Dabei wurde einmal mehr deutlich, wie absurd dieses nun schon 15 Jahre dauernde Planverfahren ist. Obwohl es seither 2 heftige Korrekturen der voraussichtlichen Verkehrsentwicklung nach unten durch Verkehrsstudien der Planungsbehörden im Bund gegeben hat, macht die Behörde von Verkehrsminister Lies die veralteten Planzahlen von 2012 zur Grundlage der Erörterung. Dabei hatten die AutobahngegnerInnen und Umweltverbände durch ihren Anwalt schon im Vorfeld beantragt, den Termin abzusetzen und mit aktualisierten Zahlen dann auf einer sachlich begründbaren Basis die Planung zu erörtern.

Dies wurde von der Behörde verweigert, so dass die Naturschutzverbände und die im Schutz- und Klagefonds gegen die A20 vereinigten BürgerInnen den Erörterungstermin gleich nach Eröffnung unter Protest wieder verließen.

Zu Recht, denn welchen Sinn ergibt es, mit deutlich überhöhten Verkehrsprognosen ein Projekt zu begründen, was bei Zugrundelegen etwas realistischerer Zahlen schon aus sich selbst heraus noch weniger zu rechtfertigen wäre? Dieses Vorgehen der Behörde zeigt doch nur ein weiteres Mal, dass es bei der sogenannten Küstenautobahn schon lange nicht mehr um sachlich und vernehmlich begründbare Planung geht, sondern nur noch um ein ideologisch motiviertes Prestigeprojekt von CDUSPDFDPIHK.

Titel: Wir müssen uns von der Küstenautobahn verabschieden

NWZ: Herr Meiwald, wie fühlt man sich als Verlierer, der jahrelang gegen die Küstenautobahn A 20 gekämpft hat – und jetzt stehen im Bundesverkehrswegeplan alle Signale auf Grün?

Meiwald: Verlierer? Ganz im Gegenteil. Wenn man sich den Bundesverkehrswegeplan anschaut, dann hat die A 20 von über 100 Projekten aus Niedersachsen für den vorrangigen Bedarf den schlechtesten Kosten-Nutzen-Faktor. Mit normalem Menschenverstand kann niemand mehr auf die Idee kommen, die Küstenautobahn zu bauen. Eigentlich stehen alle Signale auf Rot. Auch das Umweltbundesamt hat die A 20 ganz oben auf seiner Streichliste.

NWZ: Aber Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) will bald den ersten Spatenstich setzen!

Meiwald: Minister setzen gerne Spatenstiche. Aber man kann auch einen Spatenstich machen zur Beerdigung eines Projekts. Ich glaube, wir müssen uns endlich von der A 20 verabschieden.

NWZ: Und wann wird diese Botschaft verkündet?

Meiwald: Abwarten, ob es den Entwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) überhaupt als Kabinettsvorlage geben wird. Dobrindt liegt weit hinter seinem Zeitplan. Stand jetzt, hat es schon mehr als 20 000 Online-Einwendungen gegeben. Und ich habe meine Einwendung noch gar nicht gemacht.

NWZ: Was sagen Sie der niedersächsischen Wirtschaft, die vehement für die Küstenautobahn kämpft?

Meiwald: Die Befürworter sind nur kleine Teile der Wirtschaft – wenn auch ein lautstarker und gut organisierter Zirkel. Aber es gibt viele Mitglieder der IHK, die daran kein Interesse haben. Die Nutzen-Argumente werden immer kleiner – gerade nach dem sechspurigen Ausbau der Autobahn zwischen Hamburg und Bremen. Das Abendland wird nicht untergehen, wenn wir nicht die A 20 bauen.

NWZ: Wird die Küstenautobahn ein Schwerpunktthema der nächsten Wahlkämpfe?

Meiwald: Die A 20 wird uns weiter beschäftigen. Aber: Die Ergebnisse für die E 233, die A 33 Nord und die A 39 sind ebenso schlecht. Wir müssen uns grundsätzlich fragen: Ist es noch zeitgemäß, in Autobahnen zu investieren? Oder haben wir nicht ganz andere Probleme, beispielsweise mit dem Unterhalt der Infrastruktur. In Oldenburg stehen alle großen Brücken an zur Sanierung oder zum Neubau.

