Während der Radtour ließen die Auricher GRÜNEN an einer Stelle Ballons auf elf Meter Höhe steigen: Sie symbolisieren eine der vielen geplanten Brücken, die durch die B210n gebaut werden müssten.

Bei meinem Besuch in Aurich stieg ich um auf das Fahrrad, denn die GRÜNEN Auricher hatten mich zu einer besonderen Radtour eingeladen: Ich sah genau die schöne Auricher Landschaft, die von dem unsinnigen Straßenbauprojekt B210n bedroht ist. Am Beispiel der Auricher Eheniederung – derzeit ein Ruhe- und Naherholungsgebiet – wird deutlich, welche Perle verlorengeht und künftig zum „Stressgebiet“ werden könnte, wenn Tag und Nacht der Verkehr dort entlangdonnert und insbesondere den Menschen westlich von Aurich Ruhe und Schlaf vergällt wird. Nicht anders wird es in Haxtum, Extum und Rahe aussehen und auch in weiten Teilen Ihlows.

In der anschließenden Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit mir und dem örtlichen Kandidaten für die Bundestagswahl, Garrelt Agena, wurde den Gästen sehr deutlich, wie verfehlt die derzeitige Politik der Bundesregierung ist:
„Die Verhinderer“ ducken sich vor der Aufklärung des Dieselskandals weg und lassen die Autoindustrie mit halbherzigen Maßnahmen davonkommen, während die Verbraucher*innen die Zeche zahlen müssen. Die Interessen der Autoindustrie zählen offensichtlich mehr, als die Gesundheit von Millionen Menschen
Die Elektromobilität ist notwendig zur Ablösung des fossil betriebenen Verbrennungsmotors. Sie kann aber lediglich ein Teil der Lösung unserer Mobilitätsprobleme sein, denn so viel erneuerbaren Strom wie man bräuchte, um den kompletten heutigen Fahrzeugbestand einfach elektrisch zu betreiben, kann man kaum erzeugen.
Man braucht also daneben eine deutliche Veränderung unseres Verkehrsangebotes, insbesondere einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Daneben sind u.a. eine Ausweitung von Car- und Bike-Sharing auch im ländlichen Raum, die Ausweitung guter Radfahrstrecken und insbesondere das Schnellbus-Förderungsprogramm des Landes Niedersachsen zu nennen. Die Grünen in Aurich fordern schon seit langem, dass die bisherige Schnellbuslinie S 35 von Oldenburg nach Westerstede ausgedehnt wird nach Aurich. Außerdem sollen die Fahrzeiten der Busse des ÖPNV (z.B. spätabends, am Wochenende) ausgedehnt werden.
„Die Verhinderer“ in der noch amtierenden Bundesregierung sehen zu, wie die Autoindustrie eine wichtige Entwicklung verschläft, statt ihr mit staatlichen Vorgaben auf die Sprünge zu helfen (Abgase, Elektroquoten, bessere Speichertechnik für sauberen Strom). Als warnendes Beispiel für verschlafene Entwicklungen wurden hierbei die Olympia-Werke in Leer und Wilhelmshaven und Nokia im Ruhrgebiet genannt. Es kann sich zwar kaum jemand vorstellen, aber die deutsche Vorzeigeindustrie des Automobilbaus kann „ratzfatz“ weg vom Fenster sein. Und dann kommen die Autos aus Amerika und China – was niemand will, die GRÜNEN schon gar nicht.endete mit dem Hinweis auf den riesigen Ich verwies auch auf den unheimlichen Flächendruck, der durch immer neue Straßen erzeugt wird. Fläche ist das einzige Gut, welches nicht vermehrbar ist! Bio-Landwirt Garrelt Agena, der in diesem Wahlkreis für den Bundestag kandidiert, nickte zustimmend. Eine Straße wie die B210n bauen zu wollen, ist Politik der 60er Jahre, als immer mehr Straßen notwendig erschienen. Mehr Straßen bedeutet heutzutage nicht mehr, auch mehr Industrie und mehr Wohlstand zu haben. Es bedeutet zugunsten der Bequemlichkeit der Autofahrer*innen mehr Unterhaltungskosten für den Bund und mehr Abgase und mehr Verkehrslärm. Eine massive Verbesserung des ÖPNV gerade auf dem Land würde jedoch gut für die Umwelt und für die Gesundheit der Menschen sein.

Dobrindt zementiert damit weiter seinen Ruf als Betonkopf der Straßenbaulobby, der seine Politik nicht danach ausrichtet, was sinnvoll und zukunftsfähig ist. Geschweige denn, was die Bevölkerung möchte, sondern stur der Straßenbau-Ideologie folgt. Der Minister hat offenbar Angst vor dem Bürgerwillen und biegt sich die Welt lieber zurecht, wie es im gefällt.

