„Möge Friede auf Erden sein.“

Die aktuelle Eskalation in Syrien in Folge des Giftgaseinsatzes im dortigen Bürgerkrieg vergrößert unsere Sorgen um die Menschen in diesem geschundenen Land noch weiter. Diplomatisches wie humanitäres Engagement der Weltgemeinschaft muss dringend intensiviert werden.

Der heutige Antikriegstag – Gedenktag an den Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen – sollte uns aber Mahnung sein, dass eine militärische Intervention – egal ob mit Luftschlägen oder Bodentruppen – für die Zivilbevölkerung in Syrien kein Ende des Leidens bringen würde. Stattdessen erhöht ein Militärschlag das Risiko einer weiteren, gefährlichen Eskalation, bis hin zu einem Flächenbrand.

Als GRÜNER lehne ich deshalb eine militärische Intervention in Syrien und natürlich insbesondere auch eine deutsche Beteiligung an einer solchen eindeutig ab.

Stattdessen muss die deutsche Regierung sich intensiv für eine eindeutige Verurteilung Assads durch den UN-Sicherheitsrat oder einen Beschluss der UN-Vollversammlung (sollte eine Resolution des Sicherheitsrates wieder am Veto Russlands und Chinas scheitern), eine Verschärfung der Sanktionen, Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof und Erhöhung des diplomatischen Drucks auf Russland und China einsetzen. Nur so können die Kriegsparteien Syriens endlich an den Verhandlungstisch gebracht werden, um endlich über einen Waffenstillstand zu einem Befriedungsprozess zu kommen.

Außerdem kann und muss die humanitäre Hilfe drastisch erhöht werden – auch innerhalb Syriens in den so genannten befreiten Gebieten. Zur Humanität gehört dann auch die großzügige Aufnahme syrischer Flüchtlinge in unserem Land und unserem Wahlkreis.