Anlässlich des 5. Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima berichtete Peter Meiwald im Anschluss an die Vorstandswahl in einem Kurz-Referat, dass derzeit im Bezug auf den Ausstieg aus der Atomkraft der Diskussionsschwerpunkt auf der Finanzierung der Entsorgung liege. Es sei sehr schwierig, die Nachschusspflicht der Konzerne zu sichern, um den Bürgern nicht die vollen Kosten aufzuhalsen. Die Rückstellungen der Konzerne wie EON und VATTENFALL stünden im Prinzip nicht real zur Verfügung, sondern seien reine Buchungsgrößen in den Buchführungen. Zusätzlich sei auf der ganzen Welt die Entsorgung derzeit weder geregelt noch mangels vorhandener Lagermöglichkeiten durchführbar. Auch gebe es derzeit keinen Plan, was mit dem verstrahlten Wasser in Fukushima passieren solle. Im Gegenteil: Es werde weiterhin noch viel zu viel dieses belasteten Wassers ins Meer geleitet.

Foto-Aktion der Jahreshauptversammlung der Ammerländer GRÜNEN mit Plakaten von .augestrahlt [Foto: Gr]

Ein weiteres großes Ärgernis sei der Weiterbetrieb der Atomfabriken, z.B. in Lingen und Grohnau. Es sei nicht in Ordnung, wenn Deutschland Material für Atomkraftwerke ins Ausland liefere, nachdem hierzulande ein Atomausstieg beschlossen wurde. Nicht nur in unseren Nachbarländern müsse der Atomkraftausstieg allein schon wegen des teilweise hohen Alters der Atomkraftwerke endlich aktiv vorangetrieben werden.
Abschließend beteiligten sich alle Anwesenden an einer Foto-Aktion, bei der Plakate von .ausgestrahlt hochgehalten wurden. „Damit wollen wir uns der Forderung anschließen, dass der Atomausstieg schneller vorangetrieben werden muss“, so Peter Meiwald. „Schließlich kann es doch nicht sein, dass 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl allein hier in Deutschland weiterhin 8 Atomkraftwerke in Betrieb sind.“

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Zu einem zweiten Pflanztag in diesem Herbst hatte der Koordinierungskreis der Initiativen gegen die geplante Küstenautobahn jetzt nach Hollen im unmittelbaren Umfeld der geplanten Betontrasse eingeladen. Bei bestem Pflanzwetter (Sturm und Regenschauer) brachten wir unter Anleitung von Susanne Grube und Helmut Rademacher (BUND Ammerland) und tätiger Mithilfe der stv Landrätin Susanne Miks, der Rasteder Ratsfrau Inge Langhorst und meines grünen Kreistagskollegen Gerd Langhorst 20 Obstbäume in die Erde. Ein weiteres Zeichen für Natur und Leben – und gegen die sinnlose Zerschneidung unseres Lebensraumes durch eine dritte Autobahn im Ammerland.

Die Gruppe der ‚PflanzerInnen‘ nach vollbrachter Tat

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Im Sinne einer zukunftsfähigen und ökologischen Politik für unsere Region müssen wir in diesem Zusammenhang auch das vehemente Eintreten des niedersächsischen Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsministers Olaf Lies für diese und weitere ebenso unsinnige Straßenbauprojekte (A39, A33 Nord, E233) kritisieren. Wir fordern die im Koalitionsvertrag verankerten Alternativenprüfungen und die Berücksichtigung von Anforderungen an eine klima- und umweltverträgliche Verkehrspolitik ein.

