Merkel muss handeln

Angesichts der alarmierenden Messwerte ist die Tatenlosigkeit der Regierung unfassbar. Bundeskanzlerin Merkel spielt mit der Gesundheit der Menschen. Seit Jahren gibt es kaum Fortschritte bei der Reduzierung der Luftschadstoffbelastung in deutschen Städten. Das hat sich auch durch den Abgasskandal nicht geändert.

Die Bundesregierung stellt sich weiterhin schützend vor die Autoindustrie. Verkehrsminister Dobrindt hat sich bei der nicht funktionierenden Abgasreinigung im Wegschauen geübt und vermeidet auch jetzt noch jegliche Konsequenzen – zum Beispiel wirksame Nachrüstungen für Dieselautos. Er ist untragbar geworden.

Saubere Luft für Deutschland

Was wir jetzt brauchen, beschreibt unser Aktionsprogramm „Saubere Luft für Deutschland“ und eine Mobilitätswende bis hin zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor 2030. Mit einer blauen Plakette für Fahrzeuge, die wenige Stickoxide ausstoßen, könnten Städte den Verkehr in ihrer Umweltzone viel besser steuern. Zusätzlich braucht es eine Investitionsoffensive im öffentlichen Verkehr, die Einführung eines MobilPass für alle und eine konsequente Förderung des Radverkehrs. Nur so erreichen wir unsere Klimaziele und können die Gesundheit der Menschen in unseren Städten schützen.

KEINE VERBESSERUNG IN SICHT

Bereits im vorletzten Jahr musste die Bundesregierung auf unsere Anfrage hin gravierende Grenzwertüberschreitungen im Jahr 2013 zugeben. Seitdem hat sich fast nichts verbessert. Die Ozon-Konzentration hat sich sogar leicht erhöht. Lediglich die Feinstaub-Belastung ging leicht zurück, so dass die Grenzwerte eingehalten werden. Doch diese liegen deutlich über der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die WHO-Werte für Luftqualität werden in keiner der genannten Städte eingehalten. Feinstäube führen zu Allergien, Asthma und Herz-Kreislauferkrankungen.

Tagesaktuelle Daten der Messstationen auf der Homepages der Bundesländer:

• Baden-Württemberg
• Bayern
• Berlin
• Brandenburg
• Bremen
• Hamburg
• Hessen
• Mecklenburg-Vorpommern
• Niedersachsen
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Saarland
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt
• Schleswig-Holstein
• Thüringen

Quelle: Gabi Eder/pixelio.de

Laut Angaben des Umweltbundesamtes wurde im Jahr 2015 an rund 60 Prozent der verkehrsnahen Luft-Messstationen der Jahresgrenzwert nicht eingehalten. Eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksache 18/4393 hat ergeben, dass nicht nur Großstädte wie Berlin, Hamburg, München, Köln oder Stuttgart zu den Orten mit den höchsten Belastungen durch Stickstoffdioxid gehören, sondern auch Orte wie Düren, Leonberg oder Limburg an der Lahn.

Um die Einhaltung der Grenzwerte zu ermöglichen, wird die Bundesregierung derzeit unter anderem durch einen Beschluss der Umweltministerkonferenz vom April 2016 und durch das Umweltbundesamt aufgefordert, das Instrument einer sogenannten „blauen Plakette“ im Sinne einer Ergänzung der 35. Bundesimmissionschutzverordnung (BImSchV) um eine weitere Schadstoffgruppe einzuführen. Diesen Vorschlag hat Verkehrsminister Dobrindt immer abgelehnt. Zulasten der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern.

Eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am vergangenen Dienstag, bei der Überarbeitung des Düsseldorfer Luftreinhalteplans auch die Option von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge zu berücksichtigen ist eine doppelte Ohrfeige für die Bundesregierung.

Erstens bestätigt sie, dass Verkehrsminister Dobrindt die Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger bei der Bekämpfung der Luftschadstoffe im Stich lässt. Da er den Städten keine wirksamen Instrumente bereitstellt, drohen jetzt pauschale Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge. Daran kann niemand ein Interesse haben.

Mit einer blauen Plakette für Fahrzeuge, die wenige Stickoxide ausstoßen, könnten Städte den Verkehr in ihrer Umweltzone viel besser steuern. Der Verkehrsminister verweigert die Einführung der Plakette aber. Dobrindt zeigt den Städten die kalte Schulter, er riskiert Rechtsunsicherheit und Gesundheitsschäden bei Bürgerinnen und Bürgern.

