Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten höhlt das individuelle Grundrecht auf Asyl aus und steht mit dem Verbot der Diskriminierung von Flüchtlingen wegen ihrer Herkunft, das in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert ist, nicht im Einklang. Die Anwendung des Konzepts soll die Asylverfahren beschleunigen und die Behörden von Bund, Ländern und Kommunen entlasten. Dies ist ein wichtiges Anliegen, rechtfertigt jedoch nicht die erhebliche Beschränkung von Verfahrensrechten, Rechtsschutzmöglichkeiten sowie sozialen und wirtschaftlichen Rechten von Schutzsuchenden nicht. Deshalb lehnen wir das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab.

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Die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten setzt nach den Vorgaben des Grundgesetzes und der EU-Verfahrensrichtlinie voraus, dass landesweit Sicherheit vor politischer Verfolgung für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen besteht. Diese Voraussetzung ist in Algerien, Marokko und Tunesien nicht erfüllt. Daher begegnet das vorliegende Gesetz auch erheblichen verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bedenken.

Der Sachverständige Dr. Marx hat in der öffentlichen Anhörung unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 (BVerfGE 94, 115) zutreffend ausgeführt: „Ebensowenig darf der Gesetzgeber einen Staat, in dem nur Angehörige einer bestimmten Minderheit, nicht hingegen andere dieser Minderheit nicht angehörende Personen verfolgt oder misshandelt werden, für sicher erklären. Anhaltspunkte dafür, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber die Bestimmung eines Landes zum sicheren Herkunftsstaat auch dann vorsehen wollte, wenn zwar bestimmte Personen- und Bevölkerungsgruppen von Verfolgung oder Misshandlung nicht betroffen, eine oder mehrere andere Gruppen hingegen derartigen Maßnahmen ausgesetzt sind, lassen sich weder dem Wortlaut von Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG noch den Materialien zum Gesetzgebungsverfahren entnehmen.“ (Ausschussdrucksache 18(4)546 B, S. 3).

In Algerien, Marokko und Tunesien werden Journalistinnen und Journalisten, Bloggerinnen und Blogger, Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten und weitere Personen, die sie kritisch zur Politik der jeweiligen Regierung äußern und verhalten, teilweise erheblich in ihrer Arbeit beeinträchtigt, eingeschüchtert, bedroht und an der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte und persönlichen Freiheiten gehindert.

In allen drei Staaten werden Frauen durch die Rechtsordnung, von den Behörden und im Alltag teilweise erheblich diskriminiert und von der Partizipation am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen; in nicht nur vereinzelten Fällen sind sie von Zwangsverheiratung betroffen. Einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen werden von hohen Gefängnisstrafen bedroht; Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle sind im Alltag Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt, ohne auf den Schutz der staatlichen Behörden vertrauen zu können.

Algerien, Marokko und Tunesien haben die Todesstrafe nicht abgeschafft; die Sicherheitsbehörden sind für nicht nur vereinzelte Fälle erniedrigender und unmenschlicher Behandlung, insbesondere in Gewahrsams- und Hafteinrichtungen, verantwortlich, ohne dass sie dafür von staatlichen Stellen effektiv zur Rechenschaft gezogen werden.

Marokko verbietet und verfolgt nach wie vor Kritik an der fortdauernden Besetzung der Westsahara und beeinträchtigt dadurch die freie Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes; die Sahrauis und Menschen, die sich kritisch zur Westsahara-Politik der marokkanischen Regierung äußern, werden an der effektiven Wahrnehmung ihrer persönlichen Freiheiten in vielerlei Hinsicht und in erheblichem Maße gehindert. Wegen der seit dem Jahr 1975 fortdauernden Besetzung des Gebiets der Westsahara begegnet die Bestimmung Marokkos zum sicheren Herkunftsstaat nicht nur menschenrechtlichen und außenpolitischen, sondern auch praktischen Bedenken. Schon die Frage, ob dauerhaft im Gebiet der Westsahara lebende Sahrauis marokkanische Staatsangehörige sind und damit von der Bestimmung Marokkos zum sicheren Herkunftsstaat betroffen wären, ist nicht eindeutig zu beantworten, da die Rechtsauffassung der Bundesregierung, der marokkanischen Regierung und der Frente Polisario als einzig in Betracht kommende legitime Vertretung des sahrauischen Volkes nicht übereinstimmen.

