Rainer Tiemann und ich vor seiner Ladesäule, in der Kuhlenstraße in Westerstede

Sektorenkoppelung in der Energiewende – das wird seit einigen Jahren im Rahmen der Klimaschutzdebatte in Fachzirkeln diskutiert. Und seit einiger Zeit ist es auch in Westerstede erlebbar. Klimaschutz darf eben nicht nur im Stromsektor geschehen, sondern muss auch im Wärmesektor, im Verkehr und in der Landwirtschaft endlich Einzug halten.

Für den Verkehr haben wir im Ammerland politisch in den letzten Jahren schon einiges auf den Weg gebracht, insbesondere im starken Ausbau eines vertakteten Busverkehrs vom Schnellbus bis zum Bürgerbus, aber auch mit der Regio-S-Bahn. So gibt es nun auch auf dem Land bis in den Abend hinein echte Alternativen zur Fahrt mit dem eigenen PKW. Und dies wird auch von immer mehr Menschen gerne genutzt. Natürlich kann und muss auch dieses Angebot – ebenso wie Angebote für (E-)Fahrräder oder E-Car-Sharing – weiter ausgebaut werden. Hierzu brauchen wir insbesondere noch deutlich mehr Haltestellen und Haltepunkte für Bus und Bahn.

Doch weiterhin findet ein großer Teil unseres Verkehrs im Privat-PKW auf der Straße statt. Hier kann und muss die Elektromobilität schnell für Entlastung unserer Klimabilanz sorgen! Eine Ergänzung der Ladesäulenversorgung in Westerstede und Jaderberg hat jetzt Rainer Tiemann, der Betreiber der EDEKA-Märkte an den beiden Standorten in Kooperation mit der EWE geschaffen. Jeweils zwei Ladepunkte stehen Einkaufenden und Vorbeikommenden auf gesondert ausgewiesenen Parkplätzen zur Verfügung. Ein guter Beitrag zur Energiewende im Verkehr!

Mit meinem Wahlkampf-Elektroauto konnte ich die Säule in Westerstede jetzt testen und dabei gleich feststellen, dass zwei weitere E-Fahrzeuge auf dem Platz waren. Angebot und Nachfrage wachsen also, das ist gut (zumindest im Verhältnis zur Nutzung fossil angetriebener Autos). Dabei berichtete Herr Tiemann auch gleich noch von einem nötigen Lernfortschritt bei manchen Menschen. Obwohl die Plätze klar beschildert sind, glauben immer wieder einige Zeitgenossen, dass die Parkplätze für ihre Einkaufszeit auch ohne Strom zu tanken genutzt werden können. Dabei blockieren sie natürlich die Plätze für andere, die sich darauf verlassen, während des Einkaufs nachladen zu können. Ein Thema, das ich mit nach Berlin nehmen muss, um für solche Fälle klare Sanktionsregeln festzuschreiben – etwa analog zur Regelung beim unbefugten Parken auf Behindertenparkplätzen.

Quelle: Grey59 / pixelio.de

Wieder einmal beweist Verkehrsminister Dobrindt, wie grob fahrlässig er mit Steuergeldern umgeht: Seit bereits zwei Jahren überweist das Verkehrsministerium laut Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung den Autobahnbetreibern aus der LKW-Maut zu viel Geld. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag, da das Abrechnungssystem der Bundesregierung nicht zwischen 7,5-Tonnen- und großen Zwölf-Tonnen-Lkw unterscheiden kann. Es ist fraglich, ob der Staat diese überschüssigen Zahlungen von den Betreibern zurückbekommen wird. Wollte Dobrindt diese kostspielige Panne vertuschen? Warum hat er das Parlament und die Öffentlichkeit nicht frühzeitig darüber aufgeklärt?

Statt aus seinen Fehlern zu lernen, setzt Dobrindt weiter auf den ÖPP-Irrsinn und weigert sich, das LKW-Mautsystem in die öffentliche Hand zu überführen. Die mit dem Bund-Länder-Reformpaket geschaffene Autobahngesellschaft hätte die Zustimmung des Bundestags wohl nicht bekommen, wenn  die Skandale um die A1 und um die zu hohen Vergütungen bei der LKW-Maut bereits vor der Abstimmung bekannt gewesen wären. Was wir nun brauchen, ist eine umfassende Aufklärung. Nach der Wahl muss der Bundestag endlich das Ende der öffentlich-privaten Partnerschaften beim Autobahnbau einläuten. Denn aus unserer Sicht sind öffentlich-private-Partnerschaften im Verkehrssektor teuer, unwirtschaftlich und kaum zu kontrollieren. Das hat diese Panne mal wieder deutlich gezeigt.

