Wir sägen am Ast, auf dem wir sitzen © NASA Visible Earth

Auf eine gemeinsame Anfrage von Toni Hofreiter, Bärbel Höhn und mir stellte uns die Münchener Rück-Versicherung Zahlen zu Extremwetterschäden in Deutschland und der Welt von 1980 bis heute zur Verfügung. Die erschreckende aber leider nicht überraschende Erkenntnis: Die Schäden durch Extremwetter haben sich in den letzten 40 Jahren in Deutschland fast vervierfacht. Die zehn schlimmsten (weil für die Versicherer teuersten) Gewitter haben sich in den letzten fünf Jahren ereignet. Vergleicht man allein die Bilanz  des ersten Halbjahres 2016 mit der von 2017, so hat sich in Deutschland die Zahl der schadenrelevanten Ereignisse, die auf Extremwetter zurückzuführen sind, rasant mehr als verdoppelt (von 6 auf 15 Ereignisse).

Weltweit zeigt die längerfristige Betrachtung über die letzten fast 40 Jahre, dass Unwetter und Überschwemmungen immer häufiger auftreten, teurer werden und immer mehr Menschenleben kosten. Der Leiter der Abteilung „Geo Risks Research“ bei der Münchener Rück, Prof. Dr. Dr. Peter Höppe, schreibt dazu in seiner Antwort an uns: „Unsere Erklärung für diese Anstiege sind die nachweislich angestiegenen Wasserdampfgehalte der unteren Atmosphäre, welche das Potenzial von Starkniederschlägen erhöhen, aber auch durch das größere Energieangebot Gewitterzellen intensivieren. Der Anstieg der absoluten Luftfeuchte wiederum ist durch die wärmeren Ozeane zu erklären, von deren Oberflächen mehr Wasser in die Atmosphäre verdunstet.“

Der Klimawandel ist längst Realität geworden. Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels massiv zu spüren bekommt und die letzte, die ihn noch aufhalten kann! Weil viel Geld in Hochwasserschutz investiert wurde, konnten zumindest die Schäden bei Überschwemmungen weltweit eingedämmt werden. Aber dieser Rückgang wird nur ein kurzes Provisorium sein, wenn wir die Klimaspirale nicht endlich aufhalten. Statt hier und dort notdürftig Schutzmaßnahmen zu treffen, müssen wir das Problem endlich an der Wurzel packen. Klimaschutz jetzt! Wir müssen raus aus der Kohleverstromung, den Ausbau der sauberen Energien weiter anziehen und aus der Produktion von fossilen Verbrennungsmotoren bis 2030 aussteigen.

Ein ausführliches Interview mit Herrn Höppe zu Extremwettern und Klimawandel findet sich übrigens in der Zeit: http://www.zeit.de/2017/36/unwetter-hurrikan-harvey-versicherungen-interview

Vordere Reihe: Landtagskandidat Dragos Pancescu, Florence MUKOBWAJANA (Grüne Rwanda), Bundestagskandidatin Christina-Johanne Schröder, Moi, Ratsfrau Gudrun Göhr-Weber Im Hintergrund stehend: Kapitän Cornelius Bokermann

Das Reederei Timbercoast überholt derzeit, in Elsfleth das Segelfrachtschiff „Avontuur“. Die Gelegenheit habe ich genutzt um mir das Schiff anzusehen.
Kapitän Cornelius Bockermann und seine Besatzung identifizieren sich mit ihrem Projekt, legen selbst Hand an ihr Schiff in Zusammenarbeit mit der Elsflether Werft. Die selbsterklärte Mission des Seglers ist, den Schiffsgüterverkehr in eine CO2-neutrale Zukunft zu führen. Dies ist ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll, denn um ein emissionsfreies Schiff zu bauen, benötigt es keinerlei neuer Teile – die Materialien „alter“ Schiffe fördert die Nachhaltigkeit der genutzten Ressourcen. Dies zu beweisen ist Ziel des Projekts.

