Bahn – Peter Meiwald http://www.peter-meiwald.de Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tue, 26 Sep 2017 21:44:11 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.8.2 Friesenbrücke: Ein Trauerspiel über die Köpfe der Menschen hinweg http://www.peter-meiwald.de/friesenbruecke-ein-trauerspiel-ueber-die-koepfe-der-menschen-hinweg/ http://www.peter-meiwald.de/friesenbruecke-ein-trauerspiel-ueber-die-koepfe-der-menschen-hinweg/#respond Wed, 22 Mar 2017 13:17:34 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=11594 ]]> Dieses Foto entstand während meiner Sommertour 2015 auf der damals noch intakten Friesenbrücke bei Weener.

Dieses Foto entstand während meiner Sommertour 2015 auf der damals noch intakten Friesenbrücke bei Weener.

Wieder eine Fortsetzung des Friesenbrücken-Dramas – was bisher geschah: Im Dezember 2015 kracht ein Frachtschiff bei Rot in die fast 70 Jahre alte Friesenbrücke über der Ems bei Weener, einem beschaulichen Städtchen. Die längste Klappbrücke Europas für die Bahnlinie Groningen – Leer war geschlossen. Und nun völlig zerstört, der Bahnverkehr seither unterbrochen, die Fußgänger- und Radfahrer kommen auch nicht mehr rüber. Der Lotse und der Brückenwärter sollen sich nicht verstanden haben. Und keiner versteht seither hüben und drüben der Brückenruine, dass viel geredet und versprochen wird – aber nichts passiert. Eine Task-Force soll es richten, die ein gewisser Herr Grube ins Leben gerufen hatte. Repariert sollte die Friesenbrücke werden, doch ringen die Verantwortlichen vor allem untereinander.

Zu Ostern will uns die Friesenbrücken-Task-Force nun ein Ei ins Nest legen. Wie das wohl aussehen mag? Die Bürger beiderseits der Brücke fühlen sich jedenfalls wortwörtlich abgehängt durch die Verantwortlichen und durchschauen das Drama sehr wohl: Seit im Herbst plötzlich die Meyer-Werft die Bühne betreten hat, geht es in den Verkehrsministerien in Berlin und Hannover nur noch um einen Teil-Neubau zugunsten der Werft. Alles andere scheint unwichtig zu sein.

Dass wir dadurch jetzt schon ein weiteres halbes Jahr verloren haben und dann insgesamt mindestens noch weitere sieben Jahre auf eine neue Brücke warten dürfen: Egal. Dass immer noch keine Fährlösung für Pendler und Touristen in Sicht ist: Egal. Das große Interesse der Niederländer, möglichst schnell zumindest wieder eine durchgehende Bahnverbindung zu haben: Drittrangig. Dass der Schienersatzverkehr zwischen Weener und Leer keinen Anschluß Richtung Bremen bietet und der Reisende fast eine Stunde warten muss: Wen interessiert es? Dass die wachsende Zahl an Fahrradtouristen, die Teilstrecken per Bahn zurücklegen, ihr Rad in den Bussen generell nicht mitnehmen kann, ist auch scheinbar noch niemanden aufgefallen. Doch die Verantwortlichen haben alle Zeit der Welt.

Wenn am Ende wenigstens eine zukunftsfähige Brücke da stände, die perspektivisch auch eine schnelle Eurocity-Verbindung von Amsterdam über Groningen und Oldenburg nach Hamburg und auch die Verlagerung von LKW-Transporten auf die Schiene ermöglichen würde, wäre die Wartezeit ja vielleicht sogar noch zu rechtfertigen. Zeitverlust und millionenschwere Mehrkosten aber nur als Klientelpolitik für ein einziges Unternehmen – über die Bedürfnisse der Bürger hier und Nachbarn jenseits der Grenze hinweg – das ist den Bürgern und Steuerzahlern nicht zu vermitteln.  Aber auch das ist egal, denn für die Verantwortlichen scheint Ostfriesland sehr weit weg zu sein.​

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Friesenbrücke: „Nicht vor den Karren der Meyer-Werft spannen lassen“ http://www.peter-meiwald.de/friesenbruecke-nicht-vor-den-karren-der-meyer-werft-spannen-lassen/ http://www.peter-meiwald.de/friesenbruecke-nicht-vor-den-karren-der-meyer-werft-spannen-lassen/#respond Sat, 05 Nov 2016 11:25:07 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=10431 ]]> Schauten gemeinsam in die schmutzig braune Brühe (v.l.n.r.): Birgit Rutenberg (GRÜNE Rheiderland), Wolfram Höhn (GRÜNE Leer), Lutz Drewniok (GRÜNE Leer), Clemens Ressmann (GRÜNE Leer), ich, Detlef Herrmann (GRÜNE Overledingerland).