Wer behauptet, Menschen dürften in Büros viel höheren Belastungen mit Stickoxid ausgesetzt werden, scheint etwas den Überblick verloren zu haben oder läuft einfach Frau Weidel von der AfD und Herrn Lindner von der FDP hinterher. Richtig ist, dass es unterschiedliche Werte für die Belastung mit Stickstoffdioxid gibt und zwar für die Straße, für Industriearbeitsplätze sowie für Büroarbeitsplätze und Wohnungen. Für die ersten beiden bestehen rechtlich verbindliche Grenzwerte für letztere nur Richtwerte, die nicht verbindlich sind.

Weiterhin ist richtig, dass der Grenzwert für Industriearbeitsplätze in den Technischen Regeln für Gefahrstoffe 900 (TRGS 900) bei 950 Mikrogramm pro Quadratmeter Luft sehr hoch liegt. Dieser Grenzwert gilt etwa als Mittelwert einer Schicht in Stahlwerken oder Tunnelbaustellen, bei denen tätigkeitsbedingt diese Stickoxide in höheren Konzentrationen entstehen. Dort dürfen gesunde erwachsene Menschen, die mit Gefahrstoffen arbeiten, für einige Stunden pro Tag höheren Werten ausgesetzt sein und sind aufgrund der hohen zulässigen Belastung arbeitsmedizinisch überwacht. An den restlichen Stunden des Tages erholen sie sich dann von dieser Belastung.

Daher liegt der Grenzwert für den öffentlichen Raum und den Straßenverkehr bei deutlich niedrigeren 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Grund hierfür ist, dass auf der Straße alle betroffen sind, auch Babys, kranke und alte Menschen. Auch gesunde Menschen müssen sich nach der Arbeit von den belastenden Gasen wieder erholen. Daher muss die Luft in den Städten sauber sein. Dies gilt nicht nur für Stickoxide sondern auch für Feinstaub. Verschiedene Luftschadstoffe gegeneinander auszuspielen ist ebenso wenig im Sinn der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf saubere Luft und eine unversehrte Gesundheit haben.

Um es deutlich zu sagen: Für Arbeitsplätze in Büros oder Wohnungen haben die hohen Grenzwerte der TRGS 900 keine Gültigkeit. Hier gelten grundsätzlich die gleichen Werte wie bei der Außenluft, ein darüber hinaus vom „Ausschuss für Innenraumrichtwerte“ festgelegter, heute eigentlich veralteter Richtwert für die Belastung der Innenraumluft liegt bei 60 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Problematisch ist allerdings – und das gilt nur für Stickoxide und Feinstäube, sondern auch für Dioxine, Furane und andere Giftstoffe, dass die Bundesregierung bisher den Erlass einer sogenannten Technischen Anleitung Innenraumluft verweigert hat. Hier gibt es politischen Nachholbedraf, den wir als Grüne auch deutlich einfordern.

Wer aber den Grenzwert in unseren Städten verniedlicht, relativiert oder lockern will, spielt mit dem Leben unserer Kinder. Es ist einfach nur zynisch, den Grenzwert für besonders belastete Industriearbeitsplätze von Erwachsenen mit denen für Kleinkinder und Babys zu vergleichen, die auch einen höheren Stoffwechselumsatz haben. Außerdem werden Äpfel mit Birnen verglichen und man ignoriert unterschiedliche Bestimmungen für den Verkehr, Industrie- und Büroarbeitsplätze sowie private Wohnungen. Gesunde Atemluft in unserer Lebenswelt, unseren Städten und Innenräumen ist unsere Lebensgrundlage.