Kapitän Bockermann, sieht sein Schiff als Schnittstelle zwischen biologisch angebauten Produkten und Fairtrade-Handel vor Ort. Produktion und Nachfrage nehmen zu, der Transport stellt sich aber weiterhin als unökologischer „Makel“ in der Produktions- und Lieferkette heraus, da die mit Schweröl getriebenen Schiffe nichts anderes als „Müllverbrennungsanlagen auf hoher See“ seien. Die Frachtkosten sind derzeit noch etwas höher als im konventionellen Transport. Der Preisaufschlag wäre laut Timbercoast nicht viel teurer als herkömmliche Produkte. Ein Kilogramm Kaffee würde durch den Transport mit dem emissionsfreien Schiff lediglich zwei Euro mehr kosten. Das böte demnach vor allem für hochqualitative Waren an, z. B. Bio-Produkte und Fairtrade-Güter. Die sollen mit der Avontuur verschifft werden.

Avontuur

Dieses Unternehmen zeigt auf, in welche Richtung sich der Schiffsgüterverkehr entwickeln muss, um einen nachhaltigen Transport von Gütern weltweit zu erreichen. Das nächste Ziel von Timbercoast ist es, die „deutsche Flagge“ zu erhalten. Dies stellt sich als langes Prodecere mit vielen finanziellen und rechtlichen Hürden heraus.
Ich finde dieses Geschäftsmodell zukunftsträchtig und zur Nachahmung empfohlen. Nachhaltiges Transportwesen auf dem Meeresweg muss ein Eckpfeiler grüner Verkehrspolitik sein.

Doch in der Ausschussanhörung wurde klar – diese Ziele werden nicht erreicht. Ganz im Gegenteil: Verkehrsinfrastruktur kann weiterhin ohne Beachtung des Hochwasserschutzes und Umweltschutzes gebaut werden. In den Gebieten, die hinter Deichen liegen, gibt es höhere Anforderungen für Gebäude, als vor dem Deich.

Die Koalition hatte das Gesetz nach der Anhörung gestoppt und kurzfristig einen Änderungsantrag vorgelegt. Nach einer ersten schnellen Prüfung sind wir der Meinung, dass die Änderungen nicht ausreichen, um die benannten Probleme zu beseitigen. So wird z.B. das Ölheizungsverbot weiter gelockert und bei Infrastrukturvorhaben soll verlorener Überflutungsraum (Retitionsausgleich) nicht ersetzt werden.

Meine Rede zu der abschließenden Beratung des Hochwasserschutzgesetzes könnt ihr euch hier anschauen:

Hier findet ihr den Gesetzentwurf für das Hochwasserschutzgesetz II.
Hier findet ihr die Beschlussempfehlung, den Änderungs- und Entschließungsantrag zum Hochwasserschutzgesetz II.

BorkumPlakat

Herr Schwemmer (THW; rechts) und ich

Über die hervorragende und wichtige Arbeit des THW informierten die Helfer im Rahmen eines frühmorgendlichen Parlamentarischen Frühstücks uns Abgeordnete. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung leisten die THW-Ortsgruppen wieder großartige Arbeit, so dass ich froh bin, dass im aktuellen Bundeshaushalt endlich über 200 neue Stellen und auch eine deutliche Steigerung der Sachkostenbudgets für das THW enthalten sind.

Peter besichtigt das Kulturwehr Kehl-Strassburg

Beim Besuch des „Kulturwehrs Kehl-Straßburg“ informierte ich mich gemeinsam mit Thomas Marwein, dem Grünen Umweltpoltischen Sprecher der Landtagsfraktion Baden-Württemberg, über das integrierte Hochwasserschutzkonzept am Oberrhein. Betriebsleiter Harald Klumpp erläuterte uns den größten Polder am Oberrhein und gab uns wertvolle Informationen zum grenzüberschreitenden Hochwasserschutz im Dreiländereck Schweiz, Frankreich und Deutschland.

Dabei interessierte mich besonders, warum der Hochwasserschutz am Rhein so erfolgreich betrieben wird, vor allem verglichen mit so vielen anderen Flüssen in Deutschland mit weniger ausgeklügelten Hochwasserschutzsystemen. Dieses läge unter anderem an der aufwändigen Öffentlichkeitsbeteiligung und dem damit entstandenen gemeinsamen Verantwortungsbewusstsein der Menschen am Oberrhein, so Harald Klumpp.

Schön auch, dass bei aller Kritik an ökologischen Eingriffen durch die Hochwasserschutzmaßnahmen sehr viel Wert auf die Ökologisierung der für den Fluss zurückgewonnenen Retentionsflächen innerhalb der ganz alten historischen Flußdeiche gelegt wird. Regelmäßige Überflutungen sorgen für möglichst naturnahe Vegetationsentwicklungen – und auch für Vogelfreunde und Erholungssuchende entwickeln sich interessante Gebiete.

