Peter in der Sendung Planet E

Elektrogeräte von der Waschmaschine bis zum Smartphone gehen immer schneller kaputt, dieser vorzeitige Verschleiß heizt den Kauf von Neugeräten an. Die Folge davon ist ein erhöhter Ressourcenverbrauch und eine Zunahme von Müll durch die anfallenden Transportverpackungen. Mit entsprechenden Auswirkungen auf die Umwelt, denn langlebige Produkte schonen unsere Umwelt im Gegensatz zu kurzlebigen Wegwerfprodukten.

Wenn Geräte zu schnell kaputt gehen, führt das zu unnötiger Ressourcenverschwendung, fördert eine unerwünschte Wegwerfkultur und verursacht viel Ärger bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Hier findet ihr den grünen Plan für eine längere Lebensdauer von Elektrogeräten. Unsere Kritikpunkte an dem von der Bundesregierung vorgelegten Elektrogesetz hinsichtlich Sammlung von Altgeräten, fehlendes Pfandsystem und fehlende Vorgaben hinsichtlich Design, wie etwa Austauschbarkeit von Einzelteilen, haben wir in konkreten Anträgen zum Elektrogesetz formuliert, die allesamt von der Regierungskoalition abgelehnt wurden.

Welche Auswirkungen der Export von Elektroschrott hat ist die Sendung Planet E des ZDF nachgegangen. Hier könnt ihr euch die Sendung „Giftiger Export – Der Handel mit Elektromüll“ anschauen.

Lesung aus dem Buch “Perlhuhn und Geier” von Othmar Franz Lang

„Der sicherste Platz für den kleinen Skorpion ist auf dem Rücken seiner Mutter!“, schärfte die Großmutter dem kleinen Helden der afrikanischen Geschichte ein, die ich heute Morgen den kleinen Zuhörerinnen und Zuhörern beim Vorlesetag 2015 an der Janosch-Grundschule in Augustfehn vorlas.

Lesen und Zuhören bildet. Vorlesen macht sogar Spaß! Zum zweiten Mal habe ich am bundesweiten Vorlesetag der Stiftung Lesen mitgemacht. Ich wähle gern Geschichten aus Afrika für meine kleine Leserunde, die ich dann mit meinen Erfahrungen aus Rwanda und den Reisen im Auftrag des Bundestages nach Afrika verbinden kann. Mein ‚Publikum‘, das diesmal aus lauter Freiwilligen bestand, zeigt sich dabei auch stets hellwach und interessiert.

Nach ziemlich exakt 24-stündiger Anreise von Westerstede nach Lusaka begannen wir am Sonntagnachmittag direkt vom Flughafen aus unser Programm in Zambia. Mit dabei sind die Kollegen Achim Barchmann und Sascha Raabe von der SPD sowie Peter Stein (CDU) und die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ), Dagmar Wöhrl (CSU). Begleitet werden wir von Ausschussreferent Ferdinand Bitz sowie vor Ort jeweils von den Botschaftern und WZ-ReferentInnen (für die Entwicklungszusammenarbeit aus dem BMZ in die Botschaften entsandte Mitarbeiter_innen) der Botschaft und je nach Anlaß von Mitarbeiter_innen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (giz) und der Kfw.

Recycling

[Bilderschau – bitte auf das Foto klicken!]

Zunächst schauten wir mit unserem Tross die zentralen „Klärteiche“ der Abwasserentsorgung Lusakas an. Große künstliche Seen, in denen sich die Schadstoffe, Exkremente etc der Großstadt Lusaka absetzen sollten. Leider ist dieses System aus den 50er Jahren mit den Abwassermassen der stark gewachsenen Hauptstadt völlig überfordert, so dass das Wasser am Ende der Teiche immer noch in sehr schlechtem Zustand in das Gewässersystem abfließt oder ins Grundwasser durchsickert. Angesichts dessen, dass unter den Teichen ohne echte Deckschicht der zentrale Grundwasserleiter Lusakas, aus dem ein Großteil der Bevölkerung mit eigenen oder zentralen Brunnen sein Trinkwasser bezieht, sucht deutsche Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit anderen Organisationen und der zambischen Regierung nun nach Lösungen. Da eine Sanierung des Systems kaum möglich erscheint, stehen wohl große Investitionen für eine Kläranlage an.

Anschließend gewährte uns ein einheimischer Guide einen Einblick in sein Stadtviertel, Garden Compound. Hier wohnen viele Menschen auf engem Raum, leben von Kleinstgewerbe und Handel, vorwiegend im informellen Sektor. Da viele Kinder kaum Zugang zu Bildung haben, ist das Projekt von Misheck besonders beeindruckend. Ein junger Mann bietet mit einem kleinen Team von Ehrenamtlichen bei seinem Haus etwa 120 Kindern und Jugendlichen aus dem Compound Bildung, Kultur, Sport, Tanz und sinnvolle Alltagsbeschäftigung u.a. auch in der Verarbeitung von Plastikabfällen zu neuen, sinnvollen Produkten, die verkauft werden können (Stifthalter, Becher,…) an. Ein solches Upcycling-Projekt an diesem Standort hat mich sehr beeindruckt.

