Grundwasserkörper in schlechtem chemischen Zustand Quelle: SRU 2015, S. 71; Datenquelle Völker 2014

Dass die Gewässer in Deutschland in keinem guten ökologischen Zustand sind, ist keine Neuigkeit. Schon lange wissen wir von starken, deutschlandweiten Wasserverschmutzungen, insbesondere durch Überdüngung und den massiven Einsatz von Antibiotika in der industriellen Tierhaltung. Diese Verschmutzung ist besorgniserregend, weil mit unserem Wasser ein lebensnotwendiges Gut in Gefahr ist. Nur leider hat das Wissen über die Gefährdung unseres Wassers bislang nicht dazu geführt, dass die Bundesregierung effektive Maßnahmen zum Gewässerschutz ergriffen hat. Andernfalls wäre Deutschland zuletzt auch kaum von der EU verklagt worden, weil es die europäische Nitratrichtlinie und die Umweltschutzbedingungen der Wasserrahmenrichtlinie nicht ordnungsgemäß umsetzt und anwendet.

Ein Gutachten des BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) „Berechnung der Kosten der Nitratbelastung in Wasserköpern für die Wasserwirtschaft“ zeigt nun noch einmal in aller Deutlichkeit die ökonomischen Folgen der Wasserverschmutzung. Denn die Kosten für die Trinkwasseraufbereitung steigen mit der zunehmenden Belastung unserer Gewässer. In besonders betroffenen Regionen könnte sich das Trinkwasser künftig um bis zu 62 Prozent verteuern, wenn sich die Düngepraxis nicht ändert. Das BDEW-Gutachten macht aber auch deutlich, dass es noch nicht zu spät für ein Umlenken der Politik ist: Durch eine Verschärfung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung ließe sich die Nitratbelastung nachhaltig reduzieren, betont Martin Weyand vom BDEW. Die erlassenen Vorgaben müssten dann natürlich auch wirksam überwacht werden. Positive Beispiele, an denen sich Deutschland orientieren könnte, gibt es durchaus: In Dänemark konnten durch umfassende Meldepflichten und Kontrollen für die Düngung Böden und Wasser beispielsweise deutlich entlastet werden.

Die Ergebnisse der BDEW-Gutachten bestätigen grüne Forderungen nach einem wirksamen Gewässerschutz und einer nachhaltigen Agrarwende. Wir müssen die Gülleströme in Deutschland endlich ordentlich erfassen und die Gülleüberschüsse deutlich senken. Welche landwirtschaftlichen Veränderungen im Sinne des Gewässerschutzes notwendig sind, fasst der Antrag „Den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen“ von Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Wir halten außerdem eine Nachbesserung des neuen Wasserhaushaltsgesetzes der Bundesregierung für unabdingbar. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die unser Wasser verschmutzen – insbesondere die Landwirtschaft und auch die Bergbauindustrie – weiterhin weitgehend von finanziellen Beiträgen zum Gewässerschutz befreit sind. Dass das EU-rechtlich eigentlich vorgeschriebene Verursacherprinzip in der Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes keine konsequente Berücksichtigung findet, lässt sich den deutschen Verbraucher*innen wohl ebenso wenig erklären wie dem Europäischen Gerichtshof. In unserem Änderungsantrag setzen wir uns außerdem für Rechtssicherheit für die Wasserentgelte der 13 Bundesländer, die solche Entgelte erheben, ein. Wenn wir nicht endlich anfangen, unsere Gewässer wirksam zu schützen, wird sich das rächen durch die ökologischen und ökonomischen Kosten, die Umweltverschmutzungen, eine aufwändige Trinkwasseraufbereitung und die Nichteinhaltung von EU-Recht verursachen.