Hier findet ihr den Fraktionsbeschluss Ökologischer Hochwasserschutz

Zeitungsartikel im Nachgang des Termins:

http://www.bo.de/lokales/kehl/hochwasserschutz-geduld-und-geld-sind-gefragt

http://www.badische-zeitung.de/kehl/kehl-strassburg-wie-das-kulturwehr-das-hochwasser-baendigt–72449171.html

Gemeinsam mit der Nordenhamer Landtagsabgeordneten und Butjadinger Bürgermeisterkandidaten Ina Korter, dem Wesermärscher Kreistagsabgeordneten Dragos Pancescu und Hajo Janssen, Grüner Fraktionsvorsitzender im Nordenhamer Stadtrat beim THW

Vollständig mit ehrenamtlichen Kräften – 60 aktive Helfer und weitere 60 Jugendliche, Reservehelfer und Althelfer – leistet das THW in Nordenham – aber nicht nur dort – einen wichtigen Beitrag zum Katastrophenschutz im In- und Ausland. Als Bundesanstalt ist das THW mit seinen hochspezialisierten Helferinnen und Helfern zur Unterstützung der Feuerwehr, Rettungsdienst oder auch des Havariekommandos der deutschen Nordseeküste da. Besondere Kompetenz der Einheit in Nordenham ist dabei die Bekämpfung von Ölunfällen, zuletzt erfolgreich eingesetzt beim Ölunfall in Etzel und beim Untergang eines Kutters in Kleinensiel an der Weser.

Und auch im Ausland ist das THW seit vielen Jahren erfolgreich aktiv, z.B. zur Bergung und Wasserversorgung in Erdbebengebieten oder auch zur technischen Unterstützung beim Aufbau von Flüchtlingslagern in Syriens Nachbarländern. Hierbei sind die engagierten Ehrenamtlichen im übrigen auch deutlich kostengünstiger einzusetzen als die Bundeswehr mit ihrem hohen Selbstschutzaufwand.

Natürlich gibt es bei so einem Besuch auch Wünsche an den MdB – das THW übernimmt mit minimalem Einsatz von Hauptamtlichen (1 % der Aktiven) eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, auf die wir alle uns im Falle von Deichbrüchen bei Sturmfluten oder eben auch bei Ölunfällen und anderen Katastrophen gerne verlassen. Dazu gehört aber auch ein großes Maß an technischem Know How bis hin zu den spezialisierten Führerscheinen für die großen Bergungsfahrzeuge. Nach Aussagen der Orts- und Regionalverantwortlichen, mit denen wir sprechen konnten, reichen die aktuellen Ansätze im Bundeshaushalt dazu nicht mehr ganz aus. Eine Erhöhung zum Auffang der gestiegenen Kosten für Benzin, Fortbildungen, technische Gerätschaften und eben die Führerscheine im niedrigen zweistelligen Millionenbereich (weniger z.B. als die geplanten 19,49 Mio €, die der Patrioteinsatz in der Türkei in diesem Jahr kosten soll) ist zur Sicherstellung einer optimalen Einsatzfähigkeit in den nächsten Haushaltsberatungen notwendig. Dafür setze ich mich gerne in Berlin ein.

Ich bin begeistert von den Maßnahmen und danke den Vereinsmitgliedern um ihren Vorsitzenden Werner Kremer für ihr ehrenamtliches Engagement. In Lathen ist ein guter Anfang gemacht worden, der hoffentlich in anderen Gemeinden aufgegreifen werde. Besonders wichtig ist dabei ein gutes Zusammengehen von privatem und öffentlichem Wirken. Insbesondere die Wasser- und Bodenverbände sind gefordert, an der besseren Vereinbarkeit von Natur- und Hochwasserschutz mitzuwirken. Hier steht nach wie vor zu häufig der Hochwasserschutz zu sehr im Vordergrund.

Dr. Jens Salva (mit ausgestreckter Hand) erläutert die Maßnahme. – Bilderschau, bitte klicken!

In der anschließenden Sitzung des Kreisverbandes Emsland-Nord habe ich einen kleinen Vortrag über meine Arbeit im Bundestag gehalten. Die Anwesenden hatte zahlreiche Fragen zu den unterschiedlichsten Themen, die ich hoffentlich für alle befriedigend beantworten konnte: vom Abbau der Trasse des Transrapid, über Fracking und Bahnausbau (Meppen-Löhningen-Oldenburg) bis zum Dosenpfand für herumliegende kleine Getränkedosen, die in letzter Zeit vermehrt in der Grenzregion zu beobachten sind.

