Rainer Tiemann und ich vor seiner Ladesäule, in der Kuhlenstraße in Westerstede

Sektorenkoppelung in der Energiewende – das wird seit einigen Jahren im Rahmen der Klimaschutzdebatte in Fachzirkeln diskutiert. Und seit einiger Zeit ist es auch in Westerstede erlebbar. Klimaschutz darf eben nicht nur im Stromsektor geschehen, sondern muss auch im Wärmesektor, im Verkehr und in der Landwirtschaft endlich Einzug halten.

Für den Verkehr haben wir im Ammerland politisch in den letzten Jahren schon einiges auf den Weg gebracht, insbesondere im starken Ausbau eines vertakteten Busverkehrs vom Schnellbus bis zum Bürgerbus, aber auch mit der Regio-S-Bahn. So gibt es nun auch auf dem Land bis in den Abend hinein echte Alternativen zur Fahrt mit dem eigenen PKW. Und dies wird auch von immer mehr Menschen gerne genutzt. Natürlich kann und muss auch dieses Angebot – ebenso wie Angebote für (E-)Fahrräder oder E-Car-Sharing – weiter ausgebaut werden. Hierzu brauchen wir insbesondere noch deutlich mehr Haltestellen und Haltepunkte für Bus und Bahn.

Doch weiterhin findet ein großer Teil unseres Verkehrs im Privat-PKW auf der Straße statt. Hier kann und muss die Elektromobilität schnell für Entlastung unserer Klimabilanz sorgen! Eine Ergänzung der Ladesäulenversorgung in Westerstede und Jaderberg hat jetzt Rainer Tiemann, der Betreiber der EDEKA-Märkte an den beiden Standorten in Kooperation mit der EWE geschaffen. Jeweils zwei Ladepunkte stehen Einkaufenden und Vorbeikommenden auf gesondert ausgewiesenen Parkplätzen zur Verfügung. Ein guter Beitrag zur Energiewende im Verkehr!

Mit meinem Wahlkampf-Elektroauto konnte ich die Säule in Westerstede jetzt testen und dabei gleich feststellen, dass zwei weitere E-Fahrzeuge auf dem Platz waren. Angebot und Nachfrage wachsen also, das ist gut (zumindest im Verhältnis zur Nutzung fossil angetriebener Autos). Dabei berichtete Herr Tiemann auch gleich noch von einem nötigen Lernfortschritt bei manchen Menschen. Obwohl die Plätze klar beschildert sind, glauben immer wieder einige Zeitgenossen, dass die Parkplätze für ihre Einkaufszeit auch ohne Strom zu tanken genutzt werden können. Dabei blockieren sie natürlich die Plätze für andere, die sich darauf verlassen, während des Einkaufs nachladen zu können. Ein Thema, das ich mit nach Berlin nehmen muss, um für solche Fälle klare Sanktionsregeln festzuschreiben – etwa analog zur Regelung beim unbefugten Parken auf Behindertenparkplätzen.

Wir sägen am Ast, auf dem wir sitzen © NASA Visible Earth

Auf eine gemeinsame Anfrage von Toni Hofreiter, Bärbel Höhn und mir stellte uns die Münchener Rück-Versicherung Zahlen zu Extremwetterschäden in Deutschland und der Welt von 1980 bis heute zur Verfügung. Die erschreckende aber leider nicht überraschende Erkenntnis: Die Schäden durch Extremwetter haben sich in den letzten 40 Jahren in Deutschland fast vervierfacht. Die zehn schlimmsten (weil für die Versicherer teuersten) Gewitter haben sich in den letzten fünf Jahren ereignet. Vergleicht man allein die Bilanz  des ersten Halbjahres 2016 mit der von 2017, so hat sich in Deutschland die Zahl der schadenrelevanten Ereignisse, die auf Extremwetter zurückzuführen sind, rasant mehr als verdoppelt (von 6 auf 15 Ereignisse).

