Der SRU mahnte die Novellierung der TA Luft aus Gründen des Umweltschutzes bereits vor Jahren an

Die Antwort der Bundesregierung fällt wie so oft enttäuschend und unambitioniert aus. Demnach wird eine Anpassung der TA Luft „derzeit“ ressortabgestimmt; ob dies auch eine Verschärfung im Sinne des SRU beinhaltet, lässt Schwarz-Rot unbeantwortet. Im Rahmen dieser Ressortabstimmung soll das SRU-Gutachten aus 2015 „berücksichtigt“ werden; was dies konkret heißt, bleibt dabei offen, und im Übrigen sei mit einem Abschluss des Verfahrens erst „zu Beginn der 19. Legislaturperiode“, also nicht mehr vor der Bundestagswahl zu rechnen. Mit anderen Worten: wir stellen das gemeinsame Regieren vorerst ein, damit die Parteien, die die Landwirtschafts- und Umweltpolitik in der Regierung verantworten (CSU & SPD) vorerst genügend Ellenbogenfreiheit für ihre jeweiligen Wahlkämpfe haben.

Die Bundesregierung lässt somit die Umwelt und die Bauern im (Ammoniak-)Regen stehen. Diese Bundesregierung hatte vier Jahre Zeit die TA Luft zu novellieren – es ist ihr nicht gelungen. Dabei ist dies, wie der SRU schon vor Jahren konstatierte, für die Erreichung europäischer Luftreinhaltewerte für Stickstoff/Ammoniak ebenso dringend nötig wie für die benötigte Planungssicherheit der Landwirte, die ihren Schweinen z.B. in sogenannten Klimaaußenställen endlich wieder den Kontakt mit der Außenwelt ermöglichen wollen. Es wird wahrlich Zeit für eine andere, kohärente Umwelt- und Landwirtschaftspolitik.

Ein Besuch im Moor ist ja für uns GRÜNE ein jedes Mal eine knifflige Sache, denn die Interessenlage ist einfach zu unterschiedlich und der Ausgleich zwischen der Ökonomie und dem Schutz der Umwelt ein Balanceakt. Bei meinem Besuch im Hankhauser Moor im Landkreis Ammerland mit dem GRÜNEN Rasteder Ratsherrn Gerd Langhorst habe ich mir einen äußerst interessanten Kompromiss angesehen: Die Paludikultur, vorgestellt von der Uni Greifswald. Paludikultur bedeutet Land- und Forstwirtschaft auf nassen Moorstandorten. Der Torfkörper wird durch hohe Wasserstände konserviert und bildet sich neu. Auf dem Torfkörper werden Torfmoose für die Produktion von Torfmoos-Biomasse als nachwachsender und umweltfreundlicher Rohstoff angebaut. Die Vorteile liegen auf der Hand: u.a. der Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen und Klimaschutz durch Torferhalt. Bewegte Bilder findest du hier: http://www.friesischer-rundfunk.de/Nachricht.asp?ID=104894

Ich finde, dies ist ein großartiges Engagement, das auf Nachfrage ohne viel Aufhebens unsere GRÜNE Unterstützung gefunden hat. Mein Ortsverband hat sich mit 250€ an den Kosten beteiligt.

„Es wäre schön, wenn sich noch weitere Westersteder als „Baumpat*innen“ an den Kosten beteiligen würden. Für den Fall können sie sich gerne an eines unserer GRÜNEN Rats- oder Vorstandsmitglieder wenden“, so der Westersteder Vorstandssprecher Stefan Töpfel.

Bleibt noch die Frage, wer die zu erwartende, reichhaltige Obsternte essen wird? „Natürlich alle Bürger, die zur richtigen Zeit am richtigen Ort sind, um zu pflücken oder aufzuklauben“, sagt Kerstin. „Auch ich werde wohl den einen oder anderen Apfel essen und mich bei Zeiten um den Obstbaumschnitt kümmern.“

V.l.n.r.: Kerstin Rex, Petra Fuhr, ich (MdB), Bodo Herzfeld, Willi Oelschläger, Stefan Töpfel

Um 18 Uhr hatte ich zum „Warm up“ zu Hape Kerkelings Kinofilm „Isch kandidiere“ eingeladen. Um 20 Uhr begrüßte dann für den GRÜNEN Oldenburger Stadtverband Vorstandsmitglied Stefanie Thiede-Moralejo die mehr als 50 GRÜNEN Mitglieder und Gäste. Der GRÜNE Ammerländer Vorstandssprecher Jörg Thom eröffnete den offiziellen Teil des Wahlprogramms der Kandidat*innenaufstellung. Bei der Wahlkreisversammlung war ich der einzige Kandidat.

