La-Liana / pixelio.de

Die aktuelle Gewerbeabfallverordnung ist nun rund 14 Jahre alt und damit überhaupt nicht mehr zeitgemäß. So ist es höchste Zeit, dass sich etwas ändert. Denn die laxen Vorgaben der alten Verordnung haben dazu geführt, dass von den jährlich anfallenden gewerblichen Siedlungsabfällen mehr als 90 Prozent noch immer verbrannt werden und mit nur knapp sieben Prozent viel zu wenig werkstofflich verwertet. Die Kreislaufwirtschaft ist daher auch im Bereich der gewerblichen Siedlungsabfälle dringend weiter zu entwickeln und dazu das zusätzliche Recyclingpotenzial von 2,4 Millionen Tonnen pro Jahr aus den Gewerbeabfallsammlungen für werkstoffliches Recycling zu erschließen.

Für die Bürgerinnen und Bürger ist es nicht nachvollziehbar, dass die rund sechs Millionen Tonnen gewerblicher Siedlungsabfälle nicht ähnlichen Vorgaben hinsichtlich Getrennthaltung und Sortierung sowie der Verwertung unterliegen, wie der privat anfallende Hausmüll.

Daher begrüße ich grundsätzlich die Novelle der Gewerbeabfallverordnung. Zwar werden endlich Recyclingquoten für gemischte Gewerbeabfälle eingeführt, doch wäre hier noch deutlich mehr möglich. In der Verordnung fehlen noch immer Anreize zur Einhaltung der Abfallhierarchie der europäischen Abfallrahmenrichtlinie und des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Der Vorbereitung zur Wiederverwendung und dem werkstofflichen Recycling sollte daher ein deutlicher Vorrang gegenüber der energetischen Verwertung eingeräumt werden.

Zumindest sollten die Recyclingquoten so gestaltet sein, dass sie das werkstoffliche Recycling massiv steigern und so ausgestaltet werden, dass das Recyclingunternehmen mit der höchsten Recyclingquote den neuen Standard setzt. Mit diesem Top-Runner-Prinzip werden aufwendige Gesetzesänderungen vermieden und ein marktwirtschaftlicher Anreiz für gutes Recycling gesetzt. Daher habe ich einen entsprechenden Entschließungsantrag im Umweltausschuss zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung gestellt, der leider von der Regierungskoalition abgelehnt wurde.

Beschlussempfehlung und Bericht Gewerbeabfallverordnung

© Deutscher Bundestag/ Thomas Imo/photothek.net

In der Fragestunde des Bundestages am 16.12.2015 haben meine Kollegin Britta Haßelmann und ich zum Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes nachgehakt. Das Protokoll dazu finden Ihr hier. Offenbar bleibt die Bundesregierung bei ihrem kommunalfeindlichen Kurs. Auf unsere Nachfragen zu den mangelnden Steuerungsmöglichkeiten für die Kommunen reagierte Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin im Bundesumweltministerin, allenfalls ausweichend, teilweise ohne jeden Plan.

Ein Referentenentwurf soll angeblich Anfang des nächsten Jahres vorgelegt werden. Wann sich das Kabinett mit dem Wertstoffgesetz befassen möchte, konnte nicht beantwortet werden. Offen bleibt, welche Nachbesserungen im Entwurf nach der massiven Kritik von allen Seiten noch vorgenommen werden sollen.

Abhilfe gibt es möglicherweise über den Bundesrat. Unter der Federführung des grünregierten Baden-Württemberg wurde ebenfalls in der vergangenen Woche im Bundesrat eine Entschließung in erster Lesung befasst, die wie wir Grüne im Bundestag fordert: die Sammelverantwortung für Wertstoffe aus dem Hausmüll in die kommunale Hand.

Hier ein Teil der Fragestunde als Video:

Gabi Eder / pixelio.de

Das heute vorgelegte zweite Abfallpaket der EU ist kein Schritt nach vorne, sondern eine ganz klare Rolle rückwärts. Anstatt mehr enthält der neue Vorschlag weniger Ressourcenschutz.

Vizepräsident Timmermans hatte das alte Abfallpaket der Europäischen Kommission gestoppt, um einen neuen und besseren Vorschlag zu erarbeiten. Diese Ankündigung wird nicht erfüllt.

