Ich werde weiter für grüne Politik streiten, darauf könnt Ihr Euch verlassen!

Quelle: Norbert Lorenz/Pixelio

Reparieren statt wegschmeißen – immer mehr BürgerInnen treffen sich in Repair-Cafés, um alte Handys, Kaffeemaschinen und Computer zu reparieren. Das vermeidet Müll und schont die Ressourcen. Auch die Bundesregierung behauptet, sich für den Reparaturgedanken in der Gesellschaft einzusetzen. Dieses Lippenbekenntnis hilft allerdings wenig, wenn den Werkstätten nicht die nötigen Ersatzteile zur Verfügung stehen. Der Runde Tisch Reparatur, ein Zusammenschluss aus Werkstätten und NGOs, beklagt schon seit langem, dass sie gern reparieren würden, ihnen aber die Ersatzteile fehlen. Hersteller von Elektrogeräten liefern freien Werkstätten keine Originalersatzteile oder die Lieferung wird zumindest erschwert, weil sie nur gewisse Teile zu überhöhten Preisen abgeben. Der Runde Tisch Reparatur hat deshalb systematisch Hersteller von Elektrogeräten (wie z.B. Apple, Vorwerk, Panasonic, WMF, Loewe, etc.) angeschrieben und um Ersatzteile gebeten. Die erhaltenen Absagen haben sie öffentlich dokumentiert (siehe Reparatur Revolution). Jetzt wehren sie sich: Die Vangerow-Werkstätten gehen den Klageweg. Außerdem wendet sich der Runde Tisch Reparatur gemeinsam mit Vangerow mit einer Beschwerde an das Bundeskartellamt.

Ich halte die Reparaturbewegung für unbedingt notwendig, um unsere Ressourcen nachhaltig zu schonen, und nahm die Probleme des Runden Tisches deshalb zum Anlass für eine schriftliche Frage. Ich wollte von der Bundesregierung wissen, ob das Vorgehen der Hersteller gegen das Kartellrecht verstößt. Die Bundesregierung antwortete mir:

„Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von konkreten Fällen, in denen Hersteller von elektrischen Haushaltsgeräten oder Unterhaltungselektronik Ersatzteile für die von ihnen produzierten Geräte vorsätzlich nicht an unabhängige Reparaturwerkstätten liefern. Aus dem Kartellrecht kann sich im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht für Hersteller ergeben, unabhängige Reparaturwerkstätten mit Ersatzteilen zu beliefern. Ob eine solche Verpflichtung im Einzelfall besteht, kann nur unter Berücksichtigung der konkreten Marktverhältnisse beurteilt werden.“

Dies bedeutet, dass die Bundesregierung nicht ausschließen kann, dass es sich in diesen Fällen um einen Verstoß gegen das Kartellrecht handelt. Die diskriminierende Ersatzteilpolitik der Hersteller bedroht massiv die Reparaturkultur in Deutschland. Die Hersteller haben ganz offensichtlich keinerlei Interesse an der Reparatur. Ich fordere: Die Ressourcenverschwendung muss endlich aufhören. Dazu gehört auch, dass wir in Zukunft mehr reparieren und weniger wegschmeißen. Auf den unfairen Wettbewerb müssen Konsequenzen folgen!

Anna Ernst berichtete heute in der Berliner Morgenpost ausführlich darüber.

Quelle: Klicker / Pixelio

Wie sieht es mit der Breitbandversorgung in Niedersachsen aus? Wir haben noch einiges nachzuholen, wie bei meiner kleinen Anfrage an die Bundesregierung herauskam. Das großspurige Ziel von Autominister Dobrindt, bis 2018 alle deutschen Haushalte mit 50 Mbits/s zu versorgen, ist nicht mehr zu halten. Bisher haben zumindest 77% der Haushalte in Niedersachsen eine Versorgung mit 50 Mbit/s und befinden sich damit wenigstens im Bundesdurchschnitt bei der Breitbandversorgung über alle Technologien. Eine 100% Versorgung bis 2018 ist aber illusorisch. Das die Niedersachsen im Bundesvergleich mithalten können, ist vor allem der rot-grünen Landesregierung zu verdanken, die den Breitbandausbau zum Schwerpunkt erklärte und trotz Dobrindts Halbherzigkeit so schon mächtig aufholen konnte. Trauriges Schlusslicht ist der Landkreis Lüchow-Dannenberg, in dem 10% der Haushalte nicht einmal über eine Versorgung mit 6 Mbits/s verfügen. Ländliche Räume bleiben beim Breitbandausbau leider weiterhin benachteiligt.

