Weltweit waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen – mehr als 65 Millionen! Heute begehen wir den Weltflüchtlingstag, der uns mahnen sollte, dringend mehr für eine echte Bekämpfung der Fluchtursachen zu tun. Da helfen keine Lippenbekenntnisse und etwas Geld, es braucht eine Vielzahl an Maßnahmen in nationalen und internationalen Politik, ja, und Geduld. Wenn wir den Klimaschutz ernstnehmen, so schützen wir nicht nur unsere Küstenregion und sichern landwirtschaftliche Erträge, entscheidend ist das weltweite Einstehen für den Klimavertrag von Paris. Denn das ist wohl der wichtigste Schritt, um weltweit die Lebensgrundlagen von Menschen zu schützen.
Die Geflüchteten, die schon bei uns sind, müssen wir besser integrieren: Beispielsweise durch mehr und besser qualifizierende Sprachkurse. Aber auch der Familiennachzug ist psychologisch wichtig für eine gelungene Integration: Die Geflüchteten brauchen eine Perspektive. Wenn die Gedanken sich nur um die zurückgebliebene Familie drehen und gleichzeitig keine Bleibeperspektive gegeben ist, sorgt das für eine unglaubliche Belastung der Menschen, die sie bremst, um ihr neues Leben bei uns in die Hand nehmen zu können. Es kann nicht sein, dass der Staat etwa Kindern nicht das Recht zugesteht, mit ihren Eltern zusammenzuleben und umgekehrt sollten für Eltern für ihre Kinder sorgen können. Der grundgesetzliche Schutz der Familie gilt eben nicht nur für die deutsche Familie!
Wir lösen zudem keine Probleme, wenn Geflüchtete in Länder abgeschoben werden sollen, in denen Krieg und Terror herrschen. Aktuelles Beispiel: Afghanistan. Die amtierende Bundesregierung verhält sich hier schlicht unmenschlich. Mit GRÜNER Regierungsbeteiligung wird es solche Spielchen, die auf den rechten Wählerrand schielen, auf Kosten so vieler Geflüchteter nicht geben. Wir setzen uns weiter für einen Abschiebestopp ein.
]]>Aus diesem Grund habe ich heute den Antrag der Bundesregierung abgelehnt und unterstütze den Entschließungsantrag meiner Fraktion. Die gemeinsame Persönliche Erklärung von mir und meinen Kolleginnen Corinna Rüffer MdB und Beate Müller-Gemmeke MdB findet ihr/finden Sie hier: Persönliche Erklärung_ Mandat für RSM Rüffer_Meiwald_Müller-Gmmeke
]]>Die andere Abstimmung war bezüglich der Fortsetzung und Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali. Auch diesen Auslandseinsatz der Bundeswehr habe ich abgelehnt. Meine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten findet ihr hier.
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