Abends bei Veranstaltung in der Oldenburger VHS habe ich die aktuellen Debatten um „Better Regulation“, SDG/Nachhaltigkeitsstrategie und die Freihandelsabkommen wie TTIP geschildert.
Auf die europapolitischen Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen hat mich Adje Schröder natürlich auch angesprochen.

Dem Oldenburger Adje Schröder möchte ich an dieser Stelle einmal herzlich für sein jahrzehntelanges Bemühen und Gestalten für die europäische Idee danken. Adje Schröder bietet politische Informationen bei der VHS und beim Bürgersender Oeins an. Dieses Mal hat er mich darum gebeten, davon zu erzählen, wie ich mich als gewählter Bundestagsabgeordneter zu Europa verhalte.
Positiv natürlich, denn ein vereintes Europa ist in meinen Augen zeitgemäß. Was sollen die ganzen Fürstentümer von ehedem. Angesichts der vielfältigen und großen Aufgaben, vor denen wir Menschen stehen, brauchen wir weniger Grenzen und mehr Kooperation. Dafür wäre Europa als funktionierende Solidargemeinschaft sehr wichtig! Politik zu gestalten ist ja schon jetzt in nationalen Parlamenten oft nur unter Beachtung internationaler Rahmenbedingungen möglich, sinnvoll und wirksam.
Praktisch aber droht Europa daran zu zerbröseln, dass viele unsere Staatengemeinschaft offenbar nur als Goldesel oder als Banken- und Wirtschaftsgemeinschaft verstehen wollen. Bei der Frage, wie wir in Europa mit Geflüchteten umgehen, stürzt sich ein jeder auf seine nationalen Egoismen, gestützt auch noch auf ein schon seit seiner Verabschiedung zutiefst unsolidarisches und zum Scheitern verurteiltes Dublin-Abkommen. Gerade auch unsere Bundesrepublik unter den diversen Merkel-Regierungen der letzten 10 Jahre hat die von Dublin betroffenen Länder Italien, Spanien und Griechenland jahrelang bewusst im Stich gelassen. Nun fällt es schwer, als Deutschland die Solidarität der anderen Staaten einzufordern, die man selber lange Zeit verweigert hat. Trotzdem führt an einer europäisch angetriebenen internationalen Lösung zum humanitären Umgang mit den drängenden Flucht- und Migrationsbewegungen auf der Welt kein Weg vorbei. Dazu gehört eine längst überfällige Harmonisierung der Asylverfahren ebenso wie der Sozialstandards in unserer Union und ein Einwanderungsgesetz in unserem Land.

Thema Umwelt: Was hat Europa mit meinem Arbeitsfeld, der Umwelt, zu tun? Die EU ist ein absoluter Segen für den Umweltpolitiker in mir. Denn unsere Bundesregierung ist in Umweltfragen völlig passiv – egal ob es um den Schutz der Trinkwassers vor Nitrat und Antibiotika geht oder um den Schutz unserer Atemluft vor Feinstäuben und Stickoxiden. Da ist es gut, sich auf Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission stützen zu können.

Deutschland hat es über lange Zeit aus politischer Uneinigkeit nicht geschafft, eine Düngeverordnung auf den Weg zu bringen, die diesen Namen verdient. Erst jetzt – durch das Vertragsverletzungsverfahren gezwungen – bewegt sich die Bundesregierung langsam. Zumindest ist das Gesetz im Bund jetzt – mit 2 Jahren Verspätung – im parlamentarischen Verfahren, seitdem die EU ganz konkret mit dem Schritt zum Europäischen Gerichtshof gedroht hat.

Thema Petitionsausschuss: Inländerdiskriminierung bei der Familienzuführung. Deutsche dürfen ihren Nicht-EU-Ehepartner*in nicht nachholen, EU-Bürger*innen dürfen das in Deutschland aber tun. Hier werden Inländer*innen diskriminiert. Europäische Harmonisierung könnte hier helfen, wenn sie nicht auf halbem Weg stecken bliebe.

Ich bin bei der Veranstaltung aufgefordert worden, auch etwas Positives zu Europa zu sagen. Ich bin im Grunde meines Herzens Optimist, auch wenn ich mir nie vorher so große Sorgen um unser Friedens- und Freiheitsprojekt EUROPA gemacht habe wie aktuell. Wenn wir es nicht schaffen, als sehr reicher Kontinent den geflüchteten Menschen, die ihre Hoffnung in uns stecken, hier eine solidarisch organisierte Perspektive zu bieten, sondern stattdessen wieder Grenzzäune allenthalben hochziehen, wird es eng, dann droht die Idee eines vereinten Europas an fehlender Empathie zu scheitern. Von einer dringend nötigen Sozialunion oder Fiskalunion wage ich daher aktuell nicht zu träumen.

Trotzdem und gerade deshalb mein Fazit: Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger.

