Nun wird uns ein simpler Bericht als Regierungshandeln verkauft. Die Bundesregierung versagt damit beim besseren Schutz unserer Lebensgrundlagen. Ein einfacher Verweis auf die novellierte Düngegesetzgebung reicht hier keinesfalls aus, wie das Umweltministeriums selbst in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (18/7179) aus 2015 dargestellt hat.

Stickstoff-Emissionen stammen mit einem Anteil von 63 Prozent hauptsächlich aus der Landwirtschaft, gefolgt von Industrie-/Energiewirtschaft mit 15 Prozent und Verkehr mit 13 Prozent. Hinzu kommt noch der Anteil aus Abwasserbehandlung und Oberflächenablauf, der rund 9 Prozent der Stickstoff-Emissionen ausmacht.

Erforderlich sind dringend tiefgreifende Reformen in der Landwirtschaft, eine echte Mobilitätswende und ein rascher Kohleausstieg, um die Hauptquellen überhöhter Stickstoffemissionen an der Quelle zu bekämpfen.

Instrumente dafür sind sogar im Sondergutachten „Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem“ des Sachverständigenrats für Umweltfragen von 2015 aufgeführt. Die Regierung hat die Hinweise ihrer eigenen Experten ignoriert und die Hoffnung auf eine wirksame Stickstoffreduktionsstrategie heute platzen lassen.

Hier findet ihr den Bericht der Bundesregierung: Stickstoffeinträge in die Biosphäre.

Die Vorstellung des Berichts und die Befragung der Bundesregierung könnt ihr euch hier anschauen:

Die Bundesregierung muss hormonschädigende Chemikalien verhindern. Dafür muss sie gegen die EU-Kommission stimmen. 

Sie stecken in Sonnencremes, Planschbecken, Pestiziden und Gummistiefeln: sogenannte endokrine Disruptoren, also Chemikalien, die im Körper ähnlich wie Hormone wirken. Die EU-Kommission hat Kriterien vorgelegt, die festlegen sollen, welche Chemikalien das Hormonsystem stören und deshalb strenger reguliert werden müssen. Am Dienstag sollen die Staaten der Europäischen Union (EU) im zuständigen Ausschuss über den Kriterienentwurf
abstimmen. Wissenschaftler fordern schon lange einen besseren Schutz vor diesen Stoffen, da sie die gesunde körperliche Entwicklung beeinträchtigen können und mit einer Reihe von Krankheiten in Zusammenhang stehen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zählt dazu etwa Brust- und Hodenkrebs, Unfruchtbarkeit und Diabetes. Sie
bezeichnete hormonelle Schadstoffe als „globale Bedrohung“.

Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben die Zulassung dieser Schadstoffe in Pestiziden und Bioziden bereits vor einigen Jahren per Gesetz verboten. Allerdings fehlten bislang EU-weit anerkannte, wissenschaftliche Kriterien zum Nachweis dieser gefährlichen Stoffeigenschaft. Die EU-Kommission hätte die Kriterien bereits 2013 vorlegen müssen. Wegen ihrer Verzögerungstaktik wurde sie 2015 vom Gericht der EU verurteilt. Im Juni veröffentlichte sie einen ersten Vorschlag im Rahmen der Biozid- und Pestizid-Verordnungen. Wissenschaftler, Verbraucher- und Umweltschutzverbände und mehrere EU-Staaten kritisierten ihn scharf.

Die EU-Kommission legt die Hürden für die Identifizierung einer Chemikalie so hoch, dass nach Experteneinschätz-ung wahrscheinlich kaum ein Stoff als Hormonstörer eingestuft werden dürfte. Selbst für eindeutig hormonschä-digende Substanzen wie PCB dürfte die geforderte Beweisführung kompliziert und langwierig sein. Die seitdem veröffentlichten Überarbeitungen haben daran nichts geändert. Bei den Probeabstimmungen in den zuständigen Gremien wurde die nötige Stimmenmehrheit der EU-Staaten bisher nicht erreicht.