Vor der Frage, wie wir zukünftig weniger Müll produzieren in der EU, drückt sich der neue Vorschlag vollkommen. Keine Ziele für Abfallvermeidung. Und keine Vorschläge, wie wir zukünftig weniger Ressourcen verschwenden. Das halten wir für falsch.

Es fehlen wichtige Punkte, die im letzten Vorschlag enthalten waren. Kein Ziel zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung. Auch das Ziel gegen Müll in den Meeren wurde gestrichen. Das Recyclingziel wurde plump heruntergesetzt – anstatt 70 Prozent Recycling bis 2030 werden jetzt nur noch 65 Prozent verlangt, mit neuen Ausnahmen für sieben EU Länder, die nicht mal dieses geringere Ziel erreichen müssen.

Laut dem neuen Vorschlag darf nun doch weiter Hausmüll auf die Deponie. Das ist Ressourcenverschwendung und produziert unnötige Treibhausgase. Wir haben in Deutschland schon seit über zehn Jahren ein Deponierungsverbot für Hausmüll. Und daran hatte sich der alte Vorschlag orientiert.

Das neue Abfallpaket verhindert bis zu 2 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa, und verursacht bis zu 600 Milliarden Euro Kosten für europäische Unternehmen. Mit einem ambitionierten Abfallpaket wären mehr Arbeitsplätze, weniger Kosten und erhebliche Treibhausgaseinsparungen möglich. Das wird verhindert, wenn Timmermans seinen Vorschlag nicht deutlich verbessert.

Fazit: Ökologische Ziele werden einfach entsorgt. Ressourcen- und Umweltschutz gehen unter dieser Kommission baden.

Bericht zum neuen Abfallpaket (englisch)

Zum Vorschlag der EU für ein neues Abfallpaket

Andreas Morlok / pixelio.de

Vor dem Hintergrund der seit Jahren anwachsenden Verpackungsmüllberge wird ein Wertstoffgesetz dringend benötigt, um die Abfallwirtschaft ökologisch, zukunftsfähig und bürgerfreundlich umzugestalten. Dieses leistet der jetzt nach ewigen Verzögerungen endlich vorgelegte Entwurf aus dem Umweltministerium jedoch nicht.

Stattdessen werden die privaten Dualen Systeme weiter künstlich am Leben gehalten, zukünftig sollen sich diese in einer „Zentralen Stelle“ nun auch noch selbst kontrollieren dürfen. So werden weiterhin möglichst niedrige Preise für die Entsorgung vor der Einhaltung ökologischer Standards in der Hausmüllentsorgung stehen.

Der Entwurf aus dem Umweltministerium verkompliziert ein bereits aufgeblähtes, ineffizientes System noch weiter und schafft ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit an der Schnittstelle zwischen Dualen Systemen und den Kommunen. Reibungsverluste und Streitigkeiten zwischen Kommunen und privaten Entsorgern sind aus unserer Sicht vorprogrammiert. Das Ministerium sorgt eben nicht für eine klare, kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort, sondern produziert Arbeit für Gerichte.

Mülltrennung muss sich wieder lohnen, damit die Menschen auch weiterhin motiviert bleiben, ihre Abfälle im Haushalt vor zu sortieren. Die geteilte Verantwortung für Restmüll und Verpackungen führt bereits jetzt zu erheblichen Unsicherheiten und vielen Fehlwürfen. Und wenn es zu Problemen mit der Leerung der Tonnen gibt, wird sich jede/r direkt an die Kommune wenden.

Diese Probleme löst unser Grüner Vorschlag, der die Sammlung aller Tonnen in den Haushalten an die Kommunen zurückgibt. Damit kommt alle Verantwortung für den Hausmüll zurück in eine, nämlich die kommunale, Hand – das schafft Klarheit und Transparenz.

Auch die grün mitregierten Bundesländer und die kommunalen Verbände fordern die kommunale Verantwortung für die Sammlung aller Tonnen – auch der Wertstofftonne. Diese können die Leistung dann entweder ausschreiben oder selber erledigen, und somit an die Regionen angepasste Lösungen verfolgen.

Wir haben hierfür eine Muster-Resolution und eine Pressemitteilung entworfen, die sich gegen eine weitere Privatisierung der Abfallwirtschaft per Gesetz – wie es das Umweltministerium derzeit vorsieht – wendet, und somit unsere Grünen Bemühungen in Bund und Ländern unterstützt. Je mehr Kommunen dieses fordern, desto höher der Druck, eine solche Privatisierung zu stoppen und den Kommunen immer mehr Zuständigkeiten für die Hausmüllentsorgung zu entziehen.

