Unnötiger Flächenverbrauch auf Grundlage von vagen Annahmen © by Jörg Brinckheger/pixelio.de

Nach diversen Nachfragen und Kritiken unserer Bundestagsfraktion zur Vereinbarkeit des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan mit den internationalen und Nationalen Zielen der Bundesregierung zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit, auf die Umweltministerin Barbara Hendricks immer nur wieder wiederholen konnte, dass sie noch mit Minister Dobrindt im Gespräch sei, wird immer deutlicher, in wie verheerender Art und Weise der Bundesverkehrsminister offenbar bereit ist, jegliche Argumente seiner Beton-Ideologie unterzuordnen.

Nun hat auch die niedersächsische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Marburger Fachagentur für Verkehrsplanung, RegioConsult, noch ein Gutachten zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) am Beispiel der Planungen zur A20 und zur A39 erstellen lassen, welches jetzt präsentiert wurde. Das Gutachten bestätigt zahlreiche Zweifel auch an den ökonomischen Korrektheit der Berechnungsmethoden des vorliegenden, noch nicht beschlossenen, Bundesverkehrswegeplanentwurfs.

Damit wird immer weniger zu leugnen, dass A20 und A39, die ja auch schon auf der Streichliste des Umweltbundesamtes (UBA) stehen, nicht nur eine verheerende Umwelt- und Flächenverbrauchsbilanz haben, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn sind. Nur durch absurde Tricksereien ist es dem Bundesverkehrsministerium bisher gelungen, hier überhaupt noch einen sogenannten positiven Nutzen-Kosten-Faktor in den Plan hereinzuschreiben. Legt man die deutlich realistischeren Zahlen des RegioConsult-Gutachtens zugrunde, lösen sich diese vollständig ins „Unwohlgefallen“ auf.

Um so erschreckender ist, dass auch CDU und SPD im niedersächsischen Landtag aus verblendeter Ideologie weiterhin an diesen sinnlosen Milliardengräbern festhalten wollen.

So äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Björn Thümler, im NWZ-Interview, dass er keinen Grund sehe, sich mit den Fakten des Gutachtens zur Sinnlosigkeit von A20 und ‎A39 zu befassen. Finster! Auch durch solches Gerede in Interviews bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht. Andererseits macht das Interview auch deutlich, dass er den Bezug zur Realität weitestgehend verloren zu haben scheint, wenn er von der A20 als einer „in ganz Norddeutschland fast unumstrittenen Autobahn“ spricht. Wo lebt der Mann? Knapp 20 Bürgerinitiativen und Verbände kämpfen mit Zehntausenden von Stellungnahmen und Einwendungen seit bald 15 Jahren in allen Landkreisen zwischen Westerstede und Stade gegen dieses sinnlose Prestigeprojekt, während die wenigen IHK-Stimmen dafür wohl hauptsächlich von CDUSPDFDP wahrgenommen werden. Und wo sind Herrn Thümlers Argumente für eine solche Miliardenverschwendung. Im Interview? Fehlanzeige!

Und auch unser Koalitionspartner in Hannover, Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies, vertritt leider in der Nordwest-Zeitung, dass seine Meinung unerschütterlich feststehe, unabhängig von den jetzt aufgeworfenen Fakten. Traurig! Auch so bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht.

Und auch an anderer Stelle in Niedersachsen wird die unseriöse Arbeit bei der Erstellung des Verkehrswegeplans durch das große Engagement einer Bürgerinitiative aktuell wieder entlarvt: bei der Ortsumfahrung Bad Iburg im Rahmen der B51 wird mit veralteten Zahlen an einem Projekt für 57,2 Mio € festgehalten, das in der aktuellen Situation kein Mensch vor Ort mehr haben will.

Hier zum Nachlesen ein offener Brief der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Bad Iburg an Herrn Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Offener Brief an Herrn Ferlemann BMVI

…der sich auf die Antwort des Ministeriums auf meine entsprechende Schriftliche Frage bezog:

Stellungnahme BMVI

Es bleibt festzustellen: Dieser Entwurf des Bundesverkehrswegeplans muss schnellstens auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden, denn bei seiner Aufstellung wurden systematisch die Nutzeneffekte überhöht berechnet und technische und gesellschaftliche Veränderungen ignoriert (Änderungen im Mobilitätsverhalten der Zukunft, Elektromobilität, vernetzte Mobilitätsketten von Fahrrad, ÖPNV, SPNV und PKW, klimafreundliche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn spielen keine Rolle).

Es kann natürlich passieren, dass trotz aller fundierter Kritik der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans großkoalitionär beschlossen wird. Doch dem nächsten Regierungswechsel in Berlin wird dieser vorgestrige Bundesverkehrswegeplan nicht standhalten können. Weder die Klimaschutzziele der Bundesregierung noch jene von Paris lassen sich mit den Maßnahmen im Entwurf erreichen. Die Menschen sehen solche Widersprüche und denken Mobilität heute anders als noch vor zwanzig Jahren. Im Zweifel wird die nächste Bundesregierung das Thema neu aufrollen müssen.

Doch die Beton‐Lobbyisten spielen weiter Wünsch‐Dir‐was‐Monopoly und fordern zusammengefasst wieder einmal fast alles, was an verkehrlichen Großprojekten seit Jahrzehnten durchs Dorf getrieben wird. Die verkehrlich überflüssigen Autobahn‐Neubauten A20, A14, A281 und A39 alleine würden angesichts der zur Verfügung stehenden Gelder bereits für ein Jahrhundertprogramm reichen. Für die für einen zukunftsfähigen Gütertransport dringend nötigen Bestandsausweitungen bei Bahn und Binnenschiff bleibt da schon lange kein Geld mehr übrig. Die Bedarfe und Konzepte hierfür liegen längst auf dem Tisch, doch Prioritätensetzung scheint für die Lobbyisten ein Fremdwort zu sein.

Und dann wird auch noch die selbst vom Bundesverwaltungsgericht massiv in Frage gestellte Elbvertiefung weiter gefordert. Wer in norddeutschen Gesamtzusammenhängen denkt, sollte sich endlich darauf besinnen, dass wir mit sehr viel Steuergeld in Wilhelmshaven einen nationalen Tiefwasserhafen angelegt haben. Weitere, ökologisch und ökonomisch höchst bedenkliche Flussvertiefungen sind deshalb nicht mehr nötig und volkswirtschaftlich betrachtet unsinnig!

Abenteuerlich sind auch die Finanzierungsvorschläge. Selbst der Bundesrechnungshof hält sogenannte Öffentlich‐rechtliche Partnerschaften als Finanzierungsmodell für ungeeignet, weil es in der Regel am Ende deutlich teurer für den Steuerzahler wird. Außerdem droht mit diesen intransparenten Finanz‐Konstruktionen ein heimliches Aushöhlen der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse durch neue Schattenhaushalte.

Immerhin, die Bürgerinnen und Bürger an den geplanten Trassen der A33‐Nord bei Osnabrück und der E233 vom Emsland nach Cloppenburg könnten nach Studium des Papieres etwas aufatmen. Von diesen beiden überflüssigen Autobahnprojekten scheinen sich jetzt selbst die großen Straßenbaulobbyisten Norddeutschlands verabschiedet zu haben.