Und was macht die Bundesregierung, um unsere Gesundheit und die Umwelt zu schützen? Umweltministerin Barbara Hendricks hat zwar versprochen, die Kriterien „zu einem Gewinn für Mensch und Umwelt in Einklang mit dem Vorsorgeprinzip“ machen zu wollen. Für eine deutsche Position bedarf es jedoch der Ressortabstimmung mit dem Landwirtschaftsministerium – und CSU-Minister Christian Schmidt ist bekannt für seine Nähe zur Agrarlobby.

In Brüssel hat sich die Bundesregierung mit den Kriterien zufriedengegeben, obwohl sie das Vorsorgeprinzip ad absurdum führen. Im Gegensatz zu Frankreich, Dänemark und Schweden, die sich nicht nur gegenüber der EU-Kommission für gute Kriterien einsetzen, sondern auch auf nationaler Ebene für einen besseren Schutz ihrer
Bevölkerung vor hormonellen Schadstoffen sorgen. Damit nicht genug, hat Deutschland in Brüssel für eine neue Ausnahmeregelung gesorgt, die eine weitere Hintertür für diese gefährlichen Substanzen öffnet: Wirkstoffe, die absichtlich als Hormonstörer gegen Schädlinge eingesetzt werden, sollen nicht als endokrine Disruptoren gelten.
Selbst dann nicht, wenn die hormonelle Wirkung auch Nützlinge und andere Tiere betrifft, die gar nicht bekämpft werden sollen.

Diese Logik ist absurd. Und führt dazu, dass die Stoffe nicht verboten werden, wie ursprünglich von der Gesetzgebung vorgesehen. Ist es Zufall, dass Beschäftigte großer Agrochemiekonzerne in einem Papier von 2013 genau diese Ausnahmeregelung für absichtlich entwickelte endokrine Disruptoren fordern? Statt die Belastung von Mensch und Umwelt mit hormonellen Schadstoffen endlich zu verringern, wird damit geradezu ein Anreiz gesetzt, hormonschädigende Pestizide zu entwickeln. Die Ausnahmeregelung ermöglicht sogar die Entwicklung von Mitteln, die das Hormonsystem von Wirbeltieren, etwa Ratten oder Mäusen, schädigen. Und das, obwohl die Weltgesundheitsorganisation davon ausgeht, dass die Hormonsysteme verschiedener Wirbeltierarten ähnlich funktionieren und die gesundheitlichen Auswirkungen die Artengrenzen überschreiten – bis hin zum Menschen.

Die US-amerikanische Gesellschaft für Endokrinologie hat die Vorschläge deshalb scharf kritisiert. Sie ist der weltweit größte Verband von Ärzten und Wissenschaftlern, die hormonbedingte Krankheiten behandeln und erforschen. Die Experten sprechen sich für Kriterien aus, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen – und nicht dem Wunschzettel der Agrarkonzerne: „Das Versäumnis, endokrine Disruptoren wirksam zu regulieren, hat einen hohen Preis. Aktuelle Studien haben gezeigt, dass die gesundheitsschädigenden Auswirkungen der Belastung mit hormonellen Schadstoffen die Europäische Union jährlich mehr als 163 Milliarden Euro an Gesundheitsausgaben
und verlorener Produktivität kosten.“ Vom Leiden der betroffenen Menschen ganz zu schweigen.

Landwirtschaftsminister Schmidt steht besonders für diese industriefreundliche deutsche Position. Er sollte seinen Kampf gegen die Sojawurst unterbrechen und sich stattdessen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit stark machen. Die Bundesregierung muss am Dienstag in Brüssel gegen den vorliegenden Kriterienentwurf der EU-Kommission stimmen. Sie muss sich dafür einsetzen, dass Kriterien verabschiedet werden, die alle hormonschädigenden Chemikalien umfassen. Nur dann können diese endlich eingeschränkt und verboten werden.