Peter auf dem Treffen zum Grünen Aktionsplan Kampf gegen Antibiotika Missbrauch

Die Bundestagsfraktion setzt sich seit langem gegen Mißbrauch von Antibiotikum in der Tierhaltung ein. Zusammen mit sechs grünen AgrarministerInnen wurde der Aktionsplan „Kampf gegen Antibiotika-Missbrauch“ erarbeitet:

Seit Jahren warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einem postantibiotischen Zeitalter, in dem resistente Keime dazu führen, dass einfachste Infektionen beim Menschen nicht mehr behandelt werden können. EU-Länder wie Dänemark und die Niederlande haben die Gefahr erkannt und umfassend reagiert. Die Bundesregierung schiebt hingegen das Problem auf die lange Bank – und nimmt ihre Verantwortung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger damit nicht wahr.

Auf Drängen der Länder wird es zwar ab diesem Jahr mit der Reform des Arzneimittelgesetzes eine bessere Erfassung des Antibiotikaeinsatzes in den Ställen und eine Beratungspflicht für vielverbrauchende Betriebe geben. Doch für die dringend erforderliche Senkung fehlt der Bundesregierung der politische Wille. Die aktuellen Zahlen belegen, wie groß das Problem noch immer ist: Im Jahr 2013 wurden in Deutschland 1.452 Tonnen Antibiotika an Tiere verabreicht – fast doppelt so viele wie in der Humanmedizin. Die Abgabe der für die Behandlung Kranker wichtigen Reserveantibiotika stieg innerhalb zweier Jahre um bis zu 50 Prozent an. Die Folge: Resistente Keime gehören mittlerweile zum festen Inventar an der Fleischtheke.

Für die Krankenhäuser verschärfen die resistenten Keime aus der Massentierhaltung die ohnehin vorhandenen Resistenzprobleme, die sich aus dem teils unsachgemäßen Einnahme von Antibiotika in der Humanmedizin ergeben. Patientinnen und Patienten bringen die Keime immer häufiger mit ins Krankenhaus, wo sie Menschen mit ohnehin geschwächter Gesundheit gefährden können.

Wir stehen an der Seite der vielen Bäuerinnen und Bauern, die Ihre Tiere gesund und mit so wenig Antibiotika wie möglich aufziehen. Gemeinsam fordern wir Grüne in Bund und Ländern die Bundesregierung dazu auf, entschiedene Maßnahmen gegen den Antibiotika-Missbrauch zu ergreifen. Die sechs folgenden Maßnahmen sind unverzüglich umzusetzen:

1. Den Einsatz von Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung verbieten. Ausnahmen hiervon sollten nur erfolgen, wenn keine Behandlungsalternative besteht und ein Erregertest ausweist, dass der Einsatz des Arzneimittels gerechtfertigt ist.

2. Mengenrabatte für Antibiotika abschaffen. Bislang gewähren Arzneimittelhersteller TierärztInnen bei der Abnahme großer Mengen von Antibiotika enorme Mengenrabatte. Dadurch entsteht für die VeterinärInnen ein wirtschaftlicher Anreiz, große Mengen von Antibiotika zu verkaufen.

3. Die Tierhaltung in Deutschland deutlich verbessern. Gesunde Tiere brauchen keine Antibiotika. Es ist beispielsweise ein Skandal, dass Puten so gehalten werden, dass neun von zehn Mastdurchgänge mit Antibiotika behandelt werden müssen. National und auf EU-Ebene müssen alle gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Tieren so nachgebessert werden, dass sie ihrem Namen gerecht werden. Alle Masttiere brauchen mehr Platz, Auslauf, Einstreu und Beschäftigung. Für Puten muss dringend eine strenge und verpflichtende Haltungsverordnung geschaffen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass artgerechte Haltungen zum Standard, den Bäuerinnen und Bauern vergütet und für Verbraucherinnen und Verbraucher klar gekennzeichnet werden.

4. In der Tierzucht den Tierschutzgedanken verankern. Die einseitige Zucht auf immer mehr Leistung überfordert unsere Tiere und ist mitverantwortlich für den hohen Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung.

5. Die gängige Praxis der Behandlung ganzer Bestände kritisch prüfen. Ungezielte Behandlungen fördern die Bildung resistenter Keime. Erregertests als Teil der Diagnose vor einer Gruppenbehandlung sind unerlässlich. Grundsätzlich sind Einzelbehandlungen mit Isolation des betroffenen Tiers das Mittel der Wahl.

6. Nachbesserungsbedarf beim Arzneimittelgesetz (AMG): Führt die Erfassung der Antibiotikagaben in den Betrieben zu keiner deutlichen Senkung des Verbrauchs, halten wir ein klares Minderungsziel für notwendig. Ferner muss die Bundesregierung dann die Ausnahmen von Betrieben bei der Auskunftspflicht einschränken. Momentan sind beispielsweise 50 Prozent der geflügelhaltenden Betriebe in Nordrhein-Westfalen nicht erfasst.

Hier findet ihr weitere Informationen zu Grüner Agrarpolitik