Titel: Wir müssen uns von der Küstenautobahn verabschieden

NWZ: Herr Meiwald, wie fühlt man sich als Verlierer, der jahrelang gegen die Küstenautobahn A 20 gekämpft hat – und jetzt stehen im Bundesverkehrswegeplan alle Signale auf Grün?

Meiwald: Verlierer? Ganz im Gegenteil. Wenn man sich den Bundesverkehrswegeplan anschaut, dann hat die A 20 von über 100 Projekten aus Niedersachsen für den vorrangigen Bedarf den schlechtesten Kosten-Nutzen-Faktor. Mit normalem Menschenverstand kann niemand mehr auf die Idee kommen, die Küstenautobahn zu bauen. Eigentlich stehen alle Signale auf Rot. Auch das Umweltbundesamt hat die A 20 ganz oben auf seiner Streichliste.

NWZ: Aber Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) will bald den ersten Spatenstich setzen!

Meiwald: Minister setzen gerne Spatenstiche. Aber man kann auch einen Spatenstich machen zur Beerdigung eines Projekts. Ich glaube, wir müssen uns endlich von der A 20 verabschieden.

NWZ: Und wann wird diese Botschaft verkündet?

Meiwald: Abwarten, ob es den Entwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) überhaupt als Kabinettsvorlage geben wird. Dobrindt liegt weit hinter seinem Zeitplan. Stand jetzt, hat es schon mehr als 20 000 Online-Einwendungen gegeben. Und ich habe meine Einwendung noch gar nicht gemacht.

NWZ: Was sagen Sie der niedersächsischen Wirtschaft, die vehement für die Küstenautobahn kämpft?

Meiwald: Die Befürworter sind nur kleine Teile der Wirtschaft – wenn auch ein lautstarker und gut organisierter Zirkel. Aber es gibt viele Mitglieder der IHK, die daran kein Interesse haben. Die Nutzen-Argumente werden immer kleiner – gerade nach dem sechspurigen Ausbau der Autobahn zwischen Hamburg und Bremen. Das Abendland wird nicht untergehen, wenn wir nicht die A 20 bauen.

NWZ: Wird die Küstenautobahn ein Schwerpunktthema der nächsten Wahlkämpfe?

Meiwald: Die A 20 wird uns weiter beschäftigen. Aber: Die Ergebnisse für die E 233, die A 33 Nord und die A 39 sind ebenso schlecht. Wir müssen uns grundsätzlich fragen: Ist es noch zeitgemäß, in Autobahnen zu investieren? Oder haben wir nicht ganz andere Probleme, beispielsweise mit dem Unterhalt der Infrastruktur. In Oldenburg stehen alle großen Brücken an zur Sanierung oder zum Neubau.

In der offenen Geestlandschaft gegen die geplante Küstenautobahn demonstrieren.

In Wiefelstede-Dringenburg im Landkreis Ammerland gab es jetzt eine kleine Demonstration, in deren Verlauf wir A20-Gegner_innen den geplanten Trassenverlauf mit Schildern in der Landschaft sichtbar gemacht haben. In der offenen Geestlandschaft ist mir wieder einmal deutlich geworden, wie groß der geplante Umwelteingriff für dieses mehr als fragliche Prestigeprojekt wäre. Schade, wenn sich der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies da so unbelehrbar ist und sich vor den Karren der Baulobby spannen lässt. Und wie dreist CDU und SPD die Öffentlichkeit über die Medien glauben lassen, diese Autobahn sei in greifbare Nähe gerückt.

Dabei müssten die für die A20 nötigen Milliarden dringend in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur fließen. Perfide ist – und darauf konnte ich bei der Demo die Teilnehmenden kurz hinweisen – dass die Bundesregierung gerade dabei ist, unter der Überschrift „Neue Öffentlich-Private-Partnerschaft“ (ÖPP – V-Modell) der Versicherungswirtschaft im Straßenbau neue Renditemöglichkeiten zu ermöglichen – auf Kosten der Steuerzahler_innen wie auch der Natur und der betroffenen Menschen. Die Idee ist, Gelder von Versicherungskunden, für die es in der aktuellen Niedrigzinsphase sonst kaum noch lukrative Anlagemöglichkeiten gibt, für den Straßenbau zu nutzen. Straßen sollen damit gebaut und „verfügbar“ (deshalb „V-Modell) gehalten werden. Die jährliche Bezahlung aus dem Bundeshaushalt erfolgte dann unabhängig von Nutzerzahlen und Mauteinnahmen. Der Nachweis des verkehrlichen Bedarfes bzw. einer absehbaren Nutzung wäre damit für die Investoren überflüssig, da sie kein unternehmerisches Risiko dafür übernähmen. Neue Straßen entstünden dann nicht mehr für den Verkehr, sondern zur Absicherung der Renditen privater Rentenversicherungen. Ein weiterer Baustein der Umverteilung von unten nach oben – und das auch noch auf Kosten von Natur und Mensch! Als GRÜNE wollen wir die dazu nötige Gesetzesänderung unbedingt verhindern.