Volumen bei Unfällen in Tsd. Kubikmeter in 2015

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes über Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen verdeutlichen das Ausmaß der zusätzlichen Wassergefährdung durch Güllehavarien. Es kann nicht sein, dass immer noch – und sogar mit steigender Tendenz – Millionen Liter Jauche und Gülle ungehindert in die Umwelt gelangen. Neben der ohnehin bestehenden überhöhten Nährstoffbelastung unserer Gewässer durch die übliche Praxis der Agrarindustrie kommen so noch die zusätzlichen Belastungen aufgrund sogenannter Güllehavarien hinzu. Das verschärft die Gewässerbelastung vor Ort zusätzlich.

60 Prozent der Unfälle wären vermeidbar gewesen, da hier Verschleiß, Materialmängel, Versagen von Schutzeinrichtungen der Anlagen oder menschliches Versagen die Ursache waren. Es kann nicht sein, dass Betriebe Kosten einsparen und so Unfälle zu Lasten der Umwelt billigend in Kauf genommen werden.

Neben verbessertem Vollzug der bestehenden Rechtslage brauchen wir dringend bessere Beratung der Betriebe und endlich die seit Jahren vom Umweltministerium angekündigte „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ (AwSV). Die aktuellen Zahlen zeigen deutlich, dass Gewässerschutz eben nicht nur eine neue Düngegesetzgebung, sondern auch bessere Regeln zum Umgang mit Gülle und Jauche benötigt.

Letztlich muss die Bundesregierung endlich dem Rat aller ihrer Experten folgen und eine wirkliche Agrarwende einleiten, will sie die bäuerliche Landwirtschaft erhalten und die wertvolle Ressource Wasser wirklich schützen.

Um die Frage, wie wollen wir künftig leben, ging es kaum und auch deshalb sehe ich Christians Landwirtschaftswende auf einem guten Weg. Wenn sich die LWK nur übers Geld für ihre Strukturen beklagt, sind wir GRÜNEN inhaltlich auf dem richtigen Gleis unterwegs, weg von der industriell Tierhaltung hin zu einer tiergerechteren, bäuerlich geprägten Landwirtschaft. Und darum ging es eigentlich in Christians Rede auf dem Kammertag.

Ich bin mit dabei, wenn wir GRÜNEN unsere Tierhaltung gemeinsam mit Landwirten, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbrauchern Stück für Stück verbessern.

In den letzten zehn Jahren hat knapp jeder dritte Landwirt auf seinem Bauernhof beschlossen aufzuhören. Allein im letzten Jahr haben 200 familiengeführte Höfe wegen der schlechten Erzeugerpreise auf dem Schweinemarkt aufgegeben. Wir GRÜNEN haben uns in Niedersachsen vorgenommen, eine sanfte Agrarwende zu machen. Schrittweise die Landwirtschaft tiergerechter, bäuerlicher aufzustellen und dazu eben auch daran zu arbeiten, dass sich die viele Arbeit für die Bauern auch wieder lohnt. Deshalb braucht es höhere Preise für Weidemilch, für Geflügel mit ungekürzten Schnäbeln und Schweinen mit intakten Ringelschwänzen. Die Förderbedingungen darauf auszurichten. Weniger Antibiotika-Einsatz. Es betrifft uns eben alle, wie wir essen, wie die Tiere leben, wie Lebensmittel erzeugt werden.

Zum Jubeln ist es noch zu früh, denn in Sachen ökologischer Landbau ist Niedersachsen nach wie vor Tabellenletzter. Entscheidend für mich ist, dass die Verbraucher_innen mit der Landwirtschaft versöhnt werden und das geht nur, wenn wir uns von der industriellen Landwirtschaft verabschieden.

Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens für eine Agrarwende (v.l.n.r.): Sonja Wagner (KV Ammerland), Hanso Janßen (MdL), Simon Schütte (KV Oldenburg Land), Christian Meyer (Landwirtschaftsminister), Bettina Pinzon-Assis (KV Delmenhorst), Reinhard Prüllage (GRÜNE Grafschaft), ich, Michael Jäger (vom gastgebenden KV Cloppenburg) und Sebastian Bracke vom SV Osnabrück.