Letztes Jahr standen wir während der Sommertour noch auf der Friesenbrücke bei Weener, bevor sie fünf Monate später von einem Frachter gerammt und somit zersört wurde.

Hier meine Pressemitteilung zur aktuellen Diskussion um die Friesenbrücke in Weener, die seit fast einem Jahr zerstört ist und die Reparatur endlich in Angriff genommen werden soll, ja wäre da nicht noch die Meyer-Werft, die plötzlich aufwacht: „Die Bahn und die politisch Verantwortlichen dürfen sich nicht vor den Karren der Meyer-Werft spannen lassen – bei der Diskussion, welche Variante für die Friesenbrücke umgesetzt werden soll, müssen die Belange der Bürger absoluten Vorrang haben“, fordern Peter Meiwald, grüner Bundestagsabgeordneter aus Westerstede und Lutz Drewniok, Vorsitzender des Leeraner Kreisverbandes der Grünen. Es könne nicht sein, dass sich die Meyer-Werft bald ein Jahr lang gar nicht engagiert und dann kurz vor Abschluß der Planungen mit Anrufen bei Bahnchef Grube und Wirtschaftsminister Lies das Ruder zu  Gunsten des Unternehmens herumreißen möchte. „Es wäre für die Bürger unzumutbar, noch mindestens zehn Jahre auf eine neue Brücke und endlich wieder durchfahrende Züge zu warten“, stimmem Meiwald und Drewniok überein.

Für die Menschen in Westoverledingen und Weener ist wichtig, möglichst bald wieder die Ems queren zu können: zu Fuß, dem Rad und baldmöglichst auch per Bahn. Das ist entscheidend für viele Berufspendler, Freizeitaktivitäten, und nicht zuletzt für die Bahnreisenden und den Radtourismus. Es gibt zwei Möglichkeiten: eine Fähre oder die vom deutsch-niederländischen Unternehmerverband Großemsland vorgeschlagene provisorische Brücke für Fußgänger und Radfahrer. Diese Ideen können sich die Kommunen alleine nicht leisten. Finanziert werden könnten diese Provisorien aber vom Land der Bahn und der Meyer- Werft. Denn: Dadurch, dass die Werft kein Brückenteil aushängen muss, spart Meyer Schätzungen zufolge ungefähr die Summe, die ein Fährbetrieb jährlich kosten würde.

Wer auch immer eine Übergangslösung bezahlen würde: „Wir nehmen Bahnchef Grube beim Wort, sich für eine Übergangslösung mit Fähre oder Fußgängerbrücke einzusetzen bei Wirtschaftsminister Olaf Lies, so wie er es am Mittwoch auf der Informationsveranstaltung ver-sprochen hatte“, so Lutz Drewniok.

Die zerstörte Friesenbrücke ist auch deshalb so schnell wie möglich wieder aufzubauen, damit die einmalige Chance auf eine attraktive und dazu noch internationale Bahnverbindung weiterhin besteht: „Die bereits zugesagten 102 Millionen Euro für die Aufwertung der Bahnstrecke zwischen Groningen und Nordwestniedersachsen sind eine historische Chance, die uns aber flöten geht, wenn jetzt nicht schnell der Brückenbau angegangen wird, denn die Mittel stehen nur bis 2020 zur Verfügung“, betont der Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald, der auch für Ostfriesland zuständig ist. „Die sogenannte Wunderline ist ein wichtiger Faktor für eine nachhaltige Entwicklung der Region und den Klimaschutz.“

Die Bahn sagt, eine reparierte Friesenbrücke sei absolut zukunftsfähig, auch für mehr und schnelleren Bahnverkehr. Die Finanzierung ist gesichert. Alles andere sei vielleicht wünschenswert aber wegen der langen Bauzeit zu Lasten der Menschen in der Region und die Bahnreisenden ohne akzeptable Übergangslösung nicht verantwortbar.

