V.l.n.r: Susanne Menge (Oldenburg, MdL), Meta Janssen-Kucz (Leer, MdL), Sebastian Bracke (Osnabrück-Stadt), Christina-Johanne Schröder (Wesermarsch), Hanso Janßen (Wesermarsch, MdL), Sonja Wagner (Ammerland), Volker Bajus (Osnabrück, MdL), Peter Meiwald (Westerstede, MdB), Simon Schütte (Oldenburg-Land), Reinhard Prüllage (Grafschaft Bentheim) und Filiz Polat (Osnabrück-Land, MdL)… und das sind nur die Sprecher der BeziKo und die Weser-Ems-Abgeordneten in Land- und Bundestag! Mehr? Bitte klicken: Bilderschau!

Wir haben viel erreicht bei der letzten Sitzung der Bezirkskonferenz (BeziKo) Weser-Ems in Osnabrück. Um im Bild zu bleiben: Wir haben Weichen gestellt für die Zukunft der Mobilität in der Region! Auch die anstehenden verkehrspolitischen Auseinandersetzungen auf Landesebene haben wir diskutiert. Susanne machte deutlich wie die Möglichkeiten GRÜNER Mobilitätspolitik in den Landkreisen und in den Kommunen der Region aussehen. Schwerpunkt müsse auf der Veränderung des Angebotes von Verkehrsmitteln liegen. Das kann durch intelligent vernetzte Systeme gelingen und durch einen attraktiveren Radverkehr. Die verbesserte Förderung des ÖPNV bleibt insgesamt eine Herausforderung.

Susanne Menge, MdL beim Vortrag

Ich fand richtig gut, dass Susanne angeregt hat, die Diskussion über eine verbrauchs- und emissionsorientierte ÖPNV-Abgabe auf Bundesebene zu führen. Susanne forderte auch für den landeseigenen Kriterienkatalog zur Überprüfung der Straßenbauprojekte, dass dieser auf Basis der Prüfkriterien zu Umwelt und Naturschutz sowie regionalen Besonderheiten die umfangreichen Kriterien des Bundes sinnvoll ergänzt. Gebetsmühlenartig müssen Wir GRÜNEN erklären, dass nicht Straßenneubau eine wirtschaftliche Ansiedlung attraktiv gestaltet, sondern das Vorhandensein von Siedlungsstrukturen, Arbeitskräften und attraktiver Infrastruktur. Denn Straßenneubau schafft neue Verkehre, nicht Ansiedlung von Wirtschaft. Deshalb hat der Bund längst dieses Kriterium aus dem Bewertungskatalog gestrichen. Das muss der Maßstab für einen landeseigenen Kriterienkatalog sein.

Das Sprechergremiun der BeziKo (nicht ganz vollständig) lauscht

Beim zweiten Thema der BeziKo war ich dann gefordert. Ich habe die Bundesregierung für ihre völlig unzureichende Novelle der Düngeverordnung kritisiert. Es ist schon so lange bekannt, dass Trinkwassergrenzwerte für Nitrat in einigen Brunnen nicht mehr eingehalten werden könnten, so dass deren Wasser mit weniger belasteten Trinkwasser verschnitten werden müsse. Eine Gefahr, die die Region Weser-Ems stark betrifft. Während die niedersächsische Landesregierung das Problem angeht, verschließt die Bundesregierung konsequent die Augen. Das Dolle daran ist, dass die Kosten dafür, wie auch die Gesundheitsschäden, wir alle zahlen. Das kann so nicht weitergehen. Es ist dringend eine konsequente nationale Stickstoffstrategie notwendig, um Mensch und Natur nicht weiter zu gefährden. Der Gewässer- und der Trinkwasserschutz müssen endlich verstärkt werden. Die hohen Belastungen durch Nährstoffe wie Ammoniak oder Nitrat sind nicht hinnehmbar. Hier muss das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium endlich liefern.