Bevor ich meine Bewerbungsrede hielt, beschrieb der Menschenrechtsanwalt Cahit Tolan in seinem Vortrag einige politischen Herausforderungen der Gegenwart. Es gelte nach wie vor eine offene Gesellschaft aufrechtzuerhalten, nicht nur in Sachen Aufnahme und Integration. Tolan kritisierte stark, dass immer mehr geflüchtete Syrer*innen nur subsidiären Schutz erhalten, das bedeutet, dass für sie der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt ist.

Ich habe Cahits Schilderungen bestätigt und die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Flüchtlingspolitik der großen Koalition verhindert gerade gelingende Integration, indem Geflüchtete aus Sorge um ihre Angehörigen den Kopf nicht frei haben, z.B. unsere Sprache zu lernen. Darüber hinaus attestierte ich der Großen Koalition absoluten politischen Stillstand. So ist das Aus für die Brennelementesteuer zum 31.12. diesen Jahres ein ebenso falsches Signal, wie der hohe tägliche Flächenverbrauch in Deutschland und dass Gentechnik noch immer nicht verboten ist, obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung dies wolle. In den aktuellen politischen Debatten dieser Wochen auch um Klimaschutz, das Wertstoffgesetz oder eben den Familiennachzug für syrische Geflüchtete zeigt sich der tiefe Riss durch die GroKo, der sie praktisch handlungsunfähig vor den großen politischen Herausforderungen dieser Tage stehen lässt.

Fazit: Ich sage voraus, dass die kommende Bundestagswahl eine schwierige wird und nur über Inhalte zu führen ist. Darauf freue ich mich sehr und setzte damit den Auftakt für einen Wahlkampf, der ab sofort vorzubereiten sei.

Der Wahlkreis 27 wird vom Stadtverband Oldenburg und vom Kreisverband Ammerland abgebildet. Tolles Teamwork der beiden Vorstände für einen prima Abend. Deswegen auch ein GRÜNES Gruppenbild mit (v.r.n.l.) Rita, Stefanie, ich, Tim, Karin, Edeteilen und Jörg.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 05. – 10.09.2016
Es geht wieder los – nach der parlamentarischen Sommerpause. Und dabei habe ich gleich Verstärkung im Büro – mit Jakob Rolfes aus Hannover ist mal wieder ein Schülerpraktikant für 2 Wochen bei uns in Berlin.

Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause war eine Haushaltswoche, das heißt es wurde der Bundeshaushalt für das kommende Jahr in erster Lesung beraten. Was auch erhebliche Auswirkungen auf meinen Terminplan hatte. So tagte die AG Umwelt und Bauen bereits am Montag, wie auch der Arbeitskreis zwei der Bundestagsfraktion. Danach fand am Potsdamer Platz im Rahmen der Kampagne „Mehr Platz für Miteinander: Du bist die Stadt“ die Aktion „Dein Gesicht für Vielfalt“ statt. Die Aktion möchte ein klares Signal für Integration und ein gerechtes Miteinander in unserer Gesellschaft setzen und viele Menschen dazu auffordern, ihr „Gesicht für Vielfalt“ zu zeigen.

Mein Gesicht für Vielfalt #DubistdieStadt pic.twitter.com/pEeNQQaTnO

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 5. September 2016

Gefolgt von der gemeinsamen Fraktionssitzung der Grünen im Europaparlament und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf der wir auch endlich unsere Grüne Erklärung zur Zukunft der EU verabschiedet haben. Aufgrund der auf Montag vorgezogenen Gremiensitzungen war der Dienstag dann auch relativ entspannt und startete am Morgen mit der Sitzung der Obleute. Danach standen die Bearbeitung einiger Petitionen und die Sitzung der AG Petitionen auf dem Programm. Danach traf ich mich mit Andreas Gehlhaar, Leiter des Bereichs Umwelt der Deutschen Bahn AG, um die Themen CarSharing, Glyphosat auf den Gleisen, Ökostrombezug für alle Züge, PV an Lärmschutzwänden und auf Bahnhofsdächern, Zugverspätungen, Autoreisezüge, Nachtzüge, Transport E-Fahrräder/Pedelecs, Kaffeebecher im Zug und den Bundesverkehrswegeplan zu besprechen.

