Peters Parlamentsgezwitscher

Der Anfang der Sitzungswoche in Berlin war vom Themenkomplex Dekarbonisierung und Nachhaltige Entwicklungsziele geprägt und zwar in Form der spannenden Veranstaltungen Forum Umwelt und Entwicklung zum Thema Nach dem Post-2015-Gipfel der UN und Deep Decarbonization Pathways Project – Länderstudie Deutschland.

Am Mittwoch fand im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ein öffentliches Fachgespräch zu dem Thema Flüchtlinge und Wohnungsbau statt, das per Livestream übertragen wurde. Hier gibt es die Aufzeichnung des Videos zum Fachgespräch Flüchtlinge und Wohnungsbau.

Am Donnerstag stand wieder der Abgasskandal um manipulierte Schadstoffmessungen bei Diesel-Pkw auf der Tagesordnung. Klar ist, dass das Greenwashing der Automobilindustrie gescheitert ist. Autos müssen auf der Straße sauber sein – nicht nur auf dem Papier. Angebliche Erfolge bei CO2-Reduktion, Effizienz und Schadstoffminderung sind systematische Verbrauchertäuschung. Wir Grünen wollen den Abgasskandal aufklären – nur dann können Politik und Autoindustrie die richtigen Konsequenzen ziehen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, Autos auf den realen Schadstoffausstoß zu überprüfen, die Kompetenzen des Umweltbundesamtes zu stärken, einen Aktionsplan Luftqualität vorzulegen und die Elektromobilität gezielt zu fördern.

Trauriger Höhepunkt im Plenum am Donnerstag war für mich die namentliche Abstimmung zum Tagesordnungspunkt „Flüchtlinge“ beziehungsweise „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“. Die von Schwarz-Rot heute per Gesetzentwurf in den Bundestag eingebrachten Asylrechtsänderungen stellen einen völligen Missgriff in den Instrumentenkasten asylrechtlicher und flüchtlingspolitischer Maßnahmen und Verwaltungsverfahren dar. Trotz der lange überfälligen finanziellen Zusagen für Länder und Kommunen konnte ich in der Summe angesichts dieser massiven Verschlechterungen und Asylrechtseinschränkungen für Geflüchtete nur zu dem Schluss kommen, dieses Gesetz abzulehnen. Hier findet ihr den ganzen Wortlaut meiner persönlichen Erklärung zur namentlichen Abstimmung über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Hier könnt ihr das Video der Debatte zum Tagesordnungspunkt Bewältigung der Flüchtlingskrise anschauen.

Am Freitag hat dann die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag geboxt. Ganz offenkundig ist sie unbelehrbar. Denn ein deutsches Gesetz und eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind wegen Grundrechtswidrigkeit bereits vor den höchsten Gerichten gescheitert. Hier findet ihr die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung zum Tagesordnungspunkt Vorratsdatenspeicherung im Bundestag.

Der Nachmittag stand dann ganz unter dem Thema Wasserpolitik mit dem Flussparlament der Grünen Liga. Dort habe ich einen kurzen Vortrag zur Positionierung der Grünen hinsichtlich Gewässerschutz gehalten.

Das Flussparlament trifft sich im Bundestag