Nach dem Einchecken im Hotel und einer kurzen Dusche ging’s in die Residenz von Botschafter Bernd Finke, der uns mit einigen seiner Mitarbeiter_innen sowie Verantwortlichen von giz, KfW, Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und Weltbank ein erstes inhaltliches Briefing zur Lage in Zambia gab. Dabei waren drei Punkte für mich hervorstechend: die politische Ruhe und Stabilität im Land trotz gerade in den letzten Jahren dramatischer wirtschaftlicher Situation in Folge des um 40% eingebrochenen Kupferpreises auf dem Weltmarkt, die extrem geringe wirtschaftliche Aktivität im Land und die von allen Seiten immer wieder hervorgehobenen „großen (leider unerschlossenen) Potentiale“ des Landes. Spannend aber auch, dass das Gespräch darauf kam, dass es schwierig ist, im Land neue Ideen und Reformvorschläge über die Presse zu verbreiten, weil diese bis auf wenige Ausnahmen sehr stark Regierungspositionen verbreitet – ein Zustand, der mir aus meinem Wahlkreis nur zu bekannt vorkam. Und noch etwas kam mir bekannt vor: die Kritik, dass vieles in Zambia formal gut geregelt sei. Allein an Kohärenz und Implementierung der gesetzlichen Grundlagen fehle es massiv. Vor etwa zwei Wochen war genau dies auch die Quintessenz unserer politischen Gespräche in Brüssel: gerade im Umweltsektor gibt es in der EU viele gute Richtlinien und Standards, doch auch hier hapert es – an Kohärenz und Implementierung.

Tag 2

Der Tag der politischen Gespräche in Zambia begann gleich morgens mit einem Treffen mit dem Parlamentspräsidenten Dr. Patrick Matibini, sowie einem Oppositionsabgeordneten auf dem Parliaments Hill und anschließender Besichtigung des Parlamentsgebäudes.

Der Speaker des Parlaments erläuterte uns die aktuelle politische Situation im Land aus seiner Sicht, wobei auch deutlich wurde, dass es den politischen Parteien, die um die Wählergunst konkurrieren, an unterscheidbarer Programmatik fehlt. Präsident Lungu, der nach dem Tod seines Vorgängers zunächst nur bis zum Ende von dessen Amtszeit im nächsten Jahr gewählt ist, hat bisher auch noch keine echten Reformen im Land anschieben können.

Anschließend trafen wir uns beim Jesuit Centre for Theological Reflection (JCTR), der wohl aktivsten Organisation der Zivilgesellschaft mit Menschenrechtler_innen. Kritisiert wurde vor allem der ins Stocken geratene Umsetzungsprozess der Verfassungsreform und willkürliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für oppositionelle Gruppen unter dem „PublicOrderAct“. Ein weiterer Gesprächspartner war der Minister für Dezentralisierung in Zambia, Dr. Phiri, mit dem wir uns über den Aufbau kommunaler Selbstverwaltungsstrukturen austauschten.

Nach einem traditionellen zambischen Mittagessen mit dem obligatorischen Maisbrei Nshima fuhren wir zum Amtssitz der Vizepräsidentin, um unsere Gespräche mit ihr und anschließend dem Energie- und dem Landwirtschaftsminister fortzusetzen. Leider wurden diese Gesprächstermine zunächst nach hinten verschoben und dann komplett abgesagt, weil die morgendliche Kabinettssitzung zur Krisensitzung wurde und sich den ganzen Nachmittag hinzog.

Abends trafen wir dann bei einem zwanglosen Empfang viele Mitglieder der internationalen Community in Zambia und NGO-Vertreter_innen. Ich nutzte dies vor allem zum Austausch mit Archie Mulunda, der in Zambia die erste FIAN-Sektion auf dem afrikanischen Kontinent aufbaut, und Sister Loyce und Father Walter von Don Bosco International, die in Zambia und den Nachbarländern sehr aktiv im Bildungs- und Ausbildungsbereich sind.

Tag 3

Der folgende Tag stand für uns – nach einem kurzen Treffen mit einem Aktivisten, der sich über kirchliche Strukturen um die Rechte von Strafgefangenen kümmert – unter dem Thema „Biodiversitätsschutz“.

Dazu machten wir uns auf in die Grenzregion zu Malawi, in das Gebiet des von giz und KfW unterstützten „Transfrontier Conservation Area-Projektes“. Vom Flugplatz Mfuwe ging es zum South Luangwa National Park, wo wir zunächst eine intensive Diskussion mit der Zambischen Nationalparkbehörde, einer Vertreterin der South Luangwa Conservation Association und dem Vertreter der KfW in Zambia um Armut im ländlichen Raum Zambias, Wilderei und die Entwicklung wirtschaftlicher Perspektiven der Menschen, die in den Zwischenzonen zwischen des Nationalparks leben, hatten. Armut ist natürlich eine der Haupttriebfedern des Wilderns, sogenannten Bush-Meats. Daneben aber steht mit noch weit dramatischeren Auswirkungen die Gier vor allem asiatischer Märkte nach Nashornhorn und Elfenbein. Da die Kontrollen an den Grenzen löchrig sind, ist man noch weit von echtem Wildtierschutz in den Parks entfernt, auch wenn viele Ranger einen engagierten Job machen.

Tag 4

Nach einem herrlichen Sonnenaufgang am Luangwa-River, bei dem die Elefanten mitten durch unser Camp liefen und auch Hippos nicht fern waren, machten wir uns früh morgens auf nach Chipata unweit der malawischen Grenze. Hier besuchten wir Veni Village, ein Dorf, in dem die Menschen in einer interessanten Kooperation von Privatsektor (AfricanCottonInitiative/Cargill), EZ und vor Ort aufgebauten Kooperativen und Frauenvereinen daran arbeiten, landwirtschaftliche Erträge zu steigern, höhere Preise für ihre Baumwolle zu erzielen und die eigene Ernährungssicherung mit Gemeinschaftsspeichern, einer Art Maisbank und Diversifizierung zu verbessern. Durch Beratung lernen die Kleinbauern zum Beispiel, bodenverbessernde Bäume zwischen die Baumwolle zu pflanzen. Ein Mann aus dem Dorf baut sich als „Lohnunternehmer“ mit einem Ochsenpflug eine eigene Existenz auf und die Frauenkooperative hat – als sich durch schwachen Regen eine schlechte Ernte abzeichnete – begonnen, Hühner zu halten. So entwickelt sich das Dorf langsam, auch wenn ich die Hühnerhaltung im Stall und mit Antibiotikaeinsatz noch für verbesserungsfähig halte.