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Unterwegs in Aurich http://www.peter-meiwald.de/unterwegs-in-aurich/ http://www.peter-meiwald.de/unterwegs-in-aurich/#respond Tue, 22 Sep 2015 08:03:59 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=6805 ]]> Wer Aurich mit dem Zug erreichen möchte, kann das seit 1967 nicht mehr machen. Vor fast 50 Jahren hat sich der Personenverkehr der Deutschen Bahn aus Ostfrieslands zweitgrößter Stadt verabschiedet. Das ist nicht nur schade, sondern auch nicht entschuldbar. Schließlich ist die Deutsche Bahn ein staatliches Unternehmen und mit dafür verantwortlich, Mobilität im ganzen Land sicher zu stellen. Genau deswegen haben mich die Auricher GRÜNEN zu sich eingeladen um darüber zu sprechen, wie sich die zukünftige Mobilität in Aurich und im regionalen Raum gestalten lässt.

Das Fahrrad wird wesentlich häufiger als das Auto mit anderen Verkehrsmitteln kombiniert. Diese Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern muss verbessert werden. Darin sind sich einig (v.r.n.l.): Jan Schüring, NABU, Rolf Runge, BUND, Thomas Gehrke, Ran an die Bahn e.V., Günter Dieken, ADFC, Gunnar Ott, GRÜNE Aurich, Joachim Böttcher, BILaNz - Bürgerinitiative für Landschafts- und Naturschutz, Uwe Barkowski, BIBA – Bürgerinitiative Baumschutz, Edine Schneider, CarSharing, ich.

Das Fahrrad wird wesentlich häufiger als das Auto mit anderen Verkehrsmitteln kombiniert. Diese Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern muss verbessert werden. Darin sind sich einig (v.r.n.l.): Jan Schüring, NABU, Rolf Runge, BUND, Thomas Gehrke, Ran an die Bahn e.V., Günter Dieken, ADFC, Gunnar Ott, GRÜNE Aurich, Joachim Böttcher, BILaNz – Bürgerinitiative für Landschafts- und Naturschutz, Uwe Barkowski, BIBA – Bürgerinitiative Baumschutz, Edine Schneider, CarSharing, ich.

Klar ist: Zu Fuß, auf dem Fahrrad, Car-Sharing, E-Busse, Reaktivierung von Bahnanbindungen mit einem intelligenten Personenverkehr, Fahrradwegenetze modernster Art, „Grüne Welle“ – alles muss miteinander verknüpft werden. Dafür muss das jeweilige Verkehrsmittel natürlich auch zur Verfügung stehen. Der Bund und das Land müssten die Kommunen bei dieser riesigen Aufgabe entsprechend finanziell ausstatten.

Günter Dieken vom ADFC brachte es auf den Punkt als er sagte, dass das Bauen von Wegen gemäß Straßenverkehrsordnung heutzutage einfach zu wenig ist. Gerald Fiene, GRÜNER Stadtrat, forderte, dass der Anteil des Landes oder Bundes an den Fahrradwegen erhöht werden müsse. Die GRÜNE Kreistagsabgeordnete Anneliese Saathoff beklagte sich über die finanzielle Vorleistung des Kreises z.B für die Planung einer Straße. Achim Böttger von BILaNz der Bürgerinitiative für Landschafts- und Naturschutz sagte, der Neubau der B210n sei unnötig und stehe gehen der politischen Zielsetzung „Erhalt vor Neubau“ entgegen.
Horst Reinders stellte selbst organisiertes CarSharing in Aurich vor, das es seit 20 Jahren gibt, und in dessen Verbund sich 40 Mitglieder drei Autos teilen. Ziel ist es, vor allem das Zweitfahrzeug zu ersetzen. Thomas Gehrke von Ran an die Bahn e.V. erklärte die Reaktivierung des Personenverkehrs als vorerst gescheitert. Die Idee des Vereins erscheint mir trotzdem charmant: Den Personenverkehr nach den Regeln einer Stadtbahn fahren lassen, weil man die Fahrzeuge schneller fahren und bremsen und somit mehr Haltepunkte anfahren kann, evtl. mit Hybridfahrzeugen wegen des Lärmschutzes.

