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Die von Schwarz-Rot heute per Gesetzentwurf in den Bundestag eingebrachten Asylrechtsänderungen stellen einen völligen Missgriff in den Instrumentenkasten asylrechtlicher und flüchtlingspolitischer Maßnahmen und Verwaltungsverfahren dar.

Sie bilden eine Negativ-Zäsur der jüngeren bundesrepublikanischen Geschichte, und gehen als allein von CDU, SPD und CSU zu verantwortende Verschärfungen sogar noch über die bereits kritikwürdigen Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz hinaus. Daran ändern auch die unumstritten dringend notwendigen finanziellen Unterstützungen an die Kommunen, die mit dem Paket verknüpft sind, nichts.

Es wird – entgegen dem Titel des Gesetzespaketes – kein Verfahren beschleunigt, da die Bundesregierung eine pauschale Anerkennung von Kriegsflüchtlingen etwa aus Syrien, Eritrea oder dem Irak verhindert.

Stattdessen werden Länder, in denen KFOR-Einheiten der Bundeswehr sich um Friedenserhaltung bemühen, wie der Kosovo, zu sogenannten „Sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Die Erstaufnahmeeinrichtungen werden nicht entlastet, was dringend nötig wäre, sondern durch eine Verpflichtung zum dortigen Verbleib für 6 Monate zusätzlich strapaziert. Dringend notwendige Integration wird so massiv erschwert.

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Europa, Deutschland, Niedersachsen und auch unsere Region Weser-Ems stehen aktuell vor der großen Herausforderung, in kurzer Zeit eine große Zahl von Flüchtlingen aus verschiedenen Teilen unserer Erde willkommen zu heißen. Auch wenn die Zahlen in unserem Land im Verhältnis zu Ländern wie dem Libanon, der Türkei, aber auch dem Tschad, Pakistan, Uganda oder Äthiopien im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl und ihrer Wirtschaftskraft leisten, sehr moderat sind, leisten unzählige Freiwillige, aber auch Mitarbeiter_innen in Organisationen und Verwaltungen Großartiges, um den Menschen, die vor und während ihrer Flucht unsägliches Leid erfahren haben und oftmals schwer traumatisiert sind, eine möglichst menschliche Aufnahme zu ermöglichen. Dieses Engagement verdient unsere höchste Anerkennung.

Flüchtlinge, die kurz zuvor mit einem Zug aus Österreich angekommen sind. Foto: Sven Hoppe/dpa

So unterschiedlich wie die Vorstellungen, mit denen die Menschen nach Europa kommen, sind auch die Ursachen ihrer Flucht. Das sind Krieg, Vertreibung, Verfolgung, Misshandlung, Diskriminierung, Perspektivlosigkeit, Hunger und unvorstellbare Armut. Uns muss klar sein:
Jeder Mensch, der flüchtet, hat dafür gute Gründe. Uns steht es nicht zu, das Leid des einen gegen die Not des anderen abzuwägen. Über die Erstaufnahme hinaus gilt es jedoch jetzt, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen, um den Menschen, die weiterhin weltweit fliehen müssen, nicht die Tür vor der Nase zuzuschlagen und jenen, die bei uns angekommen sind, einen guten Start und eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen.

Als GRÜNE sind wir uns unserer politischen Verantwortung bewusst. Den am Donnerstag, den 24.09.2015, ausgehandelten sogenannten Asylkompromiss lehnen wir ab, weil dieser die Situation der Flüchtlinge deutlich verschlechtert ohne echte Lösungen für die aktuellen
Herausforderungen für unsere Städte und Kommunen zu bieten. Da dieser Kompromiss auch dem rot-grünen Koalitionsvertrag widerspricht, erwarten wir von der Landesregierung, dass sie dem Gesetzespaket im Bundesrat nicht zustimmt. Offensichtlich grundgesetzwidrige Gesetzesverschärfungen sind für uns GRÜNE nicht tragbar. Das Grundgesetz muss unabhängig vom Aufenthaltsstatus für alle
Menschen Gültigkeit haben.

