Mit meinem Kollegen Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, bin ich mir einig:

Bodenschutz fristet im öffentlichen Interesse ein Mauerblümchendasein. Dabei können wir ohne den Schutz der Böden die wichtigsten globalen Umwelt- und Entwicklungsziele nicht erreichen. Das Unter-2-Grad-Ziel des Klimaschutzabkommens von Paris hängt davon ab. Denn Boden ist unser wichtigster Kohlenstoffspeicher. Auch die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen können nur mit Bodenschutz erreicht werden: wir dürfen nicht auf kurzfristige Ertragssteigerungen durch ausbeuterische Anbaupraktiken setzen. Die Rehabilitierung, der Erhalt und die Steigerung der Bodenfruchtbarkeit sind ein wichtiger Schlüssel, um Hunger und Armut zu beenden. Die Nachhaltigkeitsziele rufen alle Staaten dieser Welt auf, die Böden dieser Welt zu schützen.

Dazu müssen wir endlich umsteuern. Denn jedes Jahr gehen weltweit schätzungsweise sechs Millionen Hektar Boden verloren, das entspricht ungefähr zweimal der Fläche von Belgien. Sie werden versiegelt oder degradiert. Auch Deutschland verliert aktuell täglich 77 Hektar, rund 100 Fußballfelder, an wertvollem Boden. Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, den Flächenverbrauch bis 2020 auf maximal 30 Hektar pro Tag zu verringern. Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan ist dies unmöglich. Allein für die als vordringlich eingestuften Projekte werden 50 Prozent mehr Flächen benötigt, als das Einsparungsziel der Bundesregierung erlauben würde. Obwohl zu den meisten Infrastrukturprojekten flächensparende Alternativen vorliegen, wurde keine einzige gewählt. Statt wertvolle Flächen zu schützen, werden sie zubetoniert. Zahlreiche Natur- und Landschaftsschutzgebiete werden durchschnitten.

Hintergrund
Nach Schätzung des High Level Panel of Experts der FAO leben weltweit etwa 70 Prozent – oder rund eine Milliarde – der von Armut betroffenen Menschen in ländlichen Gegenden. Die aller meisten sind zumindest teilweise oder gar komplett von Landwirtschaft abhängig. Der fehlende Zugang zu nutzbaren Böden ist ein wichtiger Grund für Hunger und Armut. Das Recht auf Nahrung lässt sich nicht verwirklichen, wenn immer mehr Böden verloren gehen und in der Folge Konflikte um noch verfügbare Böden zunehmen. Der Weltagrarbericht empfiehlt insbesondere mit Hinblick auf den Schutz des Bodens agrarökologischen Anbausystemen eine größere Beachtung zu schenken.

Nur einen Tag lang war ich im Südoldenburgischen mit Daniela Reim von der Oldenburger Beratungsstelle für Mobile Beschäftigte unterwegs in Oldenburg, Cloppenburg, Ahlhorn und Großenkneten. Und ich bin nachhaltig entsetzt darüber, mit welchen Methoden auch Jahre nach dem ersten öffentlichen Aufschrei und politischen Aktionsprogrammen immer noch systematisch Menschen in Not erniedrigt werden. Und es ist ja nicht nur die Industrie, die von diesen sklavenähnlichen Verhältnissen profitiert, es sind „ganz normale“ Mitmenschen, die ihre leeren Häuser und Wohnungen zu horrenden Preisen vermieten. Häuser und Wohnungen, die vor Schimmel nur so strotzen, wo Leitungen blank liegen und wo sich bis zu vier Menschen ein Zimmer teilen. Schämt euch! Alle bereichern sich an den rumänischen und bulgarischen Wanderarbeiter*innen: Vermieter, Leih- und Werksvertragsfirmen, Firmeninhaber und alle, die die billigen Produkte gerne kaufen.

Wir dürfen hier nicht rein: Daniela Reim von der Beratungsstelle für Mobile Beschäftigte hat mir einen ganzen Tag lang kaum zu begreifende Einblicke in die Parallelwelt der Leiharbeiter*innen und Werksvertragsarbeiter*innen im Südoldenburgischen gewährt. Es ist nicht zu glauben, wie sehr die wirtschaftliche Not dieser Menschen ausgenutzt wird. Im Wohnpark Ahlhorn im Landkreis Oldenburg sind bis zu 1.500 Menschen untergebracht. Eigentlich wollte Daniela Reim dort Arbeiter*innen beraten, doch auch meine Anwesenheit hat nicht dazu geführt, dass die Erzeuger von Erdbeeren, die den Wohnpark betreiben, mit uns sprechen wollten. Was die wohl zu verbergen haben?

