Quelle: Norbert Lorenz/Pixelio

Reparieren statt wegschmeißen – immer mehr BürgerInnen treffen sich in Repair-Cafés, um alte Handys, Kaffeemaschinen und Computer zu reparieren. Das vermeidet Müll und schont die Ressourcen. Auch die Bundesregierung behauptet, sich für den Reparaturgedanken in der Gesellschaft einzusetzen. Dieses Lippenbekenntnis hilft allerdings wenig, wenn den Werkstätten nicht die nötigen Ersatzteile zur Verfügung stehen. Der Runde Tisch Reparatur, ein Zusammenschluss aus Werkstätten und NGOs, beklagt schon seit langem, dass sie gern reparieren würden, ihnen aber die Ersatzteile fehlen. Hersteller von Elektrogeräten liefern freien Werkstätten keine Originalersatzteile oder die Lieferung wird zumindest erschwert, weil sie nur gewisse Teile zu überhöhten Preisen abgeben. Der Runde Tisch Reparatur hat deshalb systematisch Hersteller von Elektrogeräten (wie z.B. Apple, Vorwerk, Panasonic, WMF, Loewe, etc.) angeschrieben und um Ersatzteile gebeten. Die erhaltenen Absagen haben sie öffentlich dokumentiert (siehe Reparatur Revolution). Jetzt wehren sie sich: Die Vangerow-Werkstätten gehen den Klageweg. Außerdem wendet sich der Runde Tisch Reparatur gemeinsam mit Vangerow mit einer Beschwerde an das Bundeskartellamt.

Ich halte die Reparaturbewegung für unbedingt notwendig, um unsere Ressourcen nachhaltig zu schonen, und nahm die Probleme des Runden Tisches deshalb zum Anlass für eine schriftliche Frage. Ich wollte von der Bundesregierung wissen, ob das Vorgehen der Hersteller gegen das Kartellrecht verstößt. Die Bundesregierung antwortete mir:

„Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von konkreten Fällen, in denen Hersteller von elektrischen Haushaltsgeräten oder Unterhaltungselektronik Ersatzteile für die von ihnen produzierten Geräte vorsätzlich nicht an unabhängige Reparaturwerkstätten liefern. Aus dem Kartellrecht kann sich im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht für Hersteller ergeben, unabhängige Reparaturwerkstätten mit Ersatzteilen zu beliefern. Ob eine solche Verpflichtung im Einzelfall besteht, kann nur unter Berücksichtigung der konkreten Marktverhältnisse beurteilt werden.“

Dies bedeutet, dass die Bundesregierung nicht ausschließen kann, dass es sich in diesen Fällen um einen Verstoß gegen das Kartellrecht handelt. Die diskriminierende Ersatzteilpolitik der Hersteller bedroht massiv die Reparaturkultur in Deutschland. Die Hersteller haben ganz offensichtlich keinerlei Interesse an der Reparatur. Ich fordere: Die Ressourcenverschwendung muss endlich aufhören. Dazu gehört auch, dass wir in Zukunft mehr reparieren und weniger wegschmeißen. Auf den unfairen Wettbewerb müssen Konsequenzen folgen!

Anna Ernst berichtete heute in der Berliner Morgenpost ausführlich darüber.

Rainer Tiemann und ich vor seiner Ladesäule, in der Kuhlenstraße in Westerstede

Sektorenkoppelung in der Energiewende – das wird seit einigen Jahren im Rahmen der Klimaschutzdebatte in Fachzirkeln diskutiert. Und seit einiger Zeit ist es auch in Westerstede erlebbar. Klimaschutz darf eben nicht nur im Stromsektor geschehen, sondern muss auch im Wärmesektor, im Verkehr und in der Landwirtschaft endlich Einzug halten.