Die Weser-Ems-GRÜNEN fordern stattdessen, dass folgende Maßnahmen unverzüglich von der Bundesregierung im Einvernehmen mit den Bundesländern umgesetzt werden:

• Zur Entlastung der Asylverfahren müssen Menschen aus Syrien und Irak aus den Asylverfahren herausgenommen werden und – möglichst im Rahmen einer europäischen Quotenregelung – als Kontingentflüchtlinge anerkannt werden.
• Integrations- und Sprachkurse müssen flächendeckend und möglichst sofort zugänglich auch für Geduldete und Personen mit Aufenthaltsgestattung zur Verfügung stehen.
• Statt einer jetzt verabredeten „Gesundheitskarte light“ à la CDU fordern wir eine echte Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge, die den medizinischen und humanitären Anforderungen gerecht wird.
• Möglichkeiten der Unterstützung der medizinischen Erstversorgung der Geflüchteten durch medizinische Kapazitäten der Bundeswehr sollten auf Anforderung der Aufnahmeeinrichtungen hin wohlwollend geprüft werden.
• Übergangsweise müssen insbesondere alle öffentlichen Gebäude auf ihre Nutzbarkeit zur Flüchtlingsunterbringung hin geprüft werden, um rechtzeitig vor dem Winter ausreichend winterfeste Aufnahmekapazitäten zur Verfügung stellen zu können.
• Ein Sofortprogramm zur Schaffung günstigen Wohnraums auf Bundesebene – nicht nur für Flüchtlinge – muss aufgelegt werden.
• Das Konzept der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ ist ein fataler Irrweg. Das individuelle Grundrecht auf Asyl muss erhalten bleiben.
• Das rückwirkend festlegte Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge aus den Balkanstaaten ist der völlig falsche Weg. Stattdessen benötigen wir endlich das längst überfällige Einwanderungsgesetz.

Unsere GRÜNEN Eckpunkte für die weitere Flüchtlingspolitik Deutschlands in Europa:

• Das Dublin-Abkommen ist gescheitert und muss schnellstmöglich durch eine gerechte europaweite Aufnahmeregelung ersetzt werden.
• Die von der GroKo angekündigte Verkürzung der Duldungsbefristungen auf drei Monate, sowie die geplante Wiedereinführung des gerade erst abgeschafften Sachleistungsprinzips lehnen wir ab. Die von der GroKo durchgesetzte darüber hinausgehende extra schlechte Sonderbehandlung von einzelnen Flüchtlingsgruppen zum Zwecke der Abschreckung ist falsch, sinnlos und unwürdig.
• Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und die Menschen ins Sozialgesetzbuch SGB überführt werden.
• Es müssen neue Möglichkeiten zur Arbeitsmigration insbesondere für Personen aus Drittstaaten geschaffen werden.
•Die militärische Bekämpfung von Schleusern auf dem Mittelmeer oder sogar auf dem afrikanischen Kontinent ist für GRÜNE nicht akzeptabel. Menschen, die vor massiver Bedrohung und Not fliehen, brauchen legale Einreisemöglichkeiten, um in die EU zu gelangen.
• Fluchtursachen müssen stattdessen an der Wurzel bekämpft werden. Dazu müssen die Themen „Rüstungsexporte“, „Klimakrise“ ebenso wie das krasse Missverhältnis von ca. 1:200 zwischen Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung auf der einen Seite und dem Verteidigungshaushalt auf der anderen im Bundeshaushalt bearbeitet werden.
• Die Realität der Flüchtlinge, die an den europäischen Außengrenzen temporär scheitern (z.B. in Marokko) oder die auf ihrer Flucht massiven Gefahren ausgesetzt sind, muss in den Blick der deutschen humanitären Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit genommen werden – Abschreckungszentren wie im Niger sind nicht unsere GRÜNE Antwort!

Uns ist bewusst, dass es in unserer Gesellschaft und auch in unserer Region Menschen gibt, die der gegenwärtigen Situation mit Angst, aber auch mit Aggression begegnen. Während zum Abbau von Ängsten vielfältige Begegnungsangebote mit Flüchtlingen ausgeweitet werden sollten, müssen geistige und faktische Brandstifter die volle Härte des Strafgesetzbuches erfahren. Rechtsradikalismus und -Populismus muss entschieden entgegen getreten werden.

Unsere Region ist geprägt von einer langen Migrationsgeschichte. Unser Land lebt von seiner Vielfalt, dem Engagement und den Ideen der Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft. In Weser-Ems ist kein Platz für Rassisten und Rechtspopulisten.

Quelle: Resolution der Bezirkskonferenz Weser-Ems am 26.09.2015 in Berne.

Der genaue Wortlaut und die unterstützenden Bundestagsabgeordneten findet ihr hier:

Mit diesem Thema habe ich wohl den Nerv der Zeit getroffen. Knapp 100 interessierte Menschen kamen in das Biorestaurant Seidenspinner, um gemeinsam herauszuarbeiten, dass Flüchtlinge früher arbeiten können.
In den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes dürfen sie von Gesetzes wegen nicht arbeiten und danach haben sie z.B. aus sprachlichen Gründen schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dazu habe ich unsere GRÜNE Fraktionssprecherin Katrin Göring-Eckardt eingeladen, Uwe Erbel, den Geschäftsführer von IBIS e.V., Guido Grüner von der Arbeitsloseninitiative ALSO, Volker Trautmann, Geschäftsführer des Job Centers und Manfred Lange vom Sozialamt der Stadt.

