Dass allerdings weder Bundestagspräsident Lammert, noch Union und SPD eine Notwendigkeit für eine ordentliche Befassung des Parlaments oder seiner Organe – der Ausschüsse – sehen, ist absolut nicht akzeptabel. Eine Obleute-Information, wie von der Koalition vorgeschlagen, ist das Mindeste, aber eben auch kein gleichwertiger Ersatz für eine notwendige parlamentarische Beratung von einem Thema solch bedeutender Tragweite. Und bis zum jetzigen Zeitpunkt hat es auch gar keinen proaktiven Versuch von Seiten der Bundesregierung gegeben, die Obleute über die Lage zu unterrichten, obwohl die Enthüllungen des Magazins DER SPIEGEL seit dem 22. Juli in der Öffentlichkeit stehen. Das zeigt einmal mehr: CDU, CSU und SPD taktieren immer weiter bei der Aufklärung des Dieselskandals herum, statt Versäumnisse aufzuarbeiten und zu beheben. Offenbar befürchtet die Koalition, dass durch Beratungen der Ausschüsse insbesondere Dobrindts Versagen im Dieselskandal noch offenkundiger wird. Der Dieselskandal betrifft alle – denn hier geht es um Umwelt- und Verbraucherschutz und um die Gesundheit der Menschen ebenso wie um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die ökologische Modernisierung der Automobilbranche. Das Parlament und seine Ausschüsse haben das Recht unterrichtet zu werden und die Pflicht sich damit zu befassen.

© Gabi Eder /pixelio.de

Ein Dieselforum mit der Autolobby, aber ohne Betroffene, ist eine Fortsetzung des Kartells der Automobilkonzerne mit Vertretern der Bundesregierung. Umwelt- und Verbraucherverbände gehören an den reinen Tisch, der jetzt gemacht werden muss, und müssen bei der Entscheidungsfindung bezüglich der Nachrüstungen beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass dort nach Auswegen gesucht wird, die auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und Verbrauchern gehen.

Wir haben es aktuell mit einer historischen und selbstverschuldeten Bedrohung für viele zigtausende Arbeitsplätze in Deutschland zu tun. Die deutschen Automobilhersteller haben sich selbst durch Absprachen zum Dieselmotor möglicherweise um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, im internationalen Wettbewerb um die Entwicklung klimafreundlicher Antriebsarten zurückgeworfen und damit ihre eigene Zukunft gefährdet. Die fortschrittsblinden Bundesregierungen der letzten Jahre waren hierbei mindestens politischer Erfüllungsgehilfe.

Welchen Weg wollen wir in Zukunft gehen?

Bis spät in die Nacht berieten gestern die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin, wie das erfolgreiche Erneuerbare Energien-Gesetz wieder einmal geändert werden soll („EEG-Novelle“). Mit ihren bisherigen Plänen verrät die Bundesregierung den Klimaschutz und ihre eigenen Zusagen von Paris. Die schwarz-roten Bremser dürfen nicht ausgerechnet der preiswertesten Energie – der Windkraft – durch Obergrenzen und Engpassgebiete ein Korsett anlegen. Vielmehr brauchen wir frischen Wind für die Windkraftnutzung. Wir brauchen einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien und müssen Hindernisse aus dem Weg räumen.

Denn Deutschland muss seine Anstrengungen für den Klimaschutz erheblich verstärken, um im internationalen Verbund den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Das ist der glasklare Handlungsauftrag des Pariser Klimaschutzabkommens. Doch anstatt hochzuschalten und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voranzugehen, droht die Bundesregierung mit der EEG-Novelle den Klimaschutzmotor abzuwürgen.

Bis 2025 sollen die Erneuerbaren Energien auf maximal 45 Prozent des Stromverbrauchs eingefroren werden. Außerdem werden Solar- und Windkraft in komplizierte Ausschreibungsverfahren gezwängt, die kleine Unternehmen und vor vor allem die Bürgergenossenschaften vom Markt ausschließen könnten. Nicht einmal die von der EU angebotene sogenannte „De Minimis“-Regelung für  Bürgerwindparks bis 18 MW will die GroKo umsetzen, eine Möglichkeit der EU, Unternehmen relativ unbürokratisch Beihilfen zukommen zu lassen. Oft wird vergessen, dass wir die Energiewende bislang vor allem dem Engagement der Bürger zu verdanken haben. In vielen Regionen Deutschlands könnte der Bau von Windparks unrentabel werden.

Wir Grüne befürchten, dass mit der EEG-Novelle Klimaschutz und Bürgerenergien auf der Strecke bleiben, Investitionen behindert und zehntausende Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche gefährdet werden. Denn bei der anstehenden EEG-Novelle – übrigens die fünfte innerhalb von fünf Jahren – geht es um weit mehr als Vergütungssätze für Wind- und Sonnenstrom. Es geht um eine Systemumstellung bei der Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus – und damit auch um die Zukunft einer Schlüsselbranche, ohne die Klimaschutz nicht denkbar ist.