Neben den Themen Flüchtlingen und Verkehrsinfrastruktur haben wir uns ausführlich mit dem Erhalt und der Renaturierung von Mooren beschäftigt. Moore sind wichtige Klimaschützer, da sie den Klimawandel durch die Einlagerung von Kohlenstoff verlangsamen. Aktuell trägt die Zerstörung der Moore durch landwirtschaftliche Nutzung und Torfabbau in Niedersachsen zu etwa 13 % zu den Treibhausgasemissionen bei, eine Dimension, der sich die meisten Menschen sicherlich noch nicht bewusst sind. Leider gibt es nur noch wenige Moore, was es umso wichtiger macht, vorhandene Moorgebiete besser zu schützen und ambitionierte Renaturierungsprojekte auf den Weg zu bringen. Gesunde Moore sind fantastische Klimaschützer. Sie binden Kohlenstoff. Trockengelegte Moore aber stoßen Unmengen Treibhausgas aus.

Perspektivisch ging der Blick der Bezirkskonferenz auf die Kommunalwahlen im September nächsten Jahres. Wir freuen uns auf viele engagierte Menschen, gerade auch junge Menschen und Frauen, die mit uns die Kommunalpolitik in Weser-Ems begrünen wollen.

Resolution der Bezirkskonferenz Weser-Ems am 26.09.2015

Grüne Resolution zur A 20_beschlossen 15-09-26

Beispieltext für eine Einreichung gegen die A20

Hier die Einwendung von Peter Meiwald, MdB zur Planfeststellung zum downloaden und als Anregung

Eine fertige Planung für das unsinnige Betonmonster „Küstenautobahn“ liegt nicht vor, Baureife oder gar eine Finanzierung erst recht noch nicht. Es ist nicht einmal klar, ob es die geplante Moorrennbahn mit ihren für 2030 vage prognostizierten gerade einmal 30.000 Fahrzeugen täglich zwischen Westerstede und dem Wesertunnel überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan 2015 schaffen wird.

Aber in vorauseilendem Gehorsam kauft das Land Niedersachsen mit Genehmigung von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann mit Steuergeldern den Bauern schon mal das Land weg. Insgesamt 590 ha Baufläche und weitere 885 ha Kompensationsflächen werden – dies geht aus der jetzt erfolgten Antwort auf unsere Kleine Anfrage hervor – allein für einen möglichen Bau der 45,9 km langen Teilstrecke von Westerstede bis zum Wesertunnel benötigt werden.

Dazu sollen wohl auch so sensible Naturparadiese wie der ehemalige Standortübungsplatz Friedrichsfeld bei Varel gehören, der als „Ausgleichsmaßnahme“ einem großen Kahlschlag zum Opfer fallen soll. Aber eben auch großflächig bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen. Wer die Nöte der Bauern kennt, die durch die vergleichsweise geringen Flächenverluste im Rahmen des Masterplan Ems hervor-gerufen werden, kann sich ausmalen, welch katastrophale Folgen für die Landwirtschaft im Ammerland, in Friesland und in der Wesermarsch drohen. Gerade angesichts der aktuellen Milchpreiskrise wären steigende Land- und Pachtpreise in dieser Grünlandregion für die meisten Landwirte existenzbedrohend.

Die Landesregierung muss diesen Landkauf sofort stoppen und mindestens solange aussetzen bis sie vom Bund angewiesen wird, eine solche, verkehrlich überflüssige und ökologisch wie ökonomisch verheerende Autobahn zu bauen.

Text der Antwort hier herunterladen.

Pläne studieren, Wege finden

Der BUND Friesland lud MdBs aus der Region zu einem Ortstermin auf dem ehemaligen Standortübungsplatz Friedrichsfeld ein. Hier soll ein großes Naturrefugium mit über 30 Rote Liste-Arten – wie z.B. dem Neuntöter – und vielen heimischen Orchideen weitestgehend zerstört werden, um als Kompensationsmaßnahme für den geplanten Bau der überflüssigen A20 als Wiesenfläche zur Beherbergung von der Autobahn vertriebener Kiebitze neu angelegt zu werden. Was für ein Irrsinn! Dieses im Bundesbesitz befindliche Gebiet muss schnellstens unter Naturschutz gestellt werden. Es gehört ins Nationalen Naturerbe!

Ich bin schon lange gegen die A22, bzw. A20. Hier ein Bild aus dem Jahr 2009.