Über einen Punkt sind wir GRÜNE uns mit allen Verbänden, Initiativen und verkehrsinteressierten BürhgerInnen, die an dem Abend dabei waren, einig: Erhalt vor Neubau. Weniger ist da mehr – gerade wenn ich die ökologischen Kosten mit einbeziehe (was niemand macht). Dies gilt insbesondere natürlich im ostfriesischen Bereich für das unsinnige Projekt der B210n. Für den ÖPNV gibt es viele Verbesserungsoptionen – von Bus-Taktverkehr in einem großen Verkehrsverbund wie wir es im VBN in den letzten Jahren kontinuierlich weiter entwickelt haben, über Bürgerbusangebote, Elektroladesäulen am ZOB bis hin eben zur Reaktivierung des Personenverkehrs auf der Bahn in Aurich. Schneller umsetzbar wäre da vielleicht die Wiederherstellung des Schnellbusangebotes Aurich – Oldenburg inklusive attraktiver Abendverbindungen. Dann kann das Auto immer öfter stehen bleiben – oder im Idealfall abgeschafft werden.

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Tagsüber noch in Hannover, abends in Wiefelstede http://www.peter-meiwald.de/tagsueber-noch-in-hannover-abends-in-wiefelstede/ http://www.peter-meiwald.de/tagsueber-noch-in-hannover-abends-in-wiefelstede/#respond Thu, 22 Aug 2013 04:37:03 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=1493 ]]> Susanne Menge (MdL) zu Gast bei den Ammerländer GRÜNEN
Termin: KMV mit Susanne Menge

Neben mir von links nach rechts: Stefan Töpfel (Vorstand OV Westerstede/Apen), Friedrich Haubold (Kreistagsfraktionssprecher), Sonja Wagner und Dieter Herde (beide Kreisvorstand), Susanne Menge (MdL), Jörg Thom, Karin Rohé, Karl-Fritz Gertjejanssen (alle drei Kreisvorstand)

Die Ammerländer GRÜNEN waren neugierig und wollten wissen, was es Neues aus dem Landtag zu berichten gibt. Aus diesem Grund war Susanne Menge (MdL) am 20.08.2013 zu Gast bei der Kreismitgliederversammlung der Ammerländer GRÜNEN, die dieses Mal in Rabes Gasthof in Wiefelstede stattfand.

Susanne Menge ist Oldenburgerin, seit der Landtagswahl Anfang des Jahres neu im Landtag und innerhalb der GRÜNEN Landtagsfraktion Sprecherin für Verkehr, Häfen und Schifffahrt.

Folgerichtig drehten sich die Diskussionen an diesem Montagabend hauptsächlich um das Thema Verkehr.

So berichtete Susanne Menge zum Beispiel davon, wie schwer es ist, zusammen mit dem Verkehrs- und Wirtschaftsministerium die Koalitionsvereinbarung bzgl. des Gemeindeverkehrsfinanzgesetzes (GVFG) umzusetzen. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Mittel, die bisher in Niedersachsen zu 60 % in die Straße und zu 40 % in die Schiene fließen, umgeschichtet werden sollen – zu 60 % in die Schiene und zu 40 % in die Straße. Nun wird zwischen Koalition und Ministerium um die zeitliche Umsetzung gerungen. Die GRÜNE Fraktion hat – um etwas Drive in die Verhandlungen zu bringen – jetzt den Vorschlag eingebracht, 2014 die Mittel je zu 50 % auf Straße und Schiene zu verteilen und 2015 dann wie im Koalitionsvertrag festgehalten.

Auch bei der in der Presse viel diskutierten Frage der Planung einer neuen Elbtunnelquerung im Rahmen der überflüssigen A20, die Verkehrsminister Lies (SPD) und der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann beschleunigen wollen, gibt es weiter viel Diskussionsbedarf in der Landtagskoalition. Es macht doch keinen Sinn, die Tunnelplanung voranzutreiben, während erst im Laufe des nächsten Jahres im Land entschieden werden soll, ob die A20 überhaupt zum nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) angemeldet werden soll. Angesichts des riesigen Finanzbedarfes für Erhalt und Unterhalt des bestehenden Verkehrsnetzes dürfte es dafür kein Geld im Bundeshaushalt geben, zumal es diverse kostengünstigere und ökologisch verträglichere Alternativen zu diesem riesigen Betongrab „Küstenautobahn“ gäbe.

