staat dennoch für die Bereitstellung zahlt, zahlt er zu viel. Hier ist also auch die Qualität der Nutzen-Kosten-Analyse und der Verkehrsprognose 2030 entscheidend. Ist die Verkehrsprognose zu hoch angesetzt, stimmt der Nutzen nicht.

Im Übrigen lehnt die rot-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ÖPP ab: „Es wird keine Umgehung der Schuldenbremse durch ÖPP geben. In der Regel ist dieses Instrument zu risikoreich und daher ungeeignet zur Finanzierung staatlicher Aufgaben“, steht dort geschrieben. Aber was weiß der Bund schon davon, wie das Land Niedersachsen handelt. Wahrscheinlich ist die Baulobby den Umweg über Hannover gar nicht erst gegangen. Gewinne sollen wieder einmal privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Wir Grünen haben den Antrag „Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ (BT-Drucksache 18/1965) in den Deutschen Bundestag eingebracht, der genau solchen Fehlentwicklungen wie nun in Brokhausen entgegenwirken soll. Unser Antrag, der leider von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde, zielt direkt darauf, die Erstzugriffsoption für Kommunen auch auf Nicht-Konversionsliegenschaften auszudehnen. Es ist hier ein konsistentes Handeln der gesamten öffentlichen Hand dringend geboten – allein wenn man bedenkt welche zusätzlichen Herausforderungen den Kommunen im Hinblick auf die Flüchtlingsunterbringung zusätzlich entstehen. In Städten mit angespannten Wohnungsmärkten – wie Oldenburg – müssen Verkäufe zum Höchstgebot unterbunden werden, um den „Druck vom Kessel“ zu nehmen.

Weitere Antworten, warum ich heute im Deutschen Bundestag dem Antrag zugestimmt habe dem griechischen Wunsch nach einer Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Finanzhilfeprogramms zu entsprechen und somit dabei mitzuhelfen unseren europäischen MitbürgerInnen dort wieder eine Perspektive zu geben, könnt ihr/können Sie hier nachlesen: Fragen und Antworten zu Griechenland

Zum Heulen: Albig auf den Hund gekommen – Geld in Löcher stopfen!?

Zur aktuellen Osterferienlochdiskussion über eine weitere Zwangsabgabe für den Autoverkehr, die Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig angezettelt hat, kann ich mich nur wundern! Torsten Albig schließt sich der nicht mehr ganz originellen Erkenntnis an, dass für den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur viel Geld nötig ist. So weit, so gut, das hat auch zuletzt die Bodewig-Kommission zur „Nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ der Regierung ins Stammbuch geschrieben. Aber so kalkuliert zu provozieren ist meines Erachtens sehr durchsichtig.

Denn darauf haben SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag reagiert und versprochen, fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Doch anstatt dieses Geld für die dringend benötigte Substanzerhaltung einzuplanen, fordern Bund und Länder – auch Albigs Schleswig-Holstein – weiter verkehrlich überflüssige Straßenneubauten wie die sogenannte Küstenautobahn A20. Im nächsten Schritt werden die Bürger_innen dann für dumm verkauft, wenn neue Pläne ausgetüftelt werden, wie sie zusätzlich zur Kasse gebeten werden können.

Es ist unredlich, den Menschen in unserem Land zu suggerieren, die Verkehrswege verfielen, weil zu wenig Geld im System sei. Hier muss neu gedacht werden! Bei immer weniger Menschen in Deutschland muss die Planung neuer Betonadern durch unser Land gestoppt werden. Dann steht auch genügend Geld zur Verfügung, um das bestehende Verkehrsnetz qualitativ hochwertig zu erhalten ohne die Bürger_innen weiter zu belasten.

Das Laden des Video kann, abhängig von der Bandbreite Ihres Internetzugangs, etwas dauern.

Einer Bankenaufsicht sind die Hände gebunden, wenn nicht auch die Abwicklung einer Krisenbank gesichert ist. Genau das verhindert die Bundesregierung. Wolfgang Schäuble stellt sich vor die deutschen Banken, nicht vor die deutschen Steuerzahler. Eine Bankenabwicklung ohne Steuergeld, wie das die USA schon hundertfach geschafft haben, verhindert diese Bundesregierung. Kein Wunder, hat doch allein die Union seit 2009 rund 1,4 Millionen Euro an Spenden aus dem Finanzsektor eingestrichen.

Die Finanzkrise von 2008 hat die Weltwirtschaft in eine Krise von historischem Ausmaß gestürzt. Direkt nach der Finanzkrise gelobte Angela Merkel, keine Bank solle so groß sein, dass sie Staaten erpressen kann.

Und was passierte: Die Bilanzsumme der Deutschen Bank betrug 2008: 2,2 Billionen €. Und 2012? 2,01 Billionen Euro.

5 Jahre nach der Lehman-Pleite ist das Bankensystem nicht sicherer geworden, das bestätigt die Bundesbank. Union und FDP haben außer Überschriften nichts geliefert und riskieren so weiter das Geld der Steuerzahler. Und im europäischen Parlament stimmt die Linkspartei gegen die europäische Bankenaufsicht.

Wir finden: Nie wieder dürfen Politik und Steuerzahler durch Finanzinstitute erpressbar sein. Dazu fordern wir Grüne eine Schuldenbremse für Banken, einen bankenfinanzierten Abwicklungsfonds für Europa und eine Finanztransaktionssteuer.