„Energiewende retten!“: Am Montag haben wir als grüne Bundestagsfraktion vor dem Kanzleramt für einen Ausbau der Energiewende demonstriert.

Thorben Wengert / pixelio.de

Zum Thema „Grüne Arbeitsplätze“ wurde von einer britischen Forschungseinrichtung gerade interessante neue Zahlen veröffentlicht. Drei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in der Europäischen Union sind durch eine konsequente Ausweitung der Kreislaufwirtschaft möglich,so das britische Waste & Resources Action Programme (WRAP). Zusätzlich könnte die strukturelle Arbeitslosigkeit in den EU-Mitgliedsstaaten um 520.000 abgebaut werden. Derzeit sind in Europa schätzungsweise 3,4 Millionen Menschen in der Kreislaufwirtschaft beschäftigt, von Jobs im Reparatursektor über den Abfall- und Recyclingbereich bis hin zum Vermietungs- und Leasing-Sektor.

Hier die Ergebnisse der WRAP-Studie „Employment and the Circular Economy“

Foto von H.D. Volz/pixelio.de

Endlich hat die Regierung die neuen Zahlen zur Arbeitsplatzentwicklung in der Erneuerbare Energien-Branche herausgegeben. Die aktuelle Veröffentlichung des Bundesministeriums für Wirtschaft zeigt es deutlich, die Erneuerbaren Energien waren ein wichtiger Jobmotor – doch mit absteigender Tendenz. Allein 45.000 Arbeitsplätze sind 2013 in der Solarbranche weggefallen. Dies gilt für Deutschland, besonders aber für unsere Region Oldenburg wie die Bespiele der Abwicklung von aleo solar als einst führenden Modulproduzenten oder NESW aus Rastede als kleinem Solateur schmerzhaft deutlich machen.

Die durch Altmaier und Rösler eingeleitete Abwärtsbewegung insbesondere in der Solarwirtschaft wird leider jetzt durch Minister Gabriel und seine EEG-Novelle weiter verstärkt und auf die Bioenergiebranche ausgeweitet werden. Der Gesetzentwurf bremst die Erneuerbaren weiter aus, nutzt der Kohlewirtschaft und hält an der unfairen Kostenverteilung zu Lasten von Privathaushalten und Mittelstand fest. Das Regierungslager tut immer noch so, als diene dieses Gesetz der Energiewende, den Arbeitsplätzen in Deutschland und dem Klimaschutz. Das Gegenteil wird der Fall sein. Hinzu kommt, dass die schwarz-rote Koalition die Bürgerenergien durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen bremsen will, etwa durch ein völlig unklares Ausschreibungsmodell, die verpflichtende Direktvermarktung oder den ersatzlosen Wegfall des Grünstromverkaufs an Endkunden. Somit droht das Bürgerengagement, der wichtigste Finanzierer einer dezentralen Energiewende mit ihren vielen Arbeitsplätzen auch im Handwerk, komplett wegzufallen.

Die Demokratisierung der Energieerzeugung und das bürgerschaftliche Engagement bei der Energiewende wird so ohne Not auf dem Altar der Profite der Kohlekonzerne geopfert.

Bericht des BMWi zur Bruttobeschäftigung durch Erneuerbare Energien Jahr 2013

Die jetzige Vorankündigung von Gabriels EEG-Novelle verfolgt offenbar ausschließlich populistische Ziele und erweist Energiewende und Klimaschutz so schon vor Inkrafttreten einen Bärendienst.

Offenbar hat Herr Gabriel noch gar nicht wahrgenommen, dass die Strompreise in diesem Jahr – trotz Anstiegs der EEG-Umlage – gar nicht gestiegen sind, in unserer Region von der EWE für die Privatkunden sogar leicht gesenkt wurden. Für die stromintensive Industrie gibt es zudem einen doppelten Effekt – sie profitiert massiv von den deutlich gesunkenen Börsenstrompreisen durch den sogenannten Merit-Order-Effekt und den großzügigen Ausnahmen von diversen Umlagen, die Privatkunden und Mittelständler zu tragen haben. Und die von Gabriel lautstark ins Spiel gebrachte Deckelung der EEG-Vergütungen bei 12 ct/KWh liegt sowieso bereits heute unter den Erzeugungskosten von Sonnen- und Landwindstrom. Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern ein Schreckgespenst der Überförderung vorgegaukelt, das mit der heutigen Realität nichts mehr zu tun hat.

Offenkundig lässt sich auch der neue Energieminister wie vor ihm sein Vorgänger Peter Altmaier von Großunternehmen und der Braunkohlelobby vor den Karren spannen. Saubere, klimafreundliche und besonders kosteneffiziente Energieträger wie Onshore-Wind und Photovoltaik sollen ausgebremst werden, die besonders klimaschädliche und unflexible Braunkohleverstromung feiert ihre Auferstehung.

Den Preis für diese Maßnahme bezahlen unser Klima und vor allem die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre qualifizierten Arbeitsplätze verlieren, sowie die innovativen Unternehmen der Erneuerbaren Energien-Branche, die durch diese Politik in die Insolvenz getrieben werden.