„Mit Kosten von mehr als drei Milliarden Euro ist der Neubau der Autobahn A 20 das teuerste Straßenprojekt im Bundesverkehrswegeplans. Darüber hinaus gehört es leider auch zu den Projekten des Plans, die Mensch, Umwelt und Natur am meisten belasten würden. Die Straße würde fast 19.000 Hektar verkehrsarme Naturräume zerschneiden, Wasserschutzgebiete durchfahren und Naturschutzgebiete bedrohen. Insgesamt beträgt der Flächenverbrauch knapp 6.000 Fußballfelder.

Aufgrund des sehr hohen Flächenverbrauchs und der Schäden für Natur und Umwelt fordert auch das Umweltbundesamt die Streichung des Projektes.
Dabei ist das Verhältnis des Nutzens gegenüber den Kosten (NKV) selbst von den Planern mit einem Wert von nur 1,6 berechnet, später im Verfahren noch auf 1,9 geschönt worden. Nur die „Ortsumfahrung Duderstadt“ hat bei den 85 niedersächsischen Straßenneubauprojekten im vordringlichen Bedarf einen schlechteren Nutzen-Kosten-Faktor. Und dabei sind viele Umweltschäden gar nicht monetär erfasst und eingerechnet worden. Andererseits wird zugunsten solcher Projekte von abenteuerlichen Annahmen ausgegangen. So wird z.B. eine Stunde im Stau höher bewertet als eine Stunde Lebenszeit. Das zeigt den ganzen Irrsinn dieser Planung. Mit einem solcherart herbeigerechneten und trotzdem so schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis wird deutlich, dass diese A20 keinerlei Rechtfertigung hat.

Bei der Rechtfertigung für ein Festhalten an dieser sinnlosen Steuergeldverschwendung verstrickt sich Verkehrsminister Dobrindt in widersprüchlichen Aussagen. Die raumordnerische Beurteilung sollte bis vor kurzem als „mittel“ eingestuft werden, jetzt kommt das BMVI zum Ergebnis, dass die raumordnerische Bedeutung doch „hoch“ sein soll ohne dass sich an den Fakten etwas geändert hat? Bewertung nach Gutsherrenart!

Trotzdem hat die Bundesregierung heute im Bundestag in abschließender Lesung über die A 20 und viele weitere zweifelhafte Straßenverkehrsprojekte abstimmen lassen. CDU/CSU und SPD zementieren dabei mit ihrer Mehrheit ihre Betonpolitik.

Eine solche Verkehrspolitik, die nur dem Straßenverkehr hinterher baut und keine Antworten auf den demographischen Wandel, sich veränderndes Mobilitätsverhalten einer gerade heranwachsenden Generation und den großen Brüchen in den Warenströmen, vor denen wir in Zeiten des 3D-Druckes stehen, gibt, ist nicht enkeltauglich.

Dieser Plan trägt nicht zur Begrenzung des Verbrauchs von Natur und Landschaft bei. Eine Netzplanung über alle Verkehrsträger fehlt. Verlagerung auf die umweltfreundliche Schiene und Wasserstraße spielt im Plan keine Rolle. Eine ergebnisoffene Prüfung von Alternativen hat nicht stattgefunden und aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Umweltauswirkungen wurden keine Konsequenzen gezogen.

Es muss endlich Schluss sein mit der Wünsch-Dir-Was-Liste! Dieser Bundesverkehrswegeplan muss schnellstmöglich wieder eingestampft werden. Wir brauchen einen ehrlichen und nachhaltigen Plan, der sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert und ambitionierten Klimaschutz von Anfang an mitdenkt. Wir müssen bestehende Verkehrswege optimieren statt immer neue zu bauen. Wir müssen den Verkehr auf der Straße reduzieren durch eine konsequente Förderung von Alternativen: Car Sharing und ein attraktiver öffentlicher Personenverkehr mit Bussen und Bahnen – auch auf dem Land.“

Hier der Änderungsantrag unserer Bundestagsfraktion zur A 20 zum Nachlesen:

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Unnötiger Flächenverbrauch auf Grundlage von vagen Annahmen © by Jörg Brinckheger/pixelio.de

Nach diversen Nachfragen und Kritiken unserer Bundestagsfraktion zur Vereinbarkeit des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan mit den internationalen und Nationalen Zielen der Bundesregierung zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit, auf die Umweltministerin Barbara Hendricks immer nur wieder wiederholen konnte, dass sie noch mit Minister Dobrindt im Gespräch sei, wird immer deutlicher, in wie verheerender Art und Weise der Bundesverkehrsminister offenbar bereit ist, jegliche Argumente seiner Beton-Ideologie unterzuordnen.