Passend zu dieser Umfrage fand die „Halbzeitbilanzkonferenz“ der GRÜNEN im Bezirk Weser-Ems mit seinen 18 GRÜNEN Kreisverbänden (KV) im Museumsdorf in Cloppenburg statt. Nach 2,5 Jahren rot-grüner Landesregierung mit einem Landwirtschaftsministerium unter Christian Meyers GRÜNER Führung kann ich nur sagen: Weiter so, Christian, geh diesen Weg in genau die Richtung, die du eingeschlagen hast und lasse dich nicht beirren, denn die ersten Erfolge, aber auch das aktuelle Umfrageergebnis geben dir recht.

Die entscheidende Frage der Agrarwende ist für mich, wie wir unsere Lebensmittel produzieren. Wichtig ist für mich auch die soziale Frage einer sanften Agrarwende. Bei der Bezirkskonferenz Weser-Ems im Museumsdorf sind noch viele andere Aspekte angesprochen worden wie Tierwohl, schonender Umgang mit den Böden, Klimaschutz, keine Gentechnik, dezentrale Agrarstrukturen, Milchpreis, regionale Verarbeitung und Vermarktung, Baurecht, Antibiotika oder Import von Sojafutter.

Christian: Diejenigen, die seit Jahrzehnten auf Massentierhaltung und industrielle Landwirtschaft gesetzt haben, merken, dass sie Verlierer der Agrarreform sind. Die Reform bekommt aber von der Mehrheit der Bevölkerung Rückenwind.

Die Gäste der Bezirkskonferenz Weser-Ems sind ein deutlicher Beleg dafür, dass die GRÜNE Strategie, von Beginn an in einen konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten zu treten, erfolgreich ist. Johanna Böse-Hartje, die Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) in Niedersachsen, Mitglied im Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. Niedersachsen/ Bremen, Vera Steder, die Vorsitzende des Deutschen Tierschutzbundes, Landesverband Niedersachsen, Hubertus Berges, Kreislandwirt in Cloppenburg und Vorsitzender des Kreislandvolkverbandes Cloppenburg, Friedrich-Otto Ripke , Vorsitzender des Niedersächsischen Geflügelwirtschaftsverbandes und Gerhard Schwetje, Präsident Landwirtschaftskammer Niedersachsen haben sich mit dem Blick nach vorne darauf verständigt, dass fördern, das Ordnungsrecht und die Kennzeichnung von Lebensmitteln politisch und gesellschaftlich gewollt sind. Da gibt es natürlich auch Meinungsverschiedenheiten über den Weg dorthin, aber das ist auch in Ordnung, wenn ich an das Jahr 2013 zurückdenke, wo das Landvolk Christian als den Leibhaftigen bezeichnete. Das ist vorbei und das ist gut so. Diese GRÜNE Kompetenz wird von immer mehr Menschen in Niedersachsen anerkannt.

Die agrarindustriellen Strukturen lassen sich auch nicht so schnell verändern wie ich es gerne hätte. Durch den Wegfall der Milchquote „brennt der Milchmarkt“, wie Otmar Ilchmann von der AbL die Situation der Milchbetriebe und ihre Abhängigkeit von den Molkereien und dem Preisdruck der Discounter in der Diskussion beschrieb. Hier müssen innovative Lösungskonzepte weiter entwickelt und umgesetzt werden, um die bäuerlichen Existenzen zu sichern. Doch als positiven Gegenentwurf konnte Johanna Böse-Hartje mitteilen, dass in der aktuellen Milchpreiskrise die Ökolandwirte für ihre Milch 20 ct/l mehr bekommen. Das ist doch durchaus ein ökonomischer Umstellungsanreiz jenseits aller Überzeugungsdebatten.

Und das Verbot des Schnäbelkürzens wird kommen, für den Erhalt des Ringelschwanzes bekommt der Landwirt bereits 16,50€ und noch in diesem Jahr werden gesellschaftliche Leistungen wie für den Gewässerschutz z.B. oder für das Anlegen von Blühstreifen honoriert. Keine so schlechten Aussichten für das Fortschreiten der sanften Agrarwende in Niedersachsen auch in den nächsten Jahren.

