A. Fehmel / pixelio.de

Ich habe mich bei der Abstimmung über die Einsetzung der Kommission und die Wahl ihrer Mitglieder enthalten. In einer persönlichen Erklärung zu meiner von der Grünen-Fraktion abweichenden Entscheidung habe ich deutlich gemacht, dass die Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht halte. Denn bisher ist die Teilnahme von VertreterInnen der Umweltverbände in der Kommission noch nicht geklärt.

Ziel der Kommission soll es sein, einen gesellschaftlichen Dialog zur Atommüll-Endlagerfrage zu initiieren und Handlungs­empfehlungen zum weiteren Verfahren der Endlagersuche zu erarbeiten. Ohne VertreterInnen der Umweltverbände kann diese Aufgabe jedoch nicht umfassend erfüllt werden.

Daher sollte die Kommission ihre Arbeit erst aufnehmen, wenn die Umwelt­verbände über ihre Mitwirkung entschieden haben und eine möglichst breite gesellschaftliche Akzeptanz der Ergebnisse sichergestellt werden kann.

Ich fordere die Bundesregierung auf, den Dialog mit den Umweltverbänden und Initiativen über die Bedingungen für deren Mitarbeit auch trotz der heutigen Abstimmung fortzusetzen. Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file.

By: Thommy Weiss / pixelio.de

Momentan prüft die EU-Kommission einen Antrag der britischen Regierung, zur Gewährung staatlicher Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C. Der Betreiber soll über 35 Jahre einen garantieren Strompreis bekommen. Alle EU-Bürger haben die Möglichkeit, bis zum 7. April eine Stellungnahme abzugeben.

Die Stellungnahmen, und vor allem die Menge an Stellungnahmen, sind nicht nur für den direkten Fall von Hinkley Point C relevant. Mit der Entscheidung zu Hinkley Point C wird auch eine grundlegende Entscheidung für weitere Atomkraftwerke gefällt. Großbritannien geht nämlich davon aus, dass sich eine Entscheidung gegen die Beihilfe auf alle weiteren geplanten AKW-Vorhaben auswirken wird, weil Investoren und die Industrie zu stark verunsichert würden.

Die Zeichen stehen auch nicht allzu schlecht, da die Kommission in ihrer Vorprüfung bereits starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beihilfe geäußert hat (z.B. Wettbewerbsverzerrung oder das Ziel UK’s mit Hinkley Point C die CO2-Emissionen zu verringern). Meine Stellungnahme findet ihr hier:Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file.

• Eine kurze Zusammenfassung zum Thema findet ihr hier.
• Das Umweltinstitut hat selbst eine Stellungnahme auf Deutsch eingereicht.
• Falls es ganz schnell gehen soll, kann man auch mit ein paar Klicks hierüber eine Stellungnahme einreichen:
  • http://www.ews-schoenau.de
  • https://www.global2000.at

Bei der großen Podiumsdiskussion der Oldenburger Klimaallianz im PFL stand das Thema besonders mit seiner internationalen Dimension im Fokus. Und in der Tat, Klimawandel und Umweltzerstörung machen ja nicht vor Staatsgrenzen Halt.

Deutliche Unterschiede in den Positionen wurden erwartungsgemäß besonders gegenüber der FDP deutlich. Während wir GRÜNEN auf die Beschleunigung der erfolgreichen Energiewende mit einem weiterentwickelten EEG setzen, glaubt die FDP daran, das Mammutprojekt des kompletten Umbaus unserer Energieversorgung den Marktkräften zu überlassen. Die Praxis der vergangenen Jahre zeigt aber eindeutig, dass Speicherforschung, Elektro-Mobilität, Offshore-Aufbau und Netzentwicklung ohne verläßliche politische Rahmenbedingungen, wirtschaftliche Anreize und gezielte Forschungsförderung eben nicht zur Erreichung der politisch postulierten Ziele führen. Die vergangenen SCHWARZ-GELBEN Regierungsjahre waren für die Energiewende verlorene Jahre, in deren Verlauf zigtausende qualifizierte Arbeitsplätze in unseren Zukunftsbranchen mutwillig geopfert wurden und immer noch werden.

Auch beim Frauenfrühstück der Oldenburger GRÜNEN spielte das Thema eine Rolle. Eine Teilnehmerin nutzte den Anlass, um mir das Buch „Mein unmoralisches Angebot an die Kanzlerin“ zu überreichen, in dem einer der Pioniere der Branche der Erneuerbaren Energien, Matthias Willenbacher, die ehemalige „Klima-Kanzlerin“ unmissverständlich auffordert, unverzüglich die Energiewende in Deutschland zum Erfolg zu führen.

Und natürlich sind Klimaschutz und Energiewende wesentlicher Antrieb für die vielen innovativen Unternehmen der Branche, die in Oldenburg und ganz Nordwestdeutschland für qualifizierte Arbeitsplätze in Forschung, Projektierung und Produktion sorgen. Viele Gespräche mit UnternehmerInnen und MitarbeiterInnen dieser Firmen zeigen mir ebenso wie die Mediendiskussion um den verspäteten Riffgat-Anschluss oder diverse Insolvenzen in der Branche, dass ein politischer Wechsel dringend gewünscht und vor allem notwendig ist.

Neuerlicher Beleg hierfür ist die aktuelle Greenpeace-Studie „Wertschöpfung- und Beschäftigungseffekte durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland für 2012“ (PDF, 843 KB).

Die Studie vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung – erstellt im Auftrag von Greenpeace – zeigt auf eindrucksvolle Weise, dass die Erneuerbaren Energien in den vergangenen zehn Jahren Deutschlands Konjunkturmotor waren. Die Wertschöpfung der Erneuerbaren Energien betrug allein im Jahr 2012 17 Milliarden Euro. Die Studie zeigt aber auch, dass die Auswirkungen der verfehlten Energiepolitik von SCHWARZ-GELB bereits heute spürbar sind. Die Zahl der direkten Beschäftigten durch die Wertschöpfung der Erneuerbaren Energien ist allein im vergangenen Jahr um zehn Prozent gesunken.

Union und FDP wollen die Erfolgsgeschichte des EEG abwürgen. Obwohl die SCHWARZ-GELBE Koalition selbst über keinerlei Konzept zur Energiewende verfügt, soll der Ausbau der Erneuerbaren mit der Abschaffung des EEG abrupt beendet werden. Das von Rösler vorgeschlagene Quotenmodell ist eine teure Alibi-Energiewende. In allen Ländern, in denen ein Quotenmodell eingeführt wurde, ist der Ausbau der Erneuerbaren zum Erliegen gekommen. SCHWARZ-GELB verkauft das Ende des EEG und seiner Umlage als Verbraucherschutzmaßnahme, doch in Wahrheit wollen sie damit nur die Interessen der Kohle- und Atomlobby schützen.

Was wir brauchen, ist eine gerechte Energiewende, die gesunkene Börsenstrompreise an die Verbraucher weitergibt und auch die Industrie einen fairen Beitrag zur Energiewende zahlen lässt.