Atomkraft – Peter Meiwald

Energiewende vorantreiben statt blockieren

Jörg Thom — Fri, 13 Mar 2015 10:39:38 +0000

Am vierten Jahrestag der Katastrophe von Fukushima habe ich von der Großen Koalition mehr Einsatz für die Energiewende gefordert. Und zwar wirklichen Einsatz. Die Mitgliederversammlung der Osnabrücker GRÜNEN am 11. März stand im Zeichen der Atom- und Energiepolitik. Fukushima hat auf bittere Weise die politische Lebenslüge von der sicheren und umweltfreundlichen Atomkraft endgültig entlarvt, hat Simon, Osnabrücker Vorstandssprecher, gesagt. Und Recht hat er damit.

Foto v.l.n.r.: Matthias Bruns, Volker Bajus, Anne Kura, ich, Simon Köhler, Jochen Weber, Loreto Bieritz.

Denn der der Atomausstieg ist noch lange nicht vollzogen. Trotz des Beschlusses, in Deutschland alle Meiler bis spätestens 2022 stillzulegen, muss der gesellschaftliche Druck auf die Regierung solange aufrechterhalten werden, bis alle acht tickenden Zeitbomben endgültig vom Netz sind. Die Demonstration der Anti-Atom-Gruppe in Osnabrück und weitere Aktionen in der Region finde ich sehr wichtig. Die angebliche Einsicht in die Gefahren bleibt lediglich ein Lippenbekenntnis, solange die Bundesregierung im Ausland weiter aktive Atomförderung betreibt.

Ich werbe Tag für Tag energisch dafür, die Energiewende endlich wieder voranzutreiben. Um in Zukunft sichere und umweltgerechte Energie zu ermöglichen, darf die Bundesregierung nicht länger auf energiepolitischen Stillstand oder Rückschritt setzen. Gerade Seehofers Blockade der Energiewende dient nur der Vorbereitung des Ausstiegs aus dem Atomausstieg. Wenn die Bundesregierung hier ihrer Verantwortung nicht nachkommt, ist es umso wichtiger, dass wenigstens auf Landes- und auf Stadtebene der Klimaschutz vorankommt.

Volker Bajus, MdL und ich, MdB

Volker hat auf das Engagement des Landes beim Windkraftausbau und der Energieeinsparung verwiesen. Er betonte darüber hinaus die Verankerung des Klimaschutzes in den neuen strategischen Stadtzielen und lobte die deutliche grüne Handschrift.

Rede zu UN Nachhaltigkeitszielen

Der Admin — Thu, 26 Feb 2015 11:18:44 +0000

Heute sprach ich im Bundestag zu den nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDG), die von den Vereinten Nationen im September 2015 beschlossen werden. Die SDG ersetzen die Millenniumsentwicklungsziele im Post 2015-Agenda Prozess, und sollen die globale Entwicklungs- und die Nachhaltigkeitsagenda zusammenführen.

Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen langfristig erhalten. Es geht also darum, wie wir innerhalb der Belastungsgrenzen des Planeten leben – nicht nur hier bei uns, sondern überall.

Dieses erfordert eine sofortige Umkehr hin zu mehr Nachhaltigkeit, auch hier in Deutschland. Die derzeit diskutierten globalen Ziele müssen schon jetzt uns ganz praktisch umgesetzt werden. Hierfür sind umgehend Maßnahmen gegen die globale Klimakrise, die anhaltende Verschwendung fossiler Ressourcen und die Verschmutzung der Umwelt zu ergreifen. Neben dem Ausstieg aus der Atomkraft brauchen wir einen sofortigen Kohleausstieg. Wir müssen die Überdüngung von Gewässern in den landwirtschaftlichen Regionen stoppen. Der Verbrauch von Ressourcen, einschließlich der damit einhergehenden sozialen und ökologischen Belastungen, und die Verschmutzung der Umwelt müssen endlich wirksam bekämpft werden.

26. April – Tschernobyltag

Jörg Thom — Fri, 25 Apr 2014 15:12:34 +0000

Und wieder jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl – heute bereits zum 28. Mal. Eine Erkenntnis ist spätestens seit diesem Tag offenkundig geworden: Atomkraft ist und bleibt eine Risikotechnologie, die keine Störfälle und Fehler verzeiht und deren strahlende Altlasten die Menschheit noch in Tausenden von Jahren beschäftigen werden.

In nicht ganz einem Monat ist Europawahl. Wir haben auch die Wahl zwischen Europäischer Atomgemeinschaft (Euratom) und einem klaren Umstieg in eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien. Eine Gemeinschaft, die nicht nur den Atomausstieg endlich mit einem klaren Zeitplan in Angriff nimmt, sondern die auch den Klimaschutz mit ambitionierten Zielen für Energieeffizienz, Treibhausgasreduktion und Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energieträgern endlich in ganz Europa nach vorne bringt!

Am 25. Mai: Wählen gehen!

Atommüllkommission nicht ohne Umweltverbände starten

Jörg Thom — Thu, 10 Apr 2014 16:06:51 +0000

A. Fehmel / pixelio.de

Ich habe mich bei der Abstimmung über die Einsetzung der Kommission und die Wahl ihrer Mitglieder enthalten. In einer persönlichen Erklärung zu meiner von der Grünen-Fraktion abweichenden Entscheidung habe ich deutlich gemacht, dass die Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht halte. Denn bisher ist die Teilnahme von VertreterInnen der Umweltverbände in der Kommission noch nicht geklärt.