Zweitens zeigt die Entscheidung, dass die Bundesregierung den Abgasskandal nicht im Griff hat. Die bisherigen Ankündigungen des Verkehrsministers waren reine Nebelkerzen. Weiter sind in Deutschland etliche Fahrzeuge unterwegs, die erheblich mehr Stickoxide ausstoßen, als sie dürfen, und so wesentlich zu einer erhöhten Luftbelastung beitragen. Verkehrsminister Dobrindt muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Dazu gehören beispielsweise stichprobenartige Tests zugelassener Fahrzeuge.

Dobrindts Ankündigung, Taxis, Busse und Behördenfahrzeuge auf alternative Antriebe umzustellen, ist nichts als heiße Luft. Stattdessen brauchen Städte dringend Fördermittel, um elektrische Busse anzuschaffen und ihre Flotten umzurüsten.

Tesla, den us-amerikanischen Anbieter von Elektroautos, gibt es etwas länger als zehn Jahre und Tesla hat mit seinem neuesten Modell 3, das erst in 2017 auf den Markt kommen soll, bereits alle Rekorde gebrochen, denn in nur sieben Tagen sind mehr als 300.000 Bestellungen im Wert von 14 Milliarden Dollar in die Auftragsbücher eingetragen worden. Das sind positive Schlagzeilen, wie ich sie mir auch für VW wünsche.
Doch das Gegenteil ist leider der Fall, wenn einerseits bei VW Leiharbeiter*innen entlassen werden, der Abbau von Stellen in der Verwaltung verkündet wird und das Ende der Folgen für die einzelnen Beschäftigten noch nicht abzusehen ist, zugleich aber die Vorstände nicht einmal auf ihre Boni verzichten wollen.

Ich weiß, dass juristisch gegen die Auszahlung der Prämien nicht vorgegangen werden kann, sie sind aber mit betrügerischen Methoden erwirtschaftet worden und deswegen muss der Gesetzgeber angehalten sein, die gesetzlichen Grundlagen zu verändern. Krumme Geschäfte dürfen nicht länger zur deutschen Firmenkultur gehören.

Bei der notwendigen Mobilitätswende geht es um eine intelligentere Mobilität, um die Verknüpfung der Verkehrsträger und um mehr Elektromobilität. Der VW-Konzern muss endlich durch sein Tun belegen, dass er diese Lektion verstanden hat.

Sauber Luft jetzt!

Seit Jahren werden von Deutschland die geltenden Luftqualitäts-EU-Grenzwerte für Feinstäube und Stickoxide nicht eingehalten. Angesichts der Gefahren für die Gesundheit durch Feinstäube können wir mit unserer Luft überhaupt nicht zufrieden sein. Das UBA rechnet etwa mit 47000 Feinstaubtoten pro Jahr in Deutschland.

Auch Stickstoffoxide sind mittlerweile ein riesiges Problem. Die EU-Grenzwerte für NO2 werden in Deutschland an mehr als der Hälfte der verkehrsnahen Messstationen überschritten. Dies hat zu zwei Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland geführt.

Hinzu kommen zahlreiche Gerichtsurteile und Vollstreckungsverfahren gegen Kommunen und Bundesländer. Betroffen sind Kommunen im gesamten Bundesgebiet von Aachen über München bis Wiesbaden. Aber auch gegen die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen. Es besteht ein bundesweites Problem, das endlich einer konzertierten Aktion der Bundesregierung bedarf.

Rede zu „Abgasbelastungen in vielen deutschen Städten“

Grünes Aktionsprogramm „Saubere Luft“

Ich fordere daher ein Aktionsprogramm „Saubere Luft für Deutschland“, das folgende Maßnahmen enthalten sollte:

• Ab 2025 sollten nur noch Autos mit Strom- oder Wasserstoffantrieb neu zugelassen werden.
• Maßnahmenpaket für niedrigere Emissionen durch Dieselloks, Baumaschinen, LKW- und Schiffsverkehr.
• Eine Novellierung der Bundesimmissionsschutzverordnung, so dass Kommunen, Durchfahrverbote in Umweltzonen erlassen können, um die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid zu senken.
• Nachrüstungsprogramm zur Abgasreduzierung von Taxis, Transportern und Bussen.
• Mit der Ausweitung von E-Carsharing ernst machen.
• Elektromobilität und Lastenfahrräder im innerstädtischen Logistikverkehr stärker fördern.
• Zeitlich befristetes Marktanreizprogramm für Elektro-Nahverkehrsbusse und Elektroautos auf.
• Steuerprivilegierung für Diesel abschaffen und so die genannten Maßnahmen finanzieren.