Ausführlicher wurde dann über die von der ROT-GRÜNEN Landesregierung endlich auf den Weg gebrachte Reaktivierung von Bahnstrecken debattiert. Susanne Menge skizzierte den zur Entscheidungsfindung vorgesehenen Weg von den von der Landesnahverkehrsgesellschaft gemachten Vorschlägen zum Kriterienkatalog über den Lenkungsausschuss aus Politik und Zivilgesellschaft bis zur Prüfphase im September 2014 mit externen Gutachtern und der Streckenauswahl. Dabei sollen nach dem Willen der GRÜNEN auch Umweltgesichtspunkte, regionale Effekte (Stichwort: Tourismus), Daseinsvorsorge, die Konzepte der jeweiligen Kommune und das bisherige Engagement vor Ort berücksichtigt werden. In dem Zusammenhang wurde die unbefriedigende Bahnhofssituation im Ammerland angesprochen. Die Bahnhöfe in Rastede und Ocholt müssen endlich barrierefrei werden, wurde von den Ammerländer GRÜNEN gefordert.

Susanne Menge berichtete im weiteren Gespräch von einer Studie, die über 8 Jahre in den USA zur Verkehrswirkung von Entlastungsstraßen durchgeführt wurde. Die Studie ergab, das Entlastungsstraßen die in sie gesetzten Erwartungen in der Regel nicht erfüllten, sondern im Gegenteil neue Verkehre schaffen. Deswegen müsse noch viel breiter diskutiert werden, dass ein Neubau z.B. einer Entlastungsstraße an anderer Stelle auch einen Rückbau (z.B. einer alten Durchgangsstraße zu einer Fahrradstraße) bedeuten müsste, so Susanne Menge.

In dem Zusammenhang wurde anhand verschiedener Beispiele aus Nordhorn, dem Ammerland und Oldenburg auch über die Aufhebung des Radwegenutzungspflicht aufgrund eines Urteiles des Bundesverwaltungsgericht aus 2010 diskutiert.

Bereits am kommenden Montag werden wir die Diskussion um die umstrittene A20 von Westerstede nach Drochtersen mit Susanne Menge, ihrem Landtagsfraktionskollegen Thomas Schremmer, der bei den Koalitionsverhandlungen für die Verkehrsfragen zuständig war, und VertreterInnen der Umweltverbände und Bürgerinitiativen weiter führen. Unter der Überschrift „A20 nie! – Aber wie?“ wollen wir – und hoffentlich viele Gäste – in der Genossenschaftsakademie Rastede hören, wie in der Landesregierung bezüglich der A20 derzeit gedacht und geplant wird.

Genauere Informationen zu dieser Veranstaltung in der Presseankündigung (PDF, 68 KB).

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Schlagabtausch auf dem NWZ-Podium im Westersteder Dannemann-Forum http://www.peter-meiwald.de/schlagabtausch-auf-nwz-podium-westerstede/ http://www.peter-meiwald.de/schlagabtausch-auf-nwz-podium-westerstede/#respond Wed, 14 Aug 2013 16:00:53 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=1419 ]]> Am Dienstag, dem 13. August 2013, fand im Westersteder Dannemann-Forum eine von der NWZ organisierte Podiumsdiskussion mit uns BundestagskandidatInnen aus dem Wahlkreis Oldenburg-Ammerland und unseren PatInnen aus der Bundespolitik statt. Es muss schon eine Landtagswahl oder – wie jetzt – eine Bundestagswahl bevorstehen, damit so viel Politprominenz auf einmal den Weg nach Westerstede findet.

NWZ-Podium Westerstede

Der Kollege Dennis Rohde (SPD) wurde von Thomas Oppermann begleitet, dem parlamentarischen Bundesgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Stephan Albani (CDU) von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, Frau Dr. Christiane Ratjen-Damerau von Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Martin Michels (Die Linke) von der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Caren Lay. Mir stand Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion, zur Seite.

Der stellvertretende Chefredakteur der NWZ, Claus Gorgs, der Leiter der Ammerland-Redaktion, Heiner Otto, und sein Stellvertreter Markus Minten hatten eine Menge Fragen für uns vorbereitet. Wir standen gleich zu Anfang Rede und Antwort zum Für und Wider der geplanten A20 von Westerstede nach Drochtersen, wobei – erwartungsgemäß – nur wir GRÜNEN und DIE LINKE sich eindeutig gegen die Autobahn aussprachen und nichts Positives an ihr entdecken konnten.

