Abgeordneter – Peter Meiwald

Peters Parlamentsgezwitscher

Jonas Wille — Sat, 27 Feb 2016 12:46:08 +0000

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 22. – 26.02.2016

Der Montag der vergangenen Sitzungswoche begann mit dem Fachgespräch „Neue Wege der Nahverkehrsfinanzierung – Vom Bürgerticket bis zum steuerfinanzierten Nulltarif“. Trotz des Booms des öffentlichen Nahverkehrs in Ballungsräumen und Großstädten gestaltet sich die Finanzierung des Angebots angesichts klammer kommunaler Kassen immer schwieriger, gerade natürlich im ländlichen Raum. Um eine verlässliche Finanzierung attraktiver ÖPNV-Angebote zu erreichen, haben einige Städte im In- und Ausland bereits mit unterschiedlichen Formen des „Nulltarifs“ bzw. des „fahrscheinlosen ÖPNV“ experimentiert, die dann über Abgaben finanziert werden. Grundsätzlich sind fahrscheinlose Modelle wirksame Instrumente, um die derzeit bestehenden tariflichen Zugangsbarrieren im ÖPNV abzubauen. Der ÖPNV wird dadurch zu einem transparenten System, in dem sich auch bisher unerfahrene Kunden nach dem Prinzip „Einsteigen und losfahren“ einfacher zurechtfinden. Auf diese Weise kann es gelingen, mehr Fahrgäste für den öffentlichen Verkehr zu gewinnen und einen Beitrag zu einer ökologisch und sozial verträglicheren Verkehrsabwicklung zu leisten.

Danach diskutierten wir auf einem internen, also nicht-öffentlichen, Fachgespräch das Thema „Palmöl im Tank? Die Förderung von Agrotreibstoff auf dem Prüfstand“. Die Klimaverträglichkeit der Palmölproduktion und -nutzung ist mindestens umstritten. Zudem geht die Palmölproduktion oftmals mit Landkonflikten, Vertreibung von Indigenen und Menschenrechtsverletzungen einher. Durch den Fokus auf industrielle Monokulturen wird traditionelle und kleinbäuerliche Landbewirtschaftung zunehmend verdrängt. Damit wird die Ernährungssouveränität palmölproduzierender Schwellen- und Entwicklungsländer gefährdet. Eine Palmölreduktionsstrategie ist deshalb bitter nötig. Im Zuge der Globalen Nachhaltigkeitsziele ist deutlich geworden, nur mit einer kohärenten Politik werden wir Fortschritte für den Erhalt unseres Planeten machen, dazu gehört auch eine Energie-/Biomasse- und Verkehrspolitik im Einklang mit Entwicklungszielen, dem Erhalt der Ernährungssicherheit und Landrechten.

Der Abschluss des Tages war von dem traditionellen Ollnborger Gröönkohläten in der Landesvertretung Niedersachsen geprägt.

Nach den üblichen Gremien der Fraktion am Dienstag stand der Neujahrsempfang der EWE auf dem Programm.

Am Mittwoch war das Thema Recycling und Kreislaufwirtschaft das bestimmende Thema im Umweltausschuss. Aber auch die neue Verordnung zur Begrenzung von Weichmachern in Elektrogeräten stand auf der Tagesordnung. Der traditionelle Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie rundete am Abend den Mittwoch ab.

Am Donnerstagmorgen stand gleich ein schwer verdaulicher Tagesordnungspunkt im Plenum an, das sog. Asylpaket II und Ausweisung bei Straftaten. Leider war ich der einzige Abgeordnete aus dem Landkreis Ammerland und der Stadt Oldenburg, der versucht hat, diese menschenunwürdige Verschärfung zu verhindern. Ich gehe davon aus, dass das Maßnahmenpaket sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit den EU-Richtlinien unvereinbar ist. Nach vielen kleineren Besprechungsterminen stand dann aber noch ein sehr angenehmer Tagesordnungspunkt an. Auf meine Einladung hin waren 42 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis zu Besuch bei mir Bundestag, mit denen ich einen sehr intensiven Austausch hatte.