Katrin Göring-Eckardt, GRÜNE Fraktionsvorsitzende im Bundestag

Katrin Göring-Eckardt schlug vor, dass das Job Center Stellen schafft, die sich ausschließlich um Flüchtlinge kümmern, um diesen ihrer Qualifikation gemäß zu einem Arbeitsplatz zu verhelfen.
Volker Trautmann begrüßte diesen Vorschlag von Bündnis 90/Die GRÜNEN, sah aber seinerseits die Schwierigkeit, qualifizierte Mitarbeiter für diese Aufgabe auf dem Arbeitsmarkt zu finden.
Uwe Erbel plädierte dafür, die hohen bürokratischen Hürden bei der Anerkennung von beruflichen Abschlüssen zu senken, denn nichts demoralisiere Menschen so sehr, wenn sie nach Flucht und Vertreibung auch ihrer Kompetenz beraubt würden.

Zu Gast bei Peter – Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende – hier das Video anschauen!

Guido Grüner richtete den Blick auf den Erwerb der deutschen Sprache. Die finanziellen Mittel für Spracherwerb müssten erhöht werden, damit in kurzer Zeit die deutsche Sprache erlernt werden kann. Ohne Spracherwerb seien die Chancen auf einen Arbeitsplatz noch geringer.
Manfred Lange stimmte dem grundsätzlich zu, verwies aber auf die zu geringe finanzielle Ausstattung für Sprachkurse. Pragmatischer Vorschlag dazu von Katrin Göring-Eckardt: Öffnung der bestehenden Integratioskurse für alle Flüchtlinge.
Die vielen anwesenden ehrenamtlich wirkenden Integrationslotsen sahen sich in ihrer Aufgabe von allen Beteiligten in diesem gesellschaftlichen Prozess einer Willkommenskultur in Oldenburg sehr wertgeschätzt, kritisierten allerdings auch, dass sie alleine diese Aufgabe nicht bewältigen können. Die Aufgaben – angefangen beim Erlernen einer fremden Sprache, über die Bewältigung erlebter Schrecken auf der Flucht über Jahre bis hin zum Bewältigen formaler Ansprüche im Asylverfahren – gehen weit über das hinaus, was ehrenamtlich leistbar ist. Umso bedauerlich er, dass Uwe Erbel berichten musste, dass der von IBIS e.V. gestellte Förderantrag für ein Projekt professioneller psychosozialer Beratung für Flüchtlinge aufgrund knapper Kassen abgelehnt wurde.

Mit dem Mikrofon, Guido Grüner von der Arbeitsloseninitiative ALSO [Bilderschau – bitte klicken!]

Unstrittig ist auch, dass die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde auch für Flüchtlinge gelte. Deswegen sind hohe menschenrechtliche Standards bei Asylverfahren und bei der Aufnahme von Flüchtlingen selbstverständlich. Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz gehöre abgeschafft. Die Bleiberechtsregelung müsse realitätstauglich ausgestattet sein und den Flüchtlingen eine sichere Zukunftsperspektive ermöglicht werden.

Der Raum war voll

… übervoll!

Zum Schluß, das obligatorische Vogelhäuschen

… kommt wohl an!

Ein erstes Treffen mit Fachleuten der EWE ergab, dass diese Idee technisch umsetzbar ist, aber organisatorisch, statisch und wirtschaftlich gut geplant werden muss. Es gibt bundesweit nur eine einzige Photovoltaikanlage (PV) auf Lärmschutzwänden und die ist praktischerweise ganz in unserer Nähe: Seit 2003 schon auf einer Länge von 500 Metern auf einer Brücke an der A31 bei Emden. Die EWE begleitet dieses Projekt von Anfang bis heute und kann damit auf elfjährige Erfahrungen mit einer solchen PV-Anlage zurückblicken.

Eine solche Anlage macht nur dort Sinn, wo sie auf der vom Verkehr abgewandten Seite installiert wird. Die Verschattung durch LKWs wirkt sich sonst ertragsmindernd aus, vor allem aber schaden der stete Steinschlag, der Straßendreck sowie im Winter das Streusalz den Modulen. Die Erfahrung aus Emden zeigt auch, dass es sinnvoll ist, die Module nicht wie in Emden vertikal an der Lärmschutzwand anzubringen, sondern eher dachmäßig. Das setzt aber eine entsprechende Statik der Wand voraus. Darüber hinaus muss daran gedacht werden, dass die Wartung kostengünstig gewährleistet werden kann. Wenn dafür z.B. eine Fahrspur gesperrt werden müsste wäre das nicht so zweckmäßig.

