Klimaschutz ist gerade in unserer Region überlebensnotwendig. Die Folgen der menschengemachten Klimakrise sieht man heute schon in aller Dramatik in der Arktis.

Der elegante Löffler – fotografiert vom Nationalparkranger Onno Gent in der ostfriesischen Krummhörn.

Naturschutzgebiete wie eben auch der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer sind wichtige Eckpfeiler bei der Erhaltung von Flora, Fauna und Habitat. Ich habe mich – zusammen mit Garrelt Agena und Claudia Steinhoff, den örtlichen Kandidaten für die Bundestags- bzw. Landtagswahl – mit dem Wattenmeerranger Onno Gent getroffen, der mit uns eine Radtour entlang des Krummhörner Deiches unternahm.

Das Foto zeigt von links: Onno Gent, Garrelt Agena, Claudia Steinhoff und ich.

Der Ranger hat als Dienstfahrzeug übrigens kein Auto, sondern ein schickes Lastenrad, mit dem er – elektrisch unterstützt – lautlos und klimafreundlich in der Region unterwegs ist. Onno Gent freute sich, mir etwa ganze Löffler-Kolonien zeigen zu können. In der Vergangenheit waren diese Wasservögel kaum in der Region anzutreffen. Durch verbesserte Lebensbedingungen ist die Population dieser eleganten Vögel erfreulicherweise stark angestiegen: Naturschutz wirkt!

Minister Schmidt (CSU) nimmt lieber zu viel Nitrat im Grundwasser in Kauf, als sich mit der Agrarindustrie anzulegen – damit ist er mitverantwortlich für die Belastungen der Böden und steigende Trinkwasserpreise. Es kann nicht sein, dass das Verursacherprinzip ausgeschaltet wird und die Agrarindustrie, die von den laschen Regelungen profitiert, weitgehend von finanziellen Beiträgen zum Gewässerschutz befreit ist. Eine Studie des Umweltbundesamtes hat bereits im Juni dieses Jahres errechnet, dass Nitratbelastung die Trinkwasserkosten um 55 bis 76 Cent pro Kubikmeter erhöhen könnte. Nun schlägt auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Alarm. In besonders betroffenen Regionen könnten die Preise um bis zu 62 Prozent steigen, so der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes BDEW.

Doch diese Zahlen, die die Notwendigkeit einer Agrarwende verdeutlichen, dringen offensichtlich nicht zu Minister Schmidt durch. Er ist lieber Bollwerk einer industriellen Tierproduktion, die vor allem die Exportmärkte des Weltmarktes im Blick hat. Die Studie des Umweltbundesamtes (UBA) kritisierte er abwiegelnd damit, die Landwirtschaft würde zum Sündenbock gemacht. Er verkennt die Realitäten: hier werden 60 Mio. Schweine pro Jahr unter qualvollen Bedingungen „produziert“, viel mehr als die Deutschen selbst essen wollen. Die Gülle versickert in den Böden und belastet das Wasser, und die Kosten für diese Industrie sollen alle tragen. Es ist unerträglich, wie Minister Schmidt seine schützende Hand über das industrielle Agrarsystem legt. Eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zum Schutz unseres Wassers verspürt er offenkundig nicht.

Über die Zukunft unseres Wassers diskutiere ich auch heute Abend ab 18:30 Uhr mit und bei dem Kreisverband Cloppenburg von Bündnis 90/Die Grünen in der Katholischen Akademie Stapelfeld.

Ich freue mich auf eine spannende Debatte mit Regina Asendorf MdL (Wasserpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen), Godehard Hennies (Geschäftsführer beim Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt (WVT)), Reno Furmanek (Leiter der Prüfdienste „Kontrolle Düngerecht, Pflanzenschutz, Saatgut“ bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen), Georg Kühling (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Betriebsstelle Cloppenburg), Hubertus Berges (Kreislandwirt, Kreislandvolk Cloppenburg), Ottmar Ilchmann (Landesvorsitzender Niedersachsen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL))…

…und hoffentlich Ihnen bzw. Dir!