Die Bundesregierung hat es nicht vermocht, dieser Kritik überzeugende Argumente entgegenzusetzen. Die fristgemäße Beantwortung der Kleinen Anfragen unserer Fraktion zur Menschenrechtslage in Algerien, Marokko und Tunesien (Drucksachen 18/8192, 18/8193 und 18/8194) hat sie versäumt und dadurch die Berücksichtigung ihrer Antworten im Gesetzgebungsverfahren vereitelt. Ihre Antworten auf mehrere parlamentarische Fragen in diesem Zusammenhang vermochten es nicht, die bestehenden Zweifel an der Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit dem Grundgesetz auszuräumen (vgl. Plenarprotokolle vom 17.02.2016, S. 15166 ff., 24.02.2016, S. 15450 ff., 27.04.2016, S. 16345).
Daher lehnen wir dieses Gesetz auch aus rechtlichen Erwägungen ab.

Peters Parlamentsgezwitscher

Der Anfang der Sitzungswoche in Berlin war vom Themenkomplex Dekarbonisierung und Nachhaltige Entwicklungsziele geprägt und zwar in Form der spannenden Veranstaltungen Forum Umwelt und Entwicklung zum Thema Nach dem Post-2015-Gipfel der UN und Deep Decarbonization Pathways Project – Länderstudie Deutschland.

Am Mittwoch fand im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ein öffentliches Fachgespräch zu dem Thema Flüchtlinge und Wohnungsbau statt, das per Livestream übertragen wurde. Hier gibt es die Aufzeichnung des Videos zum Fachgespräch Flüchtlinge und Wohnungsbau.

Am Donnerstag stand wieder der Abgasskandal um manipulierte Schadstoffmessungen bei Diesel-Pkw auf der Tagesordnung. Klar ist, dass das Greenwashing der Automobilindustrie gescheitert ist. Autos müssen auf der Straße sauber sein – nicht nur auf dem Papier. Angebliche Erfolge bei CO2-Reduktion, Effizienz und Schadstoffminderung sind systematische Verbrauchertäuschung. Wir Grünen wollen den Abgasskandal aufklären – nur dann können Politik und Autoindustrie die richtigen Konsequenzen ziehen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, Autos auf den realen Schadstoffausstoß zu überprüfen, die Kompetenzen des Umweltbundesamtes zu stärken, einen Aktionsplan Luftqualität vorzulegen und die Elektromobilität gezielt zu fördern.

Trauriger Höhepunkt im Plenum am Donnerstag war für mich die namentliche Abstimmung zum Tagesordnungspunkt „Flüchtlinge“ beziehungsweise „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“. Die von Schwarz-Rot heute per Gesetzentwurf in den Bundestag eingebrachten Asylrechtsänderungen stellen einen völligen Missgriff in den Instrumentenkasten asylrechtlicher und flüchtlingspolitischer Maßnahmen und Verwaltungsverfahren dar. Trotz der lange überfälligen finanziellen Zusagen für Länder und Kommunen konnte ich in der Summe angesichts dieser massiven Verschlechterungen und Asylrechtseinschränkungen für Geflüchtete nur zu dem Schluss kommen, dieses Gesetz abzulehnen. Hier findet ihr den ganzen Wortlaut meiner persönlichen Erklärung zur namentlichen Abstimmung über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Hier könnt ihr das Video der Debatte zum Tagesordnungspunkt Bewältigung der Flüchtlingskrise anschauen.

Am Freitag hat dann die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag geboxt. Ganz offenkundig ist sie unbelehrbar. Denn ein deutsches Gesetz und eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind wegen Grundrechtswidrigkeit bereits vor den höchsten Gerichten gescheitert. Hier findet ihr die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung zum Tagesordnungspunkt Vorratsdatenspeicherung im Bundestag.

Der Nachmittag stand dann ganz unter dem Thema Wasserpolitik mit dem Flussparlament der Grünen Liga. Dort habe ich einen kurzen Vortrag zur Positionierung der Grünen hinsichtlich Gewässerschutz gehalten.