Wer heute noch Infrastrukturprojekte gegen die Bürgerinnen und Bürger durchdrückt, verspielt weiter das Vertrauen der Bürger in die Politik. Gemeinsam ließe sich stattdessen mit den Menschen – und ohne Pleitenminister Dobrindt eine Verkehrs-infrastruktur planen -, die die Verbindung der Menschen und Güter zum Ziel hätte und nicht eine einseitige Stärkung des umweltschädlichen Autoverkehrs.

„Mit Kosten von mehr als drei Milliarden Euro ist der Neubau der Autobahn A 20 das teuerste Straßenprojekt im Bundesverkehrswegeplans. Darüber hinaus gehört es leider auch zu den Projekten des Plans, die Mensch, Umwelt und Natur am meisten belasten würden. Die Straße würde fast 19.000 Hektar verkehrsarme Naturräume zerschneiden, Wasserschutzgebiete durchfahren und Naturschutzgebiete bedrohen. Insgesamt beträgt der Flächenverbrauch knapp 6.000 Fußballfelder.

Aufgrund des sehr hohen Flächenverbrauchs und der Schäden für Natur und Umwelt fordert auch das Umweltbundesamt die Streichung des Projektes.
Dabei ist das Verhältnis des Nutzens gegenüber den Kosten (NKV) selbst von den Planern mit einem Wert von nur 1,6 berechnet, später im Verfahren noch auf 1,9 geschönt worden. Nur die „Ortsumfahrung Duderstadt“ hat bei den 85 niedersächsischen Straßenneubauprojekten im vordringlichen Bedarf einen schlechteren Nutzen-Kosten-Faktor. Und dabei sind viele Umweltschäden gar nicht monetär erfasst und eingerechnet worden. Andererseits wird zugunsten solcher Projekte von abenteuerlichen Annahmen ausgegangen. So wird z.B. eine Stunde im Stau höher bewertet als eine Stunde Lebenszeit. Das zeigt den ganzen Irrsinn dieser Planung. Mit einem solcherart herbeigerechneten und trotzdem so schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis wird deutlich, dass diese A20 keinerlei Rechtfertigung hat.

Bei der Rechtfertigung für ein Festhalten an dieser sinnlosen Steuergeldverschwendung verstrickt sich Verkehrsminister Dobrindt in widersprüchlichen Aussagen. Die raumordnerische Beurteilung sollte bis vor kurzem als „mittel“ eingestuft werden, jetzt kommt das BMVI zum Ergebnis, dass die raumordnerische Bedeutung doch „hoch“ sein soll ohne dass sich an den Fakten etwas geändert hat? Bewertung nach Gutsherrenart!

Trotzdem hat die Bundesregierung heute im Bundestag in abschließender Lesung über die A 20 und viele weitere zweifelhafte Straßenverkehrsprojekte abstimmen lassen. CDU/CSU und SPD zementieren dabei mit ihrer Mehrheit ihre Betonpolitik.

Eine solche Verkehrspolitik, die nur dem Straßenverkehr hinterher baut und keine Antworten auf den demographischen Wandel, sich veränderndes Mobilitätsverhalten einer gerade heranwachsenden Generation und den großen Brüchen in den Warenströmen, vor denen wir in Zeiten des 3D-Druckes stehen, gibt, ist nicht enkeltauglich.

Dieser Plan trägt nicht zur Begrenzung des Verbrauchs von Natur und Landschaft bei. Eine Netzplanung über alle Verkehrsträger fehlt. Verlagerung auf die umweltfreundliche Schiene und Wasserstraße spielt im Plan keine Rolle. Eine ergebnisoffene Prüfung von Alternativen hat nicht stattgefunden und aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Umweltauswirkungen wurden keine Konsequenzen gezogen.

Es muss endlich Schluss sein mit der Wünsch-Dir-Was-Liste! Dieser Bundesverkehrswegeplan muss schnellstmöglich wieder eingestampft werden. Wir brauchen einen ehrlichen und nachhaltigen Plan, der sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert und ambitionierten Klimaschutz von Anfang an mitdenkt. Wir müssen bestehende Verkehrswege optimieren statt immer neue zu bauen. Wir müssen den Verkehr auf der Straße reduzieren durch eine konsequente Förderung von Alternativen: Car Sharing und ein attraktiver öffentlicher Personenverkehr mit Bussen und Bahnen – auch auf dem Land.“

Hier der Änderungsantrag unserer Bundestagsfraktion zur A 20 zum Nachlesen:

anderungsantrag-fraktion-bundnis-90-die-grunen_a20

Im September hatte mir Johannes de Boer von der BILaNz-Aurich einen Koffer mit 6.000 Unterschriften gegen die B210n überreicht, die ich später Umweltministerin Hendricks übergeben habe.