GRÜNER Erfolg: Seit dem 01.01.2015 ist in Niedersachsen als erstem Bundesland das Schnabelkürzen bei Enten verboten.

Joerg Trampert/pixelio.de

Eine höchst interessante Petition hatten wir heute im Petitionsausschuss zu verhandeln. Ein Petent mit 252 MitzeichnerInnen fordert unseren Bundestag auf, die Bundesregierung aufzufordern,“ in der Landwirtschafts-, der Tierschutz-, der Verbraucher-, der Naturschutz- und der Landschaftsschutzpolitik umzusteuern.  Ziel sollte es nach Auffassung des Petenten sein, dass Bauern nicht mehr Monokulturen mit Mais, sondern die naturnaheste Landwirtschaft, nämlich extensive Weidewirtschaft betreiben. Dazu müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dass die Bauern finanziell keine Nachteile haben, wenn sie von Maiswüste auf extensive Weiden umstellen.“

Ein hehres Ziel, dass gerade wir GRÜNE natürlich gerne unterstützen, auch wenn der Weg zu einer solchen radikalen Agrarwende natürlich ein sehr weiter sein wird. Das Ziel stimmt doch. Wir müssen unsere Landwirtschaft so umgestalten, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen – Wasser, Boden, Luft, Klima – nicht immer weiter zerstört werden. Gerade der monokulturelle Maisanbau schadet unserer Umwelt ungemein, während die extensive Weidehaltung von Kühen einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität unseres Grünlandes leisten kann.

Schön, dass sich immer mehr Mitmenschen für dieses Ziel einsetzen. Dafür gebührt den PetentInnen Dank! Leider konnten wir davon die Ausschussmehrheit nicht überzeugen.

Die neuen Funde von Gammelfleisch sind eklig, möglicherweise gesundheitsschädigend und verunsichern die Verbraucher. Doch das Bekanntwerden eines neuen Fleischskandals war nur eine Frage der Zeit. Wirklich überraschend ist es leider nicht – zu wenig Lehren wurden aus den Skandalen der letzten Jahre gezogen. Anstatt in der Praxis etwas zu ändern, wurden lediglich Maßnahmenkataloge und Aktionspläne präsentiert.

Notwendig sind endlich klare Konsequenzen. Mögliche Gesundheitsrisiken oder Verbrauchertäuschung müssen frühzeitig entdeckt werden, Betrug darf sich nicht weiter lohnen. Dazu muss die Transparenz sowie die Wahrscheinlichkeit der Entdeckung erhöht und betrügerisches Verhalten angemessen sanktioniert werden.

Unsere konkreten Forderungen:

Kennzeichnung verbessern: Auch für verarbeitetes Fleisch sollte es eine Herkunftskennzeichnung geben, an der ersichtlich wird, wo ein Tier geboren, aufgezogen und geschlachtet wurde. Der jetzt bekannt gewordene Entwurf der EU-Kommission ist hierzu nicht ausreichend. Außerdem brauchen wir ein verbindliches Regionalsiegel, damit VerbraucherInnen sich bewusst für regionale Produkte entscheiden können.

Verbraucherinformation verbessern: Verbraucher haben das Recht darauf, zu wissen, was in ihren Lebensmitteln drin ist. Sie müssen nicht nur bei Verdacht auf Gesundheitsgefährdung, sondern auch im Fall von Täuschung erfahren, welche konkreten Produkte betroffen sind. Auch bei verbraucherrelevanten Täuschungsfällen müssen Unternehmen die Behörden und VerbraucherInnen über Probleme informieren anstatt durch „stille Rückrufe“ heimlich die betroffenen Waren aus dem Regal zu nehmen. Außerdem muss der Schutz von Whistleblowern, die konkrete und nützliche Hinweise geben können, verstärkt werden.