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Susanne Menge, MdL in der Diskussion

Peter auf dem Treffen zum Grünen Aktionsplan Kampf gegen Antibiotika Missbrauch

Die Bundestagsfraktion setzt sich seit langem gegen Mißbrauch von Antibiotikum in der Tierhaltung ein. Zusammen mit sechs grünen AgrarministerInnen wurde der Aktionsplan „Kampf gegen Antibiotika-Missbrauch“ erarbeitet:

Seit Jahren warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einem postantibiotischen Zeitalter, in dem resistente Keime dazu führen, dass einfachste Infektionen beim Menschen nicht mehr behandelt werden können. EU-Länder wie Dänemark und die Niederlande haben die Gefahr erkannt und umfassend reagiert. Die Bundesregierung schiebt hingegen das Problem auf die lange Bank – und nimmt ihre Verantwortung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger damit nicht wahr.

Auf Drängen der Länder wird es zwar ab diesem Jahr mit der Reform des Arzneimittelgesetzes eine bessere Erfassung des Antibiotikaeinsatzes in den Ställen und eine Beratungspflicht für vielverbrauchende Betriebe geben. Doch für die dringend erforderliche Senkung fehlt der Bundesregierung der politische Wille. Die aktuellen Zahlen belegen, wie groß das Problem noch immer ist: Im Jahr 2013 wurden in Deutschland 1.452 Tonnen Antibiotika an Tiere verabreicht – fast doppelt so viele wie in der Humanmedizin. Die Abgabe der für die Behandlung Kranker wichtigen Reserveantibiotika stieg innerhalb zweier Jahre um bis zu 50 Prozent an. Die Folge: Resistente Keime gehören mittlerweile zum festen Inventar an der Fleischtheke.

Für die Krankenhäuser verschärfen die resistenten Keime aus der Massentierhaltung die ohnehin vorhandenen Resistenzprobleme, die sich aus dem teils unsachgemäßen Einnahme von Antibiotika in der Humanmedizin ergeben. Patientinnen und Patienten bringen die Keime immer häufiger mit ins Krankenhaus, wo sie Menschen mit ohnehin geschwächter Gesundheit gefährden können.

Wir stehen an der Seite der vielen Bäuerinnen und Bauern, die Ihre Tiere gesund und mit so wenig Antibiotika wie möglich aufziehen. Gemeinsam fordern wir Grüne in Bund und Ländern die Bundesregierung dazu auf, entschiedene Maßnahmen gegen den Antibiotika-Missbrauch zu ergreifen. Die sechs folgenden Maßnahmen sind unverzüglich umzusetzen:

1. Den Einsatz von Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung verbieten. Ausnahmen hiervon sollten nur erfolgen, wenn keine Behandlungsalternative besteht und ein Erregertest ausweist, dass der Einsatz des Arzneimittels gerechtfertigt ist.

2. Mengenrabatte für Antibiotika abschaffen. Bislang gewähren Arzneimittelhersteller TierärztInnen bei der Abnahme großer Mengen von Antibiotika enorme Mengenrabatte. Dadurch entsteht für die VeterinärInnen ein wirtschaftlicher Anreiz, große Mengen von Antibiotika zu verkaufen.

3. Die Tierhaltung in Deutschland deutlich verbessern. Gesunde Tiere brauchen keine Antibiotika. Es ist beispielsweise ein Skandal, dass Puten so gehalten werden, dass neun von zehn Mastdurchgänge mit Antibiotika behandelt werden müssen. National und auf EU-Ebene müssen alle gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Tieren so nachgebessert werden, dass sie ihrem Namen gerecht werden. Alle Masttiere brauchen mehr Platz, Auslauf, Einstreu und Beschäftigung. Für Puten muss dringend eine strenge und verpflichtende Haltungsverordnung geschaffen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass artgerechte Haltungen zum Standard, den Bäuerinnen und Bauern vergütet und für Verbraucherinnen und Verbraucher klar gekennzeichnet werden.

4. In der Tierzucht den Tierschutzgedanken verankern. Die einseitige Zucht auf immer mehr Leistung überfordert unsere Tiere und ist mitverantwortlich für den hohen Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung.

5. Die gängige Praxis der Behandlung ganzer Bestände kritisch prüfen. Ungezielte Behandlungen fördern die Bildung resistenter Keime. Erregertests als Teil der Diagnose vor einer Gruppenbehandlung sind unerlässlich. Grundsätzlich sind Einzelbehandlungen mit Isolation des betroffenen Tiers das Mittel der Wahl.