Das Flussparlament trifft sich im Bundestag

refugees welcome

Die von Schwarz-Rot heute per Gesetzentwurf in den Bundestag eingebrachten Asylrechtsänderungen stellen einen völligen Missgriff in den Instrumentenkasten asylrechtlicher und flüchtlingspolitischer Maßnahmen und Verwaltungsverfahren dar.

Sie bilden eine Negativ-Zäsur der jüngeren bundesrepublikanischen Geschichte, und gehen als allein von CDU, SPD und CSU zu verantwortende Verschärfungen sogar noch über die bereits kritikwürdigen Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz hinaus. Daran ändern auch die unumstritten dringend notwendigen finanziellen Unterstützungen an die Kommunen, die mit dem Paket verknüpft sind, nichts.

Es wird – entgegen dem Titel des Gesetzespaketes – kein Verfahren beschleunigt, da die Bundesregierung eine pauschale Anerkennung von Kriegsflüchtlingen etwa aus Syrien, Eritrea oder dem Irak verhindert.

Stattdessen werden Länder, in denen KFOR-Einheiten der Bundeswehr sich um Friedenserhaltung bemühen, wie der Kosovo, zu sogenannten „Sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Die Erstaufnahmeeinrichtungen werden nicht entlastet, was dringend nötig wäre, sondern durch eine Verpflichtung zum dortigen Verbleib für 6 Monate zusätzlich strapaziert. Dringend notwendige Integration wird so massiv erschwert.

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Der genaue Wortlaut und die unterstützenden Bundestagsabgeordneten findet ihr hier:

Mit diesem Thema habe ich wohl den Nerv der Zeit getroffen. Knapp 100 interessierte Menschen kamen in das Biorestaurant Seidenspinner, um gemeinsam herauszuarbeiten, dass Flüchtlinge früher arbeiten können.
In den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes dürfen sie von Gesetzes wegen nicht arbeiten und danach haben sie z.B. aus sprachlichen Gründen schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dazu habe ich unsere GRÜNE Fraktionssprecherin Katrin Göring-Eckardt eingeladen, Uwe Erbel, den Geschäftsführer von IBIS e.V., Guido Grüner von der Arbeitsloseninitiative ALSO, Volker Trautmann, Geschäftsführer des Job Centers und Manfred Lange vom Sozialamt der Stadt.

Katrin Göring-Eckardt, GRÜNE Fraktionsvorsitzende im Bundestag

Katrin Göring-Eckardt schlug vor, dass das Job Center Stellen schafft, die sich ausschließlich um Flüchtlinge kümmern, um diesen ihrer Qualifikation gemäß zu einem Arbeitsplatz zu verhelfen.
Volker Trautmann begrüßte diesen Vorschlag von Bündnis 90/Die GRÜNEN, sah aber seinerseits die Schwierigkeit, qualifizierte Mitarbeiter für diese Aufgabe auf dem Arbeitsmarkt zu finden.
Uwe Erbel plädierte dafür, die hohen bürokratischen Hürden bei der Anerkennung von beruflichen Abschlüssen zu senken, denn nichts demoralisiere Menschen so sehr, wenn sie nach Flucht und Vertreibung auch ihrer Kompetenz beraubt würden.

Zu Gast bei Peter – Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende – hier das Video anschauen!

Guido Grüner richtete den Blick auf den Erwerb der deutschen Sprache. Die finanziellen Mittel für Spracherwerb müssten erhöht werden, damit in kurzer Zeit die deutsche Sprache erlernt werden kann. Ohne Spracherwerb seien die Chancen auf einen Arbeitsplatz noch geringer.
Manfred Lange stimmte dem grundsätzlich zu, verwies aber auf die zu geringe finanzielle Ausstattung für Sprachkurse. Pragmatischer Vorschlag dazu von Katrin Göring-Eckardt: Öffnung der bestehenden Integratioskurse für alle Flüchtlinge.
Die vielen anwesenden ehrenamtlich wirkenden Integrationslotsen sahen sich in ihrer Aufgabe von allen Beteiligten in diesem gesellschaftlichen Prozess einer Willkommenskultur in Oldenburg sehr wertgeschätzt, kritisierten allerdings auch, dass sie alleine diese Aufgabe nicht bewältigen können. Die Aufgaben – angefangen beim Erlernen einer fremden Sprache, über die Bewältigung erlebter Schrecken auf der Flucht über Jahre bis hin zum Bewältigen formaler Ansprüche im Asylverfahren – gehen weit über das hinaus, was ehrenamtlich leistbar ist. Umso bedauerlich er, dass Uwe Erbel berichten musste, dass der von IBIS e.V. gestellte Förderantrag für ein Projekt professioneller psychosozialer Beratung für Flüchtlinge aufgrund knapper Kassen abgelehnt wurde.