Am Mittwoch hieß es früh aufstehen, da der Petitionsausschuss auch in der Haushaltswoche um 08:00 Uhr beginnt. Danach ging es sofort ins Plenum zur Generaldebatte über den Haushalt der Bundeskanzlererin, die ich kurz verlassen musste, um mich mit Schülerinnen und Schülern der Integrierten Gesamtschule Hannover-Linden zu treffen, die den Deutschen Bundestag besichtigten.

SchülerInnen der IGS Hannover-Linden haben mich heute ausgefragt zu meiner Arbeit in Ausschüssen & zum #FCBundestag pic.twitter.com/FHirVXu2D1

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 7. September 2016

Danach stand noch ein Treffen mit Schülerinnen und Schülern auf dem Programm. Diesmal von dem Lise-Meitner-Gymnasium aus Neuenhaus in der Grafschaft Bentheim.

2. Schüler*innengruppe heute zur Diskussion im Bundestag – 10.Klasse Lise-Meitner-Gymnasium #Neuenhaus #PolitikLive pic.twitter.com/CpiHAJVKqh

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 7. September 2016

Diese Schülergruppen treffe ich immer besonders gerne und freue mich über das große Interesse an der Abgeordnetenarbeit und die vielen richtig gut vorbereiteten Fragen.
Da aktuell statt des von uns geforderten und von der Bundesregierung seit mehr als 2 Jahren angekündigten Wertstoffgesetzes nun ein Verpackungsgesetz diskutiert wird, das die Verpackungsverordnung ersetzen soll, habe ich mich am Donnerstagfrüh mit dem Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung, Werner Kehren, getroffen und die Schwachstellen des Entwurfs für ein Verpackungsgesetz diskutiert. Danach ging es gleich ins Plenum wo der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie diskutiert wurde.

Im Rahmen des Treffens mit der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V. habe ich mit den Verbandsvertretern die zunehmenden Probleme der Wasserversorger und Mineralwasserhersteller diskutiert. Laut Umweltbundesamt sind bereits 37 Prozent der Grundwassermessstellen in Deutschland in „chemisch bedenklichem Zustand“. Auch in den tiefergelegenen Mineralquellen deuten sich erste Probleme an. Hauptgrund dafür sind Nitrate und Pestizide aus der intensiven Landwirtschaft, die unsere Lebensgrundlage Wasser in zunehmenden Maße verschmutzen. Die EU-Kommission wirft Deutschland deshalb vor, nicht genug gegen die Gewässerverunreinigung zu tun und zieht vor den Europäischen Gerichtshof.

Anschließend habe ich mit NABU, BUND und DUH ebenfalls über Deutschlands Müll- und Ressourcenprobleme und den Entwurf für das Verpackungsgesetz gesprochen. Sie stellten mir ihr gemeinsames Forderungspapier für Einführung eines ökologisch ambitionierten Wertstoffgesetzes vor – mit ganz großen Übereinstimmungen mit unserem Wertstoffgesetz-Konzept. Ein wichtiger Punkt für die weiteren Verhandlungen mit der Regierung wird die Mehrwegquote sein, die die Umweltministerin in ihrem aktuellen Entwurf einfach aufgeben will.

Nach der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Plenum schloss sich das Treffen der Parlamentsgruppe „Kulturgut Alleen“ an. Themen waren „Alleenkartierung in Deutschland“, Kulturgut Alleen in der Pflege und beim Winterdienst, vor allem aber der weitere Fortgang der Diskussion zum Stand des Alleenschutzes und dem im Juni 2016 gefassten Alleen-Beschluss der Umweltministerkonferenz zur Beteiligung der Länder an der Überarbeitung der Richtlinie für passive Schutzeinrichtungen an Straßen (RPS-Novelle). Das klingt sehr verwaltungstechnisch, hat aber sehr konkrete Auswirkungen auf die Frage, inwieweit zukünftig noch echte Alleen an unseren Straßen stehen können. Einen besonders angenehmen Abschluss fand der Donnerstag mit dem Sommerfest von Greenpeace.