Zusätzlich fordern die Budnestagsfraktion der Grünen zusammen mit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Untersuchungsausschuss, der den ‪Abgasskandal‬ und Dobrindts Arbeitsverweigerung endlich aufklären soll.

Hier findet ihr mehr Informationen zum Abgasskandal und Forderungen der Grünen eines Aktionsprogramms „Saubere Luft in Deutschland“.

Zur Erinnerung: Im vergangenen Spätsommer stellte sich durch us-amerikanische Ermittlungen heraus, dass die Volkswagen AG (VW) die Abgaswerte einiger ihrer Modelle seit Jahren massiv nach unten manipuliert hatte. Ausgerechnet des Deutschen liebstes Kind, das Auto, in betrügerische Machenschaften zu verwickeln, ist natürlich der Supergau für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Image, die Marke „Made in Germany“ scheint arg gefährdet.

Doch naiv ist derjenige, der glaubt, nun ginge die Bundesregierung im Interesse aller ernsthaft an die Aufklärung dieses Wirtschaftsskandals: Wir GRÜNEN fragten die Bundesregierung beispielsweise, mit welchen konkreten Maßnahmen sie sogenannte RDE-Arbeiten unterstützt hat, also die Entwicklung von realistischen Abgasmessverfahren, nach denen die EU seit langem sucht. Antwort der Bundesregierung: durch konstruktive Mitarbeit. Aha. Oder sie fragen (mehrfach seit Oktober), wer in der Untersuchungskommission zum VW-Abgasskandal sitzt. Antwort: Fachleute. Okay. Aufschlussreich ist auch die Antwort auf die Frage, wann die Diesel-Nachuntersuchungen abgeschlossen sein werden: Die Untersuchungen dauern noch an.

Die taz hat dieses Antwortverhalten der Bundesregierung mit der Überschrift „Transparent wie ein Rußfilter“ gewürdigt. Das ist einerseits zum Lachen, andererseits zum Heulen, denn eine KA ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Die GRÜNEN Fraktionskollegen haben Recht, wenn sie beklagen, dass sich das Bundesverkehrsministerium einer raschen und lückenlosen Aufklärung des größten Abgasskandals in der Geschichte der Automobilbranche verweigert. Sie prüfen nun rechtliche Schritte gegen diese Auskunftsverweigerung.

Diese Antworten und die damit belegte Verharmlosungs- und Vertuschungspolitik der Bundesregierung schadet effektiv dem Wirtschaftsstandort Deutschland, denn der Markt (nicht nur der Aktienmarkt) lebt eben auch von Psychologie und Vertrauen, welches so sicher nicht zurückgewonnen werden kann. Das habe ich bereits persönlich kurz vor Weihnachten bei einem Besuch der IG Metall in Emden erlebt, als die regionalen MdB-Kollegen aus CDU und SPD der Gewerkschaft dazu gratulierten, wie der Konzern nach innen und außen den Skandal aufgearbeitet hat. Das habe ich in dem Gespräch damals so nicht stehen gelassen und diese Feststellung deutlich in Frage gestellt. Durch die Antwort der Bundesregierung auf diese KA sehe ich mich in meiner Meinung leider bestätigt.

Die verkrusteten Strukturen bei VW werden die IG Metall und die Politik noch jahrelang beschäftigen (v.l.n.r.): Manfred Wulff (Mitglied des Betriebsrates), Folkert Schwitters (stellv. BR-Vorsitzender), Herta Everwien (Vorsitzende der Vertrauensleute), Johann Saathoff (SPD), Peter Jacobs (BR-Vorsitzender), Markus Paschke (SPD), ich, Michael Hehemann (Geschäftsführer IG Metall), Heiko Schmelzle (CDU) und Martin Refle (Vorsitzender der IG Metall-Fraktion im BR).