Hintergrund:

https://www.helmholtz-muenchen.de/epi2/the-institute/press-releases/press-release/article/40813/index.html

https://www.umweltbundesamt.de/themen/unterschied-zwischen-aussenluft

Quelle: Gabi Eder/pixelio.de

Autominister Dobrindt hat den Ernst der Lage auch drei Wochen nach dem Dieselgipfel nicht erkannt! Dies zeigen seine Antworten auf zwei schriftliche Fragen von mir. Auf die Frage, wie die Effekte der Software-Updates auf die Immissionswerte in den von den NOx-Grenzwertenüberschreitungen betroffenen Städten konkret berechnet wurden, kann die Bundesregierung keine seriösen Berechnungen vorlegen, ob die Luftqualität wirklich ausreichend verbessert werden kann. Sie geht einfach im guten Glauben davon aus. So lässt sich die Bundesregierung weiterhin von der Automobilindustrie an der Nase herumführen.

Das Verkehrsministerium glaubt, mit dem Prinzip Hoffnung über den Wahltag zu kommen. Verbraucherinnen und Verbraucher können derweil nicht aufatmen, denn es drohen immer noch Fahrverbote. Dies hat Umweltministerin Barbara Hendricks gestern gemeinsam mit der Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, noch einmal bestätigt. Die Software-Updates reichen bei weitem nicht aus. Wir brauchen jetzt Hardware-Nachrüstungen, wenn wir die Stickoxidbelastung in den Städten nachweislich senken wollen, ansonsten führt kein Weg mehr an Fahrverboten vorbei. Auch Dobrindt schließt Fahrverbote nicht aus, wie bei meiner zweiten schriftlichen Frage herauskam. Er schiebt den schwarzen Peter allerdings auf die Kommunen und verweist auf die Notwendigkeit von individuellen Maßnahmen vor Ort. Die Kommunen werden die Tatenlosigkeit der Bundesregierung  am Ende ausbaden müssen.

Gestern veröffentlichte das statistische Bundesamt die aktuellen Zahlen zur Fahrzeugnutzung bei Berufspendlern, die verdeutlichen: Da ist noch Luft nach oben! 68% der Erwerbstätigen fuhren 2016 mit dem Auto zur Arbeit. Auch für die kurzen Arbeitswege unter 5 km nutzen immer noch 40 % der Menschen in unserem Land den PKW, nur 8 % den öffentlichen Nahverkehr und 23 % das Fahrrad. Der Rest geht zu Fuß. Das zeigt: für alle ökologischen Alternativen zum Individualverkehr mit dem eigenen Auto gibt es noch ein riesiges Potenzial, vor allem auf kurzen Strecken. Kluge Politik muss dieses endlich nutzen und für besser vertaktete ÖPNV-Angebote und gute Fahrradwege sorgen, die auch mit Pedelecs sicher nutzbar sind.

Und selbst wer dann noch ein Auto nutzen will, sollte sich zumindest über ein kleines E-Mobil (wie z.B. der ELANO, den wir gerade im Wahlkampf nutzen) Gedanken machen – denn die Reichweite spielt bei Nah-Pendler*innen ja überhaupt keine Rolle!

Merkel muss handeln

Angesichts der alarmierenden Messwerte ist die Tatenlosigkeit der Regierung unfassbar. Bundeskanzlerin Merkel spielt mit der Gesundheit der Menschen. Seit Jahren gibt es kaum Fortschritte bei der Reduzierung der Luftschadstoffbelastung in deutschen Städten. Das hat sich auch durch den Abgasskandal nicht geändert.

Die Bundesregierung stellt sich weiterhin schützend vor die Autoindustrie. Verkehrsminister Dobrindt hat sich bei der nicht funktionierenden Abgasreinigung im Wegschauen geübt und vermeidet auch jetzt noch jegliche Konsequenzen – zum Beispiel wirksame Nachrüstungen für Dieselautos. Er ist untragbar geworden.

Saubere Luft für Deutschland

Was wir jetzt brauchen, beschreibt unser Aktionsprogramm „Saubere Luft für Deutschland“ und eine Mobilitätswende bis hin zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor 2030. Mit einer blauen Plakette für Fahrzeuge, die wenige Stickoxide ausstoßen, könnten Städte den Verkehr in ihrer Umweltzone viel besser steuern. Zusätzlich braucht es eine Investitionsoffensive im öffentlichen Verkehr, die Einführung eines MobilPass für alle und eine konsequente Förderung des Radverkehrs. Nur so erreichen wir unsere Klimaziele und können die Gesundheit der Menschen in unseren Städten schützen.