Der Freitag startete mit einem Frühstück mit Kelly Goodejohn, Starbucks Director Ethical Sourcing, zu den Themen ökologischer Anbau von Kaffee, Kakao und Tee sowie dem leidigen Thema der Coffee-to-go-Becher. Danach folgte ich der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur, in der sich Minister Dobrindt wieder einmal als Schutzpatron der Autoindustrie gerierte. In der Eröffnungsrede für den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit lobte sich Ministerin Hendricks vor allem selbst. Obwohl schon auffällig ist, dass die Umweltministerin geradezu vor Ideen strotzt – die sie am Ende des Tages in der Großen Koalition nicht durchsetzen kann. Das von ihr ebenfalls diese Woche vorgelegte Umweltprogramm wird so zu einem weiteren Ankündigungspaket. So wie vorher bereits das Wertstoffgesetz, das zu einem Verpackungsgesetz ohne jegliche umweltpolitische Wirkung eingedampft wurde. Oder auch der Klimaschutzplan, dem durch die Kabinettskollegen Gabriel, Dobrindt und Schmidt der Klimaschutz entzogen wurde. Das ist kein Regierungshandeln – Frau Hendricks macht Opposition in der eigenen Regierung.

Das war ein klasse Sommerfest in Bad Zwischenahn-Neuenkruge im Ton Scharpen Eck, denn ein besseres Programm gibt es kaum: Leckere Biospeisen und kalte Getränke, traumhafte sommerliche Temperaturen, Top-Band, kurzes, aber beeindruckendes Gewitter und ein begleitender Regenschauer, viele nette Gäste, auch aus dem Bundestag, Julia Verlinden und aus dem Landtag, Susanne Menge. Herzliches Dankeschön an das Orga-Team. Ich bin beeindruckt, wie ihr das alles im Griff hattet.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 30.05. – 03.06.2016

Die Sitzungswoche startete mit einer Aktion der Milchbauern und Milchbäuerinnen anlässlich des Milchgipfels des Agrarministers, zu dem weder der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter noch die AG ökologische Landwirtschaft eingeladen waren. Und das zwei Tage vor dem Weltbauerntag. Minister Schmidt trifft sich lieber mit den Mitverursachern der Krise in Handel und weltmarktfixiertem Bauernverband anstatt mit den betroffenen Landwirten und denen in Politik und Gesellschaft, die an echten Lösungen arbeiten wie z.B. unser niedersächsischer Bauernminister Christian Meyer.

Danach diskutierten wir in der Studiengruppe für Globale Zukunftsfragen der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik zu „TTIP and its Consequences for Environmental Protection: Standards between Regulation and Liberalization”. Auch Gael de Rotalier, Direktor in der Generaldirektion Umwelt (DG E) der EU in Brüssel, konnte dabei meine Sorgen um den zukünftig noch möglichen Schutz von Umwelt und Gesundheit unter den Bedingungen eines TTIP-Abkommens nicht zerstreuen. Geht es doch trotz aller anderslautender Lippenbekenntnisse von Merkel, Obama, Gabriel oder auch der EU in den Verhandlungen vorrangig eben nicht um eine Weiterentwicklung unseres Schutzniveaus, sondern um transatlantische Kooperation bei der Regulierung und dem Schutz von Investoren gegen Risiken durch staatliche Rechtsetzung.

In unserer Fraktions-Arbeitsgruppe „Energie und Klima“ stand dann abends noch eine Diskussion mit Christiane Averbeck (Klima-Allianz) und Regine Günther (WWF) zum Klimaschutzplan 2050 auf dem Programm. Bisher sind die Anstrengungen der Bundesregierung diesbezüglich keinesfalls ausreichend, und – das wurde wieder einmal überdeutlich – ohne einen ambitionierten Kohleausstiegsplan wird das alles nichts!

Neben den üblichen Gremiensitzungen in der AG „Umwelt und Bauen“, im Arbeitskreis 2, der AG „Petitionen“ und Fraktionssitzung traf ich am Dienstag im Vorfeld der Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Resolution bezüglich des Genozids an den Armeniern noch den Botschafter der Republik Armenien zum Austausch.

Nach dem Petitionsausschuss, der Obleuterunde des Umweltausschusses und der Sitzung des Umweltausschusses berichtete ich im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über meine Reise nach Rwanda. Danach nahm ich an der Aktion „2030—Nachhaltigkeitsagenda umsetzen – Ich bin dabei.“ des Rats für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung teil. Gefolgt von der aktuelle Stunde im Plenum des Deutschen Bundestages zur „Zukunft der erneuerbaren Energien“. Danach war wieder Akkordarbeit bei der Bearbeitung von Petitionen im Büro angesagt, die Bürger haben ja schließlich ein Recht, möglichst schnell Antworten auf ihre Eingaben zu bekommen.

