Schau, schau! Leute vom Bau! Bild: R.B./pixelio.de

Ja ist es denn zu glauben? Die agile Lobbytätigkeit der Bauindustrie scheint sich auszuzahlen, denn Verkehrsminister Dobrindt und Finanzminister Schäuble planen, die E233 im Emsland über eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) finanzieren zu wollen. Es geht um den vierstreifigen Ausbau der E233 von der A31 bei Meppen zur A1 bei Cloppenburg. Das Gesamtprojekt Ausbau E233 ist mit sieben Teilabschnitten zur Prüfung im Zuge der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 angemeldet.

Von daher ist es seltsam, dass das Projekt hier explizit im Zusammenhang mit der ÖPP-Finanzierung genannt wird, wo es doch gerade eigentlich auf seinen gesamtwirtschaftlichen Vorteil und auf seine Notwendigkeit überprüft werden soll, unter anderem mithilfe einer Nutzen-Kosten-Analyse.

Besonders interessant ist das hier, da das Projekt im noch gültigen BVWP 2003 bisher nur in der Dringlichkeitsstufe „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ eingestuft wurde, einer niedrigen Dringlichkeitsstufe mit geringer Aussicht auf Verwirklichung im BVWP-Zeitraum.

Damals waren die Kosten für das Projekt mit weniger als 300 Mio. Euro wesentlich niedriger angesetzt als heute mit insgesamt knapp 720 Mio. Euro für den Ausbau.

Es ist daher zu fragen, wieso das Projekt trotz erheblich gestiegener Kosten und bisher sehr niedriger Dringlichkeitseinstufung jetzt plötzlich so forciert werden soll? Welche Parameter können sich so verändert haben, dass es jetzt wirtschaftlich ist?

Bei dem vorgeschlagenen Finanzierungsmodell (Vergütung des Betreibers hängt von Verfügbarkeit der Strecke ab) ist es besonders wichtig, dass die Wirtschaftlichkeit der Strecke richtig eingeschätzt wird. Denn wenn die Strecke nicht wirtschaftlich ist und der Staat dennoch für die Bereitstellung zahlt, zahlt er zu viel. Hier ist also auch die Qualität der Nutzen-Kosten-Analyse und der Verkehrsprognose 2030 entscheidend. Ist die Verkehrsprognose zu hoch angesetzt, stimmt der Nutzen nicht.

Im Übrigen lehnt die rot-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ÖPP ab: „Es wird keine Umgehung der Schuldenbremse durch ÖPP geben. In der Regel ist dieses Instrument zu risikoreich und daher ungeeignet zur Finanzierung staatlicher Aufgaben“, steht dort geschrieben. Aber was weiß der Bund schon davon, wie das Land Niedersachsen handelt. Wahrscheinlich ist die Baulobby den Umweg über Hannover gar nicht erst gegangen. Gewinne sollen wieder einmal privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Doch die Beton‐Lobbyisten spielen weiter Wünsch‐Dir‐was‐Monopoly und fordern zusammengefasst wieder einmal fast alles, was an verkehrlichen Großprojekten seit Jahrzehnten durchs Dorf getrieben wird. Die verkehrlich überflüssigen Autobahn‐Neubauten A20, A14, A281 und A39 alleine würden angesichts der zur Verfügung stehenden Gelder bereits für ein Jahrhundertprogramm reichen. Für die für einen zukunftsfähigen Gütertransport dringend nötigen Bestandsausweitungen bei Bahn und Binnenschiff bleibt da schon lange kein Geld mehr übrig. Die Bedarfe und Konzepte hierfür liegen längst auf dem Tisch, doch Prioritätensetzung scheint für die Lobbyisten ein Fremdwort zu sein.

Und dann wird auch noch die selbst vom Bundesverwaltungsgericht massiv in Frage gestellte Elbvertiefung weiter gefordert. Wer in norddeutschen Gesamtzusammenhängen denkt, sollte sich endlich darauf besinnen, dass wir mit sehr viel Steuergeld in Wilhelmshaven einen nationalen Tiefwasserhafen angelegt haben. Weitere, ökologisch und ökonomisch höchst bedenkliche Flussvertiefungen sind deshalb nicht mehr nötig und volkswirtschaftlich betrachtet unsinnig!

Abenteuerlich sind auch die Finanzierungsvorschläge. Selbst der Bundesrechnungshof hält sogenannte Öffentlich‐rechtliche Partnerschaften als Finanzierungsmodell für ungeeignet, weil es in der Regel am Ende deutlich teurer für den Steuerzahler wird. Außerdem droht mit diesen intransparenten Finanz‐Konstruktionen ein heimliches Aushöhlen der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse durch neue Schattenhaushalte.

Immerhin, die Bürgerinnen und Bürger an den geplanten Trassen der A33‐Nord bei Osnabrück und der E233 vom Emsland nach Cloppenburg könnten nach Studium des Papieres etwas aufatmen. Von diesen beiden überflüssigen Autobahnprojekten scheinen sich jetzt selbst die großen Straßenbaulobbyisten Norddeutschlands verabschiedet zu haben.

Erhalt vor Neu- und Ausbau, diese Formel aus dem niedersächsischen rot-grünen Koalitionsvertrag wurde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig jetzt auch höchstrichterlich bestätigt. Es ist einfach klüger, das bestehende Straßennetz zu erhalten, als neue Straßen zu bauen. Dass das keine Floskel ist, zeigt auch dieses Urteil. Wer sich nicht daran hält, muss sich von den Gerichten daran erinnern lassen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr für den Abschnitt von Weede bis Wittenborn auf Klagen der Naturschutzverbände BUND und NABU hin am gestrigen Mittwoch für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. So sei der Schutz eines großen Fledermausbestandes nicht hinreichend berücksichtigt worden.

Ich hoffe, dass alle jetzt auch etwas für die unsinnige Planung der A20 von der Elbe bis nach Westerstede lernen und diese endlich beerdigen. Das Problem sind nicht Fledermäuse und Kröten, das Problem sind Planer_innen, die zur Ermöglichung von nicht mehr zeitgemäßen Prestigeprojekten Recht und Gesetz missachten. So aber können die künftigen Verkehrsprobleme im Land nicht gelöst werden. Stattdessen brauchen wir eine echte Verkehrswende und den Erhalt des bestehenden Verkehrsnetzes.