Anschließend überquerten wir mit dem deutschen Botschafter in Lilongwe, Peter Wöste, und den beiden Entwicklungsreferentinnen an der deutschen Botschaft bei Chipata die Grenze zu Malawi, was mit Hilfe eines offiziellen Schreibens mit Bundesadler erstaunlich schnell und problemlos über die Bühne ging.

Kurz hinter der Grenze stoppten wir bei der Distrikthauptstadt Mchinji um zu sehen, wie ein Cash-Transfer-Projekt für die Ärmsten der Armen in Malawi funktioniert, eine Art Hartz IV für arbeitsunfähige Mittellose, die einmal im Monat einen kleinen Barbetrag (etwa 7 €/Person) an einer rollenden Auszahlungsstelle bekommen. In Zusammenarbeit von KfW, UNICEF und weiteren Partnerorganisationen funktioniert das erstaunlich gut und sichert vielen Menschen zumindest ein Überleben.

In Lilongwe angekommen, wartete abends ein Teil der „Geber-Community“, u.a. die Vertreter_innen der UN, der Weltbank, sowie die Botschafter_innen von Brasilien, Japan und einigen anderen Ländern, im Garten der Botschafterresidenz auf uns, um mit uns gemeinsam die aktuelle Lage in Malawi von Korruption und „Cashgate“ über die ambitionslose Politik der malawischen Regierung bis zur drohenden Hungerkatastrophe nach Überflutungen und anschließender Dürre im Frühjahr zu erörtern. Dabei war – wie bei fast allen Gesprächen, die wir in dieser Woche führten, die Flüchtlingssituation bei uns in Deutschland auch ein großes Thema. Die Welt schaut mit viel Interesse auf das, was gerade in unserem Land passiert.

Tag 5

Morgens in Lilongwe – Gespräch mit Vizepräsident Chilima. Eine solch schonungslose Analyse über Staatsversagen und Korruption habe ich von einem afrikanischen Politiker noch nie gehört. Beeindruckend. Nun geht es natürlich darum, wie es Malawi gelingen kann, aus dieser Misere herauszukommen. Finden sich unter den Politiker_innen im Land verbündete „Actors of change“, die das Wohl des Landes und weniger eigenes Wohlergehen im Blick haben? Und wie können die internationalen „Geberländer“, auch Deutschland, mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfe – aktuell droht nach Überflutungen und Dürre eine Hungersnot für mindestens 2,5 Mio Malawier – diese Prozesse unterstützen? Ist es sinnvoll, den „Hahn zuzudrehen“, solange Malawis Regierung nicht einmal ihre zugesagten kleinen Eigenanteile (10 %) zu Projekten erbringt und stattdessen mit einer riesigen Delegation zum SDG-Gipfel nach New York reist? Hält man es aus, Nothilfeersuchen abzulehnen, solange die Regierung ihr eigenes Geschäft einfach weiter führt und darauf vertraut, dass die Weltgemeinschaft die Bilder Verhungernder schon nicht aushalten wird?

Eine schwierige Frage, die wir hier in Malawi immer wieder diskutierten. Entwicklungszynismus? Es ist ganz schwierig, dazu Antworten zu finden. Es ist festzustellen, dass nach 50 Jahren Entwicklungszusammenarbeit dieses politisch relativ stabile Land ohne große Bürgerkriege von der Weltbank als ärmstes Land der Welt klassifiziert wird. Da muss man sich schon die Frage stellen, was schief gelaufen ist. Dabei ist die Bevölkerung offenbar extrem leidensfähig oder fatalistisch, denn ein großes Unmutspotential scheint es im Land nicht zu geben. Die Menschen sind vielleicht auch zu sehr mit dem täglichen Überlebenskampf beschäftigt, um noch Zeit für politisches Engagement oder Demonstrationen zu haben. Andererseits gibt es durchaus hohes Interesse an Wahlen, häufigen Austausch der Abgeordneten, die abgewählt werden, weil sie ihre Versprechungen (Mais für alle, Übernahme der Wasserrechnung im Wahlkreis für das nächste Jahr,…) nicht eingehalten haben, und eine bemerkenswert freie Presse, die auch kritisch berichtet.

Wer würde darunter leiden, wenn die Gelder aus dem Ausland nicht mehr kämen? Direkt wahrscheinlich doch zuerst die vielen Menschen, die unter der Armutsgrenze (die Weltbank will sie gerade von 1,50 USD auf 1,95 USD anheben, dann sind es 70 % der Malawier_innen) leben. So ist es wohl eine ganz gute Strategie der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die Projekte möglichst in eigenen Strukturen, in denen nicht ständig etwas versickert, aufzubauen, auch wenn das dem Ursprungsgedanken der Partnerschaft auf Augenhöhe eigentlich genauso widerspricht wie der Hoffnung, durch Zusammenarbeit und „Politikdialog“ entwicklungshemmende Strukturen zu verändern. Im Gegenteil. Man kann zu der Ansicht gelangen, dass Projekte, die den Menschen vor Ort helfen, denen natürlich den Druck nehmen, sich gegen die korrupten Strukturen aufzulehnen, um ihre Situation zu verbessern, also vielleicht auch systemstabilisierend wirken.

