Autoindustrie – Peter Meiwald

Stickstoffdioxid: Dicke Luft in den Städten

Jonas Wille — Sun, 13 Aug 2017 15:00:13 +0000

Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid (NO₂) überschreiten in 43 deutschen Städten die gesetzlichen Grenzwerte. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zu Gebieten mit hoher Schadstoffbelastung in Deutschland. Im Extremfall liegen die an den betreffenden Stationen gemessenen NO₂-Werte doppelt so hoch wie erlaubt. Betroffen sind Kommunen im gesamten Bundesgebiet von Aachen über München bis Wiesbaden. Ursache der Schadstoffbelastung sind vor allem die Autoabgase. Auch andere Schadstoffe werden in bedenklich hohen Mengen gemessen.

Merkel muss handeln

Angesichts der alarmierenden Messwerte ist die Tatenlosigkeit der Regierung unfassbar. Bundeskanzlerin Merkel spielt mit der Gesundheit der Menschen. Seit Jahren gibt es kaum Fortschritte bei der Reduzierung der Luftschadstoffbelastung in deutschen Städten. Das hat sich auch durch den Abgasskandal nicht geändert.

Die Bundesregierung stellt sich weiterhin schützend vor die Autoindustrie. Verkehrsminister Dobrindt hat sich bei der nicht funktionierenden Abgasreinigung im Wegschauen geübt und vermeidet auch jetzt noch jegliche Konsequenzen – zum Beispiel wirksame Nachrüstungen für Dieselautos. Er ist untragbar geworden.

Saubere Luft für Deutschland

Was wir jetzt brauchen, beschreibt unser Aktionsprogramm „Saubere Luft für Deutschland“ und eine Mobilitätswende bis hin zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor 2030. Mit einer blauen Plakette für Fahrzeuge, die wenige Stickoxide ausstoßen, könnten Städte den Verkehr in ihrer Umweltzone viel besser steuern. Zusätzlich braucht es eine Investitionsoffensive im öffentlichen Verkehr, die Einführung eines MobilPass für alle und eine konsequente Förderung des Radverkehrs. Nur so erreichen wir unsere Klimaziele und können die Gesundheit der Menschen in unseren Städten schützen.

KEINE VERBESSERUNG IN SICHT

Bereits im vorletzten Jahr musste die Bundesregierung auf unsere Anfrage hin gravierende Grenzwertüberschreitungen im Jahr 2013 zugeben. Seitdem hat sich fast nichts verbessert. Die Ozon-Konzentration hat sich sogar leicht erhöht. Lediglich die Feinstaub-Belastung ging leicht zurück, so dass die Grenzwerte eingehalten werden. Doch diese liegen deutlich über der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die WHO-Werte für Luftqualität werden in keiner der genannten Städte eingehalten. Feinstäube führen zu Allergien, Asthma und Herz-Kreislauferkrankungen.

Tagesaktuelle Daten der Messstationen auf der Homepages der Bundesländer:

CDU/CSU & SPD contra parlamentarische Aufklärung beim Dieselkartell

Krister-Benjamin Schramm — Tue, 01 Aug 2017 13:57:54 +0000

Es ist ein Skandal, dass die GroKo eine ordentliche parlamentarische Aufklärung des Autoskandals verhindert. Wir GRÜNE haben kein Verständnis für die Entscheidung von Schwarz-Rot gegen eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses unter Einbezug der ebenfalls mitberatend zuständigen Ausschüsse für Verkehr, für Umwelt und für Recht & Verbraucherschutz. Alle Welt redet zu Recht über den Dieselskandal, über neue Vorwürfe in Sachen Kartellrecht und über geschönte Berichte. Und am morgigen Mittwoch treffen sich die Bundesregierung, die Autoindustrie und die Ministerpräsidenten der Länder zum Autogipfel – wozu Umwelt- und Verbraucherverbände natürlich nicht eingeladen sind!