Für den Verkehr haben wir im Ammerland politisch in den letzten Jahren schon einiges auf den Weg gebracht, insbesondere im starken Ausbau eines vertakteten Busverkehrs vom Schnellbus bis zum Bürgerbus, aber auch mit der Regio-S-Bahn. So gibt es nun auch auf dem Land bis in den Abend hinein echte Alternativen zur Fahrt mit dem eigenen PKW. Und dies wird auch von immer mehr Menschen gerne genutzt. Natürlich kann und muss auch dieses Angebot – ebenso wie Angebote für (E-)Fahrräder oder E-Car-Sharing – weiter ausgebaut werden. Hierzu brauchen wir insbesondere noch deutlich mehr Haltestellen und Haltepunkte für Bus und Bahn.

Doch weiterhin findet ein großer Teil unseres Verkehrs im Privat-PKW auf der Straße statt. Hier kann und muss die Elektromobilität schnell für Entlastung unserer Klimabilanz sorgen! Eine Ergänzung der Ladesäulenversorgung in Westerstede und Jaderberg hat jetzt Rainer Tiemann, der Betreiber der EDEKA-Märkte an den beiden Standorten in Kooperation mit der EWE geschaffen. Jeweils zwei Ladepunkte stehen Einkaufenden und Vorbeikommenden auf gesondert ausgewiesenen Parkplätzen zur Verfügung. Ein guter Beitrag zur Energiewende im Verkehr!

Mit meinem Wahlkampf-Elektroauto konnte ich die Säule in Westerstede jetzt testen und dabei gleich feststellen, dass zwei weitere E-Fahrzeuge auf dem Platz waren. Angebot und Nachfrage wachsen also, das ist gut (zumindest im Verhältnis zur Nutzung fossil angetriebener Autos). Dabei berichtete Herr Tiemann auch gleich noch von einem nötigen Lernfortschritt bei manchen Menschen. Obwohl die Plätze klar beschildert sind, glauben immer wieder einige Zeitgenossen, dass die Parkplätze für ihre Einkaufszeit auch ohne Strom zu tanken genutzt werden können. Dabei blockieren sie natürlich die Plätze für andere, die sich darauf verlassen, während des Einkaufs nachladen zu können. Ein Thema, das ich mit nach Berlin nehmen muss, um für solche Fälle klare Sanktionsregeln festzuschreiben – etwa analog zur Regelung beim unbefugten Parken auf Behindertenparkplätzen.

Vortrag zu Plastikmüll im Meer mit Rosanna Schöneich-Argent, M.Sc. (am Tisch mittig) und mir. Links am Tisch der Landtagskandidat für Rastede und die Wesermarsch Dragos Pancescu.

„Rund 10% der weltweiten Plastik-Produktion landen im Meer. Das waren allein im Jahr 2015 32 Mio. Tonnen!“. Die Zahlen und Fakten, die uns Rosanna Schöneich-Argent (Doktorandin am ICBM Terramare Wilhelmshaven im Projekt Makroplastik in der südlichen Nordsee – Quellen, Verbreitungspfade und Vermeidungsstrategien) präsentiert sind erschreckend und – ja leider – wahr! Mittlerweile gibt es hochgerechnet ca. 5 Billionen Plastikteile im Meer. Makroplastik wird zu Mikroplastik und landet am Ende der Nahrungskette wieder bei uns.

Brauchbare Lösungsansätze zur Säuberung der Meere gibt es nicht, außer der konsequenten Müllervermeidung. Ganz ohne Plastik zu leben, können wir uns kaum noch vorstellen. Aber sehr, sehr stark reduzieren. Und so sind wir wieder bei Mehrwegverpackungen. Man muss es nur wollen!

Noch nie lag der Termin so früh im Jahr. Schon jetzt haben wir weltweit mehr Ressourcen verbraucht, als uns eigentlich für 2017 zur Verfügung stehen und jedes Jahr wird unser Ressourcenhunger größer. Wir verbrauchen somit die Zukunft unserer Enkel. Wenn alle Menschen auf der Erde so leben würden wie in Deutschland, bräuchten wir die Erde mehr als dreimal.