Dass allerdings weder Bundestagspräsident Lammert, noch Union und SPD eine Notwendigkeit für eine ordentliche Befassung des Parlaments oder seiner Organe – der Ausschüsse – sehen, ist absolut nicht akzeptabel. Eine Obleute-Information, wie von der Koalition vorgeschlagen, ist das Mindeste, aber eben auch kein gleichwertiger Ersatz für eine notwendige parlamentarische Beratung von einem Thema solch bedeutender Tragweite. Und bis zum jetzigen Zeitpunkt hat es auch gar keinen proaktiven Versuch von Seiten der Bundesregierung gegeben, die Obleute über die Lage zu unterrichten, obwohl die Enthüllungen des Magazins DER SPIEGEL seit dem 22. Juli in der Öffentlichkeit stehen. Das zeigt einmal mehr: CDU, CSU und SPD taktieren immer weiter bei der Aufklärung des Dieselskandals herum, statt Versäumnisse aufzuarbeiten und zu beheben. Offenbar befürchtet die Koalition, dass durch Beratungen der Ausschüsse insbesondere Dobrindts Versagen im Dieselskandal noch offenkundiger wird. Der Dieselskandal betrifft alle – denn hier geht es um Umwelt- und Verbraucherschutz und um die Gesundheit der Menschen ebenso wie um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die ökologische Modernisierung der Automobilbranche. Das Parlament und seine Ausschüsse haben das Recht unterrichtet zu werden und die Pflicht sich damit zu befassen.

Der SRU mahnte die Novellierung der TA Luft aus Gründen des Umweltschutzes bereits vor Jahren an

Die Antwort der Bundesregierung fällt wie so oft enttäuschend und unambitioniert aus. Demnach wird eine Anpassung der TA Luft „derzeit“ ressortabgestimmt; ob dies auch eine Verschärfung im Sinne des SRU beinhaltet, lässt Schwarz-Rot unbeantwortet. Im Rahmen dieser Ressortabstimmung soll das SRU-Gutachten aus 2015 „berücksichtigt“ werden; was dies konkret heißt, bleibt dabei offen, und im Übrigen sei mit einem Abschluss des Verfahrens erst „zu Beginn der 19. Legislaturperiode“, also nicht mehr vor der Bundestagswahl zu rechnen. Mit anderen Worten: wir stellen das gemeinsame Regieren vorerst ein, damit die Parteien, die die Landwirtschafts- und Umweltpolitik in der Regierung verantworten (CSU & SPD) vorerst genügend Ellenbogenfreiheit für ihre jeweiligen Wahlkämpfe haben.

Die Bundesregierung lässt somit die Umwelt und die Bauern im (Ammoniak-)Regen stehen. Diese Bundesregierung hatte vier Jahre Zeit die TA Luft zu novellieren – es ist ihr nicht gelungen. Dabei ist dies, wie der SRU schon vor Jahren konstatierte, für die Erreichung europäischer Luftreinhaltewerte für Stickstoff/Ammoniak ebenso dringend nötig wie für die benötigte Planungssicherheit der Landwirte, die ihren Schweinen z.B. in sogenannten Klimaaußenställen endlich wieder den Kontakt mit der Außenwelt ermöglichen wollen. Es wird wahrlich Zeit für eine andere, kohärente Umwelt- und Landwirtschaftspolitik.

© birgitH/pixelio.de

Die weltweite Zunahme von Despotenstaaten schlägt sich auch hier bitter nieder, aber gerade auch große, aufstrebende Demokratien wie Brasilien und Indien unternehmen viel zu wenig gegen diese Morde, und tragen durch ihre Art des Wirtschaftens zu einer Verschärfung der Situation für Umweltschützer bei.

Doch auch die klassischen Industriestaaten wie Deutschland können hier nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Sie unterstützen Investitionen, über nationale Unternehmen oder die Beteiligung an Entwicklungsbanken, die in den Problemländern lokale Konflikte und Verteilungskämpfe um Natur und Land anheizen. Hier müssen auch die westlichen Staaten sehr viel stärker den Schutz des Rechtsstaats vor die Rohstoffsicherung stellen. Sie müssen bewusst hinschauen, eigene investive Aktivitäten nachhaltig begleiten und lokale Umweltaktivisten schützen und verteidigen. Dass 40 Prozent der Opfer indigenen Ethnien angehören, die häufig schlicht den letzten Flecken ihrer Lebensumwelt schützen wollen, zeigt wie tragisch die aktuelle Entwicklung ist.

