Homepage der Bürgerinitiative gegen den Bau der A 20

Grüne Landesgruppe Niedersachsen schreibt Brief an ihre niedersächsischen SPD-KollegInnen

Angesichts der immer deutlicher zu Tage tretenden Planungsfehler im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, der am morgigen Mittwoch das Bundeskabinett passieren soll, fordert die Landesgruppe Niedersachsen der Grünen Bundestagsfraktion in einem Brief ihre niedersächsischen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen auf, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Rücken zu stärken und die Kabinettsentscheidung in letzter Minute noch zu stoppen.

In dem Brief weisen die Grünen insbesondere auf die drohende Verfehlung der nationalen Nachhaltigkeitsziele sowie der Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens hin, die auch in den kurzfristig noch in den Plan eingearbeiteten Änderungen aus dem Hause Dobrindt keinerlei Eingang gefunden haben.

Gerade Niedersachsen mit den Megaprojekten A20 und A39 würde auf lange Sicht einen großen Teil der Lasten dieser Fehlsteuerung zu tragen haben, ohne dass das Verkehrsministerium einen wissenschaftlich haltbaren Nachweis erbracht hätte, dass diese Projekte überhaupt einen Nutzen für die Menschen bringen würden. Solche nicht-transparenten Einstufungen der Projekte aber würden die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für Infrastrukturmaßnahmen insgesamt massiv weiter schwächen.

Ich kann daher nur an die niedersächsischen SPD-Kolleginnen im Deutschen Bundestag appellieren: Bitte unterstützt unser Plädoyer für transparente und wissenschaftlich nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen und Bewertungsmethoden und nutzt Euren Einfluss im Kabinett, diesen Bundesverkehrswegeplan zu stoppen und völlig neu zu erarbeiten.

GRÜNE Niedersachsen zum Bundesverkehrswegeplan

Mit einer Kleinen Anfrage haben Valerie Wilms und ich die Kosten, Nutzen und Umweltauswirkung des geplanten Autobahnneubaus A 20 Westerstede – Hohenfelde abgefragt. Besonders interessant ist der exorbitante Flächenverbrauch durch dieses Projekt. Insgesamt entspricht der Flächenverbrauch der A 20 mit 4.221 ha knapp 6000 Fußballfeldern, davon allein in Niedersachsen rund 4800 Fußballfelder oder 3356 ha. Hinzu kommen noch 1200 Fußballfelder oder 865 ha in Schleswig-Holstein.

Hinzu kommt, dass allein die Summe der Grunderwerbskosten, die für dieses Straßenbauprojekt aufgewendet werden müssen sich auf 137,6 Millionen Euro beläuft. Das entspricht dem gesamten Investitionsvolumen der Städtebauförderprogramme für die städtebauliche Erneuerung in Niedersachsen. Es stellt sich angesichts der Zahlen für die Grunderwerbskosten die Frage, ob in Zeiten knappen Wohnraums dieses Geld nicht besser in der Städtebauförderung aufgehoben wäre als es für ein nutzloses Großprojekt zu verpulvern.

Mit den Gesamtkosten von über 3 Milliarden Euro (Preisstand 2014) ist der geplante Autobahnneubau eines der teuersten Verkehrsprojekte des Planentwurfs des BVWP. Hierfür ist das Verhältnis des Nutzens gegenüber den Kosten (NKV), mit einem Wert von nur 1,6 (Bundesverkehrswegeplan 2030, Entwurf März 2016, Seiten 115, 148) bzw. 1,9 (www.bvwpprojekte.de/strasse/A20-G10-NI-SH/A20-G10-NI-SH.html) berechnet worden. Dieser NKV ist einer der schlechtesten Werte der BVWP-Straßenprojekte in Niedersachsen im vordringlichen Bedarf. Somit rutscht das Verkehrsministerium mit dem Nutzen-Kosten-Verhältnis knapp an der Bedeutungslosigkeit der A 20 vorbei.

Damit hat das Verkehrsministerium Probleme, sich die Autobahn schönzurechnen und verstrickt sich in widersprüchlichen Aussagen. Die raumordnerische Beurteilung sollte einst bis vor kurzem als „mittel“ eingestuft werden, jetzt kommt das BMVI zum Ergebnis, dass die raumordnerische Bedeutung doch „hoch“ sein soll? Das BMVI bewertet die Hintergründe zur A 20 offensichtlich sehr subjektiv und nicht objektiv anhand der vorliegenden Zahlen. Die Bundesregierung muss die Zeit der weiteren Ressortabstimmung nutzen, um den fehlerhaften Plan zu überarbeiten. Vor allem viele Kostenangaben sind unrealistisch oder beruhen auf veralteten Angaben.

Pressespiegel zum Flächenbverbrauch der A 20:

http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/751454/kustenautobahn-a20-kostet-mehr-als-4700-hektar-flache

http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Uebersicht/Umstrittene-A-20-kostet-mehr-als-4700-Hektar-Flaeche

http://www.nwzonline.de/wirtschaft/weser-ems/so-viel-flaeche-soll-die-kuestenautobahn-kosten_a_31,0,3216310955.html

http://www.bild.de/regional/aktuelles/umstrittene-a-20-kostet-mehr-als-4700-hektar-47080600.bild.html

http://www.focus.de/regional/osnabrueck/verkehr-umstrittene-a-20-kostet-mehr-als-4700-hektar-flaeche_id_5779166.html