Politik muss Ressourcen- und Klimaschutz in das Zentrum des politischen Handelns stellen, wenn der Planet Erde auch für kommende Generationen noch gut bewohnbar sein soll. Ziel muss es sein, dass wir enkeltauglich wirtschaften und hierfür die politischen Rahmenbedingungen für eine ökologische Transformation der Wirtschaft setzen. Kurzfristiger Aktivismus und warme Worte auf internationalen Konferenzen werden unsere Probleme beim Ressourcenverbrauch nicht lösen.

Es ist eine stringente Nachhaltigkeitsstrategie nötig, die auch umgesetzt wird. Die Bundesregierung beschreibt in der Nachhaltigkeitsstrategie einige Probleme richtig, lässt aber konkrete Instrumente wie ein Ressourcenschutzgesetz vermissen.

Die Norderneyer Grünen und ich auf der Kläranlage.

Bei meinem Besuch auf Norderney drehte sich am Ende alles um unser wichtiges Gut, das Wasser: Egal, ob es um die Nordsee oder unser Trinkwasser geht.

Zusammen mit den Norderneyer Grünen und dem GRÜNEN Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Aurich-Emden, Garrelt Agena, besuchte ich nach einem kurzen Abstecher ins Nationalparkzentrum WATTWELTEN zunächst die Kläranlage der Insel, die eine historische Besonderheit ist. 1971 gebaut, war sie die erste (biologische) Kläranlage auf einer deutschen Insel überhaupt. An der Anlage zeigt sich, wie sich vorauschauendes Handeln heute übermorgen auszahlt: Man hat die Anlage seinerzeit mit Blick auf den damals schon wachsenden Tourismus bedeutend größer ausgelegt. So kann die Anlage selbst mit den inzwischen rund 3,6 Millionen Übernachtungen jährlich spielend fertig werden. Und auch mit der Klärschlammvererdung war Norderney Vorreiter im Umgang mit dem Klärschlamm. Neue Entwicklungen im Rahmen der Klärschlammverordnung – insbesondere der schrittweise Beendigung der landwirtschaftlichen Klärschlammverordnung und die zukünftige Anforderung an eine Phosphatrückgewinnung zwingen die Norderneyer sich Gedanken zu machen, wie man zukünftig den Klärschlamm sinnvoll verwerten kann, auch wenn das bei der Anlagengröße noch nicht verbindlich vorgeschrieben ist.
Am Strand hatten wir anschließend einen Infostand aufgebaut, um mit Urlaubern und Insulanern ins Gespräch zu kommen. Wir zeigten ihnen eine Auswahl des Mülls, den die Grünen am Strand der Insel gefunden hatten: Plastikflaschen, Netze aus Kunststoff, Verpackungen und anderes – oftmals wahrscheinlich achtlos über Bord geworfen worden. Einen großen Teil machen Überbleibsel aus der Fischerei aus, wo man sich die Frage stellen muss, ob hier nicht lange Zeit unverrottbarer Kunststoff nicht auch wieder – wie früher – durch natürliche Materialien, etwa durch Sisal oder Hanf, ersetzt werden sollten. Plastikmüll, der Abfall unserer Zivilisation, findet sich überall in unseren Meeren. Nur ein kleiner Teil davon wird am Strand wieder angeschwemmt, der Rest landet in gigantischen Plastikstrudeln in den Ozeanen, sinkt auf den Meeresgrund ab und findet sich als Mikro- oder Makroplastik in Muscheln, Fischen und Vogelmägen- und nestern wieder. So kommt unser Plastikmüll irgendwann auch wieder auf unseren Tisch. Das müssen wir dringendst ändern!

Legen Wert auf guten Kaffee und Umweltschutz, etwa durch Mehrwegbecher: Stephan Freisleben und Matthias Schnatz (im Bild rechts) von der Kaffeerösterei „Bittersüss“ auf Norderney.