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Bundesverkehrswegeplan des Bundes-verkehrsministeriums angenommen. Bezüglich der B 210n erklären MdB Peter Meiwald, MdL Susanne Menge, Sprecherin für Verkehr der grünen Landtagsfraktion sowie Johannes de Boer von der Bürgerinitiative BILaNz-Aurich:

De Boer: „Die BILaNz-Aurich sieht in der Verabschiedung des Gesetzes, welches auch die B 210n im vordringlichen Bedarf listet, einen klaren Verstoß gegen die Vereinbarungen zum Klimaschutz. Der großen Koalition aus CDU und SPD ist die Zukunft der folgenden Generationen egal. Ein „weiter so“ kann es aber nicht geben. Deutschland möchte gerne immer der Klassenbeste sein, verfehlt aber bei weitem die Klimaziele. Eines der unsinnigen Projekte des Gesetzes ist die B 210n. Wider alle Vernunft und unter Missachtung reeller Daten wurde mit manipulierbaren Zahlen ein Nutzen konstruiert, der sich niemals einstellen wird. Eine Aufnahme des Projektes bedeutet in keiner Weise auch eine Umsetzung. Letzten Endes werden die Gerichte über die B 210n entscheiden, die BILaNz ist mit dem 2014 gegründeten Klagefonds darauf vorbereitet.“

MdB Meiwald: „Seit Jahren kämpfen die Bürgerinitiative und Grüne vor Ort mit guten Argumenten gegen die B 210n, doch hat die Große Koalition heute den Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Besonders ärgerlich ist, dass die Koalition nicht in der Lage war, den Plan des Verkehrsministers zu verbessern. Stattdessen haben sie weitere Straßen in den Plan geschrieben, die nicht bezahlt werden können. Vor Ort schafft Schwarz-Rot damit nur Frust – Verkehrsprobleme werden so jedenfalls nicht gelöst.

MdL Menge: „Mit der Verabschiedung der Ausbaugesetze Straße hat die Große Koalition aus SPD und CDU vielen engagierten Kräften kräftig in die Magengrube getreten, die genügend Argumente zusammengetragen haben, um die Fragwürdigkeit und Widersprüchlichkeit diverser Berechnungen und Parameter und die daraus gewonnenen Schlussfolgerungen zu belegen. Die strategische Umweltprüfung ist zu einer Autobahn- und Umgehungsstraßenmachbarkeitsstudie verkommen.“

MdB Meiwald: „Trotzdem hat die Bundesregierung heute im Bundestag in abschließender Lesung über die B 210n und viele weitere zweifelhafte Straßenverkehrsprojekte abstimmen lassen. CDU/CSU und SPD zementieren dabei mit ihrer Mehrheit ihre Betonpolitik. Eine solche Verkehrspolitik, die nur dem Straßenverkehr hinterher baut und keine Antworten auf den demographischen Wandel, sich veränderndes Mobilitätsverhalten einer gerade heranwachsenden Generation und den großen Brüchen in den Warenströmen, vor denen wir in Zeiten des 3D-Druckes stehen, gibt, ist nicht enkeltauglich.

Dieser Plan trägt nicht zur Begrenzung des Verbrauchs von Natur und Landschaft bei. Eine Netzplanung über alle Verkehrsträger fehlt. Verlagerung auf die umweltfreundliche Schiene und Wasserstraße spielt im Plan keine Rolle. Eine ergebnisoffene Prüfung von Alternativen hat nicht stattgefunden und aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Umweltauswirkungen wurden keine Konsequenzen gezogen.

Es muss endlich Schluss sein mit der Wünsch-Dir-Was-Liste! Dieser Bundesverkehrswegeplan muss schnellstmöglich wieder eingestampft werden. Wir brauchen einen ehrlichen und nachhaltigen Plan, der sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert und ambitionierten Klimaschutz von Anfang an mitdenkt. Wir müssen bestehende Verkehrswege optimieren statt immer neue zu bauen. Wir müssen den Verkehr auf der Straße reduzieren durch eine konsequente Förderung von Alternativen: Car Sharing und ein attraktiver öffentlicher Personenverkehr mit Bussen und Bahnen – auch auf dem Land.“

Hier der Änderungsantrag unserer Bundestagsfraktion zur B 210n zum Nachlesen:

anderungsantrag-b90_grune_b210n_aurich

Der Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald (Westerstede) und andere Parlamentarier der grünen Bundestagsfraktion wollten von der Bundesregierung wissen, wieviel Fläche der Bau der umstrittenen B 210n in Aurich verbraucht. In seiner Antwort nennt das Bundesverkehrsministerium 177,2 Hektar, einschließlich der Ausgleichsmaßnahmen.