Da sich außer uns auch die Gewerkschaften, kommunalen Spitzenverbände und sogar  kommunalpolitischen Vereinigungen der Regierungsfraktionen gegen den Vorschlag des Umweltministeriums wehren, bestehen nach unserer Einschätzung gute Chancen, eine Mehrheit für eine solche Resolution in den Räten zu bekommen. Die Resolution kann von Grünen-Ratsfraktionen und Kreistagsfraktionen in meinem Berliner Büro oder bei den grünen kommunalpolitischen Vereinigungen angefordert werden.

Ich unterstütze die DUH Kampagne „Becherheld“. Diese setzt auf ein Umdenken beim Kaffee-Konsum, um die Verschwendung zu stoppen, und will ein Wandel hin zu Mehrwegbecher für Coffee to go erreichen. Mehrwegbecher sind ein Schritt, um den Verschwendungs-Spieß beim unterwegs-Kaffee umzudrehen.

Unterstütze auch du diese Kampagne, nimm dir wieder mehr Zeit für deinen Kaffee, und greife zum Mehrwegbecher.

Mehr Bescherhelt*innen finden sich hier

Ich als „Becherheld“ für die DUH Kampagne. (c) Deutsche Umwelthilfe

Bernd Kasper/pixelio.de

Ich habe im Bundestag nachgefragt, was die Bundesregierung unternehmen will, um die Einträge von immer mehr Mikroplastik in unsere Umwelt zu verhindern. Wir hatten in unserem Antrag bereits erste Vorschläge gemacht, zumindest den Eintrag von „primärem Mikroplastik“, das vor allem Kosmetika beigefügt wird, zu regeln. Doch den Regierungsfraktionen ging dieser Vorschlag damals angeblich nicht weit genug.

Deshalb erschien es mir nötig, jetzt beim Umweltministerium nachzufragen, welche Maßnahmen dann konkret von der Regierung ergriffen wurden bzw. geplant sind, um die weitere Freisetzung von immer mehr Mikroplastik zu verhindern. Denn Mikroplastik ist ein immer größeres Umweltproblem, häufig von Tieren mit Nahrung verwechselt, schädigt somit die sensible Meeresfauna und landet letztlich auch wieder auf unseren Tellern.

Doch das Umweltministerium bleibt auch nach dem Vorliegen einer lange erwarteten Studie des Umweltbundesamtes, welche Mengen und Eintragswege genau untersucht hat, dabei, nicht ordnungsrechtlich gegen die Mikroplastikflut vorgehen zu wollen.

Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter, die für das Umweltministerium meine Fragen beantworte, bekräftigte statt dessen, dass das Ministerium sowohl bezüglich des Mikroplastiks in Kosmetika wie auch bezüglich des sogenannten „sekundären Mikroplastiks“, das z.B. durch die Zersetzung von Plastiktüten in der Natur entsteht, auf freiwillige Bemühungen der Wirtschaft vertraue.

Die Sorge der Menschen vor immer mehr Plastik in unserer Umwelt wird vom Umweltministerium nicht ernst genommen. Gerade in Kosmetik wäre es problemlos möglich, das Beimischen von Plastik zu verhindern. Aber die Staatssekretärin nannte nicht einmal einen Zeitpunkt des freiwilligen Ausstiegs der Kosmetikbranche. Die Kanzlerin fordert international, die Meere besser gegen Plastik-Vermüllung zu schützen. Aber vor der eigenen Haustür kehrt die Regierung nicht. Das ist für mich deutlich zu schwach.

Wie weiter mit den Wertstoffen?

Lange hat es gedauert, viele Zwischenfragen und Ermahnungen unsererseits bedurft, und dennoch wird es deswegen nicht endlich gut: der Entwurf eines Wertstoffgesetzes des Bundesumweltministeriums liegt nun vor.