Nun hat auch die niedersächsische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Marburger Fachagentur für Verkehrsplanung, RegioConsult, noch ein Gutachten zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) am Beispiel der Planungen zur A20 und zur A39 erstellen lassen, welches jetzt präsentiert wurde. Das Gutachten bestätigt zahlreiche Zweifel auch an den ökonomischen Korrektheit der Berechnungsmethoden des vorliegenden, noch nicht beschlossenen, Bundesverkehrswegeplanentwurfs.

Damit wird immer weniger zu leugnen, dass A20 und A39, die ja auch schon auf der Streichliste des Umweltbundesamtes (UBA) stehen, nicht nur eine verheerende Umwelt- und Flächenverbrauchsbilanz haben, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn sind. Nur durch absurde Tricksereien ist es dem Bundesverkehrsministerium bisher gelungen, hier überhaupt noch einen sogenannten positiven Nutzen-Kosten-Faktor in den Plan hereinzuschreiben. Legt man die deutlich realistischeren Zahlen des RegioConsult-Gutachtens zugrunde, lösen sich diese vollständig ins „Unwohlgefallen“ auf.

Um so erschreckender ist, dass auch CDU und SPD im niedersächsischen Landtag aus verblendeter Ideologie weiterhin an diesen sinnlosen Milliardengräbern festhalten wollen.

So äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Björn Thümler, im NWZ-Interview, dass er keinen Grund sehe, sich mit den Fakten des Gutachtens zur Sinnlosigkeit von A20 und ‎A39 zu befassen. Finster! Auch durch solches Gerede in Interviews bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht. Andererseits macht das Interview auch deutlich, dass er den Bezug zur Realität weitestgehend verloren zu haben scheint, wenn er von der A20 als einer „in ganz Norddeutschland fast unumstrittenen Autobahn“ spricht. Wo lebt der Mann? Knapp 20 Bürgerinitiativen und Verbände kämpfen mit Zehntausenden von Stellungnahmen und Einwendungen seit bald 15 Jahren in allen Landkreisen zwischen Westerstede und Stade gegen dieses sinnlose Prestigeprojekt, während die wenigen IHK-Stimmen dafür wohl hauptsächlich von CDUSPDFDP wahrgenommen werden. Und wo sind Herrn Thümlers Argumente für eine solche Miliardenverschwendung. Im Interview? Fehlanzeige!

Und auch unser Koalitionspartner in Hannover, Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies, vertritt leider in der Nordwest-Zeitung, dass seine Meinung unerschütterlich feststehe, unabhängig von den jetzt aufgeworfenen Fakten. Traurig! Auch so bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht.

Und auch an anderer Stelle in Niedersachsen wird die unseriöse Arbeit bei der Erstellung des Verkehrswegeplans durch das große Engagement einer Bürgerinitiative aktuell wieder entlarvt: bei der Ortsumfahrung Bad Iburg im Rahmen der B51 wird mit veralteten Zahlen an einem Projekt für 57,2 Mio € festgehalten, das in der aktuellen Situation kein Mensch vor Ort mehr haben will.

Hier zum Nachlesen ein offener Brief der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Bad Iburg an Herrn Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Offener Brief an Herrn Ferlemann BMVI

…der sich auf die Antwort des Ministeriums auf meine entsprechende Schriftliche Frage bezog:

Stellungnahme BMVI

Es bleibt festzustellen: Dieser Entwurf des Bundesverkehrswegeplans muss schnellstens auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden, denn bei seiner Aufstellung wurden systematisch die Nutzeneffekte überhöht berechnet und technische und gesellschaftliche Veränderungen ignoriert (Änderungen im Mobilitätsverhalten der Zukunft, Elektromobilität, vernetzte Mobilitätsketten von Fahrrad, ÖPNV, SPNV und PKW, klimafreundliche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn spielen keine Rolle).

Es kann natürlich passieren, dass trotz aller fundierter Kritik der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans großkoalitionär beschlossen wird. Doch dem nächsten Regierungswechsel in Berlin wird dieser vorgestrige Bundesverkehrswegeplan nicht standhalten können. Weder die Klimaschutzziele der Bundesregierung noch jene von Paris lassen sich mit den Maßnahmen im Entwurf erreichen. Die Menschen sehen solche Widersprüche und denken Mobilität heute anders als noch vor zwanzig Jahren. Im Zweifel wird die nächste Bundesregierung das Thema neu aufrollen müssen.