Anschließend ging’s zum Krankenhaus in die Distrikt-Hauptstadt Dedza – ein von deutscher und norwegischer Entwicklungszusammenarbeit finanziertes Projekt zur Senkung der Säuglingssterblichkeit und Steigerung der Müttergesundheit. Sehr erfolgreich greifen hier professionelle Registrierung der Frauen, finanzielle Unterstützung u.a. für die Wegekosten zur Klinik, aber auch Prämien für das Verbleiben für 48 h nach der Entbindung im Krankenhaus als Bausteine ineinander, so dass die insgesamt in Malawi extrem hohe Säuglingssterblichkeit hier signifikant zurückgeht. Spannend wie hier Entwicklungshilfe, staatliche Strukturen, aber auch traditionelle Autoritäten, bis hin zum regionalen Paramount-Chief (einer von drei regionalen traditionellen Königen in Malawi) zusammenwirken.

Danach stoppten wir an der Grenze zu Mozambik. Die Grenzmarkierung mit Grenzsteinen zwischen Malawi und Mozambik – eine grüne Grenze, die an vielen Stellen passiert wird – ist für die Region neu, bisher stützte man sich lediglich auf alte Karten aus der Kolonialzeit. Da die Grenze offen ist und auch die Bevölkerung beiderseits die gleiche Sprache spricht, nutzen viele Mozambikaner_innen gerne das kostenlose Schul- und Gesundheitssystem in Malawi – da es kein Registrierungssystem/keine Identitätskarten gibt, ist eine Kontrolle schwierig. So kommt es, dass einige Distrikte in Malawi Einschulungsquoten von 125 % haben.

Malawi-Lake – Überfischung

Illegale Fischerei mit Moskitonetzen und starken Lampen beim Nachtfischen haben in den letzten Jahren zu besorniserregender Überfischung des Malawisees geführt. Leider ist der Staat zu schwach und/oder unwillig, Konsequenzen aus diesen Gesetzesübertretungen zu ziehen. Professor Kaunda, unser Experte zu diesem Thema, sprach von 90 % kriminellen Fischern, die zu dieser massiven Bedrohung der für die Ernährung der Malawier_innen lebensnotwendigen Fischbestände des Sees geführt haben. Es ist kaum noch etwas zu fangen, gleichzeitig müsste der jährliche Fang von 80.000 auf 200.000 t gesteigert werden, um den Proteinbedarf der stark wachsenden Bevölkerung decken zu können. Da fällt es schwer, Hoffnung in nachhaltige Fischereikonzepte oder gar in Aquakulturprojekte zu entwickeln. Eine Stärkung des Rechtsempfindens, vor allem aber des staatlichen Rechtswesens ist da wohl vordringlich.

Tag 6

Ein echtes Highlight war dafür am nächsten Morgen der Besuch der Simayewa School in Salima. Dies ist eine der Modellschulen des Schulverpflegungs- und Schulzugangsprogramms NAPE (Nutrition and Access to Primary Education). Die Schule, eine Full Primary School für 23 Dörfer mit acht Jahrgängen, zehn Lehrer_innen und 528 Schüler_innen ist ein Beispiel dafür, dass mit einfachen Mitteln, Gemeinschaftsaktivität und viel Aufklärungsarbeit große Fortschritte in der Ernährungssituation nicht nur der Kinder zu erreichen sind.

In einem Elternprogramm wird die Feldarbeit (Mais, Soja,…) zum Anbau der Grundnahrungsmittel abwechselnd von den Menschen aus den verschiedenen Dörfern erledigt, zum Bau der Schulküche, die drei Tage in der Woche eine abwechslungsreiche Mahlzeit anbietet, packen alle mit an. Das Projekt stellt dafür das Baumaterial. Und es gibt regelmäßige Elternsensibilisierung zum Thema „mehr als Mais“, „Frühstück ist wichtig“ oder „Pausenbrot mitgeben“.

Mittagessen gab’s dann zurück in Lilongwe mit zwei Aktiven des „Paralegal Advisory Service Institutes“, die an Polizeistationen, in Gefängnissen und Gerichten, dem Recht der Festgenommenen Nachdruck verleihen (600.000,- €/Jahr mit ca 60 Mitarbeiter_innen in allen 28 Distriktpolizeistellen). Die Rechtslage in Malawi ist eigentlich klar und in Ordnung: niemand darf mehr als 48 Std. in der Polizeistation festgehalten werden, doch dieses Recht wird oft mißachtet. So helfen die Paralegals den Festgehaltenen dabei, zu ihrem Recht zu kommen. Auch die bisher exorbitant hohe Rate der oftmals ohne Verfahren über Jahre festgehaltenen U-Häftlinge in den Gefängnissen wurde so im letzten Jahrzehnt von etwa 60 auf zehn % gesenkt. Weiterhin kümmern sich die Paralegals auch im Gefängnis um die Aufklärung der U-Häftlinge über ihre Rechte vor Gericht, Menschenrechtstrainings mit Rollenspielen etc. Ein weiteres Betätigungsfeld ist die Beratung der Richter, dass auch andere Strafen außer Gefängnis möglich und ggfs. sinnvoller sind.