„Das entspricht der erschreckenden Größe von mehr als 400 Fußballfeldern für eine Straße, die viele Bürger nicht wollen, die wertvolle Naturräume zerstört und nur einen zweifelhaften Nutzen hat“, kritisiert Peter Meiwald. Damit benötige das Straßenbauprojekt deutlich mehr Fläche, als bislang vom Umweltbundesamtes berechnet. Das Umweltbundesamt hatte vor allem wegen des enormen Flächenverbrauchs die B 210n auf die Liste der verzichtbaren Straßenbauprojekte gesetzt.

Meiwald fordert ein konsequentes Umdenken bei der Verkehrswegeplanung: „Wir müssen weg von der Betonpolitik hin zu einer intelligenten Verkehrspolitik, die vor allem auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz setzt: Die Bürger brauchen Alternativen zum Auto, denn wir müssen den Verkehr auf der Straße reduzieren durch eine konsequente Förderung von Alternativen: Car Sharing und ein attraktiver öffentlicher Personenverkehr mit Bussen und Bahnen – auch auf dem Land.“

Peter Johannes de Boer BILaNz überreichte mir einen Koffer voll mit 6.097 Unterschriften gegen den Bau der B210n, den ich Umweltministerin Hendricks in Berlin übergeben werde.

„Wir würden überrascht sein, wie Aurich aussähe“, warnte Johannes de Boer von der Bürgerinitiative BILaNz, die gegen den Bau der B210n von Riepe nach Aurich kämpft, bei meinem Besuch am Donnerstag im „Kukelorum“, direkt dort, wo die Plantrasse den Ems-Jade-Kanal schneiden würde. 25 zum Teil sehr hohe Brücken und Dämme würden das Auricher Stadtbild erheblich verändern. Häuser und ruhige Landschaften mit teils wertvollen Naturflächen müssten für die 33,4 Kilometer lange Trasse weichen. Das zweifelhafte Vorhaben soll schlappe 144 Millionen Euro verschlingen, skizzierte Johannes die Ausmaße des Vorhabens. Den Nutzen können weder die BI noch ich erkennen. Der Verkehr würde zunehmen, wie Johannes mit eindrucksvollen Zahlen belegen konnte. Die Mär von Entlastungsstraßen wird trotzdem nach wie vor gern von den Befürwortern wie der lokalen IHK, SPD, CDU und FDP gepredigt. Ach ja, auch die Wirtschaft solle auch profitieren – doch mehr Straßen sind schon längst kein Garant mehr dafür, wie Studien zeigen.

Manche Auricher Bürger möchten jedoch allzu gern den Verheissungen glauben. Der erste Abschnitt solle um Aurich herum gebaut werden. Das ist Strategie, denn wir wissen, dass dort, wo der Widerstand am geringsten ist, mit Straßenprojekten angefangen wird. Dann wird argumentiert: Wir dürfen ja keine Steuergelder verschwenden, also sollten wir in jeden Fall zu Ende bauen! Es geht also oftmals überhaupt nicht um einen echten Bedarf. Mit rationalen Argumenten kann man die Befürworter auch leider nicht beeindrucken, weil es schlicht keine rationale Basis für die Planung gibt. Wozu das führt, erlebten wir gerade mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan, wo es insgesamt ja keine seriöse Abwägung der 40.000 Einwendungen gegeben hat, selbst die fundierten Einwendungen des Umweltbundesamtes wurden von Minister Dobrindt einfach ignoriert. Das ist eine Farce, die Bürgerbeteiligung lediglich simuliert.

Verhindern lässt sich ein Projekt wie die B210n am Ende nur politisch durch das Schaffen neuer Mehrheiten – fangen wir doch bei der Kommunalwahl in der kommenden Woche damit an – oder juristisch. Klagen können das Planverfahren zumindest einmal hinauszögern. Ich gab der BI einige Hinweise, um eine Klage mit Erfolgsaussichten auf den Weg zu bringen, genauso wie wir es in Sachen A 20 vorhaben. Als „Dankeschön“ bekam ich 6.097 Unterschriften gegen die Bundesstraße überreicht, die ich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben werde.

Die „Ostfriesen-Zeitung berichtete über unser Treffen.