Ziel der Kommission soll es sein, einen gesellschaftlichen Dialog zur Atommüll-Endlagerfrage zu initiieren und Handlungsempfehlungen zum weiteren Verfahren der Endlagersuche zu erarbeiten. Ohne VertreterInnen der Umweltverbände kann diese Aufgabe jedoch nicht umfassend erfüllt werden.

Daher sollte die Kommission ihre Arbeit erst aufnehmen, wenn die Umweltverbände über ihre Mitwirkung entschieden haben und eine möglichst breite gesellschaftliche Akzeptanz der Ergebnisse sichergestellt werden kann.

Ich fordere die Bundesregierung auf, den Dialog mit den Umweltverbänden und Initiativen über die Bedingungen für deren Mitarbeit auch trotz der heutigen Abstimmung fortzusetzen. Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file.

Stellungnahme zum AKW Hinkley Point C

Jörg Thom — Fri, 04 Apr 2014 13:27:25 +0000

By: Thommy Weiss / pixelio.de

Momentan prüft die EU-Kommission einen Antrag der britischen Regierung, zur Gewährung staatlicher Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C. Der Betreiber soll über 35 Jahre einen garantieren Strompreis bekommen. Alle EU-Bürger haben die Möglichkeit, bis zum 7. April eine Stellungnahme abzugeben.

Die Stellungnahmen, und vor allem die Menge an Stellungnahmen, sind nicht nur für den direkten Fall von Hinkley Point C relevant. Mit der Entscheidung zu Hinkley Point C wird auch eine grundlegende Entscheidung für weitere Atomkraftwerke gefällt. Großbritannien geht nämlich davon aus, dass sich eine Entscheidung gegen die Beihilfe auf alle weiteren geplanten AKW-Vorhaben auswirken wird, weil Investoren und die Industrie zu stark verunsichert würden.

Die Zeichen stehen auch nicht allzu schlecht, da die Kommission in ihrer Vorprüfung bereits starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beihilfe geäußert hat (z.B. Wettbewerbsverzerrung oder das Ziel UK’s mit Hinkley Point C die CO2-Emissionen zu verringern). Meine Stellungnahme findet ihr hier:Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file.

Eine kurze Zusammenfassung zum Thema findet ihr hier.
Das Umweltinstitut hat selbst eine Stellungnahme auf Deutsch eingereicht.
Falls es ganz schnell gehen soll, kann man auch mit ein paar Klicks hierüber eine Stellungnahme einreichen:
- http://www.ews-schoenau.de
- https://www.global2000.at

Atomkraft abschaffen

Jörg Thom — Mon, 10 Mar 2014 19:26:10 +0000

Drei Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima halte ich es nach wie vor mit dem elften Gebot von Franz Alt: Du sollst den Kern nicht spalten! Ich persönlich kann es kaum noch ertragen, wenn ich lese, dass die japanische Regierung seit drei Jahren behauptet, sie hätte alles unter Kontrolle. Es fließen täglich mehr als 200.000 Liter radioaktiv verseuchtes Wasser in den Pazifik. Von wegen alles unter Kontrolle. Die Lügen nehmen einfach kein Ende. Dass deutsche Politik in Regierungsverantwortung dazu noch nicht einmal mit dem Kopf schüttelt ist auch klar. Zu groß sind die wirtschaftlichen Abhängigkeiten. Die WHO geht von weit über 50.000 Krebserkrankungen aus; die Anzahl geben die Erfahrungen von Tschernobyl her. Greenpeace Japan geht davon aus, dass der Bevölkerung das Schlimmste noch bevorsteht, denn die Regierung würde sich um die Menschen (mehrere hunderttausend Menschen!!!) nicht annähernd kümmern – die sozialen und die psychischen Folgen des Super-GAUs. Erstaunlich, dass die Regierung dies geschehen lässt, denn durch Tschernobyl ist dieser Tatbestand wissenschaftlich aufgearbeitet und keine neue Erkenntnis. Internationale Fachleute warnen davor, dass sich Fukushima an allen nuklearen Standorten wiederholen kann, denn es gebe weltweit keine unabhängige Atomaufsicht. Zu eng seien die Verbindungen zwischen den Betreibern, der Politik, den Energiekonzernen, den Banken als Kapitalgebern und den Großaktionären. Ist ja klar, dass dann die Risiken verschwiegen werden, um die Sache an sich, die Kernenergie, nicht zu gefährden. Wir benötigen endlich eine öffentliche weltweite Debatte, die wissenschaftlich fundiert ist und deren Unabhängigkeit garantiert ist. Vergessen ist das Schlimmste, das uns passieren kann. Deshalb, lasst uns gemeinsam nicht ruhen, uns gegen Atomenergie und Atomwaffen zu engagieren. Es lohnt sich letzten Endes.

Ach ja, was ich sehr beruhigend finde aus deutscher Sicht ist, dass drei Jahre nach dieser Atomkatastrophe ein besserer Katastrophenschutz rund um unsere Kernkraftwerke vorbereitet wird. Na dann …