Ein anschließender Besuch im Gefängnis Maula ließ uns die Gefängnissituation wie auch die Arbeit der Paralegals dann in der Praxis erleben. Wir waren in einem Trakt mit vielen U-Häftlingen, die längsten warten seit 21 Monaten auf ihren Prozess. Das Gefängnis ist wie alle im Land stark überbelegt – beispielsweise sahen wir im U-Haft-Bereich einen Trakt für 40 Männer, der mit 280 Gefangenen belegt war.

Abends trafen wir dann bei einem Empfang in der Botschaftsresidenz mit Vertreter_innen der Opposition und der Zivilgesellschaft zusammen. Im Gespräch mit dem Vertreter einer Familienplanungs-NGO, einer Menschenrechtsanwältin und einem Uni-Professor, der vormals Botschafter Malawis in Berlin war, erfuhr ich unter anderem, dass die größten Flüchtlingscamps der Region in Malawi liegen – mit Flüchtlinge aus DRC, Burundi, Rwanda (seit 1994), Äthiopien,… So waren wir dann irgendwann auch wieder bei der Flüchtlingssituation in Deutschland.

Tag 7

Am letzten Tag unserer Reise besichtigten wir noch ein innovatives Ziegeleiprojekt, die „Vertical Shaft Brick Kiln Private Plant“ unweit des Flughafens von Lilongwe. Dies ist ein gutes Beispiel erfolgreicher Süd-Süd-Kooperation (advanced technology aus Indien). Die neue Technologie bringt bei der Ziegelproduktion 80 % Energieeinsparung (Klimaschutz und Kampf gegen Entwaldung), außerdem kann Abfall (Staub) aus der Tabakproduktion als Hauptbrennstoff, ergänzt um einheimische Steinkohle, genutzt werden. Wenn man sieht, wie weit Malawi schon entwaldet ist und welch enormer Ziegelbedarf für die rasch wachsende Bevölkerung noch da ist, ist das ein mehr als sinnvolles Projekt.

Ein ermutigender Abschluss unserer Delegationsreise, bevor wir uns wieder ins Flugzeug nach Deutschland setzten.

Wasserversorgung

Recycling and re-use

Recycling und Maske

In der zambischen Nationversammlung

In der zambischen Nationversammlung

In der zambischen Nationversammlung

Die zambische Nationversammlung

Zebras benutzen keinen Zebrastreifen!

Selfie in der Savanne

Solarenergie ist hier die beste Stromversorgung

Zuhörerinnen unterm Baum

Präsentatoren erklären…

… die Handgabung der Hacke.

Es ist ungeheuer wichtig die richtigen Multiplikatoren zu erreichen – die Frauen.

Jo!

Die Zukunft im Blick

Töpferei

In den Malawi-See

Selfie mit See

Ziegelei

Rakotonirina Mandimbihery Anjaralova, Lumbela Azarias Zacharias, Balorbey Theophilus Oklu mit ihren Urkunden

Klare Signale gehen von der diesjährigen Friedenspreisverleihung in Aachen an insgesamt fünf Afrikaner aus. 3 Studenten aus Mosambik, Madagaskar und Ghana, die in Marokko studieren und sich dort mit der evangelischen Kirche um die völlig rechtlosen Flüchtlinge kümmern, die an Europas Außengrenze abgeprallt sind, beschämen uns Europäer, die zwar als EU den Friedensnobelpreis erhalten haben, aber durch die erbarmungslose Abschottung der EU Tausenden von Menschen, die dem Tod durch eine Flucht durch die Wüste zu entgehen hoffen, ihre Würde rauben. Rakotonirina Mandimbihery Anjaralova, Lumbela Azarias Zacharias, Balorbey Theophilus Oklu  setzen sich ehrenamtlich für die Gestrandeten, die vom marokkanischen Staat keinerlei Unterstützung bekommen, sondern im Gegenteil immer wieder aus ihren provisorischen Behausungen vertrieben und in der Nähe der algerischen Grenze ausgesetzt werden, ein, versorgen sie mit Nahrung, Kleidung und dem Lebensnotwendigsten, wobei sie selbst als Schwarzafrikaner in Marokko immer wieder gegen Diskriminierung zu kämpfen haben.

Die zentralafrikanischen religiösen Würdenträger, Imam Oumar Kobine Layama und der katholische Erzbischof von Bangui, Dieudonné Nzapalainga, ihrerseits setzen gemeinsam mit ihrem protestantischen Amtsbruder Pasteur Nicolas mit ihrer unterreligiösen Plattform und sehr konkreter Versöhnungsarbeit ermutigende Zeichen dafür, dass Religionen starke Akteure des Friedens nicht nicht zwangsläufig Ursache von Konflikten sein können. So bieten die Religionsführer in dem unseligen Bürgerkrieg, der in einem der ärmsten Staaten dieser Erde seit langem gärt, nicht nur Angehörigen der jeweils anderen Religion auf ihrem Gelände Schutz und Asyl, sondern schaffen Foren für Versöhnungsgespräche und beraten aus der Zivilgesellschaft heraus  in dem „Failed State“ Zentralafrikanische Republik politische Akteure, die versuchen, das Land in eine friedlichere Zukunft zu führen. Die für den Oktober geplanten Wahlen im Land werden für den Erfolg ein erster Härtetest sein.

Auf der Demo [Kleine Bilderschau – Bitte klicken!]

Die Preisträger auf der Demo

Frank Radel/pixelio.de

Das heute vom Kabinett beschlossene neue Elektrogesetz unternimmt nichts gegen die Verschwendung von Ressourcen. Einige Neuerungen gehen zwar in die richtige Richtung – die Erhöhung der Sammelquoten von Elektroschrott beispielsweise. Wenn der gesammelte Schrott dann aber geschreddert und nicht hochwertig recycelt wird, ist am Ende nichts gewonnen.

