Solidarität mit Frankreich ist natürlich ein wichtiges Motiv und die Bekämpfung von Daesh ist unumstritten notwendig. Aber trotzdem habe ich das Mandat u.a. aus folgenden Gründen abgelehnt:

• Ziel, politische Perspektive und Exitszenario des räumlich und zeitlich weitestgehend unbegrenzten Einsatzes sind völlig unklar.
• War on terror mit militärischer Logik birgt das sehr große Risiko, neue „Märtyrer“ zu kreieren und so neuen Terrorismus zu befeuern. Die Erfahrungen aus Afghanistan, Irak oder auch Libyen legen diesen Schluss zumindest nahe.
• Andere Maßnahmen der Bekämpfung von Daesh werden längst noch nicht stringent und ausreichend international ergriffen. Dazu gehört in erster Linie die Stärkung der diplomatischen Anstrengungen bei den Wiener Verhandlungen, deren erstes Ziel die Aushandlung eines Waffenstillstands für Syrien sein muss.
• Darüber hinaus muss aber der politische Einfluss v.a. auf die Türkei und Saudi-Arabien genutzt werden, um Nachschub, Einnahmequellen und ideologische Unterstützung für Daesh zu unterbinden – die Einbindung des jetzigen Militäreinsatzes in internationale Strukturen ist völkerrechtlich mindestens sehr fragwürdig, denn ein VN-Mandat liegt nicht vor. Stattdessen ist eine „Koalition der Willigen“ zu erwarten, bei der weder klar ist, wer die militärische Führung übernehmen würde, noch überhaupt, wer Partner oder wer Gegner wäre.
• Bei einem Bündnis aus Frankreich, Russland, Türkei, ggfs. sogar Assad ist ein gemeinsames politisches Ziel derzeit kaum vorstellbar. Darüber hinaus haben die diversen Anschläge der vergangenen Wochen gezeigt, wie wichtig gesellschaftliche Integrationsanstrengungen und Diplomatie sind.

Parlamentsbeteiligung Syrien-Mandat

Heute bringt die Bundesregierung das Syrien-Kriegseintritts-Mandat in den Bundestag ein, Freitag soll dann bereits abschließend abgestimmt werden.

Solidarität mit Frankreich ist natürlich ein wichtiges Motiv und die Bekämpfung von Daesh ist unumstritten notwendig. Aber trotzdem werde ich das Mandat u.a. aus folgenden Gründen ablehnen:

• Ziel, politische Perspektive und Exitszenario des räumlich und zeitlich weitestgehend unbegrenzten Einsatzes sind völlig unklar
• War on terror mit militärischer Logik birgt das sehr große Risiko, neue „Märtyrer“ zu kreieren und so neuen Terrorismus zu befeuern. Die Erfahrungen aus Afghanistan, Irak oder auch Libyen legen diesen Schluss zumindest nahe
• andere Maßnahmen der Bekämpfung von Daesh werden längst noch nicht stringent und ausreichend international ergriffen. Dazu gehört in erster Linie die Stärkung der diplomatischen Anstrengungen bei den Wiener Verhandlungen, deren erstes Ziel die Aushandlung eines Waffenstillstands für Syrien sein muss. Darüber hinaus muss aber der politische Einfluss v.a. auf die Türkei und Saudi-Arabien genutzt werden, um Nachschub, Einnahmequellen und ideologische Unterstützung für Daesh zu unterbinden
• die Einbindung des jetzigen Militäreinsatzes in internationale Strukturen ist völkerrechtlich mindestens sehr fragwürdig, denn ein VN-Mandat liegt nicht vor. Stattdessen ist eine „Koalition der Willigen“ zu erwarten, bei der weder klar ist, wer die militärische Führung übernehmen würde, noch überhaupt, wer Partner oder Gegner wäre. Bei einem Bündnis aus Frankreich, Russland, Türkei, ggfs sogar Assad ist ein gemeinsames politisches Ziel derzeit kaum vorstellbar.

Darüber hinaus haben die diversen Anschläge der vergangenen Wochen gezeigt, wie wichtig gesellschaftliche Integrationsanstrengungen und Diplomatie sind.