Verbrauchertäuschung darf sich für Lebensmittelunternehmen nicht weiter lohnen. Wir fordern eine Überprüfung und Konkretisierung der Eigenkontrollverpflichtung der Lebensmittelwirtschaft und die Abschöpfung der durch Täuschung erzielten Gewinne.

Internationale Strukturen im Lebensmittelhandel verlangen eine entsprechende Kontrollstruktur: Für große, international agierende Lebensmittelunternehmen sollte es spezielle, übergeordnete Kontrollstellen geben. Betriebe müssen ihre Zulieferer besser kontrollieren. Innerhalb der EU und insbesondere beim Import aus Drittländern müssen umfangreiche Einfuhrkontrollen sichergestellt werden.

Neben mir von links nach rechts Ludger Schlüter, Susanne Menge, Friedrich Haubold, Sonja Wagner, Hans-Jörg Kohlenberg

In der Zeit vom 13. bis 17.09.2013 sind Niedersächsische GRÜNE an neun verschiedenen Orten „Unterwegs für mehr GRÜN“. Das ist das Motto der Extra-Wahlkampftour zwischen Ems und Weser. An den verschiedenen Orten geht bzw. ging es thematisch um Natur- und Umweltschutz in Bezug auf Fließgewässer und Seen.

Am 15.09.2013 fuhr ich zusammen mit Susanne Menge, MdL, Neele Jacobi und Hans-Jörg Kohlenberg vom Tour-Team des Landesverbands, Friedrich Haubold, Kreistagsfraktionssprecher, Hella Haubold-Merz, Mitglied im Ortsvorstand der Zwischenahner GRÜNEN, Ludger Schlüter, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion in Zwischenahn, und Sonja Wagner, Mitglied im Kreisvorstand der Ammerländer GRÜNEN, im Rahmen dieser Tour mit dem Fahrrad um das Zwischenahner Meer.

Noch gibt es stellenweise etwas Schilf.

Bei verschiedenen Stopps während der Radtour informierten Friedrich Haubold und Ludger Schlüter uns über die aktuellen Probleme im Zusammenhang mit dem Zwischenahner Meer. „Die Blaualgenblüte im Sommer wurde durch verschiedene Faktoren verursacht“, so Ludger Schlüter. „Die Erhöhung der durchschnittlichen Wassertemperatur um etwa 2°C in den letzten Jahren, der damit einhergehende sinkende Sauerstoffgehalt im Wasser und das ebenfalls dadurch erfolgte Lösen der im Sediment gespeicherten Nährstoffe sowie der hohe Nährstoffeintrag durch die Landwirtschaft und die Baumschulbetriebe spielen dabei eine wesentliche Rolle.“ Friedrich Haubold plädierte für die Renaturierung von Bäken und Schilfgürteln und betonte, wie wichtig zusätzlich die Erhaltung und Schaffung von Rückzugsgebieten wie zum Beispiel Auwäldern ist. Außerdem berichtete er von dem Antrag von Naturschutzverbänden auf Ausweitung des vorhandenen Naturschutzgebietes Stahmers Hoop am Westufer auf große Teile des angrenzenden Geländes des ehemaligen Bundeswehrkrankenhauses.

„Bereits heute gibt es nur noch wenige direkte Zugänge zum See“, ergänzte Susanne Menge. „An vielen Stellen verhindern privatisierte oder durch die Landwirtschaft genutzte Bereiche den Zugang. Umso nötiger ist es, das Zwischenahner Meer insgesamt zu schützen und seine landschaftliche Einmaligkeit unter Berücksichtigung von Schutzbelangen erlebbar zu lassen, in dem die bisherigen Zugänge erhalten bleiben.“

Ich hätte mir gewünscht, diese Radtour mit einer größeren Gruppe zu machen. Etwas zu sehen, während Zusammenhänge erklärt werden, ist immer noch etwas anderes, als nur davon zu hören. Friedrich Haubold, seine Frau Hella und Ludger Schlüter machten deutlich, dass sie in ihrem Engagement für das Zwischenahner Meer nicht nachlassen werden. Ich wünsche Ihnen viele UnterstützerInnen dabei.