Wir kritisieren vor allem, dass die Regierung stumpf europäisches Recht umsetzt – alles war vorher bereits entschieden. Diese Einigung in Brüssel hätte eigentlich schon im letzten Jahr umgesetzt werden müssen – dieses hat die Regierung versäumt und holt es jetzt nach. An allen Stellen, an denen mehr Umweltschutz möglich gewesen wäre, hat sich das Umweltministerium im Kabinett aber nicht durchgesetzt.

Rücknahmen im Handel sind ein vernünftiger Weg, um die Rücklaufzahlen zu erhöhen. Aber warum soll es diese Möglichkeit nur in den großen Elektromärkten geben? Und warum nur für kleine Elektrogeräte und nicht für alle? Auch in Discountern sollte die Rücknahmepflicht gelten, denn dort werden immer mehr Geräte verkauft. Der heute beschlossene Kompromiss ist unverständlich und ungerecht.

Die Anzahl der Geräte, die derzeit wieder zurückkommen, ist derzeit viel zu gering – nur deutlich weniger als die Hälfte der Geräte landen im Recycling. Wir Grüne fordern bereits seit einiger Zeit, dass finanzielle Anreize gesetzt werden müssen, um Elektrogeräte länger zu nutzen, und dann in des Recycling zu geben. Wir halten Pfandsysteme für einen guten Ansatz, die Geräte nach Gebrauch zurück zu bekommen. Ein Handypfand wäre ein Anreiz, dieses hinterher ins Geschäft zurückzubringen – und nicht in den Schubladen liegen zu lassen. Gerade in Handys und Smartphones sind viele wertvolle Rohstoffen enthalten. Im Gesetz der Regierung findet sich dieser Vorschlag aber nicht wieder. Hier wird eine Chance verpasst, das Elektrorecycling wirklich voranzubringen.

Der Gesetzesvorschlag enthält auch keine wirksamen Maßnahmen gegen den geplanten Verschleiß. Noch eine verpasste Chance. Dabei hat des Umweltbundesamt vor wenigen Wochen erst bestätigt, dass Elektrogeräte immer schneller kaputt gehen. Wir Grüne haben bereits in der letzten Wahlperiode ein Gutachten hierzu erstellen lassen und einen Antrag gestellt, was passieren müsste, um die Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Geräten zu verbessern. Von unseren Vorschlägen, wie dem geplanten Verschleiß begegnet werden kann, wird im Gesetz der schwarz-roten Regierungskoalitionen nichts aufgegriffen. Das ist schade. Noch so eine verpasste Chance.

Es gibt aber auch gute Ansätze im vorliegenden Vorschlag. Der illegale Export von Elektroschrott nach Afrika und Asien soll verhindert werden – dieses wurde bereits von der EU beschlossen, und hier umgesetzt. Es ist bekannt, dass Kinder derzeit auf den Müllkippen der Welt unter unsäglichen Bedingungen versuchen, zu überleben. Und immer wieder taucht auch deutscher Elektroschrott dort auf. Im Gesetz soll dieses jetzt gestoppt werden – indem diejenigen, die die Geräte außer Landes bringen wollen, nachweisen müssen, dass sie dort tatsächlich auch weiter genutzt werden. Wir werden es im Auge behalten, ob dieses ausreicht, um illegale Exporte zu verhindern.

Zu meiner heutigen Pressemitteilung

Artikel in finanzen.net

Frank Habineza (rechts) – Bilderschau, bitte klicken!

Mit Rwanda verbindet mich ja schon eine 25-jährige Biographie, den Vorsitzenden der Demokratischen Grünen Partei Rwandas (DGPR), Dr. Frank Habineza, kannte ich schon lange über Twitter (@habinef), und bei meinem Rwandaaufenthalt Anfang April hatten wir uns endlich auch persönlich kennengelernt.

Nun freute ich mich, dass Frank einen Besuch bei seiner in Schweden lebenden Familie auch zu einem Abstecher nach Rheinland-Pfalz und zu mir in den Nordwest eingelegt hat. 2 Tage begleitete mich Frank Habineza, der auch Präsident der Föderation der afrikanischen GRÜNEN und Mitglied im Exekutivkomitee der Welt-GRÜNEN ist, bei diversen Terminen in unserer Nordwest-Region – Zeit zum Austausch über mögliche
gemeinsame Zukunftsprojekte, Gelegenheit zum Kennenlernen grüner Wahlkampfaktivitäten und deutscher politischer Strukturen von der Gemeinde bis zum
Bundestag.

Frank (mitte) und ich (links) vor dem Kreishaus in Westerstde mit Jens Rowold, Bürgermeisterkandidat von Westerstede (rechts)

Daneben konnte ich Frank auch einen kleinen Einblick in die Schönheit unserer Landschaft im Nationalpark Wattenmeer,

Am Rande des Wattenmeers

einige Interessenkonflikte zwischen Naturschutz

Nilgänse in der Krummhörn

und Landwirtschaft bei zwei Gesprächsrunden mit Grünlandbauern in Hohenkirchen

Bei der Fahrt auf dem Wagen mit dem Bürgermeisterkandidaten Reiner Tammen

und Twixlum

Frank vor Kühen

und das „touristische Highlight“ Westerstedes, die Rhodo, zu deren Eröffnung unter der Schirmherrschaft von Dr. Klaus Töpfer Frank Habineza eingeladen war, geben.