Frau Dr. Ratjen-Damerau sagte im weiteren Verlauf der Diskussion, bei der es auch um die umstrittene Bahnumfahrung um Oldenburg herum ging, dass diese Bahnumfahrung dem Ammerland ökologisch schaden würde, konnte den gleichen Sachverhalt bzgl. der A 20 aber nicht feststellen. Die BefürworterInnen der A20 nannten viele aus ihrer Sicht guten Gründe für die A20, die von den Bürgerinitiativen entlang der geplanten Trasse und verschiedenen Studien längst als falsch widerlegt sind. Auch ein großer Teil des Publikums machte deutlich, dass es diese vorgeschobenen Gründe längst durchschaut hat und keine A20 will. Zudem ist eigentlich allen klar, dass es im Bundesverkehrswegeplan kein Geld für dieses Projekt geben wird, und auch die BefürworterInnen auf dem Podium hatten keine Idee, welche anderen Verkehrsprojekte dafür eingespart werden sollten.

Die nächsten Fragen betrafen die Energiewende. Und dabei konnte das Publikum einen sprachlosen Bundesaußenminister Westerwelle erleben, dem für einen Moment seine Rhetorik verloren ging. Immerhin machte er deutlich, dass er nicht bereit ist, bei der Planung von Windrädern oder Leitungen nach Molchen oder Feldhamstern zu suchen. Wir GRÜNE wollen als einzige Partei Naturschutz und Energiewende gleichzeitig und wissen, dass das möglich ist. Unfair war, dass die ModeratorInnen Herrn Westerwelle zweimal dazu reden ließen, mich aber zu diesem grünen (und meinem) Kernthema mit der dringend nötigen Kritik am Versagen der Merkel-Regierung nicht zu Wort kommen ließen.

Da der Verteidigungsminister de Maizière da war, durfte auch der Drohnenuntersuchungs-ausschuss nicht unerwähnt bleiben. Schnell weitete sich die Diskussion aber aus auf Rüstungsbeschaffung und -exporte. Während DIE LINKE Transparenz und ein Verbot von Rüstungsexporten fordert, war der Außenminister dafür, das Thema jenseits wahlkämpferischer Aufgeregtheiten ethisch auszudiskutieren.

Die Frage „Zahlen wir die Schulden anderer Länder?“ bewegte die Gemüter in besonderer Weise. Die SPD forderte ein Investitionsprogramm und eine Finanztransaktionssteuer (da sind wir GRÜNE uns mit der SPD einig), wollen aber keine Eurobonds. Wir GRÜNE forderten eine Vermögensabgabe, die durch die Eurokrise aufgelaufenen Altschulden von denen bezahlen zu lassen, die auch am meisten von der Bankenrettung profitiert haben.

NWZ-Podium Westerstede: Mit Bärbel Höhn

Nach von den NWZ-Redakteuren vorgebenen, mehr oder weniger gelungenen, oft sehr suggestiv formulierten Halbsätzen, die wir PodiumsteilnehmerInnen ergänzen mussten, hatte das Publikum Gelegenheit, Fragen zu stellen. Zwei 9. Klassen aus Augustfehn, die die Diskussion ergänzend zu ihrem Unterricht besuchten, machten den Anfang, fragten nach den Auslösern politischen Interesses und Arbeitens und machten die Vorbereitung und Nachbearbeitung von Auslandseinsätzen für Soldaten zum Thema. Ganz peinlich dann der Auftritt des örtlichen FDP-Vorsitzenden, der anstatt eine Frage zu stellen einen kleinen FDP-Werbeblock aus seinem Redebeitrag machte, was glücklicherweise fast alle im Saal unverzüglich durchschauten.

Aus dem übrigen Publikum wurde anschließend eine Frage zum Wasserstoff als Energieträger gestellt. Ich präzisierte, dass Wasserstoff vor allem ein wichtiger Energiespeicherträger werden könne, z.B. als Speicher für überschüssigen Windstrom.

Die Gefahr der Altersarmut und die Möglichkeit der privaten Vorsorge bei niedrigen Zinsen wurden thematisiert und die umstrittene Bahnumgehung um Oldenburg.