Der Schutz der ökologischen Qualität des Zwischenahner Meeres muss hohe Priorität für Landesregierung, Kreis und Gemeinde haben, denn Naturschutz kommt letztendlich auch dem Tourismus und damit der Gemeinde zugute.

Schön, dass Handel, Fleischindustrie und Landwirtschaft auch endlich erkannt haben, dass beim Tierwohl in der Nutztierhaltung vieles im Argen liegt und etwas dagegen tun wollen. Das ist grundsätzlich lobenswert. Eine Branchenvereinbarung kann aber keinesfalls staatliche Regeln oder eine Marktdifferenzierung durch eine Tierschutzkennzeichnung ersetzen. Zudem darf die Vereinbarung nicht nur als Feigenblatt dienen. Die Verbesserungen im Stall müssen deutlich ausfallen. Als Mindestkriterien müssen erheblich mehr Platz, eine Strukturierung der Funktionsbereiche des Stalls und etwa bei Ferkeln das Beenden des Abschneiden der Ringelschwänze, sowie am besten auch Auslauf für die Tiere gelten. Für Verbraucherinnen und Verbraucher muss am Produkt klar erkennbar sein, wofür sie ihr Geld ausgeben. Das ist bei der Tierwohl-Initiative bislang leider noch nicht vorgesehen.

Die für alle Betriebe geltenden Standards sind nach dem bislang bekannt gewordenen Konzept so niedrig, dass sie fast den Nichtanforderungen der QS-Betriebe entsprechen. Hier muss nachgebessert werden. Und das geht nur unter Mitarbeit der Tierschutzverbände.

Wir setzen uns ein für eine grundsätzliche Verbesserung der Tierschutzstandards sowie eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsform auf den Produkten.

Mit dem Bus nach Wietze zur Demo

Mit 430.000 Schlachtungen pro Tag ist der Geflügelschlachthof Wietze zum Symbol für die industrielle Massentierhaltung geworden. Mit einer Großdemonstration und Umzingelung des Schlachthofes soll am 31.8. ein Zeichen für eine bäuerliche, nachhaltige Landwirtschaft, für das Menschenrecht auf Nahrung und Respekt vor den Tieren gesetzt werden. Zur Teilnahme rufen Bauern-, Verbraucher-, Umwelt-, Tierschutz- und Entwicklungsorganisationen auf: wir-haben-es-satt.de

Unter Beteiligung lokaler Gruppen von AbL, BDM, BUND, NABU, Schutzgemeinschaft ländlicher Raum Nord-West, ALSO Oldenburg und Bündnis 90/DieGrünen werden Busse aus der Weser-Ems-Region für die Fahrt nach Wietze organisiert. Folgende Haltepunkte sind vorgesehen: Filsum 9 Uhr (Pendlerparkplatz, A 28 Abfahrt Filsum; an der B 72 ca. 600 m nördlich der A 28), Westerstede 9:15 Uhr (ZOB, Albert-Post-Platz), 9:40 Uhr Oldenburg (Westkreuz, Parkplatz bei Aral-Tankstelle neben OBI), 10 Uhr bei Ganderkesee (Pendlerparkplatz Autobahnauffahrt Ganderkesee West, auf der Nordseite der A 28) und 10:40 Uhr Verden (Autobahnabfahrt Verden-Ost, nördlich der Autobahn bei Parkplatz „Masterrind“).

Der Kostenbeitrag für die Hin- und Rückfahrt beträgt pro Person als Unterstützerpreis 15 Euro, als Normalpreis 12 Euro und ermäßigt 9 Euro.

Anmeldung erforderlich unter Tel. 04488-98139 oder info@bund-ammerland.de.