Am Freitag hatte ich gemeinsam mit den WahlkreiskollegInnen Barbara Woltmann und Dennis Rohde einen seit langem geplanten Termin mit dem Vorstand der deutschen Telekom, um den geplanten Wegfall des Standortes Oldenburg des technischen Services des Unternehmens noch einmal in Frage zu stellen, leider ohne positives Ergebnis für die Arbeitsplätze in unserer Region. Anschließend brachte unsere Fraktion unseren grünen Gesetzentwurf für ein Frackingverbot ohne Ausnahmen in den Bundestag ein, während die Bundesregierung an ihrem Fracking-Erlaubnisgesetz festhält. Hier findet ihr den grünen Gesetzentwurf zum Verbot von Fracking.

Peters Parlamentsgezwitscher – aktuell

Jörg Thom — Sun, 20 Dec 2015 03:00:33 +0000

Sitzungswoche 26.06. – 30.06.2017

Die Bürobesprechung am Montagmorgen gab den Startschuss für die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause – und in dieser Legislaturperiode.
Am Nachmittag nahm ich an einem Treffen des Umweltausschusses mit Gästen aus der kolumbianischen Kohleregion La Guajira teil. Sie berichteten eindringlich, welche gravierenden Schäden für Umwelt und Gesundheit durch den Kohlebergbau in der Region verursacht werden.

Gemeinsam für Dekarbonisierung und Menschenrechte: Kolumbianische Aktivist*innen aus La Guajira

Auf der gemeinsamen Fachtagung verschiedener entwicklungspolitischer Verbände „Die Neue Urbane Agenda: nachhaltige Stadtentwicklung barrierefrei und inklusiv umsetzen“ brachte ich auf dem Podium die grünen Ideen für eine nachhaltige, barrierefreie Stadt in die Diskussion ein.

Am Abend feierte ich mit netten Kolleginnen und Kollegen auf dem Sommerfest unseres Fraktions-Arbeitskreises für Umweltpolitik das Ende der Legislaturperiode.

Der Dienstag war wie immer vollgepackt mit den üblichen Fraktionsgremien und AGs zur Vorbereitung der Ausschüsse. Zudem gab es erneut mittags eine Sondersitzung des Umweltausschusses, weil die GroKo erst jetzt auf den letzten Drücker mit ihrer – unbefriedigenden – „Stoffstrombilanzverordnung“ („Hoftorbilanz“ ohne den Kampfbegriff zu benutzen) zur Düngegesetzgebung herausgekommen ist.

Am Nachmittag diskutierte auf Einladung des Umweltministeriums auf dem Podium des Zukunftsforums „Innovative Gemeinschaften im digitalen Zeitalter – den sozial-ökologischen Wandel gestalten“. Immer wieder beeindruckend, was sich zivilgesellschaftlich schon alles in unserer Gesellschaft bewegt – weg von der Konsum-Wegwerfgesellschaft – hin zur Sharing-Enkeltauglichkeit in Solidarität.

Am Abend spielte ich im Trikot des FC Bundestags gegen den FC Diabetologie, neben der Parlamentarier-Europameisterschaft immer ein echtes Highlight der Saison, da die Diabetes-Ärzte wirklich sehr engagiert viel auf die Beine stellen, um für den Kampf gegen Diabetes 2 in unserer Gesellschaft zu mobilisieren. Diesmal waren neben den Ärzten Ivan Klasnic, Thomas Helmer und Ingo Anderbrügge – trainiert von Christoph Daum – unsere Gegner.

Der Mittwoch startete um 8 Uhr mit dem Petitionsausschuss – und wieder hat sich die GroKo geweigert, endlich über die TTIP-Petition abzustimmen. Im Umweltausschuss warb ich einletztes Mal in dieser Legislaturperiode für unseren grünen Antrag für ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika. Leider stimmten neben uns nur die Abgeordneten der Linken dafür – die GroKo verlässt sich lieber auf unwirksame Selbstverpflichtungen der Industrie.