Besonders mies sieht es bei dem Ausbau der Glasfasertechnologie aus: Bei der Versorgung mit Glasfaser steht Niedersachsen noch schlechter da als der Bundesdurchschnitt. Nur knapp 5% der Haushalte verfügt über einen Glasfaseranschluss. Auch der Bundesdurchschnitt von 7,3% ist blamabel. Für uns ist klar: Dobrindt hat in seinen Förderprogrammen nicht ausreichend auf Glasfaser gesetzt, weshalb Deutschland im internationalen Vergleich inzwischen weit abgeschlagen ist. Beim Glasfaserausbau liegen wir im europäischen Vergleich zusammen mit Griechenland auf den letzten Plätzen

Die schlechte Breitbandsituation hat Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Kommunen und auf die Wirtschaft: Gewerbegebiete, Selbstständige, Start-Ups und kleine und mittelständische Unternehmen, die keinen schnellen Internetanschluss haben, werden in der vollen Entfaltung ihrer Wirtschaftskraft eingeschränkt. Das ist auch ein finanzieller Schaden, da hierdurch Steuern verloren gehen. Kommunen mit einem schlechten Breitbandanschluss werden zudem als Standorte unattraktiver, deutsche und internationale Unternehmen haben weniger Anreize, sich dort anzusiedeln.

Das Förderprogramm der Bundesregierung hat unserer Ansicht nach die falschen Anreize gesetzt: Statt konsequent den Glasfaserausbau zu befördern, wurde vielerorts das Wirtschaftlichkeitslückenmodell bevorzugt. Die Krux hierbei ist, dass nicht nachhaltig in Glasfaser investiert wird, sondern mit dem Einsatz von Vectoring-Technologie die Kupfer-Infrastruktur ertüchtigt wird. Und das macht vor allem die Deutsche Telekom, die Eigner dieser Infrastruktur ist. So kann sie mit dem geringsten Aufwand den größten Gewinn machen. Vectoring kann alte Kupferkabel leistungsfähiger machen, aber diese Aufrüstung wird nicht lange reichen: Schon bald werden größere Bandbreiten benötigt werden, als Vectoring leisten kann. Der Bund ist Anteilseigner der Telekom und profitiert selbst an der Förderung, ist zudem gleichzeitig Förderer und reguliert über die Bundesnetzagentur und bevorzugt hier die Telekom. Das ist ein nicht aufzulösender Interessenkonflikt. Daher ist es auch ordnungspolitisch geboten, dass der Bund sich von seinen Anteilen an der Deutschen Telekom trennt.

Anstatt sich um die wichtigen Zukunftsthemen wie den Glasfaserausbau zu kümmern, die den Wirtschaftsstandort Deutschland auch in Zukunft attraktiv machen, hat Mautminister Dobrindt einmal mehr bewiesen, dass er vor allem Klüngelpolitik betreibt. Deshalb fordern wir, die Bundesanteile der Telekom zu veräußern und das Geld in den Glasfaserausbau zu investiert. Wir machen den Glasfaserausbau zu einer zentralen Priorität!

Zum Breitbandausbau in Niedersachsen berichtete Dirk Fisser in der NOZ heute ausführlich.

Der MdB-Kollege Stephan Albani und ich im Poltik-Leistungskurs der 11. Klasse der KGS-Rastede

Der Poltik-Leistungskurs der 11. Klasse der KGS-Rastede hatte Stephan Albani (CDU) und mich eingeladen, um über Politik zu diskutieren und wir sind gern gekommen. Der Kurs war sehr gut vorbereitet, so dass wir eine ganze Reihe von Fragen beantworten konnten, vom allgemeinpolitischen Mandat der Schülervertretungen (es gibt keins), über das geringe Vertrauen in Politiker (och!) bis hin zu nichts Geringerem als Krieg und Frieden am Beispiel USA vs. Nordkorea.
Der Kollege und ich haben die Gelegenheit sehr genossen, ohne Presse und im kleinen Kreis, frei mit den Schüler*innen sprechen zu können.
Am Ende waren wir uns einig, dass wir Politiker sowas öfter machen sollten. Für Politik-Kurse ein Muss, finde ich.