Mit dem Mikrofon, Guido Grüner von der Arbeitsloseninitiative ALSO [Bilderschau – bitte klicken!]

Unstrittig ist auch, dass die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde auch für Flüchtlinge gelte. Deswegen sind hohe menschenrechtliche Standards bei Asylverfahren und bei der Aufnahme von Flüchtlingen selbstverständlich. Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz gehöre abgeschafft. Die Bleiberechtsregelung müsse realitätstauglich ausgestattet sein und den Flüchtlingen eine sichere Zukunftsperspektive ermöglicht werden.

Der Raum war voll

… übervoll!

Zum Schluß, das obligatorische Vogelhäuschen

… kommt wohl an!

Im Gespräch wurde schnell deutlich, dass neben der sprachlichen Barriere die stark eingeschränkte Mobilität der Bewohner ein großes Hindernis ist für ihre Integration und für das Erkunden ihres völlig neuen Lebensumfeldes. Außerdem machen sich die jungen Männer Sorgen vor langen Zeiten der Untätigkeit, da sie keine Arbeitserlaubnis bekommen können. Die Stadt Westerstede versucht diesem entgegenzutreten, indem die Asylbewerber in die Herrichtung ihrer Unterkünfte und der dazugehörigen Gärten einbezogen werden – getreu dem Motto „Flüchtlinge helfen Flüchtlingen“. Doch es bleibt noch reichlich Freizeit, in der beispielsweise französischsprachige Literatur gut wäre und natürlich auch Deutschbücher, mit denen sie deutsch lernen könnten.

Dass die Hürde „Sprache“ genommen werden könnte, ist einer Absprache des Landkreises, der VHS mit den kreisangehörigen
Gemeinden und der Stadt Westerstede geschuldet. In Westerstedes Apothekervilla lernen die Neuankömmlinge, unterstützt durch die ehrenamtlichen Integrationslotsen, erste Wörter der fremden Sprache. In Kürze kommen 120-stündige Sprachkurse für diese Asylbewerber hinzu. Da diese Kurse bisher aus Bundesmitteln nicht gegenfinanziert werden, wird das notwendige Geld kommunal aufgebracht.

Doch bei allem guten Willen, es bleibt das Problem fehlender Mobilität der oftmals in unseren Dörfern untergebrachten Asylbewerber_innen, denn ein Fahrrad oder eine Monatskarte ist in den Tagessätzen des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht vorgesehen. Gemeinsam mit der Stadt Westerstede appellieren wir GRÜNEN daher an die Westersteder Bürger_innen, Fahrräder für die Flüchtlinge zu spenden. Gern angenommen werden auch französischsprachige Literatur und ein funktionsfähiger PC „auf der Höhe der Zeit“, um nach Jahren der Flucht Kontakt zu den Familien in der Heimat halten zu können.

Die Flüchtlingsbetreuer der Stadt Westerstede, Frank Vogts und Joachim Braun, unterstützen diesen Spendenaufruf. Auch in anderen Unterkünften gibt es einen Bedarf an Fahrrädern, der durch gebrauchte Räder aus dem Fundus der Stadt nicht gedeckt werden kann. Die Rahmengrösse der Räder spielt keine Rolle, einzig fahrtüchtig und verkehrssicher müssen sie sein, da die Bedürftigen weder finanzielle Mittel noch technische Voraussetzungen für eine „Generalüberholung“ haben.

Wer spenden mag, nehme bitte Kontakt auf  mit Stefan Töpfel unter 04488 – 787 97 oder unter o-potter@gmx.de.

Flüchtlinge aus der Elfenbeinküste vor ihrer Unterkunft in Hollwege.

ich möchte Euch dazu gewinnen, diese Petition zum Recht auf Asyl zu Unterstützen. Ich selbst gehöre zu den Erstunterzeihnern.