6. Nachbesserungsbedarf beim Arzneimittelgesetz (AMG): Führt die Erfassung der Antibiotikagaben in den Betrieben zu keiner deutlichen Senkung des Verbrauchs, halten wir ein klares Minderungsziel für notwendig. Ferner muss die Bundesregierung dann die Ausnahmen von Betrieben bei der Auskunftspflicht einschränken. Momentan sind beispielsweise 50 Prozent der geflügelhaltenden Betriebe in Nordrhein-Westfalen nicht erfasst.

Hier findet ihr weitere Informationen zu Grüner Agrarpolitik

Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) hatte bei Untersuchungen des Grundwassers an vier von acht untersuchten Messstellen im Landkreis Cloppenburg erhöhte Werte des Tierarzneimittels festgestellt.

Den OOWV nehme ich gegen die sofort geäußerte Kritik des Kreislandvolks Cloppenburg in Schutz. Das Landvolk hat die Ergebnisse der Untersuchungen des Grundwassers durch den OOWV als „unzureichend“ und „unfachlich“ kritisiert. Diese Anschuldigungen des Landvolks bringen uns nicht weiter. Der OOWV erledigt seine gesetzlich auferlegte Pflicht. Woher soll denn sonst das Antibiotika Sulfadimidin kommen, wenn nicht aus der unmittelbaren Nähe dieser Massen von Tieren.

Ich schlage vor, so wie das auch unser GRÜNER Landwirtschaftsminister Christian Meyer fordert, die Quote des Tierbesatzes zu verringern, denn Deutschland verletzt wegen der EU-Nitratrichtlinie geltendes Recht und muss deshalb hohe Vertragsstrafen fürchten. Generell sorge ich mich um das Lebensmittel Wasser. Sauberes Trinkwasser muss für alle Menschen dauerhaft bezahlbar bleiben. Der OOWV muss seit vielen Jahren immer mehr Geld in die Hand nehmen, um das Wasser zu reinigen. Ich befürchte von daher rasant steigende Wasserpreise auf die Allgemeinheit zukommen.

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Heute ist Weltwassertag! Ein Tag zum Nachdenken über Wasserversorgung, Wasserqualität und weltweitem Zugang zu sauberem und bezahlbarem Wasser.

Dazu fallen mir aus den Diskussionen der letzten Wochen viele Fragen und Themen ein:

– Wasser als Teil unserer Daseinsvorsorge, die nicht privaten Gewinninteressen unterliegen sollte. Hierzu gab es unlängst ja die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative.

– Wasser als Lebensgrundlage, die für viele Menschen auf unserer Erde immer noch nur sehr unzureichend und oftmals in schlechter Qualität zu bekommen ist

– Wasser bei uns, das zuverlässig aus dem Wasserhahn kommt. Doch auch unsere Trinkwasserversorgung ist in Gefahr, aktuell vor allem durch eine wieder stark zunehmende Nitratbelastung infolge industrieller Landwirtschaft.
Unsere Gewässer sind überdüngt. Massentierhaltung und übermäßiger Einsatz von Düngemitteln sind wesentliche Faktoren der Nitratbelastung unserer Gewässer und des Grundwassers.

Unser täglich Wasser

Erst kürzlich bescheinigte uns die EU in einem Bericht, dass wir in Deutschland europaweit die niedrigste Dichte an Messstellen für Nitrat im Grundwasser haben – das muss sich ändern. Denn dort, wo wir messen, sind die Ergebnisse erschütternd: Deutschland spielt in Europa in der Top-Liga der am stärksten verschmutzten Gewässer (neben Malta) mit. Die Hälfte aller Grundwassermessungen liegt über dem Grenzwert für Nitrat, der die Verwendung als Trinkwasser sicherstellt. Auch bei uns im OOWV-Wasserversorgungsgebiet werden die Probleme immer deutlicher.