Gestern traf sich zum zweiten Mal nach 2013 eine „Konferenz Küstenautobahn A20“ auf Einladung von Landrat Roesberg in Stade. Nachdem 2013 eine „Stader Erklärung“ von VertreterInnen der anliegenden Landkreise und „der Wirtschaft“ zur Unterstützung dieses Mammut-Prestigeprojektes, das ja 1996 schon einmal mit Pauken und Trompeten beerdigt worden war – welche weise Entscheidung der damaligen politischen EntscheidungsträgerInnen -, aufgerufen hatte, ging es diesmal darum, den aktuellen Planungsstand kennenzulernen.

Nach einer kurzen Begrüßung stellten Verkehrsstaatssekretär Ferlemann die Sicht des Bundes, Staatssekretärin Behrends die Sicht des Landes Niedersachsen und die Bauchschmerzen mit Ferlemanns ÖPP-Euphorie, Mitarbeiterinnen der Planungsbehörden aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein die aktuellen Schwierigkeiten der konkreten Planung sowie Frau Bielfeld von der IHK Stade die Sicht der IHK dar. Man war bemüht, einerseits die Notwendigkeit einer schnellen Planung, andererseits aber auch die Erfordernisse einer gerichtsfesten Planfeststellung nahe zu bringen. Am Ende rankte sich die einzige Nachfrage vor allem um die Frage, ob mit einer Fertigstellung zur Olympiade – 2024 oder 2028??? – zu rechnen sei. Wohl eher nicht, auch wenn Enak Ferlemann und viele der Zuhörerschaft das sicher gerne hätten.

Da eine inhaltliche Debatte im Anschluss an die Präsentationen offenbar gar nicht vorgesehen war, war es dann an mir, als einziger kritische Grundsatzfragen nach einer Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses für die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes angesichts der seit Planungsneustart im Jahr 2000 schon um etwa 50 % gestiegenen Kostenkalkulation (aktuell: 1,6 Mrd € für den niedersächsischen Teil zzgl. Elbquerung), nach dem Sinn von ÖPP angesichts von Niedrigstzinsen für die öffentliche Hand und nach dem Nutzen überhaupt für die Region zu stellen. Abgesehen von einer langen Erklärung Enak Ferlemanns zum Nutzen eines von ihm für den ÖPP-Tunnel präferierten „V-Modells“ blieben die Experten die Antworten auf diese Fragen ebenso schuldig wie auf die Frage nach aktuellen Schätzungen, was den zukünftigen Unterhalt einer so langen zusätzlichen Autobahn angeht oder die Frage nach Nutzen oder Schaden für die norddeutschen Häfen durch eine bessere Straßenanbindung der ARA-Häfen nach Skandinavien. Enak Ferlemann meinte dazu lediglich, das sei die falsche Fragestellung – die zukünftige Konkurrenz läge nicht an der Westküste, sondern im Mittelmeer. Das aber wäre aus meiner Sicht ja ein Grund mehr, endlich zu einem abgestimmten Hafenkonzept hier zu kommen und nicht den eigenen Häfen auch noch das Wasser abzugraben.

Auch die von den Planerinnen deutlich benannten Schäden für Landwirtschaft (Flächenverlust in Niedersachsen durch Bau – 1000 ha – und Kompensation – noch einmal ca 2000 ha), Tourismus und Immobilienwerte führten im Auditorium nicht zu kritischer Reflexion, ob denn all dem (neben den Schäden für Natur und Lebensqualität der Menschen und dem enormen finanziellen Aufwand) wirklich ein echter Nutzen für die Menschen in der Region entgegenstehe. Schade!

So blieb es am Ende dabei, dass Landkreise und IHK weiterhin mit der Bundesregierung und der niedersächsischen SPD für dieses sinnlose Betonband arbeiten wollen. „Mit Hochdruck“ werden weiterhin Planungsgelder – Steuergeld! – hier versenkt, wissend, dass die Klimakrise uns zum Zeitpunkt einer überhaupt nur denkbaren Fertigstellung einer Küstenautobahn tief im nächsten Jahrzehnt diese Form von Mobilität und Warentransport längst nicht mehr erlauben wird.