Der Stromsektor ist der Motor der Energiewende

Der Stromsektor ist für ein Drittel der deutschen Kohlenstoffdioxid-Emissionen verantwortlich. Die Akteure der Stromwirtschaft tragen daher eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz und den Wandel hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung. Gleichzeitig war der Stromsektor dank des dynamischen Ausbaus der erneuerbaren Energien im vergangenen Jahrzehnt der Treiber der Energiewende. So wird das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 mindestens 35 Prozent des Bruttostromverbrauches aus Erneuerbaren zu gewinnen, wohl bereits 2016 erreicht. Als einziges der relevanten Energiewende-Ziele.

Der schwarz-roten Bundesregierung fehlt der politische Wille zu mehr Klimaschutz: Sie deckelt den Ausbau erneuerbarer Energien und bremst damit die Energiewende aus. Doch eine komplett klimaneutrale Stromversorgung ist auch ein wichtiger Beitrag für die ökologische Modernisierung des Wärme- und Verkehrssektors. Deshalb gilt: Der Ausbau muss zügig vorangehen, damit etwa der Einstieg in die Elektromobilität gelingen kann. Um vollständig auf erneuerbare Energien umstellen zu können, müssen wir jetzt klimaneutralen Strom ambitioniert ausbauen, den heutigen Stromsektor effizienter machen und Einsparpotentiale bei der Nachfrage nach Energie nutzen.

Paris bedeutet eine Anhebung der Erneuerbaren-Ziele

Die Botschaft des Klimavertrages von Paris ist eindeutig: raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren. Der Kohleausstieg in Deutschland ist damit nur noch eine Frage des „Wie“ und „Wie schnell“ – nicht mehr des „Ob“. Doch die große Koalition verweigert sich dieser Aufgabe und wirft der Kohleindustrie Milliarden-Subventionen hinterher.

Statt auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzusteigen, will sie bis 2030 gerade einmal die Hälfte des Strombedarfs aus klimafreundlichen Energien decken. Wir sagen: Deutschland kann mehr! Die Erneuerbaren-Ziele ab 2025 müssen angehoben werden und statt Deckelei brauchen wir weiterhin Mindest-Ausbauziele. Nur so hat die Wirtschaft Planungssicherheit und die Klimaziele können eingehalten werden.

Das Mögliche auch angehen

Es ist möglich, innerhalb der nächsten 20 Jahre nacheinander aus Atom und Kohle auszusteigen und ein flexibles, modernes und rein erneuerbares Stromsystem zu bauen. Nur so können wir auch den restlichen Energiesektor dekarbonisieren, also so umgestalten, dass kein Kohlendioxid freigesetzt wird. Hierfür beschreiben wir konkrete Handlungsaufträge für vier Großbaustellen.

Raus aus der Kohle!

1. Raus aus Atom und Kohle!

Deshalb fordern wir…

Den Atomausstieg konsequent umsetzen und Entwicklung eines transparenten Endlagersuchverfahrens, das auf geologisch-wissenschaftlichen Kriterien beruht!

• Einen öffentlich-rechtlichen Fonds für die Atom-Rückstellungen!
• Einen Fahrplan für einen Kohleausstieg in 15 bis 20 Jahren durch die Einführung von CO₂-Grenzwerten für Kohlekraftwerke!

2. Die Energiewende in Bürgerhand!

Deshalb fordern wir…

• Damit das Klima wirksam geschützt wird, wollen wir erneuerbaren Energien ausbauen statt deckeln.
• Wir wollen die Bürgerenergiewende mit ihren vielen Akteuren stärken.
• Damit erneuerbare Energie da entsteht, wo sie genutzt wird, wollen wir den dezentralen Ausbau weiterhin voranbringen.
• Damit die Energiewende kosteneffizient und gerecht ist, wollen wir den Ausbau der günstigsten Erneuerbaren vorantreiben und die Kosten fairer verteilen.Deshalb fordern wir…

3. Das System flexibilisieren!

Deshalb fordern wir…

• Einen Einstieg in den Strommarkt der Zukunft, bei dem Klimafreundlichkeit und Flexibilität zählen!
• Den Netzausbau konsequent aber in Einklang mit Mensch und Natur voranbringen!
• Reform der Netzentgelte, die Fairness und Transparenz erhöht!Deshalb fordern wir…

4. Die Effizienzrevolution beginnen!

Deshalb fordern wir…

• Ein umfassendes Energiespargesetz und die Weiterentwicklung der EU-Ökodesignrichtlinie!
• Einen Energiesparfonds der besonders einkommensarmen Haushalte mit besserer Energieberatung und kostenlosen Stromsparchecks hilft!
• Die Einrichtung eines Risikoabsicherungs-Fonds zur Unterstützung der Bürgereffizienzwende!

Weitere grüne Forderungen mit ausführlicher Herleitung und Begründungen entnehmen Sie bitte dem vollständigen Papier.

Aber die durch das reale Geschehen getaktete Abfolge der Meldungen legte den Finger deutlich in eine Wunde dieser Region, in der erst 2022 das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet werden wird und in der auch dann noch die atomindustriellen Anlagen in Lingen und Gronau ein Gefährdungspotential darstellen werden. Bleiben uns doch neben dem noch lange strahlenden Müll des AKWs und neben der dann stillgelegten Ruine die Brennelementeproduktion und die Urananreicherung erhalten.

Es ist völlig ungeheuerlich, dass CDU und SPD in Deutschland zwar den Atomausstieg mit beschlossen haben, weiterhin aber international, z.B. In Indien und Brasilien, mit Atomtechnologie vertreten bleiben wollen und sogar in Deutschland keine Anstalten machen, aus der Brennelementeproduktion auszusteigen. Das ist Doppelzüngigkeit pur! Davon weiß ja gerade die Grenzregion zu den Niederlanden ein Lied zu singen. „Und das Lied, das uns dann bleibt, ist ein Requiem, das die Totenmesse“, ergänzt der Grafschafter GRÜNE Kreisvorsitzende Reinhard Prüllage. „Kann es doch nicht zu Ostern, sondern an jedem Tag, zu jeder Stunde, in jeder Minute und jeder Sekunde nach-zwölf sein, denn keine von Menschen gefertigte Technik ist hundertprozentig sicher.“ „Und dies gilt natürlich erst recht für die Technik von Gestern, mit der wir den Strom von Heute erzeugen, und das Morgen unserer Kinder und Kindeskinder gefährden würden, führt die GR`ÜNE Co-Vorsitzende Beatrice Fankhaenel-Schäfer aus. „Oder sind Sie davon überzeugt, dass ihr 30 Jahre altes Auto auch die nächsten sieben Jahre ohne größere Panne überstehen wird?“

Der Störfall in Lingen unterstreicht meines Erachtens die Bedeutung, die auch heute noch den Atomkraft-Nein-Danke-Bannern zugeschrieben werden muss, die die deutschen und internationalen Umweltschützer,  Friedensaktivisten und Atomkraftgegner, wie jedes Jahr rund um die Urananreicherungsanlage in Gronau tragen und damit den Startschuss für die Ostermärsche 2015 gaben. Um „drei vor 12“ begannen die gut 300 Demonstranten damit, von der Bundesregierung die sofortige Stilllegung der Gronauer Uranfabrik zu fordern, und alle Verkaufsüberlegungen und –verhandlungen zu stoppen.

Wir GRÜNEN fordern die Bundesregierung auf, endlich ernst zu machen mit dem Ausstieg. In der Mitte zwischen den Fukushima- und Tschernobyl-Gedenktagen fordern wir nachdrücklich die „Wende ohne Wenn und Aber“, denn  der Unterschied zwischen einer Windkraftanlage und einem AKW ist der, dass die Windkraftanlage selbst bei einem Super-GAU (Flügelabriss oder Generatorbrand) kein großes Sicherheitsproblem darstellen würde.  Und so liegt  es auf der Hand , dass die angeblich so teueren Erneuerbaren unterm Strich deutlich billiger sind als der angeblich so billige Atomstrom.

By: Thommy Weiss / pixelio.de

Momentan prüft die EU-Kommission einen Antrag der britischen Regierung, zur Gewährung staatlicher Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C. Der Betreiber soll über 35 Jahre einen garantieren Strompreis bekommen. Alle EU-Bürger haben die Möglichkeit, bis zum 7. April eine Stellungnahme abzugeben.

Die Stellungnahmen, und vor allem die Menge an Stellungnahmen, sind nicht nur für den direkten Fall von Hinkley Point C relevant. Mit der Entscheidung zu Hinkley Point C wird auch eine grundlegende Entscheidung für weitere Atomkraftwerke gefällt. Großbritannien geht nämlich davon aus, dass sich eine Entscheidung gegen die Beihilfe auf alle weiteren geplanten AKW-Vorhaben auswirken wird, weil Investoren und die Industrie zu stark verunsichert würden.

Die Zeichen stehen auch nicht allzu schlecht, da die Kommission in ihrer Vorprüfung bereits starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beihilfe geäußert hat (z.B. Wettbewerbsverzerrung oder das Ziel UK’s mit Hinkley Point C die CO2-Emissionen zu verringern). Meine Stellungnahme findet ihr hier:Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file.

• Eine kurze Zusammenfassung zum Thema findet ihr hier.
• Das Umweltinstitut hat selbst eine Stellungnahme auf Deutsch eingereicht.
• Falls es ganz schnell gehen soll, kann man auch mit ein paar Klicks hierüber eine Stellungnahme einreichen:
  • http://www.ews-schoenau.de
  • https://www.global2000.at