Weltweit zeigt die längerfristige Betrachtung über die letzten fast 40 Jahre, dass Unwetter und Überschwemmungen immer häufiger auftreten, teurer werden und immer mehr Menschenleben kosten. Der Leiter der Abteilung „Geo Risks Research“ bei der Münchener Rück, Prof. Dr. Dr. Peter Höppe, schreibt dazu in seiner Antwort an uns: „Unsere Erklärung für diese Anstiege sind die nachweislich angestiegenen Wasserdampfgehalte der unteren Atmosphäre, welche das Potenzial von Starkniederschlägen erhöhen, aber auch durch das größere Energieangebot Gewitterzellen intensivieren. Der Anstieg der absoluten Luftfeuchte wiederum ist durch die wärmeren Ozeane zu erklären, von deren Oberflächen mehr Wasser in die Atmosphäre verdunstet.“

Der Klimawandel ist längst Realität geworden. Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels massiv zu spüren bekommt und die letzte, die ihn noch aufhalten kann! Weil viel Geld in Hochwasserschutz investiert wurde, konnten zumindest die Schäden bei Überschwemmungen weltweit eingedämmt werden. Aber dieser Rückgang wird nur ein kurzes Provisorium sein, wenn wir die Klimaspirale nicht endlich aufhalten. Statt hier und dort notdürftig Schutzmaßnahmen zu treffen, müssen wir das Problem endlich an der Wurzel packen. Klimaschutz jetzt! Wir müssen raus aus der Kohleverstromung, den Ausbau der sauberen Energien weiter anziehen und aus der Produktion von fossilen Verbrennungsmotoren bis 2030 aussteigen.

Ein ausführliches Interview mit Herrn Höppe zu Extremwettern und Klimawandel findet sich übrigens in der Zeit: http://www.zeit.de/2017/36/unwetter-hurrikan-harvey-versicherungen-interview

Klimaschutz ist gerade in unserer Region überlebensnotwendig. Die Folgen der menschengemachten Klimakrise sieht man heute schon in aller Dramatik in der Arktis.

Von der Anti-Atombewegung zur Anti-Kohlebewegung wie etwa das Aktionsnetzwerk Ende Gelände, das sich als „ein aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus einer zerstörerischen Technologie, für den globalen Erhalt der Umwelt und für gelebte Solidarität mit unseren Mitmenschen weltweit, insbesondere denen, die schon heute vom Klimawandel bedroht sind“ versteht und am vergangenen Wochenende gegen die Braunkohletagebaue im rheinischen Revier protestiert hat.

Lassen wir Grüne die Braunkohleregionen im Stich?

Wichtig für die Braunkohleregionen ist zunächst einmal Planungssicherheit. Wenn wir heute endlich (und das verweigert die Bundesregierung seit 4 Jahren) einen verbindlichen Kohleausstiegsplan festschreiben würden, könnten sich Unternehmen, Arbeitnehmer*innen, Familien etc auf die notwendigen Veränderungen einstellen.

Aktuell können sie das nicht, weil ihnen verantwortungslose Politiker*innen aus SPD, CDU, FDP und LINKE vorgaukeln, die kimaschädliche Kohleverstromung ließe sich noch bis 2040 oder sogar über 2050 hinaus fortsetzen. Das verhindert notwendige Struktuanpassungsplanungen und Investitionen.

Was wäre an Perspektive für die Menschen zu erwarten?

Zu allererst muss man sich klar machen, dass es gar nicht um so viele Arbeitsplätze geht (etwa 22.000 in allen Braunkohlegebieten zusammen direkt zzgl indirekte Beschäftigungseffekte). Das ist nicht einmal die Hälfte der Arbeitsplätze, die in den letzten 5 Jahren in der Erneuerbaren-Branche durch CDU/CSU, FDP und auch SPD zerstört wurden.

Trotzdem ist natürlich jeder verloren gehende Job ein tragischer Einzelfall. Hierzu ist zu sagen, dass in dem Zeithorizont bis 2030 sowieso ein wesentlicher Teil in den wohlverdienten Ruhestand gehen wird. Ein weiterer Teil wird noch über viele Jahre in Aufräumarbeiten, Denaturierung und Management der „Ewigkeitsfolgen“ benötigt werden (so ist z.B. bis heute nicht klar, was passiert, wenn die Entwässerungspumpen der Tagebaue irgendwann abgeschaltet würden und wie man das in den Griff bekommen könnte,…)

Für die übrigen Arbeitskräfte wäre es wichtig, dass bereits heute damit begonnen wird, aktiv Strukturanpassungen auf den Weg zu bringen. Angesichts des Fachkräftemangels in Teilen unseres Landes müsste es gelingen, entsprechende neue, zukunftsfähige Jobs in die Regionen zu holen. Im Bereich der Speichertechnologien z.B. haben wir ja riesigen Nachholbedarf.

