Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 22. – 26.02.2016

Der Montag der vergangenen Sitzungswoche begann mit dem Fachgespräch „Neue Wege der Nahverkehrsfinanzierung – Vom Bürgerticket bis zum steuerfinanzierten Nulltarif“. Trotz des Booms des öffentlichen Nahverkehrs in Ballungsräumen und Großstädten gestaltet sich die Finanzierung des Angebots angesichts klammer kommunaler Kassen immer schwieriger, gerade natürlich im ländlichen Raum. Um eine verlässliche Finanzierung attraktiver ÖPNV-Angebote zu erreichen, haben einige Städte im In- und Ausland bereits mit unterschiedlichen Formen des „Nulltarifs“ bzw. des „fahrscheinlosen ÖPNV“ experimentiert, die dann über Abgaben finanziert werden. Grundsätzlich sind fahrscheinlose Modelle wirksame Instrumente, um die derzeit bestehenden tariflichen Zugangsbarrieren im ÖPNV abzubauen. Der ÖPNV wird dadurch zu einem transparenten System, in dem sich auch bisher unerfahrene Kunden nach dem Prinzip „Einsteigen und losfahren“ einfacher zurechtfinden. Auf diese Weise kann es gelingen, mehr Fahrgäste für den öffentlichen Verkehr zu gewinnen und einen Beitrag zu einer ökologisch und sozial verträglicheren Verkehrsabwicklung zu leisten.

Danach diskutierten wir auf einem internen, also nicht-öffentlichen, Fachgespräch das Thema „Palmöl im Tank? Die Förderung von Agrotreibstoff auf dem Prüfstand“. Die Klimaverträglichkeit der Palmölproduktion und -nutzung ist mindestens umstritten. Zudem geht die Palmölproduktion oftmals mit Landkonflikten, Vertreibung von Indigenen und Menschenrechtsverletzungen einher. Durch den Fokus auf industrielle Monokulturen wird traditionelle und kleinbäuerliche Landbewirtschaftung zunehmend verdrängt. Damit wird die Ernährungssouveränität palmölproduzierender Schwellen- und Entwicklungsländer gefährdet. Eine Palmölreduktionsstrategie ist deshalb bitter nötig. Im Zuge der Globalen Nachhaltigkeitsziele ist deutlich geworden, nur mit einer kohärenten Politik werden wir Fortschritte für den Erhalt unseres Planeten machen, dazu gehört auch eine Energie-/Biomasse- und Verkehrspolitik im Einklang mit Entwicklungszielen, dem Erhalt der Ernährungssicherheit und Landrechten.

Der Abschluss des Tages war von dem traditionellen Ollnborger Gröönkohläten in der Landesvertretung Niedersachsen geprägt.

Nach den üblichen Gremien der Fraktion am Dienstag stand der Neujahrsempfang der EWE auf dem Programm.

Am Mittwoch war das Thema Recycling und Kreislaufwirtschaft das bestimmende Thema im Umweltausschuss. Aber auch die neue Verordnung zur Begrenzung von Weichmachern in Elektrogeräten stand auf der Tagesordnung. Der traditionelle Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie rundete am Abend den Mittwoch ab.

Am Donnerstagmorgen stand gleich ein schwer verdaulicher Tagesordnungspunkt im Plenum an, das sog. Asylpaket II und Ausweisung bei Straftaten. Leider war ich der einzige Abgeordnete aus dem Landkreis Ammerland und der Stadt Oldenburg, der versucht hat, diese menschenunwürdige Verschärfung zu verhindern. Ich gehe davon aus, dass das Maßnahmenpaket sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit den EU-Richtlinien unvereinbar ist. Nach vielen kleineren Besprechungsterminen stand dann aber noch ein sehr angenehmer Tagesordnungspunkt an. Auf meine Einladung hin waren 42 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis zu Besuch bei mir Bundestag, mit denen ich einen sehr intensiven Austausch hatte.

Am Freitag hatte ich gemeinsam mit den WahlkreiskollegInnen Barbara Woltmann und Dennis Rohde einen seit langem geplanten Termin mit dem Vorstand der deutschen Telekom, um den geplanten Wegfall des Standortes Oldenburg des technischen Services des Unternehmens noch einmal in Frage zu stellen, leider ohne positives Ergebnis für die Arbeitsplätze in unserer Region. Anschließend brachte unsere Fraktion unseren grünen Gesetzentwurf für ein Frackingverbot ohne Ausnahmen in den Bundestag ein, während die Bundesregierung an ihrem Fracking-Erlaubnisgesetz festhält. Hier findet ihr den grünen Gesetzentwurf zum Verbot von Fracking.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 15.02. – 19.02.2016

Am Montag hatte mein Büro das 4. Treffen des fraktionsübergreifenden „Parlamentariernetzwerkes Genozidprävention“ organisiert. Eingeladen waren der Präsident und Gründer des European Grassroots Antiracist Movement (EGAM) Benjamin Abtan sowie der Botschafter der Republik Rwanda, Herr Igor César.