Formalrechtlich nennt man sie Werksvertragsarbeiter*innen, Leiharbeiter*innen oder Entsendete. Sie alle eint, dass sie rechtlich vor Ausbeutung kaum geschützt sind – trotz Mindestlohn und Wohnraummindeststandards, die mittlerweile ja eingeführt sind. Eine Gehaltsabrechnung zu lesen ist kein Genuss: Der Arbeitgeber zieht ihnen vom Lohn die Miete für ihr Zimmer ab. So deutlich steht das auf der Gehaltsabrechnung natürlich nicht drauf, sondern ist z.B. als Vorschuß deklariert. Ihnen werden einfach so vom Lohn auch noch GEZ-Gebühren abgezogen, ohne dass sie wissen, was es mit der GEZ auf sich hat. Die Leihgebühr und die Reinigungsgebühr für die Messer, mit denen sie arbeiten, werden ihnen in Rechnung gestellt, manchmal als „Pfand“ deklariert, das sie aber niemals wiedersehen werden. Wenn sie krank sind, gibt es keine Lohnfortzahlung, denn dann nehmen sie aus der Sicht ihres Arbeitgebers unbezahlten Urlaub. Bezahlten Urlaub gibt es für die meisten sowieso nicht. Wenn an Feiertagen die Arbeit ruht, gibt’s auch kein Geld, denn sie werden nach Stunden abgerechnet. Regelmäßig werden auch völlig überhöhte Kosten für den Transport zur Arbeit und zurück einbehalten. Der Hammer ist aber, dass nicht wenige von den Werksvertragsarbeiter*innen zu Beginn ihrer Arbeit von ihren Arbeitgebern jede Menge Papiere vorgelegt bekommen, die sie unterschreiben müssen, denn sonst können sie nicht arbeiten. Diese Papiere sind z.B. auf slowakisch, dessen sie nicht mächtig sind. Dabei unterschreiben sie pro forma auch gleich einen Aufhebungsvertrag für den Fall, dass ihr Arbeitgeber aus welchen Gründen auch immer nicht mehr mit ihnen zufrieden ist.

Die Menschen kommen aus einer wirtschaftlich aussichtlosen Lage und lassen sich alles gefallen – nur um überhaupt weiterarbeiten zu „dürfen“. Das nutzen wirklich alle in den Prozess eingebundenen Mitmenschen gnadenlos aus. Um ihnen zu einem bisschen Recht zu verhelfen, gibt es Daniela Reim von der Oldenburger Beratungsstelle für Mobile Beschäftigte und sieben weitere Kolleginnen in Niedersachsen. Sie tun, was in ihrer Macht steht, doch natürlich muss der Gesetzgeber schützend sich vor Leiharbeiter*innen aufrichten.

Politiker*innen auf Kreisebene können zumindest bewirken, dass es Mindeststandards für die Unterbringung gibt. Die sind je nach Landkreis unterschiedlich. Niedersachsen sieht sechs Quadratmeter pro Mensch vor und eine Dusche und einen Herd für jeweils vier Personen. Selbst das wird von Vermietern regelmäßig unterlaufen und kontrolliert wird in den seltensten Fällen.

Fluchtursachden bekämpfen – davon reden derzeit alle. Aber wenn den Worten Taten folgen sollen, dann zeigt sich Schwarz-Rot recht geizig. Der Haushalt der großen Koalition gibt auf die drängenden Herausforderungen unserer Zeit keine ausreichende Antwort.

Statt mit Mut und Tatkraft Flüchtlinge zu integrieren und Fluchtursachen zu bekämpfen, handelt die Koalition kurzsichtig und produziert Chaos. Statt kraftvoll die Klimakrise anzugehen und den Investitionsstau aufzulösen, verschwendet die große Koalition Geld. Sie investiert zu wenig und sie investiert falsch. Diese Koalition hat kein Herz, kein Plan, kein Mut!

Wir Grüne wollen 1,2 Milliarden Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, um Fluchtursachen und Armut weltweit zu bekämpfen.

Meine Rede zum Haushalt des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung könnt ihr hier anschauen:

Hier findet ihr den grünen Haushaltsantrag zur humanitären Hilfe im Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts.

Hier findet ihr den grünen Haushaltsantrag zur Entwicklungsfinanzierung im Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.