refugees welcome

Die von Schwarz-Rot heute per Gesetzentwurf in den Bundestag eingebrachten Asylrechtsänderungen stellen einen völligen Missgriff in den Instrumentenkasten asylrechtlicher und flüchtlingspolitischer Maßnahmen und Verwaltungsverfahren dar.

Sie bilden eine Negativ-Zäsur der jüngeren bundesrepublikanischen Geschichte, und gehen als allein von CDU, SPD und CSU zu verantwortende Verschärfungen sogar noch über die bereits kritikwürdigen Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz hinaus. Daran ändern auch die unumstritten dringend notwendigen finanziellen Unterstützungen an die Kommunen, die mit dem Paket verknüpft sind, nichts.

Es wird – entgegen dem Titel des Gesetzespaketes – kein Verfahren beschleunigt, da die Bundesregierung eine pauschale Anerkennung von Kriegsflüchtlingen etwa aus Syrien, Eritrea oder dem Irak verhindert.

Stattdessen werden Länder, in denen KFOR-Einheiten der Bundeswehr sich um Friedenserhaltung bemühen, wie der Kosovo, zu sogenannten „Sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Die Erstaufnahmeeinrichtungen werden nicht entlastet, was dringend nötig wäre, sondern durch eine Verpflichtung zum dortigen Verbleib für 6 Monate zusätzlich strapaziert. Dringend notwendige Integration wird so massiv erschwert.

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