Am Nachmittag habe ich mich gefreut, mit einigen Vertreterinnen und Vertreter des Oldenburger Energieclusters OLEC e.V. Besuch aus der Heimat zu einem Parlamentarischen Gespräch treffen zu können, um die Energie-Themen der Nordwestregion zu besprechen. Dabei wurde schnell deutlich: alle zentralen Forderungen, die die Energieunternehmen vorne auf ihrem Zettel hatten – Kohleausstieg bis 2030, Sektorkoppelung, Abschaffung des Ausbaudeckels für Erneuerbare Energien, ressortübergreifende Forschungsförderung, verstärkte Fachkräfteausbildung und Energiewende europäisch denken – finden sich auch in unserem Wahlprogramm gut abgebildet. Also: ein sehr harmonisches Gespräch!

Am Abend veranstaltete die grüne Fraktion einen sehr würdigen Wahlperiodenausklang, bei dem auch die 11 tollen Kolleginnen und Kollegen verabschiedet wurden, die im September nicht wieder kandidieren.

Der Donnerstag begann mit einem Parlamentarischen Frühstück mit den Botschafterinnen und Botschaftern des östlichen Afrika, bei dem es natürlich auch um Fluchtursachenbekämpfung und gemeinsame stärkere Anstrengungen zum Klimaschutz durch das weitestgehende Überspringen des fossilen Zeitalters in Afrika ging.

Im Plenum wurde mittags über die Fortsetzung des Mandats für die EUNAVFOR-MED-Operation der Bundeswehr im Mittelmeer abgestimmt. Trotz der einiger Unterstützungen bei der Seenotrettung ist auch diese Mission ein Baustein der völlig falschen Politik europäischer Abschottung. Denn nach wie vor ist ihre Hauptaufgabe die militärische Schlepperbekämpfung. Zudem soll die Mission die libysche Küstenwache ausbilden – obwohl Nichtregierungsorganisation sagen, dass diese ein Teil des Problems sind. Da in Libyen die politische Kontrolle fehlt, ist dies ein zu großes Risiko. Deshalb habe ich gegen die Fortsetzung des Mandats gestimmt. Wir Grüne haben stattdessen einen Entschließungsantrag für eine zivile Seenotrettung eingebracht.

Danach wurde im Plenum der Bericht des 3. NSU-Untersuchungsausschusses vorgestellt. Dieser Bericht und insbesondere das Sondervotum der grünen Bundestagsfraktion stellen dem Bundesamt für Verfassungsschutz ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Die Führung von V-Leuten in der rechten Szene hat sich als desaströs erwiesen und der Erkenntnisgewinn durch deren Einsatz war ungenügend. Die Strafverfolgungsbehörden haben ihren Blick viel zu einseitig und verengt auf die Täterschaft von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe verengt und sich in ihren Ermittlungen auf das Trio und einige wenige Unterstützer festgelegt.

Im Plenum am Donnerstagabend ging es außerdem um die Förderung von Mieterstrom im EEG, die Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes und zu später Stunde um die Stoffstrombilanz nach dem Düngegesetz.

Am Freitagmorgen versammelte sich die gesamte Grüne Fraktion dann geschlossen um 7:30 Uhr zum Regenbogenfrühstück, damit auch niemand zu spät zur historischen Abstimmung zur „Ehe für alle“ erschien. Mit Erfolg: die rot-rot-grüne Mehrheit hat den Weg frei gemacht für gleiche Rechte für alle, die sich lieben. Endlich!

Niedersachsen sagt Ja!

Danach standen auf der Tagesordnung des Plenums u.a. die Verkehrswende und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal. Es zeigte sich wieder einmal: Die Bundesregierung verschläft den für die deutschen Automobilindustrie überlebenswichtigen Strukturwandel.