Wahlparty am 24. September, ab 17.30 Uhr in der Flänzburch, Friedensplatz 2, Oldenburg

Wieder eine Diskussionsrunde. Diesmal waren wir sogar zu acht!

Die NWZ lud alle Direktkandidat*innen für den Wahlkreis Oldenburg-Ammerland ins PFL nach Oldenburg zu einer Kandidat*innen-Runde. Mit insgesamt acht Leuten konnte allerdings eine Diskussion nicht wirklich in Gang kommen. Eine ganze Palette von Themen wurden dennoch abgearbeitet: Mietpreisbremse, Dieselautos in Innenstädten, Videoüberwachung, Flüchtlinge, Bahnverkehr u.v.m.

Quelle: Markuks Jürgens_pixelio.de

Ich bin ein großer Freund der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) und setze mich auch innerhalb unserer Fraktion dafür ein. Dort haben wir uns intensiv damit beschäftigt. Viele der GRÜNEN Forderungen von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente wurden bereits von der Idee beeinflusst. Wie in Zeiten der Digitalisierung und der alternden Gesellschaft zukünftig die soziale Sicherung solidarisch, nachhaltig und armutsfest organisiert werden kann, ist eine der großen Zukunftsfragen. Wir wollen notwendige Reformen und verschiedene Reformvorschläge inklusive des Grundeinkommens in der Gesellschaft diskutieren und die notwendigen Antworten finden. Dabei wollen wir auch Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigen und das Grundeinkommen in einem Modellprojekt erproben. Wir setzen uns zudem für eine Grundsicherung ein, die das soziokulturelle Existenzminimum für alle gewährleistet und die einfach und zuverlässig wahrgenommen werden kann. Deshalb habe ich auch gern den Wahlaufruf Grundeinkommen unterzeichnet: http://gruenes-grundeinkommen.de/2017/wahlaufruf/

Den GRÜNEN Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Arfst Wagner, habe ich deshalb die Tage in das Ammerland eingeladen, in meinen Wahlkreis, weil ich niemanden kenne, der das BGE besser erklärt als er. Arfst ist auch so optimistisch, dass er davon ausgeht, dass in vier Jahren im nächsten Wahlkampf für den Bundestag, das BGE das Thema schlechthin sei. Grund: Es setzt sich immer mehr der Gedanke auch in unserer Gesellschaft durch, dass das Grundeinkommen ein Menschenrecht ist. Die etablierten Parteien hätten ja in diesem Wahlkampf die ca. sechs Mio. Hartz IV-Empfänger*innen, die mehr als sieben Mio. prekär Beschäftigten und die Langzeitarbeitslosen im Stich gelassen, so Arfst. Das wäre in vier Jahren anders, denn dann gäbe es noch mehr von ihnen und bevor die Menschen in diesem reichen Land auf die Straßen gehen öffnen sich die Parteien immer mehr für das BGE. Überhaupt ist die keimende Diskussion um das BGE nicht neu. Der Theologe Ivan Illich hat in seinem Buch „In den Flüssen der Zukunft“, das posthum 2006 erschien, schon darauf hingewiesen, dass die Gesellschaft sich wieder selbst ermächtigen und sich von dem „Bevormunder-Staat“ befreien sollte. Die Dimension ist folgende: Du hast Recht auf ein Einkommen dein Leben lang. Das beinhaltet eine kommende Sozialwende und natürlich auch eine Bildungswende. Die Gesellschaft wird halt nicht durch Erwerbsarbeit zusammenghalten. Lesenswert ist nicht nur das Buch Illichs, sondern auch das aktuelle Buch von Thomas Straubhaar, „Radikal gerecht: Wie das BGE den Sozialstaat revolutioniert.“

Mit dem BGE investiert der Staat nicht länger in die Verwaltung des Mangels, sondern in eine gerechte Gleichbehandlung aller. Arfst Wagner und ich beim intensiven Austausch über das BGE in Bad Zwischenahn Ofen im Ammerland.