Im Kreise Interessierte Zuhörer vom KV Emsland-Nord – Bilderschau, bitte klicken!

Hauptthemenkomplex der Fragen war die Problematik des Ausbaus der Europastraße E233. Diese Planung ist nach dem gegenwärtigen Bundesverkehrswegeplan illusorisch. Finanziell bestehe dort derzeit kein Spielraum für das Projekt. Das vom Land Niedersachsen ausgegebenen Planungsmillionen sind schon allein daher verschwendete Mittel. Auch regionalpolitisch ist eine Anbindung der niederländischen Seehäfen an die Metropolregion Hamburg kontraproduktiv, da der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven nicht einmal minimal ausgelastet ist. Für die Hafen-Hinterland-Anbindung ist die Instandsetzung bereits vorhandener Infrastruktur zudem deutlich wichtiger.

Ein weiterer Schwerpunkt waren die Auswirkungen der industriellen Tierhaltung, die zu einer sehr prolematischen Nitratbelastung des Grundwassers führt und durch die Weitergabe von MRSA und anderen multiresistenzten Keimen zu einer ernst zu nehmenden Bedrohung für die Gesundheit der Menschen geführt hat.

Am Rande der Veranstaltung traf ich auch auf Frank Klaß (parteilos), dem Samtgemeindebürgermeisterkandidat von Sögel, der von SPD, UWG und den GRÜNEN unerstützt wird.

Begegnung mit Frank Klaß, Samtgemeindebürgermeisterkandidat von Sögel (mitte) und Bernhard Ellermann, OV-Vorsitzender der GRÜNEN in Sögel (rechts)

Vielen Dank für diesen Informativen Nachmittag und Abend an den KV Emsland-Nord, Timo Behrens, Dr. Jens Salva und den Fischereiverein!

Zu Fuß durch die Region (Bilderschau, einfach draufklicken!)

Zu Fuß durch die Region

Bei strahlendem Sonnenschein habe ich heute die Etappe von Bensersiel nach Westeraccumersiel, den dreimaligen Urlaubsort meiner Vorschulkindheit, Dornumersiel und wieder zurück erlaufen. Ein paar Eindrücke möchte ich hier gerne schildern.

Der Nationalpark Wattenmeer mit seiner Weite, den Buhnen zum Küstenschutz, den Möwen, Grau- und Ringelgänsen, Seeschwalben, Strandläufern und anderem Getier ist für mich immer wieder ein toller Ort, um nach dem (nicht nur) Berliner Trubel einen Gang zurückzuschalten, die salzhaltige Luft hat heute sogar endlich meinem blöden Husten der letzten Woche ein Ende bereitet.

Das alte Siel am Hafen, wo die ACC-Fischkutter liegen, sieht noch aus wie vor 40 Jahren – schön, so ein vertrauter Anblick.

Eigentlich wollte ich dann in Westeraccumersiel im Dorf etwas essen und mit dem Bus wieder zurück nach Bensersiel fahren. Doch der ÖPNV ist hier noch stark ausbaufähig (anders als in Bensersiel, das per Bus auch sonntags recht gut angebunden ist). Also, Planänderung: Essen und dann Rückwanderung.

Das Essen im einzigen geöffneten Restaurant, das ich gefunden habe, der Alten Schmiede, hat dafür mehr als entschädigt! Stilvolles Ambiente, eine kreative Karte mit saisonalen und regionalen Spezialitäten, frisch zubereitet, sehr hübsch angerichtet, lecker – und am Ende ein ganz hervorragender Espresso (mit Wasser) – uneingeschränkt zu empfehlen.

Ansonsten war im Ort so ziemlich alles dicht, leider auch die drei Fischläden, die mir begegnet sind – schade, also gibt’s wohl morgen keinen Fisch.