Frank wollte Klaus Tüpfer sprechen…

Bei letzterem Anlaß traf Frank neben diversen PolitikerInnen und z.B. unserem GRÜNEN Westersteder Bürgermeisterkandidaten Jens Rowold zu seiner Überraschung auch zwei„Majestäten“, die Westersteder Rhodokönigin und die Blütenkönigin aus Wiesmoor, was Anlass für ein schönes, buntes Bild war.

Mit Rhodoköniginn und Blütenprinzessin

Im Gegenzug war es für viele Menschen, die wir an den beiden Tagen trafen, hochinteressant, aber auch sehr bedrückend, von Frank zu erfahren, mit welchen großen Bedrohungen und Problemen der Weg von der Gründung der rwandischen GRÜNEN im Jahr 2009 bis zur Anerkennung als Partei im August 2013 und darüber hinaus belastet ist. So wurde im Jahr 2010 der stellvertretende Vorsitzende der noch jungen Partei kurz vor der Präsidentschaftswahl geköpft aufgefunden – ein Verbrechen, das bis heute nicht aufgeklärt ist und das Frank und seine Familie dazu gebracht hatte, über Berlin nach Schweden ins Exil zu gehen. Mit großer politischer Unterstützung aus Schweden, Australien, England und vielen anderen Ländern wagte er dann 2012 eine Rückkehr nach Rwanda, um – wie er uns erklärte – den Kampf um die Anerkennung der DGPR und damit den Tod seines Kollegen nicht vergebens sein zu lassen. Seitdem kämpft eine engagierte Gruppe von Menschen, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Umweltfragen einsetzen wollen, wieder um ihren Platz im politischen System Rwandas. Sie erfahren hierbei viel Rückhalt aus der Bevölkerung, fühlen sich aber auch nach der formalen Parteianerkennung im letzten Jahr noch nicht vollständig sicher und frei in ihrem Wirken. So haben einige Mitglieder aus der Nationalleitung vermeintlich wegen ihres Parteiengagements ihren Job verloren, und man fühlt sich häufig überwacht. Zumindest aber werden die GRÜNEN seit ihrem Beitritt zum nationalen Parteienforum im April diesen Jahres nicht mehr offen als Staatsfeinde diskreditiert – dies lässt jetzt etwas Luft zum Atmen und zum Aufbau einer Parteistruktur im Land, die sich auf die anstehenden Wahlen – 2016 Kommunalwahlen, 2017 Präsidentschaftswahlen, 2018 Parlamentswahlen – vorbereiten kann. Problematisch ist hierbei besonders die Finanzierung der notwendigen Aktivitäten, da die Partei aufgrund der Regelungen des rwandischen Parteiengesetzes kaum Einnahmemöglichkeiten hat. Spenden und Unterstützung von Firmen, NGOs, Kirchen oder ausländischen Organisationen sind nicht erlaubt – die Mitgliedsbeiträge und Spenden der in der Regel nicht reichen Mitglieder geben kaum Spielraum, um sich neben der etablierten Staatspartei FPR Platz zu verschaffen.

Tief im Gespräch in Emden

So ist ein gemeinsames Projekt für uns, zu schauen, wie unsere Bundespartei, der Landesverband Rheinland-Pfalz oder auch die GRÜNEN in unserem Bezirk durch Austauschprogramme, Praktika und die Vermittlung von Kontakten den ambitionierten Parteiaufbau der Demokratischen Grünen Partei Rwandas solidarisch unterstützen können. Ideen nehme ich gerne auf.

Frank und ich vor historischem GRÜNEN-Plakat

Source: http://www.kwibuka.rw/

Der Jahrestag des Genozids in Ruanda jährt sich 2014 zum 20. Mal. Vor diesem Hintergrund finden international diverse Gedenkveranstaltungen statt, wie etwa auch die „Auftaktveranstaltung zum 20. Gedenken an den Genozid an den Tutsi in Ruanda“ am 13. Februar 2014. Eine Kooperations- veranstaltung der Botschaft der Republik Ruanda und der Deutschen Afrika Stiftung e.V. in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.

Über die ruandische Botschaft bin ich von der Sprecherin des Ruandischen Abgeordneten- hauses, Frau Mukabalisa Donatille und vom ruandischen Senatspräsidenten, Herrn Dr. Ntawukuliryayo Jean Damascéne zum Kigali International Forum on Genocide (Kigali) vom 04. – 06. April 2014, sowie zu einer Gedenkveranstaltung des Parlaments am 07. April 2014 eingeladen worden.

Es ist gleichermaßen eine internationale Herausforderung wie Verantwortung, Präventionsmaßnahmen zur Genozidverhinderung – so wie sie seit 1994 in Ruanda entwickelt wurden – zu diskutieren, evaluieren und staatenübergreifend bekannt zu machen und so in die nationalen Konfliktdeeskalationspolitiken einfließen zu lassen. Dieses Ziel hat sich auch die britische NGO „Aegis Trust“ (Betreuungsorganisation des „Kigali Memorial Centre“) gesetzt, welche in Kooperation mit dem Parlament Ruandas an diesem Wochenende den dafür notwendigen globalen Dialog im Rahmen eines „1. Kigali International Forum on Genocide“ plant einzuleiten.

Am Montagl findet anschließend an die Tagung außerdem eine Gedenkveranstaltung des Parlaments statt. An das Treffen richtet sich darüber hinaus die Erwartung, ein internationales Parlamentariernetzwerk zu etablieren. Dieses „Global Parlamentary Network“ (GPN) soll sich auf einer im Rahmen des Forums zu entwickelnden Deklaration gründen und sich zukünftig regelmäßig mit den identifizierten Themen befassen.