KEINE VERBESSERUNG IN SICHT

Bereits im vorletzten Jahr musste die Bundesregierung auf unsere Anfrage hin gravierende Grenzwertüberschreitungen im Jahr 2013 zugeben. Seitdem hat sich fast nichts verbessert. Die Ozon-Konzentration hat sich sogar leicht erhöht. Lediglich die Feinstaub-Belastung ging leicht zurück, so dass die Grenzwerte eingehalten werden. Doch diese liegen deutlich über der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die WHO-Werte für Luftqualität werden in keiner der genannten Städte eingehalten. Feinstäube führen zu Allergien, Asthma und Herz-Kreislauferkrankungen.

Tagesaktuelle Daten der Messstationen auf der Homepages der Bundesländer:

• Baden-Württemberg
• Bayern
• Berlin
• Brandenburg
• Bremen
• Hamburg
• Hessen
• Mecklenburg-Vorpommern
• Niedersachsen
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Saarland
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt
• Schleswig-Holstein
• Thüringen

Garrelt Agena (links) und ich zu Besuch bei dem Unternehmen Windfloh

Einen besonderen Prototypen einer neuartigen und wartungsfreien kleinen Windkraftanlage konnte ich mir in Ostfriesland anschauen: Das Krummhörner Unternehmen Windfloh hat eine spannende Alternative zu den großen Windkraftanlagen entwickelt –  in der Nutzung des Windes auf dem Hausdach oder im Garten liegt ein großes, bislang kaum genutztes Potential: Ein weiterer Schritt in Richtung 100 Prozent erneuerbarer Energien „Made in Niedersachsen“. Baubehördliche Hürden und eine schwierige Kapitalbeschaffung bei Banken hemmen bislang die Serienproduktion der Kleinwindanlage. Die Windmühle für den Garten schafft es, drei durchschnittliche Familien inklusive E-Auto mit Strom zu versorgen.

Die Kleinwindanlage soll 15.000 Euro kosten, das ist nicht viel, wie ich finde. Erst recht nicht, wenn mehrere Haushalte sich eine Anlage teilen. Die Wartungskosten sind sehr niedrig und technisch auch nicht sehr anspruchsvoll, sodass auch ein ungeübter Mechaniker die Wartung vollziehen kann. Dadurch ergibt sich auch für den Einsatz etwa in Afrika ein aussichtsreicher Markt.
Dieses Projekt des Unternehmens zeigt, dass Niedersachsen innovative Projekte im Energiesektor der erneuerbaren Energien aufzuweisen hat. Entscheidend für den Durchbruch der Hauswindanlagen ist, dass endlich die (bürokratischen) Hemmnisse fallen.

Während der Radtour ließen die Auricher GRÜNEN an einer Stelle Ballons auf elf Meter Höhe steigen: Sie symbolisieren eine der vielen geplanten Brücken, die durch die B210n gebaut werden müssten.

Bei meinem Besuch in Aurich stieg ich um auf das Fahrrad, denn die GRÜNEN Auricher hatten mich zu einer besonderen Radtour eingeladen: Ich sah genau die schöne Auricher Landschaft, die von dem unsinnigen Straßenbauprojekt B210n bedroht ist. Am Beispiel der Auricher Eheniederung – derzeit ein Ruhe- und Naherholungsgebiet – wird deutlich, welche Perle verlorengeht und künftig zum „Stressgebiet“ werden könnte, wenn Tag und Nacht der Verkehr dort entlangdonnert und insbesondere den Menschen westlich von Aurich Ruhe und Schlaf vergällt wird. Nicht anders wird es in Haxtum, Extum und Rahe aussehen und auch in weiten Teilen Ihlows.