Der Donnerstag stand ganz im Zeichen der Debatte und der Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zu Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderer christlicher Minderheiten. Völlig unangemessen fand ich in diesem Zusammenhang die Versuche der Einflussnahme von interessierten nationalistischen türkischen Kreisen, um dem Parlament ihres Gastlandes vorzuschreiben, wofür es zuständig ist. Nach der Debatte im Deutschen Bundestag nahm ich auch noch an der bewegenden Gedenkaktion armenischer und anderer Opferverbände auf dem Pariser Platz teil. Gleich auf der anderen Seite des Brandenburger Tors demonstrierten wir mit diversen Akteuren und Unternehmen der Energiewende für eine sinnvolle und zukunftsgewandete Ausgestaltung des Erneuerbaren Energien Gesetzes. Danach ging es wieder in das Plenum zum von uns Grünen aufgesetzten Debattenpunkt Bundesregierung lässt Milchbauern im Stich.

Nach einem kurzen Arbeitsfrühstück mit dem ehemaligen MdB und FC Bundestag-Mitspieler und neugewählten DFB-Präsidenten Reinhard Grindel stand am Freitagmorgen dann das Integrationsgesetz im Plenum auf dem Programm. Die Integration von Geflüchteten ist eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft. Das Integrationsgesetz der Bundesregierung enthält zwar einige Verbesserungen, aber daneben viel Murks und integrationsfeindliche Verschärfungen. Vieles Notwendige wird nicht angepackt, so dass wir GRÜNE reichlich Kritik an dem Gesetzentwurf haben. Anschließend folgte der Tagesordnungspunkt „Humanitäre Hilfe weltweit verstärken“. Die Zahl der Hungersnöte, Epidemien und Kriege nimmt weltweit zu, noch nie brauchten so viele Menschen Hilfe zum Überleben wie derzeit. Die internationale Gemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen. Im Mai fand der erste humanitäre Weltgipfel in Istanbul statt (richtiges, wichtiges Thema, aktuell leider falscher Ort). UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Weltgemeinschaft zu mehr Einsatz für notleidende Menschen auf. Die Bundeskanzlerin bekräftigt, dass sich Deutschland künftig finanziell stärker engagieren werde. Damit ist es nicht getan. Die Präventionsmaßnahmen und die Qualität der humanitären Hilfe müssen verbessert werden.

Ich sage „Danke!“ für die Winterlinde (Baum des Jahres 2016) – v. l. n. r.: Herr Selders (Präsident BdB e.V.), Herr Guhl (BdB e.V.) & ich

Einen ganz praktischen Beitrag zum effektiven „greening“ meines Berliner Abgeordnetenbüros verdanke ich dem „Bund deutscher Baumschulen e.V.“. Ich habe mich über den netten Spontanbesuch von Herrn Präsident Selders und Herrn Guhl inklusive der Inobhutnahme einer Winterlinde (Baum des Jahres 2016) sehr gefreut, auch weil mich die Pflanze natürlich auch an mein Zuhause – die Ammerländer Parklandschaft und die Prägung eben dieser durch die vielen örtlichen Baumschulen in meinem Wahlkreis – erinnert.

Gleichzeitig fungiert der Baum auch als eine Art Trophäe. Denn immerhin war es meinem FC Bundestag erst kürzlich gelungen gegen eine Bundesauswahl der Baumschulisten einen deutlichen Sieg (3:1) zu erringen. Schön, dass ich bei dieser Gelegenheit auf dem Rasen auch auf vier Baumschulisten aus dem Ammerland traf. Ich bedanke mich nochmal herzlich bei Herrn Selders und Herrn Guhl für die nette Geste, die guten inhaltlichen Gespräche und den Sportsgeist.

Mit einer großen Delegation der Ammerländer GRÜNEN bei der Molkerei Ammerland eG. V.l.n.r.: Renate Brand, Herbert Heyen (Vorstandsvorsitzender), Christel Ahlers, Ralf Hinrichs (Geschäftsführer), Sonja Wagner, Gerd Langhorst, Edeteilen Grambart, Jens Rowold, ich, Jörg Thom und Friedrich Haubold.

Heute gibt es keine 73.000 Milchlandwirte mehr in Deutschland. 1999 gab es noch 152.700 Betriebe. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte der Milchkuhhalter ihren Beruf aufgegeben haben. Interessant ist nur, dass Jahr für Jahr immer mehr Milch produziert wird. Ein Teil dieser Milch wird in Milchpulver verwandelt und auf dem Weltmarkt verkauft. Ein Wahnsinns-Strukturwandel.