Uwe Schlick / pixelio.de

In der Sondersitzung des Bundestages am 19. August 2015 habe ich dem dritten Hilfsprogramm für Griechenland zugestimmt. Nicht aus Begeisterung, sondern weil die zur Debatte stehenden Alternativen, insbesondere ein (temporärer bzw. endgültiger) Grexit, für die Menschen in Griechenland, aber auch für den Zusammenhalt des Friedens- und Sozialprojektes Europa und letztlich auch für die deutschen Steuerzahler weitaus schlechter wären. Das dritte Hilfsprogramm, dem auch wir GRÜNEN mehrheitlich zugestimmt haben, ist notwendig, damit Griechenland im Euro bleibt, ein Grexit abgewendet wird und das Land in so weit Luft zum Atmen bekommt, um die dringend notwendigen Strukturveränderungen, z.B. den Aufbau eines funktionierenden Steuer- und Katasterwesens, endlich in Angriff zu nehmen. Dies war der Syriza-Regierung in dem halben Jahr ihrer Amtszeit, welches vom täglichen Kampf um die Abwendung des Staatsbankrotts geprägt war, verständlicherweise bisher noch nicht ernsthaft möglich.

Wir halten dies angesichts der insgesamt destruktiven Verhandlungsführung der Bundesregierung für einen bedeutenden Fortschritt. In den Verhandlungen hatte die Bundesregierung einen temporären Austritt Griechenlands aus der Eurozone vorgeschlagen. Die deutsche Verhandlungsführung hat sich nicht durchgesetzt. Das ist gut für Europa, das ist gut für Griechenland, und es ist auch gut für Deutschland selbst.

Wir haben dem Programm vor allem aus Solidarität mit den Menschen in Griechenland zugestimmt. In diesem Paket sind immerhin neben der weiterhin leider vorherrschenden Austeritätsdoktrin ganz wesentliche soziale Verbesserungen und Einsparungen, so z.B. endlich auch bei den bisher völlig überzogenen Rüstungsausgaben vorgesehen, die allen anderen Verhandlungsergebnissen bislang fehlten. Europa ist nicht nur eine Wirtschaftsunion, von der insbesondere Deutschland massiv profitiert. Nachdem aber die bisher von Griechenland schon unternommenen massiven Sparanstrengungen trotz großer Einsparerfolge nicht zu einer verbesserten Schuldentragfähigkeit des Landes geführt haben, sind jetzt im Zuge der weiteren Verhandlungen zusätzlich auch Schuldenerleichterungen für Griechenland nötig, auch wenn die Kanzlerin sich immer noch vor dieser Wahrheit drückt. Auch im neuen Hilfsprogramm sind z.B. bei Privatisierungsprogrammen weiterhin viele Bausteine enthalten, von denen unser Land (unsere Volkswirtschaft) weitaus mehr profitiert als es sie kostet – z.B. die Übernahme von 10 profitablen Regionalflughäfen in Griechenland durch die FraPort zu einem Spottpreis.

Meine Kritik und die unserer GRÜNEN Bundestagsfraktion an dem jetzigen Hilfsprogramm zielt also vor allem in diese Richtung und darauf, dass das die Lebensumstände der Menschen in Griechenland bisher viel zu wenig berücksichtigt werden, dass der Aufbau handlungsfähiger staatlicher Strukturen bisher zwar gefordert, aber nicht ausreichend unterstützt wurde und dass das Thema Schuldenerleichterung nicht ehrlich abgearbeitet wurde. Unter dem Strich aber ist dieses Programm ein – wenn auch nicht ausreichender – Schritt in die richtige Richtung.

Ein Grexit dagegen würde auch für uns Steuerzahler in Deutschland aller Voraussicht nach deutlich teurer. Das hieße nämlich zunächst, dass die bisherigen Kredite Griechenlands wohl unwiderbringlich (und sofort haushaltswirksam) verloren wären. Des weiteren wäre Griechenland auch nach einem Grexit ja nicht aus Europa verschwunden, sondern bräuchte trotzdem (humanitäre) Hilfsprogramme, für die wir in der zumindest moralischen Mitverantwortung wären.

Darüber hinaus muss leider noch erwähnt bleiben, dass die Menschen in Griechenland bisher kaum von den Hilfen profitiert haben, sondern vornehmlich der dadurch stabilisierte Bankensektor – auch in Deutschland. Durch die niedrigen Zinsen seit Ausbruch der Bankenkrise profitiert insbesondere unser Staatshaushalt de facto enorm – ohne sie wäre Schäuble’s „Schwarze Null“ keinesfalls denkbar gewesen.