Anschließend haben wir die Kaffeerösterei „Bittersüss“ besucht: Die beiden Inhaber Stephan Freisleben und Mattias Schnatz sind erst vor zwei Jahren auf die Insel gekommen und haben die Rösterei aufgemacht – und sind mit ihrem guten und leckeren Kaffee, aber auch mit ihren innovativen Ideen schon im letzten Jahr den Norderneyer Innovationspreis ausgezeichnet worden. Die beiden Kaffeeexperten sind sehr umweltbewusst und haben sich einiges einfallen lassen, um ihren Kunden etwa Kaffee in Mehrwegbechern schmackhaft zu machen: Kaufen Kunden den Becher, erhalten sie die erste Füllung gratis dazu. Danach gibt es immer 20 Cent Rabatt pro Füllung. Das sind ungefähr die Kosten, die sie durch den wegfallenden Einkauf der Einwegbecher sparen.

„Stephan Glinka / BUND“

Es ist inzwischen weitestgehend bekannt, dass Plastikmüll mit der Zeit in kleinste Partikel zerfällt – das sogenannte Mikroplastik. Weniger bekannt ist, dass Mikroplastik nicht nur als Abfallprodukt entsteht, sondern auch in Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmitteln gezielt eingesetzt wird. Es handelt sich um synthetische Polymere, die z.B. die Körpermilch besonders geschmeidig machen sollen. Auch die Körnchen im Hautpeeling bestehen oft aus Mikroplastik. Von Kläranlagen in der Regel nicht herausgefiltert, gelangt es über das Abwasser in die Umwelt. Es fließt in die Meere, wird von den Meeresbewohnern gefressen und landet so über kurz oder lang auch wieder auf unserem Teller. Über die Wirkung des Mikroplastik auf unsere Gesundheit und die Umwelt wissen wir weiterhin noch viel zu wenig.

Im Oktober 2013 hat die Bundesregierung im Kosmetikdialog mit den Herstellern zwar vereinbart, dass diese freiwillig aus der Verwendung von Mikroplastik in Körperpflegeprodukten aussteigen. Bis heute hat sich die Kosmetikindustrie aber nicht davon verabschiedet. Stattdessen werden inzwischen sogar liquide oder wachsartige Formen von Mikroplastik in Kosmetika verwendet. Die Bundesregierung hat es hier klar versäumt, das Thema selbst anzupacken. Deshalb haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause abschließend beraten wurde.

Wir fordern darin ein Verbot für Mikroplastik (definiert als synthetische Polymere < 5mm) in Kosmetika und Reinigungsmitteln und appellieren an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die Ausweitung des Arbeitsprogramms der Ökodesign-Richtlinie einzusetzen. Wir wollen, dass diese um die Vermeidung von Mikroplastikfreisetzung erweitert wird. Außerdem muss Mikroplastik in die Abwasserverordnung als Voraussetzung zur Erfüllung der Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie aufgenommen werden.

Die Regierungsparteien lehnten unseren Antrag mit der lausigen Begründung ab, es gebe schon jetzt kaum noch Mikroplastik in Kosmetika und das Problem würde sich bald von selbst regeln, da die Industrie freiwillig bis 2020 auf Mikroplastik in Kosmetika verzichten wolle. Meiner Ansicht nach lässt sich die Bundesregierung von den Kosmetikherstellern hinhalten. Denn die Bundesregierung selbst kontrolliert den Stand des freiwilligen Ausstiegs nicht, sie verlässt sich ausschließlich auf die Aussagen der Industrie. Laut BUND und Codecheck ist die Anzahl der Körperpflegeprodukte, die Mikroplastik enthalten, zwischen 2014 und 2016 sogar angestiegen. Das liegt daran, dass die Industrie Mikroplastik sehr eng definiert und darunter nur feste Kunststoffpartikel versteht, die abgespült werden. Kunststoffe in flüssiger oder pulveriger Form oder in Nanogröße dürfen weiterhin verwendet werden. Den meisten Verbraucherinnen und Verbrauchern ist dies nicht bewusst. Das heißt: selbst wenn die Selbstverpflichtung vollständig umgesetzt würde, gelangt Mikroplastik auch nach 2020 weiterhin in die Meere. Das ist unverantwortbar. Aus meiner Sicht widerspricht der aktuelle Einsatz von Kunststoffen in Kosmetik und Reinigungsmitteln, von denen man gar nicht weiß, was sie in der Umwelt anrichten, klar dem Vorsorgeprinzip.