Etwa 100 Kilometer beiderseits der Stadtautobahn in Oldenburg gibt es. Wenn diese Idee technisch umsetzbar ist und an ein paar Kilometern montiert werden könnte, wäre das klasse. Abnehmer des Stroms gäbe es entlang der Autobahn wohl auch genügend. Allerdings dürfte es nur unter extrem hohem Aufwand möglich sein, dies im Bestand zu realisieren. Also werden wir mit der Autobahnverwaltung Kontakt aufnehmen, um uns immer dort schon in die Planung einzubringen, wo Lärmschutzwände erneuert oder neu geplant werden. Gerne würde ich dann auch noch zusätzlich Kleinwindräder auf den Pfosten der Wände sehen.

Eine hohe Rendite ließe sich damit wahrscheinlich trotzdem nicht erwirtschaften, aber für ein Bürgerkraftwerk als Beitrag zur Energiewende wäre das ein tolles Projekt. Wir bleiben da dran!

(von li. nach re.) Dennis Haferkamp (EWE Erneuerbare Energien), Carsten Pielotek (EWE Netz Entwicklung Strom), André Jestedt (Netzregionsleiter Oldenburg Varel), Stromtankstelle, ich, Alexander von Monschaw (EWE AG)

Im Gespräch wurde schnell deutlich, dass neben der sprachlichen Barriere die stark eingeschränkte Mobilität der Bewohner ein großes Hindernis ist für ihre Integration und für das Erkunden ihres völlig neuen Lebensumfeldes. Außerdem machen sich die jungen Männer Sorgen vor langen Zeiten der Untätigkeit, da sie keine Arbeitserlaubnis bekommen können. Die Stadt Westerstede versucht diesem entgegenzutreten, indem die Asylbewerber in die Herrichtung ihrer Unterkünfte und der dazugehörigen Gärten einbezogen werden – getreu dem Motto „Flüchtlinge helfen Flüchtlingen“. Doch es bleibt noch reichlich Freizeit, in der beispielsweise französischsprachige Literatur gut wäre und natürlich auch Deutschbücher, mit denen sie deutsch lernen könnten.

Dass die Hürde „Sprache“ genommen werden könnte, ist einer Absprache des Landkreises, der VHS mit den kreisangehörigen
Gemeinden und der Stadt Westerstede geschuldet. In Westerstedes Apothekervilla lernen die Neuankömmlinge, unterstützt durch die ehrenamtlichen Integrationslotsen, erste Wörter der fremden Sprache. In Kürze kommen 120-stündige Sprachkurse für diese Asylbewerber hinzu. Da diese Kurse bisher aus Bundesmitteln nicht gegenfinanziert werden, wird das notwendige Geld kommunal aufgebracht.

Doch bei allem guten Willen, es bleibt das Problem fehlender Mobilität der oftmals in unseren Dörfern untergebrachten Asylbewerber_innen, denn ein Fahrrad oder eine Monatskarte ist in den Tagessätzen des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht vorgesehen. Gemeinsam mit der Stadt Westerstede appellieren wir GRÜNEN daher an die Westersteder Bürger_innen, Fahrräder für die Flüchtlinge zu spenden. Gern angenommen werden auch französischsprachige Literatur und ein funktionsfähiger PC „auf der Höhe der Zeit“, um nach Jahren der Flucht Kontakt zu den Familien in der Heimat halten zu können.

Die Flüchtlingsbetreuer der Stadt Westerstede, Frank Vogts und Joachim Braun, unterstützen diesen Spendenaufruf. Auch in anderen Unterkünften gibt es einen Bedarf an Fahrrädern, der durch gebrauchte Räder aus dem Fundus der Stadt nicht gedeckt werden kann. Die Rahmengrösse der Räder spielt keine Rolle, einzig fahrtüchtig und verkehrssicher müssen sie sein, da die Bedürftigen weder finanzielle Mittel noch technische Voraussetzungen für eine „Generalüberholung“ haben.

Wer spenden mag, nehme bitte Kontakt auf  mit Stefan Töpfel unter 04488 – 787 97 oder unter o-potter@gmx.de.

Flüchtlinge aus der Elfenbeinküste vor ihrer Unterkunft in Hollwege.