Quelle: Gabi Eder/pixelio.de

Autominister Dobrindt hat den Ernst der Lage auch drei Wochen nach dem Dieselgipfel nicht erkannt! Dies zeigen seine Antworten auf zwei schriftliche Fragen von mir. Auf die Frage, wie die Effekte der Software-Updates auf die Immissionswerte in den von den NOx-Grenzwertenüberschreitungen betroffenen Städten konkret berechnet wurden, kann die Bundesregierung keine seriösen Berechnungen vorlegen, ob die Luftqualität wirklich ausreichend verbessert werden kann. Sie geht einfach im guten Glauben davon aus. So lässt sich die Bundesregierung weiterhin von der Automobilindustrie an der Nase herumführen.

Das Verkehrsministerium glaubt, mit dem Prinzip Hoffnung über den Wahltag zu kommen. Verbraucherinnen und Verbraucher können derweil nicht aufatmen, denn es drohen immer noch Fahrverbote. Dies hat Umweltministerin Barbara Hendricks gestern gemeinsam mit der Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, noch einmal bestätigt. Die Software-Updates reichen bei weitem nicht aus. Wir brauchen jetzt Hardware-Nachrüstungen, wenn wir die Stickoxidbelastung in den Städten nachweislich senken wollen, ansonsten führt kein Weg mehr an Fahrverboten vorbei. Auch Dobrindt schließt Fahrverbote nicht aus, wie bei meiner zweiten schriftlichen Frage herauskam. Er schiebt den schwarzen Peter allerdings auf die Kommunen und verweist auf die Notwendigkeit von individuellen Maßnahmen vor Ort. Die Kommunen werden die Tatenlosigkeit der Bundesregierung  am Ende ausbaden müssen.

Garrelt Agena (links) und ich zu Besuch bei dem Unternehmen Windfloh

Einen besonderen Prototypen einer neuartigen und wartungsfreien kleinen Windkraftanlage konnte ich mir in Ostfriesland anschauen: Das Krummhörner Unternehmen Windfloh hat eine spannende Alternative zu den großen Windkraftanlagen entwickelt –  in der Nutzung des Windes auf dem Hausdach oder im Garten liegt ein großes, bislang kaum genutztes Potential: Ein weiterer Schritt in Richtung 100 Prozent erneuerbarer Energien „Made in Niedersachsen“. Baubehördliche Hürden und eine schwierige Kapitalbeschaffung bei Banken hemmen bislang die Serienproduktion der Kleinwindanlage. Die Windmühle für den Garten schafft es, drei durchschnittliche Familien inklusive E-Auto mit Strom zu versorgen.

Die Kleinwindanlage soll 15.000 Euro kosten, das ist nicht viel, wie ich finde. Erst recht nicht, wenn mehrere Haushalte sich eine Anlage teilen. Die Wartungskosten sind sehr niedrig und technisch auch nicht sehr anspruchsvoll, sodass auch ein ungeübter Mechaniker die Wartung vollziehen kann. Dadurch ergibt sich auch für den Einsatz etwa in Afrika ein aussichtsreicher Markt.
Dieses Projekt des Unternehmens zeigt, dass Niedersachsen innovative Projekte im Energiesektor der erneuerbaren Energien aufzuweisen hat. Entscheidend für den Durchbruch der Hauswindanlagen ist, dass endlich die (bürokratischen) Hemmnisse fallen.

Während der Radtour ließen die Auricher GRÜNEN an einer Stelle Ballons auf elf Meter Höhe steigen: Sie symbolisieren eine der vielen geplanten Brücken, die durch die B210n gebaut werden müssten.

Bei meinem Besuch in Aurich stieg ich um auf das Fahrrad, denn die GRÜNEN Auricher hatten mich zu einer besonderen Radtour eingeladen: Ich sah genau die schöne Auricher Landschaft, die von dem unsinnigen Straßenbauprojekt B210n bedroht ist. Am Beispiel der Auricher Eheniederung – derzeit ein Ruhe- und Naherholungsgebiet – wird deutlich, welche Perle verlorengeht und künftig zum „Stressgebiet“ werden könnte, wenn Tag und Nacht der Verkehr dort entlangdonnert und insbesondere den Menschen westlich von Aurich Ruhe und Schlaf vergällt wird. Nicht anders wird es in Haxtum, Extum und Rahe aussehen und auch in weiten Teilen Ihlows.