Verbreitet bitte diese Petition, damit das Asylrecht nicht seine Würde verliert!

Euer Peter

„Liebe Freundinnen und Freunde,

bitte unterstützt unseren Appell an die grün-mitregierten Länder, einer Ausweitung des Konzepts der sog. „sicheren Herkunftsländer“ im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Hier könnt ihr unseren Aufruf unterschreiben: http://www.recht-auf-asyl.de/

Vielen Grünen aus Europa, dem Bund, den Ländern und aus den Kommunen und viele besorgte Menschen aus der Zivilgesellschaft appellieren an alle Grüne: Stimmt nicht nachträglich zu, dem Recht auf Asyl – wie es Navid Kermani im Bundestag formulierte – „seinen Inhalt, dem Artikel 16 seine Würde“ zu nehmen. Lasst uns stattdessen gemeinsam weiter für die Abschaffung der unsäglichen Drittstaatenregelung und eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik kämpfen!

Die Grünen standen immer auf der Seite der Wenigen, die unsere Verfassung verteidigt und sich gegen eine Politik der Ausgrenzung und Abschottung gestellt haben. Es war richtig, dass die Grünen im Bundestag gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Ausweitung der „sicheren Herkunftsländer“ gestimmt haben und diese von den grün-mitregierten Ländern im Bundesrat aufgehalten wurde. Denn pauschal alle Asylanträge aus einem Herkunftsland als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen, wird dem Schutzbedarf des einzelnen Flüchtlings nicht gerecht.

Wir wollen, dass Bündnis 90/Die Grünen bei dieser Linie bleiben und eine Ausweitung weiterhin ablehnen. Unterstütze unseren Appell für #KeinAsylKompromiss:

http://www.recht-auf-asyl.de/#petition_unterstuetzen

http://www.recht-auf-asyl.de/erklaerung/

Liebe Grüße

Ska Keller, Werner Graf, Melanie Haas„

Die Frage aber stellten sich nur viele der anwesenden MigrantInnen: Warum hat die Merkel-Regierung ihre Regierungszeit nicht genutzt, um das verstaubte Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland grundlegend zu reformieren und endlich die doppelte Staatsangehörigkeiten ohne Optionszwang zu erlauben und Einbürgerungen für die Menschen, die Deutschland als ihre Heimat ansehen, deutlich zu erleichtern? Warum sind die Bleiberechtsregelungen immer noch so gestaltet, dass viele langjährig hier integrierte Menschen keine Chance haben, endlich einen sicheren Aufenthaltsstatus zu bekommen? Warum gilt immer noch das menschenunwürdige Asylbewerberleistungsgesetz, und warum bekommen Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern, die mit Sicherheit in den nächsten Jahren nicht in ihre Heimat zurückkehren können, in Oldenburg nur Kettenduldungen über jeweils nur 2 Monate und keine Sprachkurse und Arbeitserlaubnisse vom ersten Tag an? So wird Integration massiv erschwert!

Weiteres Thema der Gespräche war natürlich angesichts der aktuellen öffentlichen Diskussion in Oldenburg auch die Frage nach dem Umgang mit Grund- und Frauenrechten in unterschiedlichen kulturellen Prägungen. Hier herrschte große Einigkeit, dass unabhängig von Religion und Kultur die fundamentalen Grundrechte unteilbar und nicht in Frage zu stellen sind. Probleme müssen dabei enttabuisiert und offen diskutiert werden, damit Integration als gemeinsamer Prozess gelingen kann.

Einige Jugendliche fragten gezielt nach politischen Möglichkeiten, gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Mobbing an Schulen vorzugehen. Aus meiner Sicht ist es dazu besonders wichtig, Schulsozialarbeit an allen Schulformen zu stärken und vor allem finanziell abzusichern.