Vordere Reihe: Landtagskandidat Dragos Pancescu, Florence MUKOBWAJANA (Grüne Rwanda), Bundestagskandidatin Christina-Johanne Schröder, Moi, Ratsfrau Gudrun Göhr-Weber Im Hintergrund stehend: Kapitän Cornelius Bokermann

Das Reederei Timbercoast überholt derzeit, in Elsfleth das Segelfrachtschiff „Avontuur“. Die Gelegenheit habe ich genutzt um mir das Schiff anzusehen.
Kapitän Cornelius Bockermann und seine Besatzung identifizieren sich mit ihrem Projekt, legen selbst Hand an ihr Schiff in Zusammenarbeit mit der Elsflether Werft. Die selbsterklärte Mission des Seglers ist, den Schiffsgüterverkehr in eine CO2-neutrale Zukunft zu führen. Dies ist ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll, denn um ein emissionsfreies Schiff zu bauen, benötigt es keinerlei neuer Teile – die Materialien „alter“ Schiffe fördert die Nachhaltigkeit der genutzten Ressourcen. Dies zu beweisen ist Ziel des Projekts.

Kapitän Bockermann, sieht sein Schiff als Schnittstelle zwischen biologisch angebauten Produkten und Fairtrade-Handel vor Ort. Produktion und Nachfrage nehmen zu, der Transport stellt sich aber weiterhin als unökologischer „Makel“ in der Produktions- und Lieferkette heraus, da die mit Schweröl getriebenen Schiffe nichts anderes als „Müllverbrennungsanlagen auf hoher See“ seien. Die Frachtkosten sind derzeit noch etwas höher als im konventionellen Transport. Der Preisaufschlag wäre laut Timbercoast nicht viel teurer als herkömmliche Produkte. Ein Kilogramm Kaffee würde durch den Transport mit dem emissionsfreien Schiff lediglich zwei Euro mehr kosten. Das böte demnach vor allem für hochqualitative Waren an, z. B. Bio-Produkte und Fairtrade-Güter. Die sollen mit der Avontuur verschifft werden.

Avontuur

Dieses Unternehmen zeigt auf, in welche Richtung sich der Schiffsgüterverkehr entwickeln muss, um einen nachhaltigen Transport von Gütern weltweit zu erreichen. Das nächste Ziel von Timbercoast ist es, die „deutsche Flagge“ zu erhalten. Dies stellt sich als langes Prodecere mit vielen finanziellen und rechtlichen Hürden heraus.
Ich finde dieses Geschäftsmodell zukunftsträchtig und zur Nachahmung empfohlen. Nachhaltiges Transportwesen auf dem Meeresweg muss ein Eckpfeiler grüner Verkehrspolitik sein.

Da bei einem Anwendungsmoratorium ein „Ausweichen“ auf andere Stoffe zu befürchten ist, die gesundheitlich auch nicht unbedenklich sind, muss diese Maßnahmen von einer umfassenden Pestizidreduktionsstrategie begleitet werden.

Hier geht es zum Autorenpapier: Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file.

Welche Landwirtschaft wollen wir? Das möchte die EU von uns Bürgern bis zum 2. Mai wissen. Foto: Uschi Dreiucker / pixelio.de

Brüssel wird gern zum Sündenbock gemacht – doch nun haben wir EU-Bürger eine einmalige Chance, Einfluss zu nehmen: Noch bis zum 2. Mai haben wir alle die Möglichkeit, bei der öffentlichen Online-Befragung zur Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik Brüssel zu sagen, was uns wichtig ist: Tierwohl, umweltverträgliche Landwirtschaft, wie die Förderung von Bauern aussehen soll etc. Es ist nun wichtig, dass möglichst viele Bürger diese Gelegenheit wahrnehmen – und die Antworten nicht ausschließlich von den Lobbyverbänden kommen, die schon eifrig trommeln. Trommeln können wir ebenso!

Es dauert ein wenig, die 34 Fragen des digitalen Fragebogens per Multiple Choice beantworten – aber es lohnt sich, schließlich ist das eine einmalige Gelegenheit für uns EU-Bürger, Brüssel die Bedeutung einer tier- und umweltverträglichen Landwirtschaft klarzumachen. Jeder kann sogar eine eigene Stellungnahme schreiben und hochladen.

Die Ergebnisse dieser „Konsultation“, wie die Befragung offiziell heißt, sollen in die so genannte künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einfließen. Sie soll im Netz und von EU-Kommissar Hogan Mitte dieses Jahres auf einer Konferenz in Brüssel veröffentlicht werden.

Hier geht es direkt zum Fragebogen.