Umso mehr freut es mich, dass die heimische genossenschaftliche Molkerei Ammerland in Wiefelstede-Dringenburg nun endlich auch nach Auswegen aus diesem Teufelskreis für ihre Milchlieferanten sucht. Absehbar wird sie auch Biomilch anbieten. Nach der Umstellungsphase der beteiligten bäuerlichen Betriebe bis zum September 2017 wird es im heimischen Lebensmitteleinzelhandel endlich Biomilch aus der Region geben. Produziert im Oldenburger Zweigwerk. Zunächst etwa 40 Betriebe werden auf das Bioland-Siegel umstellen. Für die Bauern steht die begründete Hoffnung dahinter, dann etwa 49 Cent für den Liter Milch zu erhalten, so dass die Möglichkeit besteht, dass sie von ihrer Arbeit wieder leben können. Finanziell schwierig sind die anderthalb Jahre der Umstellung, denn auf diesen Kosten bleiben sie sitzen. Hier ist jetzt sowohl die Genossenschaft selbst wie auch unser Ammerländer Kreistag gefordert, nach Möglichkeiten der Förderung dieser schwierigen Umstellungsphase zusätzlich zur Förderung durch unser GRÜN geführtes Landwirtschaftsministerium in Hannover zu suchen. In der GRÜNEN Kreistagsfraktion denken wir darüber nach, die kreiseigene Mittelstandsförderung auch für landwirtschaftliche Umstellungsbetriebe zu öffnen.

Und Deutschlands fünftgrößte Molkerei hat ab kommenden September ein weiteres Produkt am Start, das ich sehr gut finde: Weidemilch ohne Gentechnik. Die Kühe sind dann mindestens 120 Tage im Jahr mindestens sechs Stunden auf der Weide. Heute ist das nicht mehr selbstverständlich, denn viele Kühe verbringen ihr kurzes Leben in immer größer werdenden Ställen ohne Weidegang. Die neue regionale Weidemilch wird es als Trinkmilch, H-Milch, Käse und Butter geben. Ich bin gespannt darauf, ob und wie viel davon die Verbraucher*innen kaufen werden. In der Pflicht zum Erhalt einer lebenswerten Kulturlandschaft und für mehr Tierwohl sind nun wir alle gefragt: Lebensmitteleinzelhandel, Molkerei, Landwirte und wir Konsument*innen. Nicht nur schnacken!

Anlässlich des 5. Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima berichtete Peter Meiwald im Anschluss an die Vorstandswahl in einem Kurz-Referat, dass derzeit im Bezug auf den Ausstieg aus der Atomkraft der Diskussionsschwerpunkt auf der Finanzierung der Entsorgung liege. Es sei sehr schwierig, die Nachschusspflicht der Konzerne zu sichern, um den Bürgern nicht die vollen Kosten aufzuhalsen. Die Rückstellungen der Konzerne wie EON und VATTENFALL stünden im Prinzip nicht real zur Verfügung, sondern seien reine Buchungsgrößen in den Buchführungen. Zusätzlich sei auf der ganzen Welt die Entsorgung derzeit weder geregelt noch mangels vorhandener Lagermöglichkeiten durchführbar. Auch gebe es derzeit keinen Plan, was mit dem verstrahlten Wasser in Fukushima passieren solle. Im Gegenteil: Es werde weiterhin noch viel zu viel dieses belasteten Wassers ins Meer geleitet.

Foto-Aktion der Jahreshauptversammlung der Ammerländer GRÜNEN mit Plakaten von .augestrahlt [Foto: Gr]

Ein weiteres großes Ärgernis sei der Weiterbetrieb der Atomfabriken, z.B. in Lingen und Grohnau. Es sei nicht in Ordnung, wenn Deutschland Material für Atomkraftwerke ins Ausland liefere, nachdem hierzulande ein Atomausstieg beschlossen wurde. Nicht nur in unseren Nachbarländern müsse der Atomkraftausstieg allein schon wegen des teilweise hohen Alters der Atomkraftwerke endlich aktiv vorangetrieben werden.
Abschließend beteiligten sich alle Anwesenden an einer Foto-Aktion, bei der Plakate von .ausgestrahlt hochgehalten wurden. „Damit wollen wir uns der Forderung anschließen, dass der Atomausstieg schneller vorangetrieben werden muss“, so Peter Meiwald. „Schließlich kann es doch nicht sein, dass 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl allein hier in Deutschland weiterhin 8 Atomkraftwerke in Betrieb sind.“

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