Vor dem Hintergrund der seit Jahren anwachsenden Verpackungsmüllberge ist festzuhalten, dass Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit ihrem Gesetzentwurf der Müllflut nichts Wesentliches entgegensetzt, sondern stattdessen mit dafür sorgt, dass die Dualen Systeme weiterhin künstlich am Leben gehalten werden. Zukünftig sollen sich diese in einer „Zentralen Stelle“ nun auch noch selbst kontrollieren dürfen. So werden weiterhin möglichst niedrige Preise für die Entsorgung vor der Einhaltung ökologischer Standards stehen. Die Recyclingquoten werden zwar erhöht, der Entwurf enthält aber keine Maßnahmen gegen die steigende Zahl an Verpackungen. Mehr Recycling ist richtig, aber am umweltfreundlichsten ist es, wenn Abfälle gar nicht entstehen.

Der Entwurf verkompliziert ein bereits aufgeblähtes, ineffizientes System noch weiter, und sorgt für ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit an der Schnittstelle zwischen Dualen Systemen und den Kommunen, die für den Restmüll zuständig sind. Reibungsverluste und Streitigkeiten zwischen Kommunen und privaten Entsorgern sind vorprogrammiert. Das Ministerium sorgt nicht für eine klare, kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort, sondern produziert Arbeit für Gerichte.

Mülltrennung muss sich wieder lohnen und neu – aus einer Hand – organisiert werden. Dafür steht nach wie vor unser Grüner Vorschlag, der die Sammlung aller Tonnen in den Haushalten an die Kommunen zurückgibt. Damit kommt alle Verantwortung für den Hausmüll zurück in eine Hand – das schafft Klarheit und Transparenz. Außerdem liefert der Gesetzentwurf keine Lösungen für die immer größere Ressourcenverschwendung nicht nur im Verpackungsbereich, wo die Müllberge ungehindert weiter wachsen. Die Bundesregierung und die Große Koalition entziehen sich weiterhin der Verantwortung für den Abfall. Wirksame Vorgaben für den ökologischen Umgang werden nicht gemacht. Das Ministerium delegiert alle Entscheidungen an die Wirtschaft, anstatt selbst für mehr Umweltschutz zu sorgen.

Auch der Gebrauch von Mehrwegflaschen wird durch das Gesetz weiter unter Druck gesetzt. Das bisherige Ziel von 80% Mehrweganteil bei Getränken wird en passant abgeschafft. Die Pfandregelung bleibt so unübersichtlich wie bisher. Der Forderung der Umweltverbände nach weiteren Anreizen zur Förderung von Mehrweg erteilt das Ministerium eine klare Absage.

Wir halten den Entwurf für einen Fehler. Anreize und Vorgaben zum Ressourcenschutz bei Design, Produktherstellung und Verwertung fehlen. Darum müsste es im so lange überfälligen Wertstoffgesetz gehen. Der Vorschlag des Umweltministeriums leistet das leider nicht. Er verschärft die bestehenden Probleme und macht die Müllentsorgung nicht ökologischer.

Viel zu tun im Umweltbereich | Rainer Sturm / pixelio.de

Der Umweltbericht 2015 des BMUB ist ein Dokument der unerledigten Aufgaben. So offenbaren sich im Bereich der Abfall- und Ressourcenpolitik weiterhin viele offene Baustellen, wie etwa der fragliche, zukünftige Umgang mit Gewerbeabfällen, die zu unambitionierten Ansätze für ein Wertstoffgesetz oder unzureichende Lösungen für die Klärschlamm-Problematik zeigen. Dass die im Bericht gelobte Umsetzung von EU-Recht nicht ganz so gut gelingt, zeigen die zahlreichen EU-Vertragsverletzungsverfahren und die Verurteilungen durch den EUGH gerade erst wieder in der vergangenen Woche.

Vor dem Hintergrund des VW-Skandals und dem Einsatz der Bundeskanzlerin für möglichst lasche CO₂-Werte in Brüssel ist das Selbstlob der Bundesregierung bei der Festsetzung von CO₂–Grenzwerten auf europäischer Ebene nur schwer erträglich. Des Weiteren hat es mit dem Schutz von Gesundheit und Umwelt nur wenig zu tun, wenn in dem Bericht dargestellt wird, dass der Trend bei der Abnahme von Luftschadstoffen sich nicht fortsetzt. Auch bei der fortschreitenden Vergiftung der Umwelt durch die Stickstoffeinträge der Landwirtschaft wird nur auf die Zukunft vertröstet und das bestehende Problem nicht wirklich ernst genommen und politisch handelnd angegangen.