Nach den üblichen fraktionsinternen Gremien Stand am Dienstagabend der Parlamentarische Abend zur Bedrohung der Bürgerenergiewende des Bundesverbands für Erneuerbare Energien auf dem Programm. Mit meinen MdB-KollegInnen Julia Verlinden und Oliver Krischer sowie unserem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel und dem luxemburgischen Grünen Europaabgeordneten Claude Turmes waren wir Grüne sehr präsent an der Seite der Erneuerbaren Bürgerenergie. Krass, dass der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums auf dem Podium in entwaffnender Ehrlichkeit eingestand, dass es auch Ziel der Gabriel’schen Energiepolitik ist, die getätigten Investitionen in fossile Kraftwerke zu sichern und dass deswegen die Bundesregierung von der zumindest bis zu einer Größe von 6 Anlagen à jeweils 3 MW Leistung europarechtlich problemlosen
„DeMinimis-Regelung“ für Bürgerwindprojekte nicht Gebrauch machen wird. Klare Ansage: Kohle-Kraft statt Bürgerenergie!

Im Umweltausschuss hatten wir am Mittwoch dan Ministerin Hendricks zu Gast, während der Sitzung diskutierten wir die Themen Wohnungsbau, die von den belgischen Schrott-Atomreaktoren Tihange und Doel ausgehenden großen Sicherheitsgefahren sowie Naturschutz. Leider fand gleichzeitig das Fachgespräch „Abgasskandal aufklären statt aussitzen“, an dem ich nicht teilnehmen konnte.

Am Mittwochabend war im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung das Thema Kreislaufwirtschaft und Wertstoffgesetz aufgesetzt. Dort diskutierten wir mit Olaf Tschimpke (Präsident des NABU-Bundesverbandes) und Dr. Eric Schweitzer (Vorstandsvorsitzender der ALBA Group) den Themenkomplex Produktverantwortung, Rohstoffe, Recycling und die aktuelle Situation des Gesetzgebungsverlaufs beim Wertstoffgesetz. Alle waren sich eigentlich einig: ein Wertstoffgesetz mit deutlich gesteigerten Recyclingambitionen ist dringend erforderlich – die Bundesregierung muss nach Jahren der Ankündigungen endlich liefern!

Am Donnerstag war ich auf der Konferenz „Partner für den Wandel – Religionen und die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dort habe diverse alte Freunde aus meiner entwicklungspolitischen Zeit bei der DPSG und bei eirene wieder getroffen und an der Arbeitsgruppe „Die Grenzen des Planeten respektieren – Religionen und der Erhalt der Schöpfung“ u.a. mit Klaus Töpfer teilgenommen. Hier gab es viele gute Anregungen für zukünftige Entwicklungs- und Friedensarbeit unter Einbindung der zentralen Werte von Menschrechten und Verantwortung für die Schöpfung über alle Religions- und Konfessionsgrenzen hinweg.

Der Abend war von meiner Rede zum Tagesordnungspunkt Wasserhaushaltsgesetz geprägt. Die Bundesregierung lässt Verschmutzer, wie Braunkohlenindustrie und industrielle Landwirtschaft mal wieder ungeschoren davon kommen, obwohl die EU ihre Mitgliedsstaaten gemäß Wasserrahmenrichtlinie und dem Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen einschließlich umwelt- und ressourcenbezogener Kosten nach dem Verursacherprinzip verpflichtet. Der vorgelegte Entwurf der Bundesregierung zum Wasserhaushaltsgesetz wird dem nicht gerecht. Auch die Chance, im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahren das wassergefährdende Fracking endlich zu verbieten, ließ die Koalition ungenutzt verstreichen.

Die Ablehnung des sogenannten Asylpakets II, das am Freitag ins Parlament eingebracht worden ist, steht für mich außer Zweifel. Denn Familiennachzug aussetzen, Leistungen kürzen, keine Beschleunigung des Asylverfahrens entspricht nicht den Anforderungen an eine seriöse, verantwortungsvolle und ernsthafte Debatte, die jetzt notwendig wäre. Hier findet ihr mehr Informationen zur Position der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Geflüchteten und Asylverfahren.

Nach dieser unerfreulichen Asyldebatte im Plenum des Deutschen Bundestages hatte ich noch ein Treffen mit dem neuen Botschafter von Namibia, Andreas Guibeb. Er kam – zu Recht – gleich zur Sache. Namibia erwartet endlich, mehr als 110 Jahre nach dem von Deutschen Kolonialherren verübten Völkermord an Herero und Nama eine auch formelle Anerkennung dieser Verantwortung durch das deutsche Parlament und eine entsprechende Entschuldigung. In meiner Fraktion, die im Juli 2015 schon einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und unserer historischen Verantwortung gerecht werden“  in den Bundestag eingebracht hat sowie in unserer Parlamentariergruppe Genozidprävention unterstütze ich dieses Anliegen ausdrücklich.

Nachfolgend habe ich mich noch mit Vertreterinnen und Vertretern von greenpeace zum Themenkomplex Mikroplastik, Plastiktüten und Plastikmüll im Meer getroffen. Wir waren uns einig, dass wir an dem Thema dran bleiben müssen.