Für lebhafte Gespräche innerhalb des Publikums sorgte außerdem die Frage eines Zwischenahner Gastronomen nach der GRÜNEN Forderung eines wöchentlichen Veggie Days. Jeder Deutsche esse im Jahr etwa 60 kg Fleisch, erklärte Bärbel Höhn diesen Vorschlag, und die Tendenz zeige weiter nach oben. Die ausufernde Massentierhaltung belaste die Umwelt, mache durch Exporte heimische Märkte z.B. in Afrika kaputt und trage zum Hunger in eben diesen Ländern bei. „Die GRÜNEN wollen niemandem das Fleisch vom Teller nehmen“, fügte sie hinzu, „aber für diese Zusammenhänge sensibilisieren und Vorschläge dafür machen, was geändert werden könnte.“

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Mobilität http://www.peter-meiwald.de/themen/mobilitaet/ http://www.peter-meiwald.de/themen/mobilitaet/#respond Thu, 23 May 2013 06:54:02 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?page_id=10 ]]> Zukunftsfähige Mobilitätspolitik für den Nordwesten
E-Mobilität in der Praxis

E-Mobilität in der Praxis

Die schwarz-gelbe Verkehrspolitik ist seit langem nicht in der Lage, zukunftsfähige Antworten auf die Mobilitätsfragen der nächsten Generation zu geben. Es gibt weder Konzepte zur Finanzierung der dringend nötigen Verlagerung der Gütertransporte auf die Schiene noch zur Versorgung der Bevölkerung in den Dörfern unserer Region mit einem bedarfsgerechten öffentlichen Mobilitätsangebot. Stattdessen wird der Bahnausbau immer weiter verschleppt und Millionen versinken in der Planung einer überflüssigen und nicht finanzierbaren „Küstenautobahn“.

Wir fordern deshalb eine klare Neuorientierung der Verkehrspolitik. Die zukünftigen Herausforderungen von Mobilitätsbedürfnissen müssen unter Berücksichtigung des demographischen Wandels, des Erhalts der biologischen Vielfalt, des Klimaschutzes und knapper Kassen bei steigendem Unterhaltungsbedarf der bestehenden Verkehrsinfrastruktur endlich ernst genommen werden.

Zu den Aufgaben solch einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik gehören konkret:

  • plakat: Wir sind am Zug (LTW2013)die Stärkung des schienengebundenen Personennahverkehrs durch die Erweiterung des Regio-S-Bahnnetzes bis nach Rastede und Augustfehn sowie die Wiedereröffnung der Bahnhaltepunkte in Ofenerdiek, Osternburg, Krusenbusch, Kayhauserfeld, Apen und Hahn-Lehmden;
  • die vorbehaltlose Berücksichtigung der vorhandenen Nutzen-Kosten-Analyse einer Güter-Bahnumfahrung Oldenburgs entlang der A 29 im Vergleich zum Ausbau der Stadtstrecke inklusive einer neuen Huntequerung; dabei ist der Natur- und Anliegerschutz zu berücksichtigen
  • die bessere Schienenverkehrs-Anbindung Nordwestniedersachsens (über Oldenburg hinaus) an unsere Landeshauptstadt Hannover, insbesondere in den Tagesrandlagen
  • der Ausbau des umweltfreundlichen öffentlichen Personennahverkehrs u.a. durch die Schaffung von Spätbusverbindungen vom Oberzentrum Oldenburg in alle Umlandgemeinden und die Unterstützung weiterer Bürgerbussysteme in dörflichen Lagen;
  • die baldestmögliche Anwendung des VBN-Tarifs auf den direkten Schienenstrecken von Oldenburg nach Wilhelmshaven, Osnabrück und Leer
  • die Sicherung der Zukunft des Küstenkanals als wichtiger Binnenwasserstraße zum ökologischen und kostengünstigen Gütertransport zwischen der Weser und dem Ems/Rhein-System; der jetzige Zustand darf durch die anstehende Klassifizierung nicht verschlechtert werden (Graphik: Küstenkanal statt Küstenautobahn aus der Dropbox)
  • der endgültige Verzicht auf weitere Planung und Bau der verkehrlich überflüssigen, ökologisch verheerenden und unbezahlbaren Küstenautobahn A 20/A 22;
  • die Forcierung der Energie- und Mobilitätswende durch die Umsetzung eines intelligenten Verkehrslenkungs- und Vernetzungssystems mit den Unternehmen des ÖPNV zugunsten umwelt- und sozialverträglicher Mobilitätsangebote (Bike & Ride, Park & Ride, Carsharing, Elektromobilität;
  • die Einführung von Tempolimits auf allen Autobahnen zur Schonung der Umwelt und Vermeidung von Unfällen;
  • der Ausbau und die Weiterentwicklung des Radwegenetzes zur Stärkung des nichtmotorisierten Verkehrs
Peter und Bürgerbus

Mit dem BürgerBus durch Westerstede

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Blog-Beiträge zum Thema:
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