Besonders in Gebieten mit Massentierhaltung landet zu viel Gülle auf dem Feld, sickert nach kurzer Zeit ins Grundwasser und landet letztendlich auch in unserem Trinkwasser. Nitrat im Trinkwasser belastet die Gesundheit, unter anderem weil beim Abbau des Nitrats im menschlichen Körper krebserregende Stoffe entstehen. Besonders gefährdet ist die Gesundheit von Säuglingen. Hohe Nitratwerte in Gräben und Bächen führen darüber hinaus zu starkem Algenwachstum und Sauerstoffmangel in Flüssen und Seen. Dadurch gefährden sie die Artenvielfalt in unseren Gewässern. Landwirtschafts- und Umweltpolitik müssen deshalb endlich besser zusammenarbeiten, um die Überdüngung unserer Gewässer zu stoppen.

Und dann kam dieser Tage auch das Umweltbundesamt mit einer Studie zur Wasserbelastung mit Antibiotika an die Öffentlichkeit. Diese zeigt zwar vordergründig für die meisten Brunnen in unserer Region noch keine besonders hohen Belastungen. Aber bei der Messstelle in Bösel zeigt sich bereits, welche Gefahren dem Trinkwasser auch hier drohen können.

Nutzen wir also gemeinsam den Tag des Wassers 2014 zum Nachdenken über eine wasserverträglichere Landwirtschaft. Industrielle Fleischerzeugung passt nicht mehr in unsere heutige Zeit und ihr Ideal nachhaltigen Lebens im Einklang mit unserer Natur. Denken wir daran beim nächsten (Fleisch-)Einkauf!

Hintergrundinformationen:

EU Bericht zum Schutz der Gewässer

Informationen zum Weltwassertag

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2012 lag die Absatzmenge der von Tiermedizinern eingesetzten Antibiotika bei rund 1700 Tonnen und damit deutlich höher als erwartet. Diese Antibiotika werden in der Hauptsache in der Schweine- und Geflügelmast verbraucht. Studien über den Einsatz von Antibiotika bei Geflügel in Nordrhein-Westfalen sowie bei Schweinen und Geflügel in Niedersachsen haben gezeigt, dass zwischen 75 und 90 Prozent der Tiere Antibiotika verabreicht bekommen – in der Spitze sogar acht verschiedene Präparate.

Der massenhafte Einsatz von Antibiotika gilt als Brutstätte für multiresistente Keime. Multiresistenzen können auch dem Menschen gefährlich werden. Landwirte gelten deswegen in Krankenhäusern bereits grundsätzlich als Risikopatienten.

Hans-Joachim Janssen, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Niedersachsen, sagt dazu: „Der Einsatz von Antibiotika muss deutlich verringert werden, um das immer größer werdende Problem der multiresistenten Keime endlich in den Griff zu bekommen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir mit Antibiotika Menschen heilen oder billig Fleisch produzieren wollen. Beides wird langfristig nicht gehen. Mit der erzielten Einigung zur Reform des Arzneimittelgesetzes haben wird die Grundlage für gezielte Maßnahmen zur Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes um mindestens 50 Prozent in den nächsten fünf Jahren.“

Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bundestag, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion weisen darauf hin, dass die erzielte Einigung trotz der bereits erzielten guten Ergebnisse noch weiter verbesserungswürdig ist: „In eine vollständige Dokumentation gehören auch der wichtige Aufzuchtbereich und die Fischzucht, die bisher noch nicht mit erfasst sind. Nicht ausreichend sind außerdem die Regelungen zu den Haltungsbedingungen, etwa die verbindliche Vorschrift, Krankenställe einzurichten. Rabatte für die Abnahme großer Mengen Antibiotika werden nicht eingeschränkt, und auch die verbindliche Anwendung der Tierärztlichen Leitlinien wird nicht gesetzlich geregelt.“

Christian Meyer, GRÜNER Landwirtschaftsminister in Niedersachsen, ergänzt: „Zusätzlich muss die Besatzdichte in den Ställen reduziert werden, denn auch die Tierhaltung – zu viele Tiere auf zu engem Raum – führt zu hohem Antibiotika-Verbrauch.“

Wir wollen über andere Mehrheiten nach den Wahlen im September mehr erreichen. Der Arzneimittelmissbrauch in der Tierhaltung bleibt für uns ein wichtiges Thema, weitere Veränderungen sind nötig.