Dass allerdings weder Bundestagspräsident Lammert, noch Union und SPD eine Notwendigkeit für eine ordentliche Befassung des Parlaments oder seiner Organe – der Ausschüsse – sehen, ist absolut nicht akzeptabel. Eine Obleute-Information, wie von der Koalition vorgeschlagen, ist das Mindeste, aber eben auch kein gleichwertiger Ersatz für eine notwendige parlamentarische Beratung von einem Thema solch bedeutender Tragweite. Und bis zum jetzigen Zeitpunkt hat es auch gar keinen proaktiven Versuch von Seiten der Bundesregierung gegeben, die Obleute über die Lage zu unterrichten, obwohl die Enthüllungen des Magazins DER SPIEGEL seit dem 22. Juli in der Öffentlichkeit stehen. Das zeigt einmal mehr: CDU, CSU und SPD taktieren immer weiter bei der Aufklärung des Dieselskandals herum, statt Versäumnisse aufzuarbeiten und zu beheben. Offenbar befürchtet die Koalition, dass durch Beratungen der Ausschüsse insbesondere Dobrindts Versagen im Dieselskandal noch offenkundiger wird. Der Dieselskandal betrifft alle – denn hier geht es um Umwelt- und Verbraucherschutz und um die Gesundheit der Menschen ebenso wie um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die ökologische Modernisierung der Automobilbranche. Das Parlament und seine Ausschüsse haben das Recht unterrichtet zu werden und die Pflicht sich damit zu befassen.

Dieselkartell vs. Umwelt & Gesundheit

Krister-Benjamin Schramm — Wed, 26 Jul 2017 16:47:42 +0000

Angesichts der jüngsten Enthüllungen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL vom 22.07.2017 im Bereich der deutschen Automobilindustrie muss die Bundesregierung (Merkel, Dobrindt, Zypries und Co.) jetzt endlich aufhören, ihre schützende Hand über die Konzerne zu halten. Es braucht dringend eine Kehrtwende und ein Umdenken der Automobilbranche und in der Autopolitik in Deutschland. Wir GRÜNE verlangen jetzt Transparenz – vollständig und sofort! Dazu gehört, dass sich die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages (Wirtschaft, Verkehr, Umwelt & Recht) damit befassen können – und zwar jetzt in Sondersitzungen. Es gilt restlos aufzuklären, was die Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt gewusst hat.

Es kann nicht sein, dass unsere Umwelt, die Menschen in den Städten, die Verbraucherinnen und Verbraucher und die ahnungslosen Autobesitzer am Schluss diejenigen sind, die den Schaden durch Stickoxid- und Feinstaubbelastung, überhöhte Preise, und Wertverfall ihrer Autos zu tragen haben. Wir GRÜNE fordern zur Stärkung von Verbrauchern bei Kartellen unter anderem ein Gruppenverfahren, in dem Verbraucher gemeinsam ihre Rechte einfordern können, eine Pauschalisierung der Schadenssumme auf mindestens 10% des Verkaufspreises, sowie eine Verlängerung der Frist für Schadensersatzklagen bei Kartellfällen auf mindestens 10 Jahre (siehe Entschließungsantrag zur 9. GWB-Novelle (Drucksache 18/11456)).

Ein Dieselforum mit der Autolobby, aber ohne Betroffene, ist eine Fortsetzung des Kartells der Automobilkonzerne mit Vertretern der Bundesregierung. Umwelt- und Verbraucherverbände gehören an den reinen Tisch, der jetzt gemacht werden muss, und müssen bei der Entscheidungsfindung bezüglich der Nachrüstungen beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass dort nach Auswegen gesucht wird, die auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und Verbrauchern gehen.

Wir haben es aktuell mit einer historischen und selbstverschuldeten Bedrohung für viele zigtausende Arbeitsplätze in Deutschland zu tun. Die deutschen Automobilhersteller haben sich selbst durch Absprachen zum Dieselmotor möglicherweise um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, im internationalen Wettbewerb um die Entwicklung klimafreundlicher Antriebsarten zurückgeworfen und damit ihre eigene Zukunft gefährdet. Die fortschrittsblinden Bundesregierungen der letzten Jahre waren hierbei mindestens politischer Erfüllungsgehilfe.