Wasser – unser wertvollstes Gut | © AA+W – Fotolia

Eine übermäßige Nutzung des Grundwassers zeigt einen klaren Zusammenhang zu den Bergbaugebieten in Deutschland wie etwa dem Braunkohletagebauen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen. Außerdem auch zu dem ehemaligen Uranabbaugebiet in Sachsen und Thüringen. Insgesamt sind 52 Grundwasserkörper in Deutschland in einem schlechten mengenmäßigen Zustand, was auch nach Aussage der Bundesregierung gegen die Wasserrahmenrichtlinie verstößt. Der Hauptteil davon liegt mit 32 Grundwasserkörpern in Nordrhein-Westfalen.

Die Zahlen zeigen also, dass Braunkohle nicht nur schlecht für unser Klima ist, sondern auch unserem Grundwasser schadet. Dies ist ein Grund mehr, umgehend aus dieser Art der Energieproduktion des letzten Jahrhunderts auszusteigen. Wir brauchen endlich den Kohleausstieg, wenn wir unser Klima retten und dem Raubbau an unserem Wasser Einhalt gebieten wollen. Die Bundesregierung lässt die Kohleindustrie gewähren, vernachlässigt die Energiewende und erteilt so einen Freibrief für die Übernutzung des Grundwasser zu Lasten der Umwelt. Das ist unverantwortlich.

Daneben sind die steigenden Kosten – in Niedersachsen und andernorts z.B. für die wasserintensive Lebensmittelindustrie, aber auch für die Wasserversoger – problematisch, die sich zum einen aus der Verschmutzung, und zum anderen aus einer zu langsamen Wasserneubildung ergeben. Dies sind Kosten, die über steigende Wassergebühren oder Produktpreise letzten Endes beim Verbraucher ankommen. Die Wirtschaft ist vor dem Hintergrund dieser Entwicklung angehalten, sich auch vermehrt über geschlossene (Wasser-)Kreisläufe Gedanken zu machen und entsprechende Investitionen zu tätigen.

Es braucht Information und Umdenken, damit die Stoffströme kreisen

Leider ist die Rücknahme bisher ein Flop – dabei wäre ein funktionierendes System so wichtig, um kostbare Ressourcen zu schonen. Recycling ist für zu viele Händler noch immer ein Fremdwort und Verbraucher werden in vielen Geschäften oder beim Online-Handel nicht gut genug über die mögliche Rücknahme informiert. Zwar hat sich ohne Frage einiges verbessert, seit vor einem knappen Jahr rückgabewillige VerbraucherInnen oft auf verständnislose und offenbar nicht informierte Mitarbeiter trafen. Insgesamt hat der Handel es aber versäumt, sich auf eine offenbar ungeliebte Gesetzgebung wenigstens gut vorzubereiten.

Die Unternehmen müssen Rücknahme endlich als Chance begreifen, und nicht als lästige Verpflichtung. Denn es geht auch anders: Einige begreifen, dass Recycling und Ressourcenverantwortung zum Kerngeschäft gehören. Sie erschließen sich ein neues Geschäftsfeld und binden so Kunden. Nimmt man das grundlegende Ziel der Kreislaufwirtschaft ernst, so ist es absolut unverständlich, wieso die Bundesregierung die Discounter, und damit wesentliche Inverkehrbringer von Elektro- und Elektronikgeräten, von der Rücknahmepflicht verschont hat. Die Bundesregierung hat so den Discountern so einen kurzfristigen Marktvorteil gegenüber dem Fachhandel verschafft – zu Lasten von Umwelt und Verbraucher