In der anschließenden Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit mir und dem örtlichen Kandidaten für die Bundestagswahl, Garrelt Agena, wurde den Gästen sehr deutlich, wie verfehlt die derzeitige Politik der Bundesregierung ist:
„Die Verhinderer“ ducken sich vor der Aufklärung des Dieselskandals weg und lassen die Autoindustrie mit halbherzigen Maßnahmen davonkommen, während die Verbraucher*innen die Zeche zahlen müssen. Die Interessen der Autoindustrie zählen offensichtlich mehr, als die Gesundheit von Millionen Menschen
Die Elektromobilität ist notwendig zur Ablösung des fossil betriebenen Verbrennungsmotors. Sie kann aber lediglich ein Teil der Lösung unserer Mobilitätsprobleme sein, denn so viel erneuerbaren Strom wie man bräuchte, um den kompletten heutigen Fahrzeugbestand einfach elektrisch zu betreiben, kann man kaum erzeugen.
Man braucht also daneben eine deutliche Veränderung unseres Verkehrsangebotes, insbesondere einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Daneben sind u.a. eine Ausweitung von Car- und Bike-Sharing auch im ländlichen Raum, die Ausweitung guter Radfahrstrecken und insbesondere das Schnellbus-Förderungsprogramm des Landes Niedersachsen zu nennen. Die Grünen in Aurich fordern schon seit langem, dass die bisherige Schnellbuslinie S 35 von Oldenburg nach Westerstede ausgedehnt wird nach Aurich. Außerdem sollen die Fahrzeiten der Busse des ÖPNV (z.B. spätabends, am Wochenende) ausgedehnt werden.
„Die Verhinderer“ in der noch amtierenden Bundesregierung sehen zu, wie die Autoindustrie eine wichtige Entwicklung verschläft, statt ihr mit staatlichen Vorgaben auf die Sprünge zu helfen (Abgase, Elektroquoten, bessere Speichertechnik für sauberen Strom). Als warnendes Beispiel für verschlafene Entwicklungen wurden hierbei die Olympia-Werke in Leer und Wilhelmshaven und Nokia im Ruhrgebiet genannt. Es kann sich zwar kaum jemand vorstellen, aber die deutsche Vorzeigeindustrie des Automobilbaus kann „ratzfatz“ weg vom Fenster sein. Und dann kommen die Autos aus Amerika und China – was niemand will, die GRÜNEN schon gar nicht.endete mit dem Hinweis auf den riesigen Ich verwies auch auf den unheimlichen Flächendruck, der durch immer neue Straßen erzeugt wird. Fläche ist das einzige Gut, welches nicht vermehrbar ist! Bio-Landwirt Garrelt Agena, der in diesem Wahlkreis für den Bundestag kandidiert, nickte zustimmend. Eine Straße wie die B210n bauen zu wollen, ist Politik der 60er Jahre, als immer mehr Straßen notwendig erschienen. Mehr Straßen bedeutet heutzutage nicht mehr, auch mehr Industrie und mehr Wohlstand zu haben. Es bedeutet zugunsten der Bequemlichkeit der Autofahrer*innen mehr Unterhaltungskosten für den Bund und mehr Abgase und mehr Verkehrslärm. Eine massive Verbesserung des ÖPNV gerade auf dem Land würde jedoch gut für die Umwelt und für die Gesundheit der Menschen sein.

Dass allerdings weder Bundestagspräsident Lammert, noch Union und SPD eine Notwendigkeit für eine ordentliche Befassung des Parlaments oder seiner Organe – der Ausschüsse – sehen, ist absolut nicht akzeptabel. Eine Obleute-Information, wie von der Koalition vorgeschlagen, ist das Mindeste, aber eben auch kein gleichwertiger Ersatz für eine notwendige parlamentarische Beratung von einem Thema solch bedeutender Tragweite. Und bis zum jetzigen Zeitpunkt hat es auch gar keinen proaktiven Versuch von Seiten der Bundesregierung gegeben, die Obleute über die Lage zu unterrichten, obwohl die Enthüllungen des Magazins DER SPIEGEL seit dem 22. Juli in der Öffentlichkeit stehen. Das zeigt einmal mehr: CDU, CSU und SPD taktieren immer weiter bei der Aufklärung des Dieselskandals herum, statt Versäumnisse aufzuarbeiten und zu beheben. Offenbar befürchtet die Koalition, dass durch Beratungen der Ausschüsse insbesondere Dobrindts Versagen im Dieselskandal noch offenkundiger wird. Der Dieselskandal betrifft alle – denn hier geht es um Umwelt- und Verbraucherschutz und um die Gesundheit der Menschen ebenso wie um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die ökologische Modernisierung der Automobilbranche. Das Parlament und seine Ausschüsse haben das Recht unterrichtet zu werden und die Pflicht sich damit zu befassen.