Aus dieser Sorge heraus haben Betriebsrat und IG Metall kurz vor Weihnachten die ostfriesischen (bzw. mich als für Ostfriesland zuständigen) Bundestagsabgeordneten eingeladen. Aus der Regierungskoalition waren die MdB-Kollegen Heiko Schmelzle (CDU), Markus Paschke (SPD) und Johann Saathoff (SPD) der Einladung gefolgt, die Opposition am Tisch vertrat ich. Dabei kamen zunächst die durchaus unterschiedlichen Einschätzungen zum bisherigen Aufarbeitungsprozess des Abgasskandals durch das Unternehmen zur Sprache, mit dem ich insgesamt nicht sehr zufrieden bin. Anstatt im direkten Anschluss an den Führungswechsel im September wirklich reinen Tisch zu machen, vermittelt VW leider immer noch den Eindruck, dass man immer noch nur scheibchenweise das aufklärt, was schon in der Presse steht. So gewinnt man Vertrauen nicht zurück – ebenso wenig wie mit dem offenbar wenig transparenten Umgang mit dem Vertragsverhältnis mit dem bisherigen Vorstandsvorsitzenden (immerhin dem bestbezahlten DAX-Vorstand).

Konkret ging es den Arbeitnehmervertreter*innen aber darum, auszuloten, wie wir Abgeordnete zu dem Vorschlag der Gewerkschaft stehen, zur Schaffung einer gewissen Absicherung der Zeitarbeiter*innen auch diesen die Möglichkeit zu geben, wie die Stammbelegschaft über Kurzarbeit die Krise abzufedern, damit diese Menschen nicht auf der Straße stehen. Hierzu müsste es eine Gesetzesänderung wie zur Zeit der Finanzkrise 2008 geben. Diesen Vorschlag finde ich vernünftig, denn diese Leiharbeiter*innen tragen wohl am wenigsten Verantwortung für den Abgasskandal, sie sind aber die ersten, die darunter leiden müssen.

Aus diesem Grund habe ich mich vor Ort in Emden im VW-Werk mit den Vertretern des Betriebsrats Folkert Schwitters, Martin Refle und Stephan Harms getroffen, um über mögliche Konsequenzen für die Belegschaft sowie die zukünftige Ausrichtung des Unternehmens zu sprechen. Dabei waren auch von den Emder GRÜNEN Frank Ohmer (Vorstand) und Bernd Renken (Fraktionsvorstand im Stadtrat).

Stickstoffoxide sind wie Feinstaub gesundheitsschädliche Schadstoffe. Welche Konsequenzen hat der Skandal bei VW? Darüber sprachen (v.l.n.r.): Stephan Harms (Geschäftsführer Betriebsrat), Martin Refle (Sprecher der IG Metall-Fraktion im Betriebsrat), Bernd Renken (GRÜNER Fraktionsvorstand im Stadtrat), Frank Ohmer (Vorstand GRÜNE Emden), ich und Folkert Schwitters, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender.

Schwitters, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, Refle, Sprecher der IG Metall-Fraktion im Betriebsrat, und Harms, Geschäftsführer des Betriebsrates, richten den Blick nach vorn. Nach der Aufarbeitung des Skandals und seiner Hintergründe muss die Neuausrichtung des Unternehmens auf aktuelle und zukünftige Umwelt- und Mobilitätsansprüche stehen. E-Mobilität und vernetzte Mobilitätsangebote eines Unternehmens, das sich nicht mehr nur als Fahrzeughersteller, sondern als Mobilitätsdienstleister verstehen muss, sind dazu die Stichworte, auch wenn für einen Übergangszeitraum ehrliche sauberere Verbrennungsmotoren wohl noch nicht wegzudenken sind.

Dass das Unternehmen vom Know-How her dazu in der Lage ist, sich für das postfossile Zeitalter aufzustellen, davon sind die Belegschaftsvertreter überzeugt. Viele Innovationen in den Produktionsanlagen bis hin zur belegschaftseigenen Solarstromerzeugung und auch die neuen Euro6-Motoren belegen dies. Der Region Ostfriesland, für die Volkswagen nicht nur ein Jobmotor, sondern auch ein Technologieträger ist, wäre das zu wünschen.

Die Belegschaftsvertreter sehen aber auch die Politik in der Verantwortung zu unterstützen. Als ein Thema nannten sie die Regelung zur Kurzarbeit für Leiharbeiter. Hier bestehe Handlungsbedarf.

Diesen Ball nahm ich gerne auf und sagte zu, im konstruktiven Dialog mit dem Unternehmen und der Belegschaft diesen Weg politisch zu begleiten. Eine gute Perspektive für VW hängt davon ab, ob das Unternehmen die anstehenden Technologiesprünge jetzt mutig angeht. Die Emder Belegschaft sollte dazu mit ihren Innovationsideen von der Konzernleitung mit eingebunden werden.