Antrag: Erinnerung und Gedenken an die Opfer des Völkermordes in Ruanda 1994

Rwanda ist auch zwanzig Jahre nach dem Genozid noch ein Land voller Gegensätze, ein Land zwischen Verunsicherung und Aufbruch. Die Wiefelsteder GRÜNEN gaben mir am 10.06.2013 während ihrer Ortsverbandssitzung die Gelegenheit, von meiner Reise in dieses ostafrikanische Land im März diesen Jahres zu berichten.

Vorstellung des Projekts Masimeru

Für Montag, den 10.06.2013, hatten mich die Wiefelsteder GRÜNEN eingeladen, während ihrer letzten Ortsverbandssitzung vor den Sommerferien in Rabe’s Gasthof in Wiefelstede von meiner Reise nach Rwanda im März diesen Jahres zu berichten.

Im März in Rwanda

Seitdem ich Anfang der 90er Jahre ein Jahr in Rwanda gelebt und gearbeitet habe, besuche ich immer wieder Land und FreundInnen in diesem dicht besiedelten afrikanischen Land voller Gegensätze, das auch „Land der tausend Hügel“ genannt wird.

Vor zwanzig Jahren stand Rwanda wegen des Genozids in der weltweiten Öffentlichkeit, seitdem ist das Land in der öffentlichen Wahrnehmung wieder an die Peripherie gerückt. Noch ist nicht abzuschätzen, in welche Richtung sich das Land bewegen wird. Seit dem Genozid wurden – bis auf die Hauptstadt Kigali – alle Städte neu benannt, Rwanda bekam eine neue Flagge und eine neue Hymne. All das als Zeichen dafür, dass unter die Geschichte ein Schlussstrich gezogen wurde und der Blick auf die Zukunft gerichtet ist. Trotzdem ist die Geschichte allgegenwärtig, in jedem Dorf gibt es Genozidgedenkstätten, jedes Jahr um den 07. April herum findet eine Gedenkwoche statt, fast jeder ist in seiner Familien- und Lebensgeschichte betroffen.

Im Laufe des Abends berichtete ich von dem, was sich in den letzten 20 Jahren in Rwanda in fast allen Teilen des gesellschaftlichen Lebens bewegt und verändert hat. So ist ein modernes Bussystem entstanden, und überall im Land gibt es Handyempfang. Besonders durch diese Möglichkeit der ständigen Erreichbarkeit hat sich die Kommunikation in den letzten 10-15 Jahren grundlegend verändert. Von Nachteil ist allerdings, dass derzeit die Handymasten noch mit Dieselmotoren betrieben werden. Von deutscher Entwicklungshilfe wird überlegt, afrikanische Handymasten mit Solarboxen auszustatten, um den enormen CO2-Ausstoß dieser Kommunikationstechnologie zu minimieren.

Auch die Elektrifizierung des Landes ist vorangekommen. Zum größten Teil wird Strom allerdings trotz des großen natürlichen Potentials für Solar- und Wasserkraftnutzung aus Öl gewonnen, das auf Landweg vom Hafen Mombasa importiert wird. Alternativen, z.B. das Wasserkraftwerk Masimeru, das ich in Südrwanda besichtigte, haben es angesichts komplizierter Bürokratie und extrem schwieriger Finanzierung noch sehr schwer. Hier hätte über den Einfluss auf regionale Entwicklungsbanken oder über die deutsche staatliche KfW-Bank auch die deutsche Politik noch Handlungsspielräume, die bisher leider nicht genützt werden.

Bildungspolitisch macht Rwanda große Anstrengungen. „Die Schulpflicht wird gerade auf 12 Jahre für alle ausgeweitet, und mittlerweile gibt es sogar eine Kindergartenpflicht. Allerdings hinkt die Ausbildung von ErzieherInnen und LehrerInnen den Ansprüchen noch hinterher.

Wirtschaftlich versucht Rwanda als rohstoffarmes Land mit guter Infrastruktur zum Dienstleistungsstandort in Ostafrika zu werden. Während auf dem Land nach wie vor die Subsistenzlandwirtschaft vorherrscht und die Kaufkraft weiterhin sehr niedrig ist, entwickelt sich in den Städten eine Immobilienblase. In den Städten entstehen neue Viertel, z.B. für die Genozid-Opfer, gleichzeitig werden lang gewachsene Strukturen von Stadtteilen vom Reißbrett abgelöst.

Insgesamt ist Rwanda ein Land zwischen Angst vor einer Wiederholung der Geschichte und Stabilität, zwischen Verunsicherung und Aufbau. Das zeigt sich auch daran, dass die Entwicklung demokratischer Prozesse schwierig ist.Nach meinem Vortrag berichtete Jens-Gert Müller-Saathoff, Fraktionssprecher im Gemeinderat, von einem Gespräch von Teilen der Fraktion mit der Leitung der Oberschule Wiefelstede. „Wir GRÜNE würden nach wie vor gerne die Oberschule weiterentwickeln in Richtung einer IGS. Die Oberschule selber will allerdings erst einmal in ihrer bestehenden Form die Inklusion angehen und die weitere Entwicklung im Ammerland beobachten. Einig sind wir uns in dem Punkt, dass auf Landesebene derzeit noch Klarheit bezüglich der ausreichenden Finanzierung der neuen Gesamtschulen fehlt – Voraussetzung für den Erfolg der weiteren Gründung von Integrierten Gesamtschulen. Wir werden den Prozess daher weiter aufmerksam verfolgen und im Dialog mit der Oberschule und den Eltern bleiben.“