Auf dem Rückweg dann noch einmal Natur zum Genießen – auch in der Marsch auf der Binnendeichseite – garniert mit der wohl unvermeidlichen Kehrseite unserer menschlichen Zivilisation – Kläranlage zur Wasserreinigung und Windkraftanlagen zur klimafreundlichen Stromproduktion. Ich habe dann bei der dem Deich nächststehenden Windanlage noch einen kleinen Selbsttest gemacht. Voll in der Windrichtung stehend, bei durchaus spürbarem Wind war die Lärmbelastung für mich nur bei echter Konzentration wahrnehmbar, ansonsten verschwand sie hinter dem Rauschen des Windes in den Schilffeldern und den Windgeräuschen am eigenen Ohr. Na ja, ist bestimmt nur ein subjektiver Eindruck, aber den sollten sich vielleicht alle von Zeit zu Zeit gönnen, die über Genehmigungen für Windräder entscheiden.

Insgesamt eine sehr erholsame Tour, Deichwanderung ist immer wieder etwas, was man Leib und Seele gönnen sollte.

Diskussion im ‚Oberdeck‘

Auf große Resonanz stieß die von den Grünen Wangeroogern am Sonntag Abend auf Wangerooge organisierte Veranstaltung zum nachhaltigen Küstenschutz auf der Insel. Der grüne Ratsherr Peter Kuchenbuch-Hanken hatte sich dabei mit mir, Ina Korter (MdL) und Gustav Zielke (stellv. Landrat Friesland) Unterstützung von Bundes-, Landes- und Kreispolitikern von Bündnis90/DIE GRÜNEN auf die Insel geholt. Zusammen mit Bürgermeister Holger Kohls konnte Peter Kuchenbuch-Hanken mehr als 100 interessierte Insulaner und Gäste begrüßen. Zu Beginn gab Peter (K.-H.) einen kurzen Abriss über die Entwicklung der Sturmflutschäden und der vorgenommenen Maßnahmen der letzten 10 Jahre. Dabei ging er auch auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten der Behörden auf der Insel ein. Grundsätzlich ist Küstenschutz Aufgabe des Landes. Auf Wangerooge besteht die Besonderheit, dass dort der Bund den Bestand der Insel im Rahmen der Unterhaltung der Seewasserstraße (Jadefahrwasser) zu sichern hat. Für das gesamte Nordufer (Dünen und Deckwerke) ist daher der Bund in der Verantwortung, das Land Niedersachsen ist im Bereich Harlehörn Düne bis zum Anleger, sowie für die Deiche zuständig.

Nach dem Orkan Xaver gab es große Schäden an den Küstenschutzeinrichtungen auf Wangerooge im Zuständigkeitsbereich des Bundes. Ich sagte zu, schnellstens von der Bundesregierung in Erfahrung zu bringen, wann die versprochene Erhöhung und Verstärkung des Deckwerks umgesetzt wird. Auch in anderen Bereichen ist es zu erheblichen Schutzdünenabbrüchen gekommen. Bis zum Ende der Sturmperiode muss der genauen Handlungsbedarf noch ermittelt werden. Grundsätzlich hatte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel nach dem Orkan Xaver Wangerooge im Rahmen seiner Zuständigkeiten schon Unterstützung zugesagt.

Beim aufgeschütteten Badestrand am Ortskern treten in den Wintermonaten regelmäßig Strandverluste auf. Die Wiederherrichtung des für den Tourismus auf Wangerooge unverzichtbaren Strandes kostet die Gemeinde Wangerooge voraussichtlich mindestens 500.000,-. Euro. Bis jetzt haben Bund und Land argumentiert, die Sandaufbringungen seien für den Küstenschutz nicht notwendig, da der Bereich durch ein Deckwerk gesichert werde. In der Veranstaltung wurde uns Politikern mitgegeben, dass z.B. mit vorgelagerte Sandaufschüttungen die Insel vor Sturmschäden zu schützen sei. Zahlreiche Vorschläge der Anwesenden komplettierten den Maßnahmenkatalog zum Küstenschutz. Die finanziellen Mittel, die Bund und Länder jährlich für die Reparatur von Sturmschäden insgesamt auf allen Inseln zur Verfügung hat, reichen nach Ansicht der Grünen Wangerooger bei weitem nicht aus. Bernhard Schwanzar und Gustav Zielke aus dem Kreisverband Friesland haben eine Forderung an die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/DIE GRÜNEN auf den Weg gebracht:

V.l.n.r.: Gustav Zielke, Peter Kuchenbuch-Hanken, Ina Korter, Peter Meiwald, Bernhad Schwanzar

Ina Korter (MdL) und ich, sagten zu, sowohl innerparteilich, als auch bei Vertretern anderer Parteien Unterstützung für diese Forderung einzuwerben.