Ich mag an dieser Stelle gar nicht die vielen weiteren Gründe gegen die Küstenautobahn auflisten, diese sind seit vielen Jahren bekannt. Ich möchte vielmehr mich bei allen denjenigen bedanken, die sich seit Jahren öffentlich für unsere Natur engagieren und dies auch in Dringenburg eindrücklich wieder vermittelt haben. Gemeinsam müssen wir jetzt in Niedersachsen wieder einmal dieser SPD unseren Protest vermitteln.

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*Bedeutsame Verkehrsbauvorhaben greifen regelmäßig in vorhandene tatsächliche Verhältnisse ein und berühren bestehende Rechtsverhältnisse (z. B. Eigentum). Zur umfassenden Problembewältigung aller durch diese Vorhaben betroffenen öffentlich-rechtlichen und privaten Belange sieht der Gesetzgeber die Durchführung eines Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahrens vor. An dieser Stelle will ich gar nicht weitere Gründe dagegen auflisten, diese sind seit vielen Jahren bekannt. Ich möchte vielmehr mich bei allen denjenigen bedanken, die sich seit Jahren öffentlich für unsere Natur engagieren und dies auch in Dringenburg eindrücklich wieder vermittelt haben. Gemeinsam müssen wir jetzt in Niedersachsen dieser SPD unseren Protest ermitteln. Das war (wieder einmal) ein guter Start.

Doch die Beton‐Lobbyisten spielen weiter Wünsch‐Dir‐was‐Monopoly und fordern zusammengefasst wieder einmal fast alles, was an verkehrlichen Großprojekten seit Jahrzehnten durchs Dorf getrieben wird. Die verkehrlich überflüssigen Autobahn‐Neubauten A20, A14, A281 und A39 alleine würden angesichts der zur Verfügung stehenden Gelder bereits für ein Jahrhundertprogramm reichen. Für die für einen zukunftsfähigen Gütertransport dringend nötigen Bestandsausweitungen bei Bahn und Binnenschiff bleibt da schon lange kein Geld mehr übrig. Die Bedarfe und Konzepte hierfür liegen längst auf dem Tisch, doch Prioritätensetzung scheint für die Lobbyisten ein Fremdwort zu sein.

Und dann wird auch noch die selbst vom Bundesverwaltungsgericht massiv in Frage gestellte Elbvertiefung weiter gefordert. Wer in norddeutschen Gesamtzusammenhängen denkt, sollte sich endlich darauf besinnen, dass wir mit sehr viel Steuergeld in Wilhelmshaven einen nationalen Tiefwasserhafen angelegt haben. Weitere, ökologisch und ökonomisch höchst bedenkliche Flussvertiefungen sind deshalb nicht mehr nötig und volkswirtschaftlich betrachtet unsinnig!

Abenteuerlich sind auch die Finanzierungsvorschläge. Selbst der Bundesrechnungshof hält sogenannte Öffentlich‐rechtliche Partnerschaften als Finanzierungsmodell für ungeeignet, weil es in der Regel am Ende deutlich teurer für den Steuerzahler wird. Außerdem droht mit diesen intransparenten Finanz‐Konstruktionen ein heimliches Aushöhlen der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse durch neue Schattenhaushalte.

Immerhin, die Bürgerinnen und Bürger an den geplanten Trassen der A33‐Nord bei Osnabrück und der E233 vom Emsland nach Cloppenburg könnten nach Studium des Papieres etwas aufatmen. Von diesen beiden überflüssigen Autobahnprojekten scheinen sich jetzt selbst die großen Straßenbaulobbyisten Norddeutschlands verabschiedet zu haben.