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Nach jahrzehntelangem Widerstand gegen die Atomkraft und gegen ein mögliches Endlager in Gorleben ist es inzwischen politischer und gesellschaftlicher Konsens, dass wir einen Neustart in der Endlagersuche brauchen. In einem vergleichenden, transparenten, partizipativen, wissenschaftsbasierten und ergebnisoffenen Verfahren soll ein Endlager für den hochradioaktiven Atommüll in Deutschland gefunden werden, das mindestens eine Million Jahre sicher ist. Hierfür wurde gemäß § 3 Standortauswahlgesetz die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe gegründet. Die 33 Mitglieder zählende Kommission unter dem Vorsitz von Ursula Heinen-Esser und Michael Müller hat ihre Tätigkeit mit der Übergabe und Vorstellung des Abschlussberichts Anfang Juli 2016 beendet. Der Abschlussbericht ist als Kommissionsdrucksache veröffentlicht (K-Drs. 268).

In der öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss forderte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) die enge Einbeziehung des Bundesrates bei dem zukünftigen Gesetzgebungsverfahren ein. Gerade dann, wenn der Entwurf von den Bundestagsfraktionen eingebracht wird, da dieser so eigentlich dem Bundesrat nicht vor der parlamentarischen BEratung zur Stellungnahme vorgelegt wird.

Leider bleibt ein großes Manko bestehen und zwar die Unklarheit darüber, wann die Empfehlungen der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) überhaupt umgesetzt werden. Auch hinsichtlich der Frage, die mich gerade als Niedersachse interessiert, ist die auch nicht abschließend geklärte Frage, wie es mit der Veränderungssperre für den Standort Gorleben weiter gehen wird. Denn die Veränderungssperre läuft bereits Ende März 2017 ab. Die Antwort des Vertreters des BMUB, dass eine gesetzliche Regelung geplant sein, die Gorleben weitere mögliche Endlagerstandorte einbeziehe, war aus meiner Sicht nur bedingt befriedigend.

Das Video des öffentlichen Fachgesprächs könnt ihr euch hier anschauen: