Quelle: Grey59 / pixelio.de

Wieder einmal beweist Verkehrsminister Dobrindt, wie grob fahrlässig er mit Steuergeldern umgeht: Seit bereits zwei Jahren überweist das Verkehrsministerium laut Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung den Autobahnbetreibern aus der LKW-Maut zu viel Geld. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag, da das Abrechnungssystem der Bundesregierung nicht zwischen 7,5-Tonnen- und großen Zwölf-Tonnen-Lkw unterscheiden kann. Es ist fraglich, ob der Staat diese überschüssigen Zahlungen von den Betreibern zurückbekommen wird. Wollte Dobrindt diese kostspielige Panne vertuschen? Warum hat er das Parlament und die Öffentlichkeit nicht frühzeitig darüber aufgeklärt?

Statt aus seinen Fehlern zu lernen, setzt Dobrindt weiter auf den ÖPP-Irrsinn und weigert sich, das LKW-Mautsystem in die öffentliche Hand zu überführen. Die mit dem Bund-Länder-Reformpaket geschaffene Autobahngesellschaft hätte die Zustimmung des Bundestags wohl nicht bekommen, wenn  die Skandale um die A1 und um die zu hohen Vergütungen bei der LKW-Maut bereits vor der Abstimmung bekannt gewesen wären. Was wir nun brauchen, ist eine umfassende Aufklärung. Nach der Wahl muss der Bundestag endlich das Ende der öffentlich-privaten Partnerschaften beim Autobahnbau einläuten. Denn aus unserer Sicht sind öffentlich-private-Partnerschaften im Verkehrssektor teuer, unwirtschaftlich und kaum zu kontrollieren. Das hat diese Panne mal wieder deutlich gezeigt.

Homepage der Bürgerinitiative gegen den Bau der A 20

Grüne Landesgruppe Niedersachsen schreibt Brief an ihre niedersächsischen SPD-KollegInnen

Angesichts der immer deutlicher zu Tage tretenden Planungsfehler im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, der am morgigen Mittwoch das Bundeskabinett passieren soll, fordert die Landesgruppe Niedersachsen der Grünen Bundestagsfraktion in einem Brief ihre niedersächsischen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen auf, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Rücken zu stärken und die Kabinettsentscheidung in letzter Minute noch zu stoppen.

In dem Brief weisen die Grünen insbesondere auf die drohende Verfehlung der nationalen Nachhaltigkeitsziele sowie der Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens hin, die auch in den kurzfristig noch in den Plan eingearbeiteten Änderungen aus dem Hause Dobrindt keinerlei Eingang gefunden haben.

Gerade Niedersachsen mit den Megaprojekten A20 und A39 würde auf lange Sicht einen großen Teil der Lasten dieser Fehlsteuerung zu tragen haben, ohne dass das Verkehrsministerium einen wissenschaftlich haltbaren Nachweis erbracht hätte, dass diese Projekte überhaupt einen Nutzen für die Menschen bringen würden. Solche nicht-transparenten Einstufungen der Projekte aber würden die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für Infrastrukturmaßnahmen insgesamt massiv weiter schwächen.

Ich kann daher nur an die niedersächsischen SPD-Kolleginnen im Deutschen Bundestag appellieren: Bitte unterstützt unser Plädoyer für transparente und wissenschaftlich nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen und Bewertungsmethoden und nutzt Euren Einfluss im Kabinett, diesen Bundesverkehrswegeplan zu stoppen und völlig neu zu erarbeiten.

GRÜNE Niedersachsen zum Bundesverkehrswegeplan

Mit der Vorstellung des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan zeigt Dobrindt wie schlecht er seinen Job als Bundesminister für Verkehr macht. Wir sind so schlau wie zuvor und bekommen mit reichlich Verspätung eine Wühlkiste mit weiterhin viel zu vielen Projekten präsentiert. Diese sind nicht nach Sinnhaftigkeit priorisiert und das bereitgestellte Geld wird nicht ausreichen diese Projekte in näherer Zukunft zu realisieren. Weiterhin wird sich jeder Landesfürst und jede Bürgermeisterin das heraussuchen, was ihm oder ihr gefällt.

Dabei sollte diesmal eigentlich – so hatte es noch Dobrindts Vorgänger Ramsauer versprochen – eine echte Auswahl anhand strenger Kriterien von Ökologie und Kosten-Nutzen-Betrachtung herauskommen. „Erhalt vor Neubau“ war das Credo, doch davon ist in dieser Wünsch-Dir-was-Liste leider nichts mehr erkennbar.

Wir Grünen im Bundestag werden die vorgelegten Listen jetzt gründlich prüfen und uns jedes Projekt sehr genau anschauen. Weil der Minister versagt hat, sind jetzt umso mehr die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung aufgefordert. Sie haben ab Montag (21. März) die Möglichkeit, Einfluss auf den neuen Bundesverkehrswegeplan zu nehmen. Was dem Minister allerdings Bürgerbeteiligung wert ist, sieht man schon daran, dass er nach monatelanger Verzögerung die Bürgerbeteiligung in die Osterzeit zu legt und auf nur sechs Wochen zu begrenzt.

Ein faires Verfahren sieht anders aus. Wir Grüne informieren die Bürger deswegen auf Regionalkonferenzen, beispielsweise am 19.03.2016 in Lüneburg (Informationen unter http://www.gruene-bundestag.de/bvwp), über ihre Möglichkeiten. Das wäre eigentlich die Aufgabe der Bundesregierung.

Nutzen-Kosten-Verhältnis unterirdisch

Für unsere Region von Bedeutung im vorgelegten Plan ist vor allem die Küstenautobahn A20, die – anders als von Minister Lies und der Betonlobby seit Wochen suggeriert – keinen neuen Schub bekommt. Nicht anders ergeht es den Projekten A33-Nord bei Osnabrück und E233 bei Cloppenburg. Keineswegs finden sich diese überflüssige und von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnten Projekte im neuen „Vordringlichen Bedarf-Engpassbeseitigung“ wieder, der zumindest ansatzweise eine Umsetzung des Projektes möglich erscheinen ließe.

Kein relevantes Straßenbauprojekt in Niedersachsen hat, selbst in der Bewertung des Ministeriums, einen so schlechten Nutzen-Kosten-Faktor (1,6) wie die Küstenautobahn A20 – das bedeutet Platz 78 von 78 Projekten im „Vordringlichen Bedarf“.

Und auch die E 233 steht mit einem NKV von 2,1 auf Platz 73 nicht viel besser da, was keinesfalls eine Investition von einer dreiviertel Milliarde € rechtfertigen kann.

Meine Abgeordnetenkollegen aus der Region stehen nun ebenfalls in der Pflicht zu einer kritischen, ehrlichen Prüfung. Sie sind angehalten, der Politikverdrossenheit keinen Vorschub zu leisten und sollten ihren WählerInnen keine falschen Hoffnungen machen. Es sollten wirklich nur die Projekte im Plan bleiben, die auch einen nachweisbar hohen Nutzen hätten.

So muss die Regierungskoalition ab sofort darauf hinwirken, dass Dobrindt, Ferlemann und Lies jetzt endlich die Hände von diesen Projekten lassen, statt sie mit irgendwelchen Winkelzügen noch nach vorne zu schieben. Planungskapazitäten sollten stattdessen endlich in den dringend nötigen Ausbau unseres Schienennetzes und die intelligente Vernetzung der verschiedenen Verkehrssysteme gesteckt werden.

Im Übrigen gilt: Der Phantasie der Versicherungskonzerne, solche überflüssigen Projekte wie den Ausbau der A 20 noch in Form von ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) vorantreiben zu können, muss massiv entgegen getreten werden. Nicht nur bevorzugt diese Form des Infrastrukturbaus völlig einseitig Großkonzerne, was aktuell z.B. auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) stark kritisiert. ÖPP sind darüber hinaus – gerade in zinslosen Zeiten – auch exorbitant teurer als staatliche Infrastrukturprojekte.

In seiner jetzigen Form ist der Bundesverkehrswegeplan nicht zukunftstauglich. Neben der mangelhaften Bürgerbeteiligung fehlen auch die in Paris vereinbarten Klimaziele in diesem Plan komplett, obwohl genau das eine der zentralen Herausforderungen für die Verkehrsplanung der nächsten Jahre sein wird. Die Bewertung der Projekte fast nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist schon lange nicht mehr zeitgemäß.

Wir brauchen eine nachhaltige und intelligent vernetzte Mobilitätspolitik, in Niedersachsen. Mehr Beton und Asphalt ist dafür nicht notwendig.

Statt mit einer Aneinanderreihung lokaler Wünsche müssen wir ein sinnvolles Gesamtnetz zwischen allen Verkehrsmitteln knüpfen. Die Verkehrsprojekte müssen anhand klarer Kriterien und für jeden nachvollziehbar in eine Rangfolge gebracht werden. Je nach verfügbaren Mitteln müssen diese Projekte dann abgearbeitet werden. Die Zeit der Hinterzimmerdeals muss endlich vorbei sein.

Klares Signal aus dem Norden – Bericht von der Regionalkonferenz

Doch die Beton‐Lobbyisten spielen weiter Wünsch‐Dir‐was‐Monopoly und fordern zusammengefasst wieder einmal fast alles, was an verkehrlichen Großprojekten seit Jahrzehnten durchs Dorf getrieben wird. Die verkehrlich überflüssigen Autobahn‐Neubauten A20, A14, A281 und A39 alleine würden angesichts der zur Verfügung stehenden Gelder bereits für ein Jahrhundertprogramm reichen. Für die für einen zukunftsfähigen Gütertransport dringend nötigen Bestandsausweitungen bei Bahn und Binnenschiff bleibt da schon lange kein Geld mehr übrig. Die Bedarfe und Konzepte hierfür liegen längst auf dem Tisch, doch Prioritätensetzung scheint für die Lobbyisten ein Fremdwort zu sein.

Und dann wird auch noch die selbst vom Bundesverwaltungsgericht massiv in Frage gestellte Elbvertiefung weiter gefordert. Wer in norddeutschen Gesamtzusammenhängen denkt, sollte sich endlich darauf besinnen, dass wir mit sehr viel Steuergeld in Wilhelmshaven einen nationalen Tiefwasserhafen angelegt haben. Weitere, ökologisch und ökonomisch höchst bedenkliche Flussvertiefungen sind deshalb nicht mehr nötig und volkswirtschaftlich betrachtet unsinnig!

Abenteuerlich sind auch die Finanzierungsvorschläge. Selbst der Bundesrechnungshof hält sogenannte Öffentlich‐rechtliche Partnerschaften als Finanzierungsmodell für ungeeignet, weil es in der Regel am Ende deutlich teurer für den Steuerzahler wird. Außerdem droht mit diesen intransparenten Finanz‐Konstruktionen ein heimliches Aushöhlen der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse durch neue Schattenhaushalte.

Immerhin, die Bürgerinnen und Bürger an den geplanten Trassen der A33‐Nord bei Osnabrück und der E233 vom Emsland nach Cloppenburg könnten nach Studium des Papieres etwas aufatmen. Von diesen beiden überflüssigen Autobahnprojekten scheinen sich jetzt selbst die großen Straßenbaulobbyisten Norddeutschlands verabschiedet zu haben.

Erhalt vor Neu- und Ausbau, diese Formel aus dem niedersächsischen rot-grünen Koalitionsvertrag wurde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig jetzt auch höchstrichterlich bestätigt. Es ist einfach klüger, das bestehende Straßennetz zu erhalten, als neue Straßen zu bauen. Dass das keine Floskel ist, zeigt auch dieses Urteil. Wer sich nicht daran hält, muss sich von den Gerichten daran erinnern lassen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr für den Abschnitt von Weede bis Wittenborn auf Klagen der Naturschutzverbände BUND und NABU hin am gestrigen Mittwoch für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. So sei der Schutz eines großen Fledermausbestandes nicht hinreichend berücksichtigt worden.

Ich hoffe, dass alle jetzt auch etwas für die unsinnige Planung der A20 von der Elbe bis nach Westerstede lernen und diese endlich beerdigen. Das Problem sind nicht Fledermäuse und Kröten, das Problem sind Planer_innen, die zur Ermöglichung von nicht mehr zeitgemäßen Prestigeprojekten Recht und Gesetz missachten. So aber können die künftigen Verkehrsprobleme im Land nicht gelöst werden. Stattdessen brauchen wir eine echte Verkehrswende und den Erhalt des bestehenden Verkehrsnetzes.

Neben mir von links nach rechts Sonja Wagner (Kreisvorstand), Susanne Menge (MdL), Jörg Thom (Kreisvorstand), Friedrich Haubold (Kreistagsfraktionssprecher)

Für Montag, den 26.08.2013, lud der Kreisverband Ammerland von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, unter dem Titel „A20 nie! – Aber wie?“ in die Genossenschaftsakademie in Rastede ein. Ich hatte die Moderation zu den drei Themenblöcken „Risiken und Nebenwirkungen des Koalitionsvertrages in Niedersachsen“, „Verfahren zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes“ und „Phantomdiskussion Privatbau/Vinci“ übernommen und zusammen mit Susanne Menge Fragen aus dem Publikum beantwortet.

Es war laut Susanne Menge in den Koalitionsverhandlungen erwartungsgemäß insbesondere im verkehrspolitischen Bereich nicht einfach, eine gemeinsame ROT-GRÜNE Position zu finden. Während die GRÜNEN seit Aufkommen der A22-Wiederbelebungspläne vor mehr als 12 Jahren gegen die Küstenautobahn seien, hat die SPD wie auch der jetzige Verkehrsminister Olaf Lies diese Pläne immer wieder verteidigt. „Trotzdem ist es gelungen, im Koalitionsvertrag die zusätzlichen Haushaltsmittel für die beschleunigte Autobahnplanung ab dem ersten rot-grünen Haushalt für 2014 herauszustreichen“, so Susanne Menge. „Außerdem ist im Koalitionsvertrag für zukünftige Verkehrsinfrastrukturprojekte eine Umkehrung des Ausgabenverhältnisses für Straße zu Schiene von 60:40 auf 40:60 und die Forderung nach höchstem Verkehrsnutzen bei möglichst geringer Belastung von Mensch und Natur festgehalten. Gleichzeitig wird dem Erhalt der Infrastruktur gegenüber weiterem Neubau der endlich der Vorzug gegeben.“

Ich zitierte in diesem Zusammenhang den Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses, Toni Hofreiter, der klar stellte, dass die GRÜNEN in Punkto einer Mobilitätswende ein Alleinstellungsmerkmal haben, es aber deswegen auch nach einer Wahl regelmäßig an Verbündeten für deren praktische Umsetzung fehle.

Für GRÜNE Positionen muss auf allen Ebenen immer wieder neu gestritten werden. Allerdings beweisen andere GRÜNE Ideen, z.B. der Atomausstieg oder Stromerzeugung aus Wind und Sonne, die zu Anfang als Spinnerei galten, sich aber mittlerweile durchgesetzt haben, dass sich Hartnäckigkeit lohnt.

Anschließend erläuterte Susanne Menge das Verfahren zur Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplanes (BWVP) für 2015. Es seien zwar von Niedersachsen vorläufig noch über 200 Straßenprojekte angemeldet worden (inklusive Alternativplanungen), wieviele Projekte letztendlich tatsächlich im BWVP landen, hänge aber davon ab, welche Kriterien jetzt von der Landtagskoalition für die Bewertung entwickelt würden, was die vom Bund vorgeschriebene Prüfung der angemeldeten Alternativplanungen ergebe und wer ab dem 22. September die Bundestags-Regierungsmehrheit stelle. Die niedersächsische Landtagsfraktion der GRÜNEN wolle auf jeden Fall die Gelegenheit bis zum Herbst 2014 nutzen, um für Niedersachsen einen Kriterienkatalog zu entwickeln, der neben der Kosten-Nutzen-Analyse auch umweltpolitische Belange, Raumordnungs- und Klimaschutzgesichtspunkte sowie den Willen der Bevölkerung vor Ort berücksichtige.

Bezüglich der Berichte, die das angebliche Engagement des französischen Konzerns VINCI in der A20-Planung betreffen, stellten Susanne Menge und ich klar, dass es sich dabei um ein Konzept aus 2009 handelt, dass keinen aktuellen Bezug hat. Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) im Verkehrsbereich und damit eine Privatisierung ist laut Gesetz nur für Sonderbauten („F-Modell“ für Brücken und Tunnel) oder für den Ausbau bestehender Straßen („A-Modell“) möglich, nicht für den Neubau einer Autobahn.

Susanne Menge betonte, dass Wirtschaftsminister Lies derzeit den von Bundesverkehrs-minister Ramsauer (CSU) im Rahmen einer ÖPP angeordneten Ausbau der A7 rechtlich prüfen lasse und er demzufolge auch bei der A20-Planung kein Privatisierungsvorhaben unterstütze. „Privatisierung bedeutet Gewinnmaximierung“, so Susanne Menge. „Eine Straße, die privatwirtschaftlich gebaut wird, muss sich rentieren, schafft also zwingend neue Verkehre. Aufgabe des Staates ist es aber nicht, mit dem Straßenbau Geld zu verdienen, Aufgabe des Staates ist die Daseinsvorsorge. Eine ÖPP widerspricht dem diametral.“

Ich stellte fest, dass sich die Einsicht, dass in den Erhalt des Bestandsnetzes, insbesondere in den Erhalt der Ingenieurbauwerke investiert werden muss, immer mehr durchsetzt. Sobald Brückensperrungen den Güterverkehr – wie jetzt bei Leverkusen und auf der Rader Hochbrücke – einschränken und zu finanziellen Einbußen bei großen Unternehmen führen, bekommt der Erhalt des Infrastrukturnetzes eine Lobby.

Abschließend stellte Friedrich Schulze von der örtlichen A20-Bürgerinitiative eine neue private Aktion vor, die Unterschriften für die sinnvolle Verwendung von Steuergeldern sammeln und sich mit ihrer Aktion gegen die Verschwendung von Steuergeldern in Großprojekten wie Stuttgart 21, die Elbphilharmonie und die A20 engagiert.

Wer Politik machen will, muss Optimist sein, war mein Fazit des Abends. Und Susanne Menge fügte hinzu: „Es ist möglich, eine andere Mobilität zu leben. Wir brauchen die A20 nicht. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt.“

E-Mobilität in der Praxis

Die schwarz-gelbe Verkehrspolitik ist seit langem nicht in der Lage, zukunftsfähige Antworten auf die Mobilitätsfragen der nächsten Generation zu geben. Es gibt weder Konzepte zur Finanzierung der dringend nötigen Verlagerung der Gütertransporte auf die Schiene noch zur Versorgung der Bevölkerung in den Dörfern unserer Region mit einem bedarfsgerechten öffentlichen Mobilitätsangebot. Stattdessen wird der Bahnausbau immer weiter verschleppt und Millionen versinken in der Planung einer überflüssigen und nicht finanzierbaren „Küstenautobahn“.

Wir fordern deshalb eine klare Neuorientierung der Verkehrspolitik. Die zukünftigen Herausforderungen von Mobilitätsbedürfnissen müssen unter Berücksichtigung des demographischen Wandels, des Erhalts der biologischen Vielfalt, des Klimaschutzes und knapper Kassen bei steigendem Unterhaltungsbedarf der bestehenden Verkehrsinfrastruktur endlich ernst genommen werden.

Zu den Aufgaben solch einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik gehören konkret:

• die Stärkung des schienengebundenen Personennahverkehrs durch die Erweiterung des Regio-S-Bahnnetzes bis nach Rastede und Augustfehn sowie die Wiedereröffnung der Bahnhaltepunkte in Ofenerdiek, Osternburg, Krusenbusch, Kayhauserfeld, Apen und Hahn-Lehmden;
• die vorbehaltlose Berücksichtigung der vorhandenen Nutzen-Kosten-Analyse einer Güter-Bahnumfahrung Oldenburgs entlang der A 29 im Vergleich zum Ausbau der Stadtstrecke inklusive einer neuen Huntequerung; dabei ist der Natur- und Anliegerschutz zu berücksichtigen
• die bessere Schienenverkehrs-Anbindung Nordwestniedersachsens (über Oldenburg hinaus) an unsere Landeshauptstadt Hannover, insbesondere in den Tagesrandlagen
• der Ausbau des umweltfreundlichen öffentlichen Personennahverkehrs u.a. durch die Schaffung von Spätbusverbindungen vom Oberzentrum Oldenburg in alle Umlandgemeinden und die Unterstützung weiterer Bürgerbussysteme in dörflichen Lagen;
• die baldestmögliche Anwendung des VBN-Tarifs auf den direkten Schienenstrecken von Oldenburg nach Wilhelmshaven, Osnabrück und Leer
• die Sicherung der Zukunft des Küstenkanals als wichtiger Binnenwasserstraße zum ökologischen und kostengünstigen Gütertransport zwischen der Weser und dem Ems/Rhein-System; der jetzige Zustand darf durch die anstehende Klassifizierung nicht verschlechtert werden (Graphik: Küstenkanal statt Küstenautobahn aus der Dropbox)
• der endgültige Verzicht auf weitere Planung und Bau der verkehrlich überflüssigen, ökologisch verheerenden und unbezahlbaren Küstenautobahn A 20/A 22;
• die Forcierung der Energie- und Mobilitätswende durch die Umsetzung eines intelligenten Verkehrslenkungs- und Vernetzungssystems mit den Unternehmen des ÖPNV zugunsten umwelt- und sozialverträglicher Mobilitätsangebote (Bike & Ride, Park & Ride, Carsharing, Elektromobilität;
• die Einführung von Tempolimits auf allen Autobahnen zur Schonung der Umwelt und Vermeidung von Unfällen;
• der Ausbau und die Weiterentwicklung des Radwegenetzes zur Stärkung des nichtmotorisierten Verkehrs

Mit dem BürgerBus durch Westerstede

Downloads zum Thema:

• „A20 auf Schlingerkurs“ aus Waterkant Nr. 2 Juni 2013 (PDF, 1,10 MB)
• Das GRÜNE Wahlprogramm: Kapitel J: Nachhaltige Mobilität für alle (PDF, 102 KB)

A22-Nie! Schon seit 2009! Mindestens…

Darüber hinaus ist das Fernstraßennetz in Deutschland so gut ausgebaut, dass zusätzliche Autobahnen weder einen zusätzlichen wirtschaftlichen Nutzen noch langfristig neue Arbeitsplätze bringen. Im Gegenteil: Gerade die ländlichen Räume wie das Ammerland zählen bei Autobahnneubauten nachweislich zu den Verlierern. In diesem Zusammenhang seien Herr Thümler und alle anderen A20-Befürworter an die Ergebnisse einer Studie des Instituts Verkehr und Raum der Fachhochschule Erfurt zu den wirtschaftlichen Effekten von Fernstraßenbau erinnert (PDF-Download, 5,4 MB). Diese Studie beweist einmal mehr, dass Projekte wie die Küstenautobahn wirtschaftlicher Unsinn sind. Der prognostizierte Verkehr auf der geplanten Küstenautobahn ist nur gering, für den Bau dieser Autobahn würden über 1000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen geopfert, viele Naturlandschaften zerstört und bisher unbelastete Lebensräume für Menschen verlärmt. Die klimaschädliche Wirkung wäre enorm, weil 45 Prozent der Strecke durch Moorgebiete verliefen, die beim Autobahnbau erhebliche Mengen an CO2 freisetzen würden. Abschließend: Die Küstenautobahn ist nachweislich für die Anbindung des Jade-Weser-Ports nicht erforderlich und kann wegen der falschen Ausrichtung nicht der Hinterlandanbindung der Seehäfen dienen. Aus all diesen Gründen werden wir GRÜNE den Kurs der CDU nicht fortsetzen. Im Gegenteil: Im Falle einer Beteiligung an einer ROT-GRÜNEN Bundesregierung werden wir nach der Wahl eine Kurskorrektur in Richtung einer Mobilitätswende vornehmen und damit dem Beispiel der ROT-GRÜNEN Landesregierungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein folgen. Weiterführende Links:

• www.gruene-ammerland.de/verkehr-mobilitaet/
• www.a20-nie.de