Plastik am Strand

Eine neue Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes belegt: Das Ausmaß der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik erreicht eine neue Dimension. Denn was bislang nicht beachtet wurde ist der Abrieb von Autoreifen, und der ist erheblich. Daneben sieht das, was Kosmetika, Reinigungsmitteln und Funktionskleidung an Mikroplastik in die Umwelt schwemmt auf den ersten Blick fast gering aus. Dennoch kann dieses Mikroplastik einfach vermieden werden – aus unserer Sicht ist Plastik in Körperpflegeprodukten völlig überflüssig. Es kann simpel durch natürliche Alternativen ersetzt werden. In der Kosmetik lässt sich Mikroplastik beispielsweise durch Sand, Ton, Walnussschalen oder Pfirsichkerne ersetzen – zum Nutzen von uns allen. Die Freisetzung über die Abwässer in die Umwelt wird fahrlässig in Kauf genommen. Hier muss die Bundesregierung dringend tätig werden.

Dank der Studie des nova Institus im Auftrag des Umweltbundesamtes ist klar, wie viel Mikroplastik in Deutschland in die Umwelt gelangt.

• Vor allem der Abrieb von Autoreifen ist erheblich (laut Studie sind es in Deutschland über 110.000 Tonnen Mikroplastik im Jahr). Wo dieser Abrieb in der Umwelt verbleibt ist noch unklar.
• Außerdem wurde erstmals berechnet, wie viel Mikroplastik in welchen Produkten der Kosmetikindustrie enthalten ist (insgesamt 500 Tonnen pro Jahr in Deutschland). Dieses landet über das Abwasser auch in unseren Flüssen.
• Plastikfasern aus Fleecejacken und -Pullis, die beim Waschen herausgespült werden, machen einen weiteren Teil des Mikroplastiks aus, das in die Umwelt gelangt (pro Waschgang lösen sich bis zu 2.000 Fasern). 80 bis 400 Tonnen Fasern werden laut Studie pro Jahr in Deutschlands Waschmaschinen ausgewaschen.
• Es kommt zusätzlich viel Mikroplastik aus zerriebenen Plastiktüten, PET Flaschen, „verlorenen“ Geisternetzen oder Abfällen von Schiffen. Noch mehr Müll im Meer muss dringend verhindert werden.

EIN MEER VOLLER PLASTIK

Mehr als 6,4 Millionen Tonnen Müll gelangen jedes Jahr in die Ozeane, etwa 75 Prozent davon aus Plastik. Nach Schätzungen des UN-Umweltprogramms (UNEP) schwimmen inzwischen bis zu 18.000 Plastikteile auf jedem Quadratkilometer Wasseroberfläche. Im pazifischen Müllstrudel übersteigt die Menge an Plastik die Menge an Plankton stellenweise um das Sechsfache. Es kann Jahrhunderte dauern, bis Kunststoffe durch Wellen, Wind und Wetter zerkleinert werden.

Mikroplastik (Plastik mit weniger als 5mm Durchmesser) entsteht durch das Zerreiben von Plastik, oder wird Produkten beigemischt (z.B. in Peelings). Mikroplastik wird von Tieren mit Nahrung verwechselt. Von mehr als 250 marinen Lebewesen ist bekannt, dass sie Kunststoffe während der Nahrungsaufnahme aufnehmen, darunter auch solche Arten, die vom Menschen gegessen werden (Schalen- und Krustentiere sowie Fischarten, die mit Magen-Darm-Trakt verzehrt werden, wie Sprotten). Somit landet Mikroplastik letztlich auch auf unserem Teller.

WAS MUSS GESCHEHEN?

Die grüne Bundestagsfraktion beschäftigt sich schon seit einigen Jahren mit dem Thema und hat neben Anfragen und einem Expertengespräch erst kürzlich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Ich fordere die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass Mikroplastik aus Kosmetika sachgerecht entsorgt und nicht faktisch als wilde Müllentsorgung über den Abfluss in die Umwelt freigesetzt wird. Die Bundesregierung lehnt unsere Grünen Vorschläge weiter beharrlich ab. Wir wollen auch Alternativen für immer mehr Plastik erarbeiten. So gab unser Fachgespräch zu Biokunststoffen wertvolle Hinweise für denkbare sinnvolle Einsatzmöglichkeiten von abbaubaren Kunststoffen.