Und auch die aktuelle Situation in Syrien, Herkunftsland auch vieler Yeziden in Oldenburg, wurde angesprochen. Meine Haltung einer klaren Ablehnung einer militärischen Intervention fand große Unterstützung. Ich bin davon überzeugt, dass ein Militärschlag in diesem Konflikt keine Menschen wirksam schützen, aber viele aufs Neue in Gefahr bringen würde. Zudem wäre die Gefahr groß, durch einen solchen Einsatz die radikalen Islamisten und ihre Position in dem Konflikt weiter zu stärken, was insbesondere den Minderheiten in Syrien große Angst macht. Eine Lösung kann nur in verschärftem diplomatischem und wirtschaftlichem Druck, einem Waffenstillstand und einer nationalen Friedenskonferenz gefunden werden. Bis dahin dürfen aber die Menschen, die nicht fliehen konnten – das sind oftmals gerade alte und arme Menschen in den Dörfern – nicht im Stich gelassen werden. Die humanitäre Hilfe vor Ort muss gestärkt und die unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region ausgeweitet werden.

„Möge Friede auf Erden sein.“

Die aktuelle Eskalation in Syrien in Folge des Giftgaseinsatzes im dortigen Bürgerkrieg vergrößert unsere Sorgen um die Menschen in diesem geschundenen Land noch weiter. Diplomatisches wie humanitäres Engagement der Weltgemeinschaft muss dringend intensiviert werden.

Der heutige Antikriegstag – Gedenktag an den Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen – sollte uns aber Mahnung sein, dass eine militärische Intervention – egal ob mit Luftschlägen oder Bodentruppen – für die Zivilbevölkerung in Syrien kein Ende des Leidens bringen würde. Stattdessen erhöht ein Militärschlag das Risiko einer weiteren, gefährlichen Eskalation, bis hin zu einem Flächenbrand.

Als GRÜNER lehne ich deshalb eine militärische Intervention in Syrien und natürlich insbesondere auch eine deutsche Beteiligung an einer solchen eindeutig ab.

Stattdessen muss die deutsche Regierung sich intensiv für eine eindeutige Verurteilung Assads durch den UN-Sicherheitsrat oder einen Beschluss der UN-Vollversammlung (sollte eine Resolution des Sicherheitsrates wieder am Veto Russlands und Chinas scheitern), eine Verschärfung der Sanktionen, Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof und Erhöhung des diplomatischen Drucks auf Russland und China einsetzen. Nur so können die Kriegsparteien Syriens endlich an den Verhandlungstisch gebracht werden, um endlich über einen Waffenstillstand zu einem Befriedungsprozess zu kommen.

Außerdem kann und muss die humanitäre Hilfe drastisch erhöht werden – auch innerhalb Syriens in den so genannten befreiten Gebieten. Zur Humanität gehört dann auch die großzügige Aufnahme syrischer Flüchtlinge in unserem Land und unserem Wahlkreis.

Im Treffpunkt-Café dieses echten Zentrums interkultureller Arbeit im Herzen der Stadt pulsierte auch während unseres Gespräches das Leben. Menschen unterschiedlichster Herkunftsländer und aller Generationen finden hier mit ihren Anliegen offene Ohren und sehr professionelle Unterstützung. Lernförderung steht ebenso auf dem Programm wie Integrationskurse, die Antidiskriminierungsstelle kümmert sich um die verschiedensten Anliegen aller Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder beispielsweise aufgrund einer Behinderung diskriminiert werden.

Dabei gibt es nicht nur Beratung und Unterstützung im Umgang mit Behörden, sondern auch großartige Kulturangebote.

Über allem schweben aber – und das ist dann auch die Herausforderung für mich als Politiker – gesetzliche und bürokratische Hemmnisse, die die engagierte Arbeit der Haupt-, Neben- und Ehrenamtlichen immer wieder unnötig erschweren. Regelungen im Ausländer- und Asylbewerberleistungsgesetz, die den Zugang zu vielen Integrationsangeboten erst mit großer Verzögerung nach der Flucht in unser Land gewähren, gehören ebenso dazu wie komplizierte Finanzierungskonstrukte für die einzelnen Facetten der Arbeit, die in der Regel projektgebunden sind – und somit eine langfristige Verstetigung professioneller Unterstützungsstrukturen im Wege stehen. So fehlt es aus meiner Sicht nicht nur an der finanziellen Wertschätzung dieser so ungeheuer wertvollen gesellschaftlichen Arbeit, die nicht nur hier im IBIS geleistet wird.

Toll, dass es das IBIS und die vielen begeisterten und engagierten Menschen hier gibt, aber für Bund, Land und Kommune gibt es an den Rahmenbedingungen noch etliches zu verbessern.