In der anschließenden Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit mir und dem örtlichen Kandidaten für die Bundestagswahl, Garrelt Agena, wurde den Gästen sehr deutlich, wie verfehlt die derzeitige Politik der Bundesregierung ist:
„Die Verhinderer“ ducken sich vor der Aufklärung des Dieselskandals weg und lassen die Autoindustrie mit halbherzigen Maßnahmen davonkommen, während die Verbraucher*innen die Zeche zahlen müssen. Die Interessen der Autoindustrie zählen offensichtlich mehr, als die Gesundheit von Millionen Menschen
Die Elektromobilität ist notwendig zur Ablösung des fossil betriebenen Verbrennungsmotors. Sie kann aber lediglich ein Teil der Lösung unserer Mobilitätsprobleme sein, denn so viel erneuerbaren Strom wie man bräuchte, um den kompletten heutigen Fahrzeugbestand einfach elektrisch zu betreiben, kann man kaum erzeugen.
Man braucht also daneben eine deutliche Veränderung unseres Verkehrsangebotes, insbesondere einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Daneben sind u.a. eine Ausweitung von Car- und Bike-Sharing auch im ländlichen Raum, die Ausweitung guter Radfahrstrecken und insbesondere das Schnellbus-Förderungsprogramm des Landes Niedersachsen zu nennen. Die Grünen in Aurich fordern schon seit langem, dass die bisherige Schnellbuslinie S 35 von Oldenburg nach Westerstede ausgedehnt wird nach Aurich. Außerdem sollen die Fahrzeiten der Busse des ÖPNV (z.B. spätabends, am Wochenende) ausgedehnt werden.
„Die Verhinderer“ in der noch amtierenden Bundesregierung sehen zu, wie die Autoindustrie eine wichtige Entwicklung verschläft, statt ihr mit staatlichen Vorgaben auf die Sprünge zu helfen (Abgase, Elektroquoten, bessere Speichertechnik für sauberen Strom). Als warnendes Beispiel für verschlafene Entwicklungen wurden hierbei die Olympia-Werke in Leer und Wilhelmshaven und Nokia im Ruhrgebiet genannt. Es kann sich zwar kaum jemand vorstellen, aber die deutsche Vorzeigeindustrie des Automobilbaus kann „ratzfatz“ weg vom Fenster sein. Und dann kommen die Autos aus Amerika und China – was niemand will, die GRÜNEN schon gar nicht.endete mit dem Hinweis auf den riesigen Ich verwies auch auf den unheimlichen Flächendruck, der durch immer neue Straßen erzeugt wird. Fläche ist das einzige Gut, welches nicht vermehrbar ist! Bio-Landwirt Garrelt Agena, der in diesem Wahlkreis für den Bundestag kandidiert, nickte zustimmend. Eine Straße wie die B210n bauen zu wollen, ist Politik der 60er Jahre, als immer mehr Straßen notwendig erschienen. Mehr Straßen bedeutet heutzutage nicht mehr, auch mehr Industrie und mehr Wohlstand zu haben. Es bedeutet zugunsten der Bequemlichkeit der Autofahrer*innen mehr Unterhaltungskosten für den Bund und mehr Abgase und mehr Verkehrslärm. Eine massive Verbesserung des ÖPNV gerade auf dem Land würde jedoch gut für die Umwelt und für die Gesundheit der Menschen sein.

Dass allerdings weder Bundestagspräsident Lammert, noch Union und SPD eine Notwendigkeit für eine ordentliche Befassung des Parlaments oder seiner Organe – der Ausschüsse – sehen, ist absolut nicht akzeptabel. Eine Obleute-Information, wie von der Koalition vorgeschlagen, ist das Mindeste, aber eben auch kein gleichwertiger Ersatz für eine notwendige parlamentarische Beratung von einem Thema solch bedeutender Tragweite. Und bis zum jetzigen Zeitpunkt hat es auch gar keinen proaktiven Versuch von Seiten der Bundesregierung gegeben, die Obleute über die Lage zu unterrichten, obwohl die Enthüllungen des Magazins DER SPIEGEL seit dem 22. Juli in der Öffentlichkeit stehen. Das zeigt einmal mehr: CDU, CSU und SPD taktieren immer weiter bei der Aufklärung des Dieselskandals herum, statt Versäumnisse aufzuarbeiten und zu beheben. Offenbar befürchtet die Koalition, dass durch Beratungen der Ausschüsse insbesondere Dobrindts Versagen im Dieselskandal noch offenkundiger wird. Der Dieselskandal betrifft alle – denn hier geht es um Umwelt- und Verbraucherschutz und um die Gesundheit der Menschen ebenso wie um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die ökologische Modernisierung der Automobilbranche. Das Parlament und seine Ausschüsse haben das Recht unterrichtet zu werden und die Pflicht sich damit zu befassen.